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Begrenzung der Rechte. Subjektive Rechte: Herrschaftsrechte –Sachenrechte (Eigentum, andere dingl. Rechte), Persönlichkeitsrecht, Immaterialgüterrechte.

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1 Begrenzung der Rechte

2 Subjektive Rechte: Herrschaftsrechte –Sachenrechte (Eigentum, andere dingl. Rechte), Persönlichkeitsrecht, Immaterialgüterrechte –Familienrechte (elterliche Sorge, eheliche Lebensgemeinschaft) Forderungen (Ansprüche) Gestaltungsrechte (Anfechtung, Kündigung, Wahlrecht, Widerruf) Anteils- und Mitgliedschaftsrechte (vermögensmäßige Beteiligung an Gemeinschaft oder Gesellschaft)

3 Begrenzungen: § 226: Fast funktionslos, Handlung darf überhaupt keinen anderen Zweck haben als Schädigung –Verbot, das auf Privatgelände gelegenen Grab der Mutter zu besuchen (RGZ 72, 251) Verbot sittenwidriger Rechtsausübung in § 826 –SE in Form der Unterlassung

4 Wichtigste Vorschrift: § 242 Bindung an redliches Verhalten im Verkehr mit anderen Jeder rechtliche Kontakt genügt Kann jedes Recht begrenzen –Nicht nur Anspruch, zB gerade auch Gestaltungsrechte –zB Kündigung zur Unzeit Fallgruppenbildung zur Konkretisierung erforderlich

5 Fallgruppen: Eigener unredlicher Erwerb: –Missbrauch der Vertretungsmacht –Zugangsvereitelung –Bedingungsvereitelung, § 162 II Recht muss gesetzes-, sitten- oder vertragswidrig erworben sein –Manipulierte Ausschreibung –Verursachen des Zahlungsrückstands, der zur Kündigung berechtigt –Zusammenwirken von Gläubiger und Hauptschuldner zum Nachteil des Bürgen

6 Fallgruppen: Verletzung eigener Pflichten: –Kein allg. Grundsatz –Teilweise anerkannt in § 817 I 2 –Rechtsfolge der Pflichtverletzung ist § 280 und ZBR, § 273 –§ 242 nur ergänzend, wo diese Rechte nicht ausreichen Etwa: Betriebsrentenanspruch trotz schwerer Pflichtverletzung im Arbeitsverhältnis Berufung auf Beschlussunfähigkeit in Gesellschaft und Verein bei Verweigerung der Mitwirkung

7 Fallgruppen: Kein schutzwürdiges Eigeninteresse: Steht § 226 nahe –zB missbräuchliche Anfechtungsklage, BGHZ 107, 310 –zB Rücktritt vom Kaufvertrag nach Wegfall des Mangels –Verlangen nach Installationsanleitung bei installierter und einwandfrei laufender Software –zB eigene Pflicht zur alsbaldigen Rückgewähr bei Geltendmachung von Herausgabeansprüchen (bestehender KV, nichtige Übereignung) –zB Geltendmachung einer Grundschuld bei bezahltem Darlehen

8 Fallgruppen: Geringfügigkeit, Unverhältnismäßigkeit Geringfügiger Verstoß gegen Vertragspflichten –zB Geringfügige Falschangaben im Versicherungsvertrag –Diebstahl geringwertiger Sachen bei der Kündigung –Annahme eines Antrags geringfügig verspätet oder mit geringfügigen Änderungen (§ 150 II) Hier Pflicht des Anderen zum Widerspruch

9 Fallgruppen: Widersprüchliches Verhalten: Vor allem in Dauerschuldverhältnissen Steht der stillschweigenden Vertragsänderung nahe –Duldung des Haustiers oder der Gartennutzung im Mietverhältnis –Betriebliche Übung im Arbeitsrecht Verwirkung

10 Zeitliche Grenze: Aus § 242 hergeleitet wird die Verwirkung: –Hervorrufen des Eindrucks, das Recht nicht mehr geltend machen zu wollen –Plus Zeitablauf Zeitmoment plus Umstandsmoment –Bei der Bewertung des Umstandsmoments kommt es auch auf das Verhalten des Verpflichteten an –Ist eher zu bejahen, wenn er im Vertrauen auf die Nichtgeltendmachung disponiert hat zB Regress unterlassen Unterlassen von beweissichernden Maßnahmen

11 Verwirkung: Zu unterscheiden von der Verjährung: –Reiner Zeitablauf –Mit festen gesetzlichen Grenzen –Soll nach Ablauf der Fristen Rechtsfrieden schaffen –§§ 194 ff., aber zB auch § 438, 634a und andere Sonderverjährungsfristen

12 Verjährung: Betrifft Ansprüche (§ 194) –Hauptrecht verjährt nicht –Insbes. Eigentum und Urheberrechte –zB Beutekunst –Im Hinblick auf Eigentum allenfalls Ersitzung möglich, § 937 Fristen für Ausübung von Gestaltungsrechten sind keine Fälle der Verjährung –Also zB §§ 124, 121, 626 –Materielle Ausschlussfristen –Keine Einrede, sondern von Amts wegen zu berücksichtigen

13 Wirkung der Verjährung Dauernde Einrede, § 214 –Anspruch geht nicht unter –Ist nur nicht mehr durchsetzbar –Entscheidung liegt beim Schuldner –Keine Berücksichtigung von Amts wegen, allenfalls Hinweis nach § 139 ZPO Forderung bleibt erfüllbar –Bei Erfüllung besteht Rechtsgrund –Auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet wurde, § 214 I 2 –Rückforderung ist ausgeschlossen

14 Verjährungsfristen: Schuldrechtsreform zielte auf Vereinheitlichung der Fristen –Nach altem Recht sehr unterschiedlich –Ursache vieler Ausweichversuche: Cic/pVV oder Deliktsrecht statt Kaufrecht Regelmäßige Verjährung jetzt drei Jahre, § 195 –Mit Ausnahmen im Abschnitt Verjährung selbst –Sonst im BGB (§§ 438, 634a; 651g II) –In anderen Gesetzen (§§ 12 ProdHG, 61 II HGB, 37a WpHG)

15 Voraussetzungen: Die Regelverjährung setzt voraus: –Entstehen des Anspruchs –Kenntnis des Gläubigers –Und beginnt dann immer mit dem Schluss des Jahres, in dem die Voraussetzungen erstmals vorliegen, Sog. Ultimoverjährung Soll Streit über den exakten Zeitpunkt der Kenntnis vermeiden –Und läuft längstens 10 Jahre (Höchstgrenze)

16 Im einzelnen: Entstehen des Anspruchs: –Tatbestand liegt vor –Gläubiger kann die Leistung verlangen Sog. Fälligkeit, § 271 Dazu kann zB Rechnungsstellung gehören Stundung schließt Fälligkeit aus Daher auch kein Beginn der Verjährung Bei SE entsteht Anspruch mit dem ersten Vermögensverlust –Es genügt, dass ein Teilbetrag hätte geltend gemacht werden können Bei Unterlassungsansprüchen kommt es auf die Zuwiderhandlung an

17 Im Einzelnen: Kenntnis des Gläubigers vom Anspruch –Gemeint ist Tatsachenkenntnis, nicht rechtliche Bewertung Grob fahrlässige Unkenntnis steht gleich –Verschulden gegen sich selbst, –Aber mit Regeln des § 276 Problemfälle etwa: Ärztliche Behandlungsfehler; Vergessen von Ansprüchen in größeren Unternehmen

18 Problem des subjektiven Systems Ohne Kenntnis/ grob fahrl. Unkenntnis keine Verjährung! –zB unentdeckter Kunstfehler, Verkehrsunfall mit unbekanntem Beteiligten –Anspruch würde nie verjähren Deshalb Höchstfristen nach § 199 II – IV –Allgemeine Höchstfrist von 10 Jahren nach Abs. IV Mit Verlängerung bei SE wegen Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, § 199 II Hier Höchstfrist 30 Jahre –Andere SE-Ansprüche: Kombinierte Frist nach Abs. III Die Abs. II-IV sind subsidiär zu Abs. I D.h. ab Erlangung der Kenntnis läuft die dreijährige Frist


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