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Vorlesung Europäische Umweltpolitik FS 2011 von V. Calenbuhr An der Universität Basel 11-12/03/11.

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1 Vorlesung Europäische Umweltpolitik FS 2011 von V. Calenbuhr An der Universität Basel 11-12/03/11

2 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr2 3) Instrumente des Verursacherprinzips Ordnungsrechtliche AnsätzeÖkonomische Instrumente Gebote (Auflagen) 1.Emissionsstandards 2.Produktstandards (Phtalat-Verbot) 3.Technologiestandards (EIPPC Direktive, Sevilla Prozess 4.Vorschriften über Produktmengen, Ansiedlungsmöglichkeiten Umweltabgaben 1.Steuern, Gebühren, Sonderabgaben 2.Emissionsabgaben, Nutzerabgaben, Produktabgaben 3.Finanzierungs- und Lenkungsabgaben Verbote 1.DDT 2.FCKW (Montréal Protokoll) Handelbare Emissionsrechte (Zertifikate, Kyoto-Protokoll) Umwelthaftpflicht Branchenabkommen 1.Selbstverpflichtungen der Industrie 2.Covenants (NL)

3 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr3 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente (MBI) Beispiele für externe Kosten: - Verursachter Schaden durch z.B.: - Verschmutzung von Luft und Wasser, - Entsorgung von Abfall und Schadstoffen, - Verlust von Böden - Verlust der Artenvielfalt, - Klimawandel sowie die damit assoziierten Überschwemmungen, Hitzewellen, Stürme und Gesundheitskosten

4 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr4 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente (MBI) Warum ökonomische oder markt-basierte Instrumente (MBI) ? –Verursacher zahlen in der Regel nicht für Umwelt- oder Gesundheitsschäden. –Stattdessen werden die Kosten der Allgemeinheit aufgebürdet ( externe Kosten) –Klassische Command-and-Control-Ansätze (d.h. Gebote und Verbote) haben ihre Berechtigung, sie führen aber oft zu hohen Ausgaben für Ausweichlösungen, und Sind oft nicht flexibel

5 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr5 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente (MBI) MBI: Umwelt-Abgaben: Steuern Beispiel: Pigousteuer –Die Steuerlösung ist die klassische Lösung der Ökonomie für das Problem externer Kosten –In den 30er Jahren von Arthur Cecil Pigou in England entwickelt –Von Beginn an mit der Lösung von Umweltproblemen in Verbindung gebracht

6 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr6 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente (MBI) MBI: Umwelt-Abgaben: Steuern Beispiel: Pigousteuer –Logik der Pigou-Steuer Der Verursacher einer negativen Externalität wird mit einer Steuer belastet, Das 'optimale' Niveau der Vermeidung von Verschmutzung liegt dort wo die Grenzkosten der Vermeidung gleich dem Grenznutzen sind D.h. der Steuersatz pro Verschmutzungeinheit sollte den externen Grenzkosten, die in der sozial optimalen Situation entstehen entsprechen.

7 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr7 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente (MBI) MBI: Umwelt-Abgaben: Steuern Beispiel: Pigousteuer –Problem In der Praxis ist das Optimum dem Gesetzgeber oft (meist) nicht bekannt D.h. eine vollständige Internalisierung ist meist nicht möglich Theoretisch könnte man sich iterativ an die optimale Lösung herantasten, doch ist das sehr zeit- und kostenaufwändig

8 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr8 GVK: Grenzvermeidungskosten x*: unkorrigierte Gleichgewichtsemission x**: volkswirtschaftlich optimale Emissionsmenge t**: Steuer pro emittierter Schadstoffeinheit GS: Umweltsteuer in Abhängigkeit der Schadstoffemission 3) Instrumente der Umweltpolitik: Pigousteuer

9 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr9

10 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr10 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente (MBI) MBI: Umwelt-Abgaben: Steuern Beispiel: Pigousteuer –Problem Lösung: Standard-Preis-Ansatz (Baumol & Oates; ) Der Gesetzgeber wählt das zu erzielende Niveau der Verschmutzung (Emission) Grundlage: wissenschaftliche Fakten Dann: Bestimmung eines Steuersatzes, der es den Produzenten/Konsumenten erlaubt, sich anzupassen.

11 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr11 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente (MBI) MBI: Umwelt-Abgaben: Steuern Beispiel: Pigousteuer –Versuch der vollständigen Internalisierung Schätzungen der externen Kosten –durch SO-Emission für Energieerzeugung (fossile Brennstoffe): 1-2% of GDP (Soziale und Umweltkosten) Einpreisung der Externalität würde KWh Strom um ,07 erhöhen (das würde teilweise Verdopplung der Stromrechnung mit sich bringen –Transport: ~8% (N, CH)

12 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr12 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente (MBI) MBI: Umwelt-Abgaben: Steuern Beispiel: Pigousteuer –Versuch der vollständigen Internalisierung UK landfill tax (1996) –>400Mt/a; ¾ werden deponiert –Berücksichtigung der Methan-Emissionen und Grundwasserverunreinigung –Staffelung der Steuer gemäß Aktivität/Toxizität –Erhöhung im Laufe der Zeit –Aufkommensneutral Strassennutzungsgebühren: Versuch der Internalisierung der Infrastrukturkosten (CH)

13 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr13 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente (MBI) MBI: Handelbare Rechte Coase (1960) kam zu dem Schluss, dass der gleiche Effekt erzielt werden könne, indem –Man Besitzrechte für die Umwelt vergibt –Und dann den Austausch dieser Rechte zwischen den verschiedenen Besitzern in Gang setzt. –Diese würde dann solange die Besitzrechte handeln, bis das Potential der Verschmutzungsvermeidung erschöpft ist. Konzept der handelbaren (Verschmutzungs-)rechte

14 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr14 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente (MBI) Diese theoretischen Konzepte finden heute Anwendung als MBI, z.B. als Umweltsteuern Emissionshandel Nach Meinung von Experten sind diese Instrumente – falls korrekt angewandt –Kosten-effektiv –Sie schaffen Anreize, und –Stimulieren Innovation (OECD, 2001) Sie können ebenso dazu dienen, Staatseinkommen zu generieren, das es erlaubt Umweltschutzprogramme zu finanzieren. Es besteht nicht notwendigerweise ein Zielkonflikt.

15 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr15 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente (MBI) Deshalb finden MBI in verstärktem Masse Befürworter –Skandinavische Länder, Niederlande (70er-80er Jahre) –MBIs wurden in den letzten beiden Dekaden des 20. Jhrdts. weithin empfohlen auf Nationaler Ebene in Europa, Europäischer-, so wie internationaler Ebene –Das 5. und 6. Europäische Umwelt Aktions-Programm (Art. 3) erwähnen MBI als Beitrag zur Nachhaltigkeit –Green paper on market based instruments for environment and related policy purposes ( COM (2007) 140 final –Leitlinien: Verursacherprinzip (Artikel 174/2 des EU-Vertrages) Ökonomische Effizienz

16 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr16 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente (MBI) –Produktsteuern –Produktionsmittel-Besteuerung –Emissionssteuern Pigousteuer In der Praxis eher: Standard-Preis Ansatz –Handelbare Rechte Emissionen Fangquoten Schadstoffgehalt in Produkten

17 05/03/10, 17:00-19:00 06/03/10, 09:00-11:00 V. Calenbuhr17

18 05/03/10, 17:00-19:00 06/03/10, 09:00-11:00 V. Calenbuhr18

19 05/03/10, 17:00-19:00 06/03/10, 09:00-11:00 V. Calenbuhr19 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente: Steuern und Abgaben Beispiel: Schweden NOx Abgabe –Grossen Stromproduzenten wurden hohe Abgaben auferlegt –Ziel: Schaffung von Anreizen zur Reduzierung von NOx- Emissionen –Aufkommensneutralität zum Schutze der Firmen –Einmaliges Arrangement in Europa –Positive Erfahrungen beim Erreichen der Ziele

20 05/03/10, 17:00-19:00 06/03/10, 09:00-11:00 V. Calenbuhr20 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente: Steuern und Abgaben Beispiele: Niederlande Abgabe auf Wasserverschmutzung –14 Sektoren sind verantwortlich für 90 % der Wasserverschmutzung –Rückgang der Wasserverschmutzung um 90% zwischen 1969 und 1975, sowie Weiteren 20 % bis 1980 –Die Hälfte des Erfolges lässt sich dabei auf die Wasserabgabe und begleitender Maßnahmen zurückführen

21 05/03/10, 17:00-19:00 06/03/10, 09:00-11:00 V. Calenbuhr21 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente: Steuern und Abgaben Beispiel: Dänemark: Steuer auf Leitungswasser –Reduzierung des Wasserverbrauchs in dänischen Haushalten um 26 % zwischen 1989 und 1998; –Die Hälfte des Rückgangs wurde nach Einführung der Steuer erreicht – Bereits die Ankündigung der Einführung eines Ökonomischen Instruments kann das Verhalten beeinflussen

22 05/03/10, 17:00-19:00 06/03/10, 09:00-11:00 V. Calenbuhr22 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente: Steuern und Abgaben Beispiel: Irland – Abgabe auf Plastiktüten –Reduzierung um rund 90% des Plastiktütenverbrauchs nach Einführung der Abgabe

23 05/03/10, 17:00-19:00 06/03/10, 09:00-11:00 V. Calenbuhr23 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente: Steuern und Abgaben Beispiele: Norwegen – Steuer auf Pestizide –Differenzierte Steuer auf Pestizide in Abhängigkeit der Toxizität –Reduzierung des Gebrauchs von Pestiziden –Reduzierung des wahrgenommenen Umwelt und Gesundheits-Risikos

24 05/03/10, 17:00-19:00 06/03/10, 09:00-11:00 V. Calenbuhr24 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente: Steuern und Abgaben Beispiele: London – Verkehrsstauabgabe (congestion charge) –Festlegung begrenzter Zonen in der Innenstadt –Deutliche Reduzierung der Staus –Gesteigertes Interesse das Modell auf andere Städte zu übertragen (z.B. Stockholm, Mailand)

25 05/03/10, 17:00-19:00 06/03/10, 09:00-11:00 V. Calenbuhr25 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente: Steuern und Abgaben Beispiele: Schweiz – Entfernungs- und Gewichtsbezogene Strassenabgabe für kommerzielle Fahrzeuge über 3,5t »Abgabe abhängig von Fahrzeugemissionsniveau. »Strassentransort wurde sauberer und effizienter »Keine ausreichende Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene »Wirkungen auf die Fahrzeugflotte: Bereits ein Jahr vor der Einführung kam es zu erhöhten Verkaufszahlen für sauberere Fahrzeuge »Verkehrsaufkommen: 5% weniger kommerzieller Verkehr im ersten Jahr, während es im Vorjahr eine 7% Steigerung gab.

26 05/03/10, 17:00-19:00 06/03/10, 09:00-11:00 V. Calenbuhr26 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente: Kombinierte Ansätze –Zur Effektivitätssteigerung werden in zunehmendem Masse Instrumente verschiedener Kategorien gemeinsam eingesetzt –DK (frühe 90er Jahre): C02-Steuer + Freiwillige Energie Spar Programme –UK: (2001): Climate change levy, gleiche Konstruktion introduced in the UK in 2001 provides the same mix of an economic instrument and an instrument from the 'moral suasion' category. –Neuere Entwicklungen: Kombination verschiedener ökonomischer Instrumente: z.B. EU Massnahmen im Bereich des Klimaschutzes später in der Vorlesung

27 16/04/10, 15:15-17:00 17/04/10, 11:15-13: ) Die Nutzung natürlicher Ressourcen

28 05/03/10, 17:00-19:00 06/03/10, 09:00-11:00 V. Calenbuhr28 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente Bewertungskriterien der Umweltpolitischen Instrumente Ökonomische Effizienz Ökologische Zielsicherheit Fähigkeit zur Induktion von Innovationen (Verwaltungstechnische Effizienz)

29 05/03/10, 17:00-19:00 06/03/10, 09:00-11:00 V. Calenbuhr29 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente Bewertung: Ökologische Effektivität: –Empirische Studien sind nach wie vor rar –Gründe dafür Langsame Entwicklung einer Politk-Evaluierungskultur Methodische Schwierigkeiten Mangelnde Daten MBI werden häufig gemeinsam mit Command-And-Control Instrumenten eingesetzt Fehlende Vergleichsbasis für den Fall ohne MBI

30 05/03/10, 17:00-19:00 06/03/10, 09:00-11:00 V. Calenbuhr30 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente Bewertung: Ökonomische Effizienz: –Fakten die die Lehrmeinung der ökonomischen Effizienz untermauern sind schwer zu bekommen –Zu beachten ist, dass full-pricing der bestimmende Faktor für effiziente Maßnahmen darstellt. –Z.B.: Benzinpreise sind in Europa gut doppelt so hoch wie in USA Gleichzeitig ist die europäische Fahrzeugflotte 25-50% Treibstoff-effizienter als die amerikanische.

31 05/03/10, 17:00-19:00 06/03/10, 09:00-11:00 V. Calenbuhr31 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente Bewertung: Ökonomische Effizienz: –Full pricing ist sicher noch keine Realität –Entsprechend einer Eurostat-Studie (2003) sind die Steuerlasten im Zusammenhang mit einer Energie-Steuer in den nordischen Ländern nicht fair verteilt – Das Verursacherprinzip wird nicht wirklich angewandt So zahlen Haushalte den weitaus größten Teil während die produzierende Industrie von der Steuer ausgenommen ist, oder entschädigt wird. Ebenso zahlen Dienstleister mehr als Produzenten

32 05/03/10, 17:00-19:00 06/03/10, 09:00-11:00 V. Calenbuhr32 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente Bewertung: Ökonomische Effizienz: –Solche Steuerpraktiken können potenzielle Effizienzsteigerungen, die das eigentliche Motiv für die Steuer sind, ad absurdum führen. –Stattdessen werden teuere Reduktionsoptionen in den Haushalten nötig Excess-costs

33 05/03/10, 17:00-19:00 06/03/10, 09:00-11:00 V. Calenbuhr33 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente Bewertung: Ökonomische Effizienz: –Wettbewerbsaspekte der europäischen Industrie sind ebenfalls zu berücksichtigen Internationaler Kontext –Das ist das Hauptargument für viele Steuerausnahmen

34 05/03/10, 17:00-19:00 06/03/10, 09:00-11:00 V. Calenbuhr34 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente Bewertung: Ökonomische Effizienz: –Es gibt keinen wissenschaftlichen Nachweis, dass Umweltsteuern Arbeitplätze vernichten

35 05/03/10, 17:00-19:00 06/03/10, 09:00-11:00 V. Calenbuhr35 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente Bewertung: Innovationsanreize –Eher positiv zu beurteilen –Hängt aber von der detaillierten Umsetzung der umweltpolitschen Massnahme ab. Detailliertere Diskussion im Rahmen des Vorlesungsblocks zum Thema der technologischen Entwicklung

36 05/03/10, 17:00-19:00 06/03/10, 09:00-11:00 V. Calenbuhr36 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente Lehren (EEA Studie, No8, 2005): Checkliste von Kriterien, die die Chance erhöhen, dass eine MBI-Massnahme erfolgreich ist: »1. Ein Champion, der bereit ist das Risiko zu tragen, die Maßnahme einzusetzen: zB Bürgermeister von London, der die congestion charge einführte, eine Massnahme, der andere Städte folgten (Stockholm, Mailand). »2. 'Picking winners'. Konzentration auf Themen, für die es Übereinstimmung gibt und bei denen Handlungsdruck herrscht; z.B. Verkehrsstaus, Müll. »3. Kombination verschiedener Instrumente, die die Stärken von MBI zum Tragen bringen.

37 05/03/10, 17:00-19:00 06/03/10, 09:00-11:00 V. Calenbuhr37 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente Lehren (EEA Studie, No8, 2005): Checkliste von Kriterien, die die Chance erhöhen, dass eine MBI-Massnahme funktioniert: »4. Einfachheit und Nachvollziehbarkeit erleichtern die Umsetzung. IT und Kommunikation helfen. »5. Realistische Ziele: Ziele sollten nur so hoch gesteckt sein, dass sie auch erreuichbar sind (technisch, finanziell, Bereitschaft). »6. Zeitige Ankündigung des Instruments: Phase-in und fine-tuning des Systems erlauben eine effektive Anpassung an die Massnahme.

38 05/03/10, 17:00-19:00 06/03/10, 09:00-11:00 V. Calenbuhr38 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente Lehren (EEA Studie, No8, 2005): Checkliste von Kriterien, die die Chance erhöhen, dass eine MBI-Massnahme funktioniert: »7. Wenig Veränderungen: Sowhl Industrie als auch Regulator profitieren von Stabilität. Lehren sollten nach ausreichender Zeit gezogen werden, bevor dann unvermeidliche Veränderungen vorgenommen werden. »8. Verständnis für das Potential von trade-offs im Sinne der Nachhaltigkeit und der Positionen verschiedener Interessengruppen. Identifizierung inakzeptabler trade- offs Impact Assessments. »9. Einbeziehung von Interessengruppen: Frühe Konsultationen, öffentliche Teilnahme.

39 05/03/10, 17:00-19:00 06/03/10, 09:00-11:00 V. Calenbuhr39 3) Instrumente der Umweltpolitik 3.2 Markt-basierte Instrumente Lehren (EEA Studie, No8, 2005): Checkliste von Kriterien, die die Chance erhöhen, dass eine MBI-Massnahme funktioniert: »11. Industrie und Verbraucher müssen reagieren können: Substitute/Alternativen, auf die man umspringen kann, müssen vorhanden sein und funktionieren. »12. Indexierung der Steuer/Abgabe zur Vermeidung, dass die Massnahme mit der Zeit ineffektiv wird.. »13. Konsistenz: Kompatibilität mit anderen, z.B. Internationalen Systemen muss gegeben. Emissionshandle z.B. Funktioniert umso besser, je grösser der Markt ist.

40 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr40 3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.3 Freiwillige Selbstverpflichtungen (Covenants/Branchnabkommen): Historie –Seit 1989 gibt es solche Abkommen auf EU Ebene. –Kommission /Eur. Ind. Fed. –5. & 6. Umweltaktionsprogramme sprechen sich für diese Abkommen aus –'thou shalt not' approach 'let's work together' approach.

41 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr41 3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.3 Freiwillige Selbstverpflichtungen: Drei Arten von freiwilligen Selbstverpflichtungen: –Eigen-Initiative –Selbst-Regulierung –Co-Regulierung

42 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr42 3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.3 Freiwillige Selbstverpflichtungen: Eigen-Initiative : Industrie ergreift die Initiative in einem Sektor, in dem die EU kein Interesse hat, eine Regulierung vorzuschlagen Das Abkommen kann durch die Kommission formal anerkannt werden.

43 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr43 3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.3 Freiwillige Selbstverpflichtungen: Self-regulation : Industry might react in a field where there is a political debate and possible future legislation. The Commission can acknowledge the agreement by a Commission Recommendation, and additional monitoring obligations can be added by a Decision of the European Parliament (as was the case of the agreements with the car industry to reduce CO 2 emissions). The only sanction existing is the threat of future legislation.

44 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr44 3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.3 Freiwillige Selbstverpflichtungen: Co-regulation : If the Commission believes an area needs legislation, it can chose to use a stricter form of environment agreement, where the Council and the European Parliament set the targets and monitoring requirements, while the industry decides what measures to take and how.

45 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr45 3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.3 Ziel der selbstverpflichtenden Vereinbarungen (Branchenabkommen) –Komplementierung traditioneller command-and- control Ansätze. –Bereiche: Z.B. PVC Sektor, Integrierte Produktpolitik Müll Management Klimawandel

46 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr46 3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.3 Freiwillige Selbstverpflichtungen: –Interesse der Industrie: möglichst viel Handlungsspielraum Vermeidung von Auflagen – Interesse des Staates: Effektivität Vermeidung einer Gesetzgebung, die möglicherweise als Handelshemmnis gewertet werden könnte (z.B. auf europäischer Ebene)

47 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr47 3) Instrumente der Umweltpolitik: 3.3 Freiwillige Selbstverpflichtungen: –Vorraussetzungen für ökologisch-ökonomisch effiziente Branchenabkommen (nach Steger): Importkonkurrenten dürfen aus der Umstellung nicht zu große Vorteile ziehen Ausreichende Homogenität der Branche, um konsensfähig zu sein Produkt- und Preisänderungen müssen allen Beteiligten bekannt sein und von ihnen akzeptiert werden Umweltverträgliche Substituten müssen vorhanden sein.

48 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr48 4. Europäische Regularien –Regulierung (Verordnung) Direkt anwendbar in den Mitgliedsstaaten (MS) Überwiegend für ganz spezifische Anwendungen (zB im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik; aber auch in anderen Bereichen) –Direktive (Richtlinie) Bindend, was das Erreichen konkreter Ziele angeht Doch die Wahl der Instrumente, d.h. der Umwetzung bleibt den Mitgliedsstaaten überlassen Aufgrund dieser Flexibilität werden Verordnungen sehr oft eingesetzt –Entscheidung (Decision) Bindend, bzgl. Ziele und Instrumente Anwendung z.B. im Umweltbereich im Rahmen internationaler internationaler Abkommen

49 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr49 Instrumente des Verursacherprinzips Ordnungsrechtliche AnsätzeÖkonomische Instrumente Gebote (Auflagen) 1.Emissionsstandards 2.Produktstandards (Phtalat-Verbot) 3.Technologiestandards (EIPPC Direktive, Sevilla Prozess 4.Vorschriften über Produktmengen, Ansiedlungsmöglichkeiten Umweltabgaben 1.Steuern, Gebühren, Sonderabgaben 2.Emissionsabgaben, Nutzerabgaben, Produktabgaben 3.Finanzierungs- und Lenkungsabgaben Verbote 1.DDT 2.FCKW (Montréal Protokoll) Handelbare Emissionsrechte (Zertifikate, Kyoto-Protokoll) Umwelthaftpflicht Branchenabkommen 1.Selbstverpflichtungen der Industrie 2.Covenants (NL)

50 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr50 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.1 Überblick ordnungsrechtlicher Ansätze 5.2 Verbote: - (Weichmacher in Kunststoffen) -Verbot von Fluorchlor-Kohlenwasserstoffen -Abkommen von Stockholm: DDT-Verbot 5.3 Gebote - Technologiestandards - Sevilla-Prozess: European Integrated Pollution Prevention and Control Directive (EIPPC) 5.4 Wahl-Themen

51 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr51 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.2 Verbote (EU-Ebene) Beispiel: Phtalat-Verbot ( Verbot von Weichmachern in Kinderspielzeug) –Betroffene Stoffe : di-iso-nonyl phtalates (DINP), di(2-ethylhexyl) phtalates (DEHP), dibutyl phtalate (DBP), di-iso-décyl phtalate (DIDP), di-n-octyl phtalate (DNOP), butylbenzyl phtalate (BBP). –Seit 1999 auf EU-Ebene verboten –Umsetzung des Verbots Erfordert einen aufwändigen Nachweis der Unbedenklichkeit einer grossen Anzahl von Stoffen Verbot wurde alle 3-Monate auf Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse erneuert Risikoabschätzung s.a. REACH

52 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr52 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.2 Verbote (International) Beispiel: Montréal Protokoll (Verbot von Stoffen die die Ozonschicht schädigen) Völkerrechtlicher Vertrag des Umweltrechts, 1987 Inkrafttreten: 1989 Betroffene Stoffe: FCKWs, Halone, Bromide und Tetrachlorkohlenstoff Vorsorge-Prinzip angewandt Liste der Stoffe kann nur mit 2/3-Mehrheit der Unterzeichner- Staaten geändert werden Laufende Anpassung

53 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr53 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.2 Verbote (International) Beispiel: Stockholmer Konvention (Verbot des Insektizids DDT) 1970: Verbot in S 1971: Starke Nutzungseinschränkung in CH 1972: Verbot in den USA, D 1972 – 1977: Weitere Einschränkung bis zum Verbot in CH Völkerrechtlicher Vertrag des Umweltrechts, : Verbot in Indien (ausser für Malaria-Bekämpfung) 1992: A 2001 Stockholm Konvention: –Verbot: –Ausnahme: Bekämpfung von Krankheitsübertragenden Insekten

54 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr54 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.3 Auflagen allgemein: –Ziel: firmenindividuelle Zuweisung absoluter Emissionshöchstgrenzen –Umsetzung: Festsetzung von Grenzwerten –Schadstoffemissionen –Schall Fluglärm Vorschrift von Produktions/Entsorgungstechnologien nach dem Stand der Technik

55 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr55 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.3 Auflagen –Dominieren die praktische Umweltpolitik auf nationaler und internationaler Ebene: D: Emissions (Mengen-)-Standard Rahmen bilden –Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) –Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) (z.B. Großfeuerungsanlagen-Verordnung) –Sie definiert Grenzwerte für den Ausstoß von Schadstoffen aus großen Feuerungsanlagen wie Elektrizitätswerken –Stand der Technik

56 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr56 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.3 Auflagen –Technologie-Standards U.S.A.: Best Available (Control) Technology (BACT) –Definition (EPA): The most stringent technology available for controlling emissions; major sources are required to use BACT, unless it can be demonstrated that it is not feasible for energy, environmental, or economic reasons. –Use of the BACT concept is allowable on a case by case basis for major new or modified emissions sources in attainment areas and applies to each regulated pollutant

57 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr57 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.3 Auflagen –Technologie-Standards UK: Best Practical Means U.S.A.: Best Available (Control) Technology (BACT)

58 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr58 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.3 Auflagen –Technologie-Standards EU: European Integrated Pollution Prevention and Control Directive (EIPPC, Sevilla Prozeß) –Best Available Technology –Scientific Facilitation process

59 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr59 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.3 Auflagen –Technologie-Standards auf EU-Ebene Einleitung : –Industrielle Aktivitäten liefern einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftwachstum und somit zum Wohlstand –Allerdings haben sie auch eine grosse Auswirkung auf die Umwelt –Dabei haben die grössten Industrie-Anlagen einen beträchtlichen Anteil der Gesamtemissionen in die Luft: »83% Schwefeldioxid (SO2) »34% Stickoxide (NOx) »43% Staub »55% flüchtige organische Verbindungen »They also have other important environmental impacts, including emissions to water and soil, generation of waste and the use of energy. (Quelle: Website der GD Umwelt)

60 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr60 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.3 Auflagen –Technologie-Standards auf EU-Ebene Einleitung : –Daneben haben industrielle Aktivitäten einen bedeutenden Anteil der Schadstoffeinleitung in Gewässer und Böden –Sie generieren Abfälle –Und verbrauchen viel Energie (Quelle: Website der GD Umwelt)

61 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr61 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.3 Auflagen –Technologie-Standards auf EU-Ebene Einleitung : –Emissionen aus Industrieanlagen stehen deshalb seit den 70er Jahren im Zentrum der EU-Umweltpolitik –Heutige Situation:: »IPPC Direktive: integrierte Maßnahme zur Vermeidung und Eindämmung von Emissionen. »Die sogenannten sektoralen Verordnungen definieren spezifische Minimalanforderungen einschließlich von Emissionsgrenzwerten (Großfeuerungsanlagen, Müllverbrennung, Aktivitäten unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln und Titandioxid-Produktion). (Quelle: Website der GD Umwelt)

62 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr62 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.3 Auflagen –Technologie-Standards auf EU-Ebene Einleitung : –European Pollutant Release and Transfer Register (E-PRTR): Macht der Öffentlichkeit detaillierte Informationen bzgl. Emissionen, Abfällen und Schadstoffen von annähernd Industrieanlagen zugänglich. (Quelle: Website der GD Umwelt)

63 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr63 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.3 Auflagen –Technologie-Standards auf EU-Ebene Einleitung : –Die IPPC Direktive (Dir 96/61/EC; Dir 2008/1/EC) basiert auf den folgenden Prinzipien: 1.Integrierter Ansatz 2.Best available techniques 3.Flexibilität 4.Öffentliche Partizipation (Quelle: Website der GD Umwelt)

64 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr64 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.3 Auflagen –Technologie-Standards auf EU-Ebene Beispiel: Sevilla Prozeß Implementiert durch das EIPPC-Bureau in Sevilla (am JRC- IPTS) für die GD Umwelt Basiert auf dem Konzept der Best Available Technology (BAT) The European IPPC Bureau exists to organise an exchange of information, between Member States and the industries concerned, on best available techniques (BAT).

65 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr65 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.3 Auflagen –Technologie-Standards auf EU-Ebene Beispiel:Sevilla Prozeß This work is required by Article 16(2) of the Directive 96/61/EC concerning integrated pollution prevention and control. The Directive is being implemented across the European Union between 1999 and 2007, by which time all existing industrial activities covered by the Directive must have operating permits based on "BAT".

66 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr66 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.3 Auflagen –Technologie-Standards auf EU-Ebene Beispiel: Sevilla Prozeß A particular feature of BAT under IPPC is that it addresses the environment as a whole requiring an holistic and integrated thinking to environmental protection. Objective: To organise a technical working group for each of the following subjects, carry out an exchange of information regarding BAT for that subject and to draft a BAT reference document for submission to DG environment.

67 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr67 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.3 Auflagen –Technologie-Standards auf EU-Ebene Sevilla Prozeß For each subject area, the Bureau produces a final draft document (BREF) presented to DG Environment at a meeting of the IPPC BAT information exchange forum. After being subjected by DG environment to inter- service consultation, the documents are adopted formally by the Commission under the provisions of Article 16(2) of Directive 96/61/EC.

68 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr68 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.3 Auflagen –Technologie-Standards auf EU-Ebene Technologie-Sektoren des Sevilla Prozesses : Mineral oil and gas refineries Produktion of large volume organic chemicals Common Waste Water and Waste Gas Treatment Management in the Chemical Sector Processing of textiles Tanning of hides and skins Intensive rearing of poultry and pigs Slaughterhouses and animal by-products processing Smitheries and foundries, etc.

69 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr69 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.3 Auflagen –Technologie-Standards auf EU-Ebene Technologie-Sektoren des Sevilla Prozesses : Manufacture of pulp and paper, Production of iron and steel Production of cement and lime, Industrial cooling systems Chlor-alkali production, Manufacture of glass Production of non-ferrous metals Ferrous metal processing

70 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr Auflagen –Technologie-Standards auf EU-Ebene Technologie-Sektoren des Sevilla Prozesses: –Management of tailings and waste-rock in mining activities –Economic and cross media effects of BAT –Production of large volume inorganic chemicals (ammonia, acids and fertilizers) –Production of large volume inorganic chemicals (solids and others) –Waste incineration –Waste treatments –Surface treatment of metals and plastics using chemical or electrolytic means Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze

71 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr Auflagen –Technologie-Standards auf EU-Ebene Technologie-Sektoren des Sevilla Prozesses: –Large combustion plants –Surface treatment using solvents –Emissions from storage of chemicals –Food, drink and milk processing –Production of fine organic chemicals –Production of specialty inorganic chemicals –Production of polymers –Production of ceramics Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze

72 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr Auflagen –Technologie-Standards auf EU-Ebene Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze Evaluation: Kriterien zur Bewertung von Umweltpolitischen Maßnahmen 1. Ökologische Effektivität 2. Ökonomische Effizienz 3. Induktion von Innovationen -Technologische Konsequenzen - Technologische Hindernisse (4. Verwaltungstechnische Effizienz)

73 11/03/10, 16:15-18:00 12/03/10, 09:15-11:00 V. Calenbuhr73 Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: 5. Ordnungsrechtliche Ansätze 5.3 Auflagen: Technologie-Standards auf EU-Ebene Evaluierung/Wirkungen: –Technologie: Wirksamer Mainstreaming Mechanismus »Bietet aber keinen Anreiz um selbst innovativ/Technologie-Leader zu werden –Umsetzung »EU 1. Runde der 40 Sektoren in 2006 beendet »EU 2. Runde mit geringen Modifikationen »BREFs finden internationale Anerkennung und Respekt auch bei Ländern, die nicht am Konsultationsprozess teilgenommen haben »Konzept wird auf Übertragbarkeit geprüft (USA, Japan, China) »Evaluierung Mitte 2000er Jahre


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