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© Prof. Dr. Michael Fischer Privatrecht für Wirtschaftswissenschaftler Gesetzestexte und Literatur Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2015, 7. Aufl. X/2014, Vahlen,

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1 © Prof. Dr. Michael Fischer Privatrecht für Wirtschaftswissenschaftler Gesetzestexte und Literatur Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2015, 7. Aufl. X/2014, Vahlen, (9,80 €) Nomos Gesetze, Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, 24. Aufl. 2015, Nomos, (22,00 €) Eugen Klunzinger, Einführung in das Bürgerliche Recht: Grundkurs für Studierende der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, 16. Aufl. 2013, Vahlen (27,90 €) Peter Müssig, Wirtschaftsprivatrecht: Rechtliche Grundlagen wirtschaftlichen Handelns,18. Aufl. 2015, C.F. Müller (32,99 €) Wiederholung zur Klausurvorbereitung: Onlinezugang für das Skript Benutzer: student_b Passwort: Eigentumsvorbehalt Klausur 1. Prüfungszeitraum: , 9.00 bis Uhr 2. Prüfungszeitraum: , Ort und Zeit werden noch bekanntgegeben

2 Das deutsche Rechtssystem PrivatrechtÖffentliches Recht Staatsrecht Verwaltungsrecht Prozessrecht Strafrecht Sonderprivatrecht: z.B. Handelsrecht Arbeitsrecht Urheber- und Patentrecht Wettbewerbsrecht Bürgerliches Recht

3 Gerichtssystem der Bundesrepublik Deutschland Arbeits- gerichtsbarkeit Ordentliche Gerichtsbarkeit Verwaltungs- gerichtsbarkeit Sozial- gerichtsbarkeit Finanz- gerichtsbarkeit Strafgerichte Zivilgerichte Amtsgerichte (AG) Landgerichte (LG) Oberlandesgerichte (OLG) Bundesgerichtshof (BGH) Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

4 G Bürgerliches Gesetzbuch Allgemeiner Teil (§§ 1-241) Recht der Schuldverhältnisse (§§ ) Sachenrecht (§§ ) Familienrecht (§§ ) Erbrecht (§§ ) BB Grundzüge: HGBGmbHG AktG ZPO GWB PatG etc.

5 Grundsatz der Privatautonomie Vertragsfreiheit Abschlussfreiheit Gestaltungsfreiheit Frei Entscheidung über das „ ob “ Frei Entscheidung über das „ wie “

6 Grundlegende Wahlentscheidungen Rechtswahl - inländisches Recht - ausländisches Recht Gerichtswahl - staatliche Gerichte - Schiedsgerichte Aber: Grenze des zwingenden Rechts

7 Juristische Fallbearbeitung - Gutachtenstil - Frage: Wer will was von wem woraus? Beispiel: Verkäufer will den Kaufpreis vom Käufer aus dem Kaufvertrag gem. § 433 Abs. 2 BGB 1.Obersatz 2.Definition 3.Subsumtion 4.Ergebnis

8 Rechtssubjekte Rechtsfähige Personen- gesellschaften GbR, OHG und KG – dazu unten mehr Natürliche Personen Juristische Personen Mensch zwischen Geburt und Tod Von der Rechtsordnung als rechtsfähig anerkannte Personenvereinigungen oder Vermögensmassen Privatrecht z.B. Verein, Stiftung, GmbH, AG (dazu unten mehr) Öffentliches Recht z.B. Bund, Land, Gemeinde

9 Verbraucher und Unternehmer Verbraucher § 13 BGB Unternehmer § 14 BGB Natürliche Person Natürliche oder juristische Person bzw. rechtsfähige Personengesellschaft Rechtsgeschäft dient keiner gewerblichen oder selbst- ständigen beruflichen Tätigkeit Rechtsgeschäft dient der Ausübung der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit Beispiel Student kauft ein Fahrrad oder schließt einen Darlehensvertrag ab. Beispiel VW AG beauftragt Werbeunternehmen oder lässt Parkplätze bauen.

10 HGB = Sonderprivatrecht der Kaufleute Geschäftsgewandtheit vorausgesetzt (Kaufmannsbegriff) = fehlendes Schutzbedürfnis Ziel: Schnelligkeit (Warenumschlag): 377 Rechtssicherheit (keine Formmängel): 350 Handelsbräuche zählen, 346 Pauschalierungen, 352, 359

11 Kaufleute, §§ 1-6 HGB Kaufmann kraft Gewerbebetriebs IstkaufmannKannkaufmannFormkaufmannFiktivkaufmann Nach Art und Umfang kaufmännisch eingerichteter Gewerbebetrieb § 1 HGB Kaufmann kraft freiwilliger Eintragung Klein- gewerbe- betreibende Land- und Forstwirte § 2 HGB§ 3 HGB Kaufmann kraft Rechtsform Handels- gesellschaften § 6 HGB Kaufmann kraft formeller Eintragung § 5 HGB

12 Rechtsobjekte SachenRechte Körperliche Gegenstände Berechtigung, von einem anderen etwas verlangen zu können Bewegliche Sachen Unbewegliche Sachen z.B. Rohstoffe, Waren (Mobilien) z.B. Grundstücke (Immobilien) Absolute RechteRelative Rechte Wirkung gegenüber Jedermann z.B. Eigentum Wirkung gegenüber bestimmten Personen z.B. Forderungen

13 Einheitlicher Lebenssachverhalt Abstraktionsprinzip Brötchenerwerb Verpflichtungsgeschäft: Kaufvertrag gem. § 433 BGB (oder Schenkung gem. § 516 BGB) Verfügungsgeschäft: Eigentumsverschaffung an den Brötchen und am Geld gem. § 929 S.1 BGB

14 Willenserklärung abgrenzen von: Realakt: reines Tun geschäftsähnliche Handlung: willensgetragen, aber nicht final objektiver TB = Erklärung subjektiver TB = Handlungswille, Erklärungsbewusstsein, Geschäftswille Tatbestand Wirksamkeit Empfangsbedürftigkeit ? nein ja Wirksamkeit mit Abgabe Wirksamkeit mit Abgabe und Zugang

15 B A C D Einteilung der Rechtsgeschäfte Einseitige Rechtsgeschäfte Wirksamkeit durch: –Abgabe der Willenserklärung z.B. Testament –Zugang der Willenserklärung z.B. Kündigung Zweiseitige Rechtsgeschäfte oder Verträge z.B. Kaufvertrag, Schenkung Mehrseitige Rechtsgeschäfte oder Verträge z.B. Gesellschaftsvertrag oder Vereinsgründung AB AB

16 Angebot fristgerechte Annahme Übereinstimmung §§ 133, 157 BGB Vertrag abgrenzen von: invitatio ad offerendum abgrenzen von: Angebot gem. § 150 BGB Vertragsschluss, §§ 145 ff. BGB

17 Kaufmännisches Bestätigungsschreiben Wie ein Kaufmann selbständig am Rechtsverkehr teilnehmend Person, die erwarten kann, dass ihr ggü nach kfm Sitte verfahren wird Empfänger Absender Vertragsverhandlungen Bestätigung des Vertragsschlusses als endgültig unter Wiedergabe des wesentlichen Vertragsinhalts in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang Gutgläubigkeit bzgl. des Vertragsschlusses Kein unverzüglicher Widerspruch Schweigen Rechtsfolge: Vertrag gilt mit dem Inhalt der Bestätigung als zustande gekommen

18 Ladensschlussgesetz Betrug, § 263 StGB Hehlerei, § 259 StGB Schwarzarbeit Allgemeine Grenzen der Vertragsfreiheit: BGB Gesetzliches Verbot § 134 BGB Sittenwidrigkeit § 138 BGB Knebelungsverträge Übersicherung Ausnutzung einer Zwangslage Rechtsfolge: Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts

19 AGB (s. Folie 44 und 45) Verbraucherschutzrecht (s. Folie 36) Mietrecht, 573 IV Sachenrecht Familienrecht (s. § 1409) Erbrecht, 2303, 2333, 2338 Spezielle Grenzen der Vertragsfreiheit: BGB

20 Arbeitsrecht: individuell Arbeitsrecht kollektiv Urhebervertragsrecht Gesellschaftsrecht: numerus clausus Spezielle Grenzen der Vertragsfreiheit außerhalb des BGB (1)

21 Kartellrecht Kartellverbot: 101 AEUV; 1 GWB Missbrauchsverbot: 102 AEUV; 19, 20 GWB Fusionskontrolle: FKVO; 35 ff. GWB Spezielle Grenzen der Vertragsfreiheit außerhalb des BGB (2)

22 Formvorschriften, §§ 125 ff. BGB Schriftform § 126 BGB Elektronische Form § 126 a BGB Notarielle Beurkundung § 128 BGB Öffentliche Beglaubigung § 129 BGB Funktionen WarnungBeweisBeratung

23 Behandlung von Willensmängeln Bewusst Willensmangel IrrtumTäuschung oder Drohung Geheimer Vorbehalt § 116 BGB = unbeachtlich Scherzerklärung § 118 BGB = nichtig Scheingeschäft § 117 BGB = nichtig Erklärungs- oder Inhaltsirrtum § 119 Abs. 1 BGB Eigenschaftsirrtum § 119 Abs. 2 BGB Übermittlungsirrtum § 120 BGB Willenserklärung wirksam, aber anfechtbar! § 123 BGB

24 Anfechtung, §§ 142 ff. BGB 1.Anfechtungserklärung § 143 BGB 2.Anfechtungsgrund §§ 119, 120, 123 BGB 3.Anfechtungsfrist § 121, 124 BGB VoraussetzungenRechtsfolgen 1.Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts § 142 BGB 2.Schadensersatzpflicht des Anfechtenden § 122 BGB

25 Geschäftsfähigkeit, §§ 104 ff. BGB Geschäftsunfähigkeit § 104 BGB beschränkte Geschäftsfähigkeit § 106 BGB volle Geschäftsfähigkeit § 2 BGB Willenserklärung wirksam Willenserklärung nichtig Rechtlich vorteilhaftes Geschäft ? § 107 BGB janein Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ? §§ 107, 108 BGB Rechtsgeschäft unwirksam Rechtsgeschäft wirksam neinja

26 Stellvertretung, §§ 164 ff. BGB 1.Zulässigkeit 2.Eigene Willenserklärung abgrenzen von Botenschaft 3.Offenkundigkeit 4.Vertretungsmacht Voraussetzungen Rechtsfolge § 164 Abs. 1 BGB : Willenserklärung wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen Vertretener (Geschäftsherr) Vertreter Geschäftsgegner Vertrag Vollmacht Vertretung

27 Formen der Vertretungsmacht Gesetzliche Vertretungsmacht Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht Vollmacht gem. §§ 164 ff. BGB Prokura gem. §§ 48 ff. HGB Handlungsvollmacht gem. § 54 HGB Ladenangestellte gem. § 56 HGB Eltern gem. §§ 1626, 1629 BGB Gesellschafter von Personengesellschaften - § 714 BGB - § 125 Abs. 1 HGB Organe juristischer Personen - § 26 Abs. 1 BGB - § 35 Abs. 1 GmbHG - § 78 Abs. 1 AktG

28 Missbrauch der Vertretungsmacht - Überschreitung des rechtlichen Dürfens innerhalb des rechtlichen Könnens - Rechtsfolge: Der Vertretene wird im Aussenverhältnis gebunden ! Ausnahmen KollusionEvidenz

29 Vertretungsmacht Vertretung ohne Vertretungsmacht Vertretener (Geschäftsherr) Vertreter Geschäftsgegner Haftung gem. § 179 Abs. 1 BGB Kein Vertrag ! Ausnahme: Genehmigung gem. § 177 Abs. 1 BGB

30 Verjährung, §§ 194 ff. BGB Regelmäßige Verjährung § 195 BGB = 3 Jahre Ausnahmen Gewährleistungsrechte Herausgabeansprüche aus Eigentum oder sonstigen dinglichen Rechten Familien- und erbrechtliche Ansprüche Vollstreckbare Ansprüche 30 Jahre gem. § 197 BGB Jahre gem. § 438 BGB

31 Arten von Schuldverhältnissen Auf einmaligen Leistungsaustausch ausgerichtete SV Für unbestimmte Zeit auf wiederholten Leistungsaustausch ausgerichtete SV Dauerschuldverhältnisse Beispiele: Kaufvertrag, Werkvertrag, Darlehen Beispiele: Arbeitsvertrag, Mietvertrag Gesellschaftsvertrag Beendigung des SV durch erfolgten Leistungsaustausch Beendigung des SV durch Sonderregelungen (Kündigung)

32 Pflichten im Schuldverhältnis PrimärpflichtenSekundärpflichten HauptpflichtenNebenpflichten Leistungsbezogene Pflichten Schutzpflichten gem. § 241 Abs. 2 BGB = das SV kennzeichnende Pflichten = Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils = Förderung der ordnungs- gemäßen Erbringung der Hauptleistung z.B. Aufklärungspflicht = Pflichten, die an die Stelle der Primärpflichten oder neben diese treten z.B. Schadensersatz, Rückgabe der Kaufsache, Minderung des Kaufpreises

33 Ort und Zeit der Leistungspflichten Leistungsort = Ort der Leistungshandlung des Schuldners HolschuldSchickschuldBringschuld Wohnsitz des Schuldners Wohnsitz des Gläubigers Leistungsort: Wohnsitz des Schuldners Erfolgsort: Wohnsitz des Gläubigers Relevanz: Eintritt des Schuldner- bzw. Gläubigerverzugs Konkretisierung gem. § 243 Abs. 2 BGB Gefahrtragung Fälligkeit Erfüllbarkeit Leistungszeit Zeitpunkt, ab dem der Schuldner leisten muss Zeitpunkt, ab dem der Schuldner frühestens leisten darf

34 Stück- und Gattungsschuld Stückschuld = bestimmte individuelle Merkmale Gattungsschuld = festgelegte Gattungsmerkmale Sache von mittlerer Art und Güte gem. § 243 Abs. 1 BGB Konkretisierung der Gattungs- zur Stückschuld gem. § 243 Abs. 2 BGB Vorratsschuld: Sache aus bestimmter Menge/Vorrat wird geschuldet

35 Erlöschen von Schuldverhältnissen durch den Schuldner unter Mitwirkung des Gläubigers durch Entfallen der Leistungspflicht Erfüllung § 362 ff. BGB Aufrechnung §§ 387 ff. BGB Erlassvertrag § 397 Abs. 1 BGB Aufhebungsvertrag Kündigung Rücktritt § 346 BGB Vergleich § 779 BGB Widerruf Wegfall der Geschäftsgrundlage § 313 BGB

36 Erfüllung und ihre Surrogate, §§ 362 ff. BGB Erfüllung Leistung an Erfüllungs Statt Leistung erfüllungshalber § 364 Abs. 2 BGB Erbringung der geschuldeten Leistung § 362 BGB Erbringung einer anderen Leistung Annahme anstelle der geschuldeten Leistung § 364 Abs. 1 BGB Abrede über ersatzweise und vorrangige Befriedigung aus der anderen Sache § 364 Abs. 2 BGB Erlöschen der Leistungspflicht

37 Aufrechnung, §§ 387 ff. BGB Gestaltungsrecht: Zwei gegenüberstehende Forderungen werden zum Erlöschen gebracht Aufrechnungserklärung, § 388 BGB Aufrechnungslage, § 387 BGB Kein Aufrechnungsausschluss Erlöschen der Leistungspflicht i. H. der aufgerechneten Forderung, § 389 BGB 1.Gleichartigkeit der Forderungen 2.Gegenseitigkeit der Forderungen 3.Erfüllbarkeit der Hauptforderung 4.Fälligkeit und Einredefreiheit der Gegenforderung Rechtsfolge

38 Verbraucherschützende Widerrufsrechte Haustürgeschäfte § 312b BGB Fernabsatzverträge § 312c BGB e-commerce § 312i BGB Gefahr der Überrumpelung Vertragsschluss zwischen Unternehmer (§ 14 BGB) und Verbraucher (§ 13 BGB) Erschwerte Beurteilung des Vertragsgegenstandes Tücken im elektronischen Geschäftsverkehr Rechtsfolge: Widerrufs- und Rückgaberechte gem. §§ 355 ff. BGB Verbraucherdarlehen § 491 BGB Teilzeit- und Wohn- rechteverträge § 481 BGB weitere:

39 Wegfall der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB Reales ElementHypothetisches ElementNormatives Element Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, habe sich schwerwiegend verändert oder als falsch herausgestellt Vertrag wäre unter diesen Umständen nicht geschlossen worden Festhalten am unveränderten Vertrag wäre für eine Partei unzumutbar Fallgruppen: Äquivalenzstörung, Zweckstörung, Gemeinsamer Irrtum Rechtsfolge: Vertragsanpassung (Abs. 1) oder Vertragsauflösung (Abs. 3)

40 Leistungsstörungsrecht (Überblick) VerzögerungUnmöglichkeitSchlechtleistung Nebenpflicht- verletzung anfänglich nachträglich Schuldnerverzug Gläubigerverzug Mangel Verletzung der Rechte, Rechtsgüter oder Interessen Arten der Leistungsstörungen z.B. § 434 BGB § 242 Abs. 2 BGB § 311 a BGB § 275 BGB §§ 281, 286 BGB § 293 BGB

41 Rechtsfolgen der Leistungsstörungen Rücktritt, §§ 346 ff. BGB Schadensersatz, §§ 249 ff. BGB Empfangene Leistungen sind zurückzugewähren und gezogene Nutzungen sind herauszugeben, § 346 Abs. 1 BGB. Verweisnormen: Unmöglichkeit, § 326 Abs. 5 BGB Verzögerung und Schlechtleistung, § 323 Abs. 1 BGB Nebenpflichtverletzung, § 324 BGB Zustand ist herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz ver- pflichtende Umstand nicht eingetreten wäre, § 249 Abs. 1 BGB. Verweisnormen: Unmöglichkeit, §§ 280, 283, 311a Abs. 2 BGB Verzögerung und Schlechtleistung, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB Nebenpflichtverletzung, §§ 280, 282 BGB Aufwendungsersatz, § 284 BGB Herausgabe des Ersatzes, § 285 BGB Alternativ:

42 Leistungsverweigerungsrechte § 273 Abs. 1 BGB§ 320 Abs. 1 S.1 BGB Gegenseitiger Vertrag = Austauschvertrag Schuldner hat seine Leistungs- pflicht noch nicht erfüllt Einheitliches rechtliches Verhältnis Konnexer Gegenanspruch SchuldnerGläubiger Synallagmatische Gegenforderung Keine Vorleistungspflicht Rechtsfolge: Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug

43 Gläubiger- oder Schuldnerwechsel Abtretung §§ 398 ff. BGB Schuldübernahme §§ 414 ff. BGB Schuldbeitritt Ursprünglicher Gläubiger (Zedent) Neuer Gläubiger (Zessionar) Schuldner Gläubiger Ursprünglicher Schuldner Neuer Schuldner Gläubiger Ursprünglicher Schuldner Zusätzlicher Schuldner +

44 Sicherungsabtretung Bank UnternehmerDrittschuldner Kreditgeber Zessionar Kreditnehmer Zedent Geschäftspartner des Unternehmers Forderung Darlehensvertrag, § 488 BGB Sicherungsabrede, § 311 Abs. 1 BGB Sicherungsabtretung, § 398 BGB Forderung Forderungsübergang

45 Factoring Unternehmer Factor z.B. Bank Abnehmer Forderungen aus z.B. Warenlieferung Forderungsverkauf §§ 453, 433 BGB Abtretung, § 398 BGB Einziehung der Forderungen Echtes Factoring:Factor trägt Bonitätsrisiko Unechtes Factoring:Unternehmer trägt Bonitätsrisiko

46 Allgemeine Geschäftsbedingungen, §§ 305 ff. BGB Für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen (standardisierte Verträge), die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Definition gem. § 305 Abs. 1, S.1 BGB Einbeziehung gem. § 305 Abs. 2 BGB Ausdrücklicher Hinweis des Verwenders Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme Einverständnis der anderen Vertragspartei

47 Unwirksamkeitskontrolle von AGB Problem  Gefahr der Übervorteilung des Verwenders  Kein Interessenausgleich zwischen den Parteien  Versagen der Vertragsfreiheit Lösung 1.Vorrang der Individualabrede, § 305 b BGB 2.Überraschende und mehrdeutige Klauseln, § 305 c BGB 3.Inhaltskontrolle, §§ 307 ff. BGB a)Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit, § 309 BGB b)Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit, § 308 BGB c)Generalklausel, § 307 BGB Rechtsfolge: Nichteinbeziehung oder Nichtigkeit der Klausel, § 306 BGB

48 Wesentliche Pflichten aus dem Kaufvertrag, § 433 BGB VerkäuferKäufer § 433 BGB Übergabe der Kaufsache Übereignung der Kaufsache Mangelfreie Verschaffung (ohne Rechts- und Sachmängel) § 433 Abs. 1, S.1, 2 BGB§ 433 Abs. 2 BGB Zahlung des Kaufpreises Nebenpflicht: Abnahme der Kaufsache

49 Mängel der Kaufsache, §§ 434, 435 BGB SachmangelRechtsmangel § 434 BGB§ 435 BGB Jede negative Abweichung der tatsächlichen Beschaffenheit der Kaufsache von der geschuldeten Beschaffenheit z.B. Kauf eines PKW mit defekten Bremsen Jedes Recht eines Dritten, welches die Ausübung der Verfügungs- macht des Käufers behindert z.B. Dritter hat das verkaufte Haus gemietet, 566 BGB Wichtig: Die Kaufsache muss bei Gefahrübergang mangelhaft sein, § 446 BGB Hol- und Bringschuld Übergabe der Sache, § 446 BGB Versendungskauf Auslieferung an Transportperson, § 447 BGB

50 Mängelgewährleistungsrechte (Überblick), §§ 437 ff. BGB Nacherfüllung, §§ 437 Nr.1, 439 BGB Schadensersatz, §§ 437 Nr.2, 440, 280 ff. BGB Rücktritt, §§ 437 Nr.2, 440, 323 BGB Minderung, §§ 437 Nr.2, 441 BGB Rechte, die bei mangelhafter Leistung des Verkäufers zugunsten des Käufers entstehen. Primär Subsidiär

51 Nacherfüllung, § 439 BGB NachbesserungNachlieferung Beseitigung des Mangels und Herstellung des ge- schuldeten Zustands ohne erneute Lieferung Komplette Neuleistung und Rücknahme der mangelhaften Leistung Wahlrecht des Käufers Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs Unmöglichkeit, § 275 Abs. 1 BGB Unzumutbarkeit, § 275 Abs. 2 BGB Unverhältnismäßige Kosten, § 439 Abs. 3 BGB

52 Rücktritt vom Kaufvertrag, §§ 323, 440 BGB Voraussetzungen 1. Wirksamer Kaufvertrag, § 433 BGB 2. Sachmangel bei Gefahrübergang, § 434 BGB 3. Ablauf einer angemessenes Frist zur Nacherfüllung, § 323 Abs. 1 BGB 4. Erheblichkeit der Pflichtverletzung, § 323 Abs. 5, S.2 BGB 5. Kein Ausschluss gem. § 323 Abs. 6 BGB 6. Rücktrittserklärung, § 349 BGB Rechtsfolgen Empfangene Leistungen sind zurückzugewähren und gezogene Nutzungen sind herauszugeben, § 346 Abs. 1 BGB.

53 Minderung des Kaufpreises, §§ 441 BGB Voraussetzungen Rechtsfolgen 1. Wirksamer Kaufvertrag, § 433 BGB 2. Sachmangel bei Gefahrübergang, § 434 BGB 3. Ablauf einer angemessenes Frist zur Nacherfüllung, §§ 323 Abs. 1, 441 BGB 4. Kein Ausschluss gem. §§ 323 Abs. 6, 441 BGB 5. Minderungserklärung, § 441 Abs. 1, S.1 BGB Käufer behält die empfangene Leistungen im mangelhaften Zustand und zahlt dafür einen geringeren Kaufpreis, § 441 Abs. 3, S.1 BGB. Geminderter Kaufpreis = Wert der Sache in mangelfreiem Zustand Wert der Sache in mangelhaftem Zustand x vereinbarter Kaufpreis

54 Schadensersatzansprüche des Käufers, §§ 280 ff., 440 BGB Schadensersatz neben der LeistungSchadensersatz statt der Leistung Käufer behält Kaufsache (Kleiner Schadensersatz) Mangelfolgeschaden Verzögerungsschaden Schaden, der durch die mangelhafte Sache an anderen Rechtsgütern entstanden ist. Schaden, der durch die Verzögerung der mangelfreien Lieferung entstanden ist. Mangelschaden Schaden ergibt sich aus der Wertdifferenz zwischen mangelhafter und mangelfreier Sache. Käufer gibt Kaufsache zurück (Großer Schadensersatz) Erfüllungsschaden Schaden ergibt sich aus der Situation, die bestehen würden, wenn ordnungsgemäß erfüllt worden wäre.

55 Voraussetzungen der Schadensersatzansprüche (1) Mangelfolgeschaden 1. Wirksamer Kaufvertrag, § 433 BGB 2. Verletzung der Rechtsgüter des Käufers, § 280 Abs. 1, S.1 BGB 3. Vertretenmüssen des Verkäufers, §§ 280 Abs. 1, S.2, 276 BGB §§ 280 Abs. 1 BGB Verzögerungsschaden §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB 1. Wirksamer Kaufvertrag, § 433 BGB 2. Sachmangel bei Gefahrübergang, § 434 BGB 3. Verzögerung der Nacherfüllung, § 286 BGB 4. Vertretenmüssen des Verkäufers, §§ 286 Abs. 4, 276 BGB

56 Voraussetzungen der Schadensersatzansprüche (2) Mangelschaden 1. Wirksamer Kaufvertrag, § 433 BGB 2. Sachmangel bei Gefahrübergang, § 434 BGB 3. Scheitern der Nacherfüllung, § 281 Abs. 1 BGB 4. Vertretenmüssen des Verkäufers, §§ 280 Abs. 1, S.2, 276 BGB §§ 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1, S.1 BGB Erfüllungsschaden §§ 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1, S.1, 3 BGB 1. Wirksamer Kaufvertrag, § 433 BGB 2. Sachmangel bei Gefahrübergang, § 434 BGB 3. Scheitern der Nacherfüllung, § 281 Abs. 1 BGB 4. Vertretenmüssen des Verkäufers, §§ 280 Abs. 1, S.2, 276 BGB 5. Erheblichkeit der Pflichtverletzung

57 Garantien Erweiterung der Einstandspflichten des Verkäufers Selbstständige Garantien Abschluss eines eigenständigen Garantievertrages, §§ 311 Abs.1, 241 Abs.2 BGB z.B. : Garantiekarte Unselbstständige Garantien Modifikation des Kaufvertrages durch den Verkäufer zugunsten des Käufers Beschaffenheitsgarantie, § 443 Abs.1, Alt.1 BGB Haltbarkeitsgarantie, § 443 Abs.1, Alt.2 BGB

58 Verbrauchsgüterkauf, §§ 474 ff. BGB Verkauf einer beweglichen Sache durch einen Unternehmer an einen Verbraucher, § 474 Abs. 1, S.1 BGB Die wichtigsten Regelungen: § 475 Abs. 1 BGB Zum Nachteil des Verbrauchers darf von den meisten Mängel- gewährleistungsrechten nicht abgewichen werden. § 475 Abs. 2 BGB Verjährungsfristen dürfen nur beschränkt verkürzt werden. § 476 BGB Es wird grundsätzlich vermutet, dass ein Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, sofern er sich innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang zeigt. § 478 BGB Letztverkäufer und Zwischenhändler haben gesonderte Rückgriffsansprüche.

59 Handelskauf, §§ 373 ff. HGB Kaufvertrag über Waren oder Wertpapiere, der für mindestens einen Vertrags- partner ein Handelsgeschäft i.S.d. § 343 HGB ist. Ziel der Regelungen: Beschleunigung der Geschäftsabwicklung Einseitiger Handelskauf Beidseitiger Handelskauf Annahmeverzug des Käufers § 373 f. HGB Bestimmungskauf § 375 HGB Fixhandelskauf § 376 HGB Aufbewahrungspflicht § 379 HGB Untersuchungs- und Rügepflicht § 377 HGB

60 Werkvertrag, §§ 631 ff. BGB WerkunternehmerBesteller Herstellung des Werkes Ablieferung des Werkes Verschaffung frei von Sach- und Rechtsmängeln Entrichtung der Vergütung Abnahme des Werkes § 631 BGB Abgrenzung zum Dienstvertrag: Erfolg geschuldet, nicht nur Dienstleistung Abgrenzung zum Kaufvertrag: Herstellung/ Veränderung der Sache geschuldet, nicht nur Eigentums- und Besitzverschaffung Werklieferungsvertrag, § 651 BGB Anwendung Kaufvertragsrecht Vertrag über die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges

61 Dienstvertrag, §§ 611 ff. BGB Vertrag über die selbstständige Erbringung einer bestimmten Leistung DienstnehmerDienstherr § 611 BGB Erbringung der geschuldeten Handlung Vergütung der Dienstleistung Abgrenzung zum Arbeitsvertrag: Selbstständige Leistung, nicht persönlich abhängige Beschäftigung, vgl. § 106 GewO

62 Mietvertrag, §§ 535 ff. BGB VermieterMieter § 535 BGB Überlassung der gemieteten Sache zur Nutzung Instandhaltung der Mietsache während der Mietzeit Entrichtung des Mietzinses § 535 Abs. 2 BGB§ 535 Abs. 1 BGB Abgrenzung zum Pachtvertrag: Überlassung der Sache zum Gebrauch und zur Fruchtziehung (z.B. Lokal samt Einrichtung)

63 Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 677 ff. BGB Geschäftsführer kümmert sich um die Angelegenheiten des Geschäftsherren, ohne darum gebeten oder dazu berechtigt zu sein Sog. echte GoA Sog. unechte GoA Geschäftsführer handelt mit Fremdgeschäftsführungswillen ja nein Geschäftsführung entspricht Willen und Interesse des Geschäftsherren janein Berechtigte GoA Unberechtigte GoA Irrtümliche Eigengeschäfts- führung Geschäfts- anmaßung

64 Ungerechtfertigte Bereicherung, §§ 812 ff. BGB (1) LeistungskondiktionNichtleistungskondiktion § 812 Abs. 1, S.1 Alt.1 BGB Etwas erlangt durch Leistung ohne Rechtsgrund § 812 Abs. 1, S.1 Alt.2 BGB Jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens Jeder vermögenswerte Vorteil Etwas erlangt in sonstiger Weise auf Kosten des Bereicherungsgläubigers ohne Rechtsgrund Herausgabe des Erlangten, § 818 BGB

65 Ungerechtfertigte Bereicherung, §§ 812 ff. BGB (2) Eingriffskondiktion gem. § 816 Abs.1 BGB Verfügung eines Nichtberechtigten, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist Berechtigter (B)Nichtberechtigter (N) Empfänger (E) Beispiel: Vermietung eines Fahrrads Verkauf und Übereignung des Fahrrads § 433 BGB Verschenkung und Übereignung des Fahrrads § 516 BGB § 535 BGB S. 1 S. 2 Rechtsfolgen: § 816 Abs. 1, S.1 BGB: B kann von N den Kaufpreis herausverlangen. E behält das Fahrrad. § 816 Abs. 1, S.2 BGB: B kann von E das Fahrrad herausverlangen.

66 Deliktsrecht, §§ 823 ff. BGB Haftung für Schäden, die durch Eingriffe in einen fremden Rechtskreis entstehen Deliktische HaftungGefährdungshaftung I.Rechtsgutsverletzung durch Verletzungshandlung II.Rechtswidrigkeit des Verhaltens III.Verschulden des Schädigers Wichtig: Schädiger muss deliktsfähig sein I.Rechtsgutsverletzung durch Verletzungshandlung II.Rechtswidrigkeit des Verhaltens Wichtig: Kein Verschulden erforderlich!

67 Verschuldensabhängige Haftung aus Delikt § 823 Abs. 1 BGB Rechtswidrige und schuldhafte Verletzung eines der abschließend aufgezählten Rechtsgüter (Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum und sonstige Rechtsgüter) § 823 Abs. 2 BGB Schuldhafte Verletzung eines Schutzgesetzes (Jedes Gesetz, das ein Verbot/Gebot zum Schutz eines Individuums enthält) Schadenszufügung durch sittenwidrige Schädigung (Verhalten widerspricht dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden) § 826 BGB § 831 BGB Schadenszufügung durch Verrichtungsgehilfen (Jedes schädigende Verhalten in Ausführung der Verrichtung)

68 Gefährdungshaftung Derjenige, der erlaubter Weise eine gefährdende Bestätigung ausübt oder eine gefährliche Anlage betreibt, haftet für die verwirklichte Gefahr. § 7 StVG Produkthaftungsgesetz § 2 HaftpflG Schäden, die durch den Betrieb eines Kfz entstehen Halterhaftung Schäden, die durch ein fehlerhaftes Produkt entstehen Herstellerhaftung Schäden, die durch Anlagen zur Abgabe von Elektrizität, Gasen, Dämpfen oder Flüssigkeiten entstehen Inhaberhaftung

69 Schadensrecht, §§ 249 ff. BGB Materielle Schäden (Vermögensschäden) Immaterielle Schäden (Nichtvermögensschäden) Naturalrestitution, § 249 BGB = Herstellung des Zustandes, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde Entschädigung in Geld §§ 251, 252 BGB = Wertmäßiger Ausgleich des Schadens in Geld Falls nicht möglich Grundsatz Kein Ersatz jenseits der Natural- restitution, § 253 Abs. 1 BGB Ausnahme Schmerzensgeld, § 253 Abs. 2 BGB

70 Besitz, §§ 854 ff. BGB Unmittelbarer Besitz, § 854 BGB Besitzdiener, § 855 BGB Besitzmittler, § 868 BGB Willentliche, tatsächliche Sachherrschaft Tatsächliche Sachherrschaft mit dem Willen, die tatsächliche Gewalt über die Sache auszuüben (Besitzwille). Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft in der Weise, dass weisungsgebunden mit der Sache umgegangen wird. Nur der Weisungsberechtigte ist Besitzer. Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft im Rahmen eines Besitzmittlungs- verhältnisses aufgrund dessen der mittelbare Besitzer vom Besitzmittler (unmittelbarer Besitzer) die Herausgabe der Sache verlangen kann.

71 Eigentum (Überblick), §§ 903 ff. BGB Absolutes Recht an einer Sache, mit ihr nach Belieben zu verfahren Schutz des Eigentums Herausgabeanspruch § 985 BGB Schadensersatzansprüche §§ 989, 990 BGB Nutzungs- und Verwendungs- ersatzansprüche §§ 987, 988, 994, 996 BGB Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch § 1004 BGB

72 Eigentumserwerb an beweglichen Sachen, §§ 929 ff. BGB (1) Erwerb vom Berechtigten, §§ BGB 1.Einigung über den Eigentumsübergang 2.Übergabe der Sache a)§ 929 S.1 BGBDirekte Übertragung des unmittelbaren Besitzes b)§ 929 S.2 BGB Bloße Einigung über den Eigentumsübergang c)§ 930 BGB Übergabe durch Vereinbarung, nach derer der Erwerber den mittelbaren Besitz erhält (Besitzkonstitut) d)§ 931 BGB Übergabe durch Abtretung des Herausgabeanspruchs gegenüber einem Dritten 3.Einigsein im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs 4.Berechtigung und Verfügungsbefugnis a)Eigentum b)Einwilligung des Berechtigten (§ 185 Abs. 1 BGB)

73 Eigentumserwerb an beweglichen Sachen, §§ 929 ff. BGB (2) Erwerb vom Nichtberechtigten, §§ 929, 932 ff. BGB 1.Einigung über den Eigentumsübergang 2.Übergabe der Sache nach §§ BGB 3.Einigsein im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs 4.Keine Berechtigung bzw. Verfügungsbefugnis 5.Gutgläubigkeit des Erwerbers, 932 BGB Guter Glaube an das Eigentum + a)§§ 929 S.1, 2, 932 Übergabe der Sache b)§§ 930, 933 Erwerbstatbestand nach § 930 und Übergabe der Sache c)§§ 931, 934 Erwerbstatbestand nach § 931 und mittelbarer Besitz des Veräußerers oder Übergabe der Sache 6.Kein Abhandenkommen, 935 BGB

74 Eigentumserwerb kraft Gesetzes, §§ 946 ff. BGB Verbindung einer beweglichen Sache Verarbeitung § 950 BGB Vermischung § 948 BGB § 946 BGB § 947 BGB mit Grundstück mit anderer Sache Sache wird wesentlicher Bestandteil § 94 BGB Verbindung zu einheitlicher Sache § 93 BGB Alleineigentum (Grundstücks- eigentümer) Miteigentum/ Alleineigentum Zwei bewegliche Sachen Untrennbare Vermischung/ Vermengung Miteigentum/ Alleineigentum Ein Stoff oder mehrere Stoffe Verarbeitung/ Umbildung zu neuer beweglicher Sache Alleineigentum (Hersteller)

75 1.Einigung über den Eigentumsübergang, § 873 Abs. 1 BGB Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen (Immobilien) (1) Erwerb vom Berechtigten, §§ 873 Abs. 1, 925 BGB Sie wird als Auflassung bezeichnet und muss in der Form des § 925 Abs.1 BGB erfolgen 2.Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch a)Antrag b)Bewilligung des Betroffenen c)Voreintragung 3.Berechtigung und Verfügungsbefugnis a)Eigentum b)Einwilligung des Berechtigten (§ 185 Abs. 1 BGB)

76 Erwerb vom Nichtberechtigten, §§ 873 Abs. 1, 925, 892 Abs. 1 BGB Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen (Immobilien) (2) 1.Einigung über den Eigentumsübergang, §§ 873 Abs. 1, 925 Abs. 1 BGB 2.Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch 3.Keine Berechtigung bzw. Verfügungsbefugnis 4.Öffentlicher Glaube des Grundbuchs, § 892 BGB a)Voreintragung zugunsten des Veräußerers, § 891 BGB a)Kein Widerspruch gegen Grundbuchrichtigkeit eingetragen, § 899 BGB a)Keine positive Kenntnis des Erwerbes hinsichtlich der Unrichtigkeit des Grundbuchs, § 892 Abs. 1, S.2 BGB

77 K kann von D gem. § 888 Abs. 1 BGB Zustimmung zur Grundbucheintragung verlangen Vormerkung, §§ 883 ff. BGB Käufer Verkäufer (Grundstückseigentümer) Dritter §§ 433, 311 b BGB Grundbuchamt §§ 883, 885 Abs. 1 BGB Eintragung einer Vormerkung zugunsten des Käufers (sog. Auflassungsvormerkung) §§ 433, 311 b BGB + § 883 Abs. 2 BGB Eigentumsübertragung ist gegenüber Käufer unwirksam §§ 873 Abs. 1, 925 BGB Eigentumsübertragung zugunsten des Dritten Rechtsfolge

78 Darlehensvertrag, §§ 488 ff. BGB DarlehensgeberDarlehensnehmer § 488 BGB Geldbetrag in vereinbarter Höhe zur Verfügung stellen § 488 Abs. 1, S.1 BGB§ 488 Abs. 1, S.2 BGB Zahlung des geschuldeten Darlehenszinses Zurückerstattung des Darlehens bei Fälligkeit Verbraucherdarlehensvertrag, §§ 491 ff. BGB: Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher müssen in Schriftform geschlossen werden und in der Vertragserklärung müssen bestimmte Mindestangaben (z.B. Nettodarlehensbetrag, effektiver Jahreszins) enthalten sein.

79 Kreditsicherheiten (Überblick) PersonalsicherheitenRealsicherheiten GläubigerSchuldner Dritter § 488 BGB Vorteil: Zugriff auf Vermögen und Leistungsfähigkeit eines Dritten wird eröffnet Nachteil: Dritter kann auch vermögens- los werden Schuldrechtlicher Anspruch GläubigerSchuldner Sache/Recht § 488 BGB Dingliches Recht Vorteil: Befriedigung aus dem Ver- mögensgegenstand mit Ab- sonderungsrecht im Insolvenzfall Nachteil: Schuldner verfügt häufig nicht über Realsicherheiten

80 Bürgschaft, §§ 765 ff. BGB Gläubiger/ Bürgschaftsnehmer Hauptschuldner Bürgschaftsvertrag § 765 BGB Bürge Forderung  Bürger verpflichtet sich, die Schuld des Hauptschuldners zu begleichen, sofern der Hauptschuldner dies nicht tut, § 765 Abs. 1 BGB  Akzessorietät der Bürgschaft, § 767 Abs.1, S.1 BGB (Bürgschaftsverpflichtung ist anhängig von der Höhe der Hauptschuld)  Schriftform der Bürgschaftserklärung, § 766 BGB  Bürge hat die gleichen Rechte wie der Hauptschuldner, §§ 768, 770, 771 BGB

81 Einfacher Eigentumsvorbehalt, § 449 BGB Verkäufer Käufer Kaufvertrag mit schuldrechtlicher Abrede über Eigentumsvorbehalt, §§ 433, 449 BGB Übereignung unter der aufschiebenden Bedingung der Kaufpreiszahlung, §§ 929 S.1, 158 Abs.1 BGB Aufschiebend bedingter Eigentumserwerb als Sicherungsmittel für den Kaufpreisanspruch. Eigentum an der Kaufsache geht erst auf den Schuldner über, wenn der Kaufpreis von diesem vollständig beglichen wurde.

82 Verlängerter Eigentumsvorbehalt VerkäuferKäufer §§ 929 S.1,158 Abs.1 BGB §§ 433,449 BGB Ermächtigung zur Übereignung der Kaufsache vor vollständiger Kaufpreiszahlung, §§ 929 S.1,185 S.1 BGB Kauf unter Eigentumsvorbehalt Vorausabtretung der Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf, §§ 398, 433 Abs.2 BGB Weiterverkauf an Dritte

83 Pfandrechte (Überblick) Entstehung Rechtsgeschäftlich §§ 1204 ff. BGB Gesetzlich Werkunternehmerpfandrecht Vermieterpfandrecht Hoheitsakt Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung  Übergabe der Pfandsache an Gläubiger  Kein Eigentumswechsel  Pfandrechtsgläubiger erhält beschränkt dingliches Recht an der Pfandsache  Akzessorische Kreditsicherheit (Pfandrecht ist abhängig von der Forderung)

84 Sicherungsübereignung SicherungsgeberSicherungsnehmer Kreditnehmer (Schuldner) Kreditgeber (Gläubiger) Sicherungsübereignung §§ 929, 930 BGB Sicherungsgut Das Sicherungsgut verbleibt trotz Eigentumsübertragung beim Schuldner. Dieser bleibt Besitzer der Sache. Vorteile:  Schuldner kann die Sache (z.B. LKW, Mähdrescher, Druckerpresse) weiter nutzen  Liquiditätsprobleme werden nicht nach außen kenntlich; Imagevorteil

85 Sicherungsabtretung Bank UnternehmerDrittschuldner Kreditgeber Zessionar Kreditnehmer Zedent Geschäftspartner des Unternehmers Forderung Darlehensvertrag, § 488 BGB Sicherungsabrede, § 311 Abs. 1 BGB Sicherungsabtretung, § 398 BGB Forderung Forderungsübergang

86 Pensionsgeschäfte, § 340 b HGB Pensionsgeber Kreditinstitut Kunde eines Kreditinstituts Pensionsnehmer Kreditinstitut Kunde eines Kreditinstituts Pensionsvertrag Übertragung von Vermögensgegenständen (z.B. Wertpapiere) gegen Zahlung eines vereinbarten Geldbetrages Zu späterem Zeitpunkt Rückübertragung der Vermögensgegenstände gegen Entrichtung eines vereinbarten Geldbetrages Echte Pensionsgeschäfte: Pflicht zur Rückübertragung zu bestimmten Zeitpunkt Unechte Pensionsgeschäfte: Recht zur Rückübertragung zu frei wählbarem Zeitpunkt

87 Grundpfandrechte Hypothek §§ 1113 ff. BGB Dingliche Verwertungsrechte aufgrund derer der Berechtigte die Zwangsvoll- streckung gem. § 1147 BGB in ein Grundstück betreiben und den daraus erzielten Erlös behalten kann, falls die gesicherte Schuld nicht getilgt wird. Grundschuld §§ 1191 ff. BGB Vorteile von Grundpfandrechten:  Wertbeständige Sicherheit  Grundbuch klärt die Eigentumsverhältnisse  Strenges formelles und materielles Grundbuchrecht  Hohe Sicherheit führt zu geringem Kreditzins

88 Überblick Familienrecht (1) Güterstände - Zugewinngemeinschaft (gesetzlich) * Ausgleich bei Tod: § 1371 * Ausgleich bei Scheidung: §§ 1372 ff. * Verfügungsbeschränkungen §§ 1365, Gütertrennung - Gütergemeinschaft - Folge: Eheverträge für Unternehmer

89 Überblick Familienrecht (2) Scheidungsfolgen -Sorgerecht § Zugewinnausgleich (s.o.) -Unterhalt §§ 1569 ff. -Versorgungsausgleich, § Konsequenz: Eheverträge bei traditionellem Rollenbild?

90 Erbrecht im Überblick (1) Gesetzliches Erbrecht -Prinzip der Ordnungen, §§ 1924 ff. -Ehegattenerbrecht, §§ 1931 ff. -Erbengemeinschaft, §§ 2032 ff. -Pflichtteil, §§ 2303 ff. -Pflichtteilsergänzung, § Konsequenz: Pflichtteilsverzicht (§ 2346 Abs. 2) in Bezug auf unternehmerisch gebundenes Vermögen?

91 Überblick Erbrecht (2) Gewillkürte Erbfolge -Testament, Erbvertrag, Vermächtnis -Vor- und Nacherbschaft -Testamentsvollstrecker -Form des Testaments, §§ 2231, Widersprüchliche Testamente, § Vorsicht: Gesellschaftsrecht bricht Erbrecht

92 Überblick Gesellschaftsrecht (1) Numerus clausus der Rechtsformen in Europa Rechtsformenwahl Zweiteilung in - Körperschaften (Verein, GmbH, AG) - Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) Mischformen (GmbH&Co.KG etc.) Konzernrecht (§§ 15 ff., 291 ff. AktG)

93 Überblick Gesellschaftsrecht (2) Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) -Selbstorganschaft; Prokura für Dritte -Geschäftsführung und Vertretung: §§ 709, 714 BGB, 114 ff, 125, 164 HGB -Haftung mit Privatvermögen (Ausnahme: Kommanditist), §§ 128, 172 HGB -Steuern: § 15 EStG Mitunternehmerschaft

94 Überblick Gesellschaftsrecht (3) Körperschaften (GmbH, AG) 1.GmbH -Satzung gestaltbar -Organe: Geschäftsführung und Gesellschafterversammlung, §§ 35, 48 GmbHG -Kapitalaufbringung und –erhaltung, §§ GmbHG -Körperschaftssteuersubjekt

95 Überblick Gesellschaftsrecht (4) 2. Aktiengesellschaft -Satzungsstrenge, § 23 Abs. 5 AktG -Organe: Vorstand (§§ 76 ff. AktG), Aufsichtsrat (§§ 95 ff. AktG), Hauptversammlung (§§ 118 ff.AktG) -Kapitalaufbringung und –bindung (§§ 36a, 57 ff. AktG) -Kapitalmarktfähig (Aktie=Wertpapier) -Körperschaftssteuersubjekt

96 Überblick Immaterialgüterrechte - Grundlagen Numerus clausus wegen dinglicher Wirkung Ausschlussrechte auf Zeit: Unterlassung und Schadensersatz Zunehmend europarechtlich bestimmt Internationale Verträge Verwertung über Lizenzen Kartellrechtliche Einschränkungen

97 Überblick Immaterialgüterrechte - Erscheinungsformen Technische Lehren: Patente (§ 1 PatG) Der „kleine Bruder“ das Gebrauchsmuster (§ 1 Abs. 1 GebrMG) Designschutz: Designgesetz (§§1, 2 DesignG) Persönliche geistige Schöpfungen: Urhebergesetz (§§ 1, 2 UrhG) Marken: Markengesetz (hier kann die Schutzdauer unbegrenzt sein, § 25 MarkenG) Exkurs: UWG


Herunterladen ppt "© Prof. Dr. Michael Fischer Privatrecht für Wirtschaftswissenschaftler Gesetzestexte und Literatur Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2015, 7. Aufl. X/2014, Vahlen,"

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