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Patent- und Lizenzvertragsrecht Teil 1 ETHZ HS 2007 Einführung: Internationale Dimension und praxisorientierte rechtliche Aspekte Dr. H. Laederach ©

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Präsentation zum Thema: "Patent- und Lizenzvertragsrecht Teil 1 ETHZ HS 2007 Einführung: Internationale Dimension und praxisorientierte rechtliche Aspekte Dr. H. Laederach ©"—  Präsentation transkript:

1 Patent- und Lizenzvertragsrecht Teil 1 ETHZ HS 2007 Einführung: Internationale Dimension und praxisorientierte rechtliche Aspekte Dr. H. Laederach ©

2 Schutztitel mit Wirkungen Patent = Schutztitel mit Bedingungen Zeitlich geographisch - Schutzbeginn - Einzelstaat - Schutzdauer - Supranational Patentfähigkeit Patentwürdigkeit In Kraft stehend - Erfindung im Sinne d. PatG. - gewerbliche Anwendbarkeit - Neuheit - gesetzl. Ausschlussgründe - Erfinderische Tätigkeit Gerichtliche Durch- setzung Zivil- und Strafrecht Offenbarung

3 Inhaltsübersicht Kurzer historischer Überblick PVUe/PCT/TRIPS Patentrechtsaspekte im Arbeitsalltag

4 Historische Betrachtung 1. Patentgesetz der Welt: Parte Veneziana (1474): - Neuheit der Erfindung in Bezug auf Staatsgebiet Venedigs - Erfindung muss genügend offenbart werden - Schutzdauer 10 Jahre (Vorbehalt auf Patenturkunde) - Strafe bei Patentverletzung: 100 Dukaten + Vernichtung der verletzenden Gegenstände

5 Historische Betrachtung Die Parte Veneziana (1474) gilt auch heute noch als ein modernes und alle wichtigen Aspekte umfassendes Patentgesetz. Fazit: Auf ihm fussen alle aktuellen Patentgesetze. Es lohnt sich, dieses zu kennen und zu verstehen.

6 Historische Betrachtung USA: 1.Kolonialpatente (Einzelstaaten) Patentgesetz 3.Verfassungsklausel 1789 (The Congess shall have the power..to promote the Progress of Science.. by securing for limited Times to Inventors the exclusive Right to their Discoveries..

7 Historische Betrachtung 4. Abschaffung der Patentprüfung (Überlastung der Minister!!), Wiedereinführung Erster (gescheiterter) Versuch anlässlich der Patentharmonisierungskonferenz (ca. 1992), das first to invent-Prinzip (fti) zugunsten des first to file-Prinzips (ftf) einzuführen. (Noch heute: Gegensatz USA mit fti – Rest der Welt mit ftf)

8 Historische Betrachtung Globale Entwicklungen Pariser Verbandübereinkunft Patentzusammenarbeitsvertrag WTO/TRIPS = Meilensteine zum modernen Patentsystem heutiger Prägung

9 Pariser Verbandsübereinkunft Off. Englischer Wortlaut, Vor 1883 Vielzahl nationaler (Klein-) Schutzsysteme für gewerbliches Eigentum. Schutz für Nichtstaatsangehörige kaum zu erlangen. Zunehmender grenzübergreifender Handel.

10 Pariser Verbandsübereinkunft Patentanmeldungen in allen gewünschten Staaten mussten gleichzeitig erfolgen, ansonst Gefahr der neuheitsschädlichen Wirkung 1883: Gründerstaaten: Belgien, Brasilien, El Salvador, Frankreich, Guatemala, Italien, Holland, Portugal, Serbien, Spanien, Schweiz Heute: 171 Unterzeichnerstaaten ( )

11 Ziele der Pariser Verbandsübereinkunft Alle Mitgliedsländer bilden eine Union zum Schutz des gewerblichen Eigentums Patente- Gebrauchsmuster Muster-/Modelle- Handelsmarken Dienstleistungsmarken- Handelsnamen Herkunftsangaben Missbrauchsverhinderung(unlauterer Wettb.) Art. 1 PVUe

12 Schutzsysteme des Geistigen Eigentums Urheberrecht Gewerbliches Eigentumsrecht PatenteMarken Muster & Modelle Topografien Wettbewerbsrecht (Unlauterer Wettbewerb)

13 Ziele der Pariser Verbandsübereinkunft Inländerbehandlungsprinzip Bürger aller Mitgliedsstaaten sollen gleich behandelt und der ihnen gewährte Schutz soll gleich sein, wie wenn er ein Bürger des den Schutz gewährenden Staates wäre. Art. 2 PVUe

14 Ziele der Pariser Verbandsübereinkunft Prioritätsfrist Jede Person, die in einem der Unionsstaaten eine gemäss jeweiligem nationalen Gesetz gültige Anmeldung für ein unter Art. 1 PVUe aufgelisteten Schutzsysteme macht, soll eine sog. Prioritätsfrist von 12 Monaten erhalten, während der er diese Anmeldung mit dem gleichen Erstanmeldedatum in einem andern Mitgliedsland rechtsgültig deponieren kann (Art. 4 PVUe)

15 PCT Patent Cooperation Treaty (=off. Englischer Text, Heute: 137 Unterzeichnerstaaten (Stand ) (Mitgliedschaft für alle PVUe-Mitglieder offen)

16 PCT Anmeldezahlen: 2006: (7,9% mehr als 2005) Daraus Einnahmen für WIPO: ca. 450 Mio Fr.

17 PCT Ausgangslage Vor 1970: Eine Patentanmeldung musste in jedem Staat, in dem die Erfindung unter Schutz gestellt werden sollte, einzeln hinterlegt werden (mit oder ohne Nutzung der Priorität einer Erstanmeldung)

18 PCT: Folgen dieser Ausgangslage Hohe Kosten (Übersetzungen), administra- tiver und zeitlicher Druck auf Anmelder, etc. Doppelspurigkeiten, wie z.B. Jeder Staat prüft die Eingangsanforderungen des Patentgesuchs (Beinahe) Jeder Staat erstellt selbst eine kostenaufwendige Recherche zum Stand der Technik

19 Ziele des PCT Zentralisierte Patentanmeldung in den Mitgliedstaa- ten über eine Internationale Patentanmeldung mit freier Wahl der designierten Staaten) Jedes Patentamt der Mitgliedstaaten ist auch Anmeldeamt für eine Int. Anmeldung (zusätzlich auch Bureau der WIPO in Genf) Erstellen eines Recherchenberichts Publikation der Anmeldung+ Recherchenbericht

20 Ziele des PCT Vorläufiges Internationales Prüfverfahren (fak.) Zustellung der Patentgesuchsunterlagen an die Patentämter der designierten Staaten. Anbieten von Dienstleistungen PCT ist kein Patenterteilungssystem, sondern liefert nur ein zentralisiertes Anmeldeprozedere.

21 PCT: Entwicklung Anmeldezahlen 2006:

22 PCT: Entwicklung Anmeldezahlen

23 PCT-Verfahren Off. Sprachen: Chinesisch, English, Französisch, Deutsch, Japanisch, Russisch and Spanisch. -Receiving Office: Formalprüfung, Senden einer Kopie an das International Bureau und einer zweiten Kopie an das Internationale Searching/Examination Office. -Publikation: 18 Monate nach Erstanmeldedatum -Nationale Phase: 20 Monate oder 30 Monate (mit Intern. Examination) nach Erstanmeldedatum

24 PCT-Verfahren Eine gute Schilderung des PCT-Verfahrens finden Sie unter

25 WTO-TRIPS (1994) Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights Basispunkte des Vertrages: Angemessener weltweiter IP-Schutz Gewährleistete Durchsetzung der Rechte Beilegung von Streitigkeiten zwischen WTO- Mitgliedsstaaten Übergangsbestimmungen Anzahl Mitgliedsstaaten: 151 ( )

26 TRIPS (1994) Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights Minimalbestimmungen betreffend: Registrierrechte Patente Muster und Modell Marken Urheberrecht

27 Weitere Angaben zum TRIPS Siehe file Internationale Aspekte und Definition der Schutzinstrumente

28 Ausblick EU-Gemeinschaftspatent Global Patent System In den Blöcken Europa, Japan und USA sind folgende Bestrebungen im Gange oder schon umgesetzt:.

29 Ausblick Gesetztes- oder Vertragsänderungen: EPA: Software soll bedingungslos dem Patentschutz zugänglich sein (diese Forderung wurde am durch Beschluss des Europäischen Parlamentes abgelehnt; mit der zugehörigen Richtlinie betr. computerimplementierter Erfindungen hätte europaweit eine Harmonisierung der Patentrechte erreicht werde sollen). USA: Alles, was Menschen unter der Sonne an Nützlichem erfinden, soll schützbar sein; Japan: Business methods per se nicht schützbar, mit Bezug zu Software jedoch schützbar.

30 Patentrecht im Arbeitsalltag Patentanmeldezahlen: EPA USA Japan Noch nicht publiziert

31 Betrachtungspunkte Wie melde ich eine Erfindung zum Patent an? Was beinhaltet ein Patentdokument? Wie endet ein Patentschutz?

32 Das Anmeldeverfahren Ziel: Ein in CH gültiges Patent erwirken. Heutige Wahlmöglichkeiten: Nationales Patent Europäisches Patent ( 32 Staaten) PCT-Patentanmeldung (137 Staaten)

33 Der Anmeldetag Poststempel oder Eingang beim Amt legt den Beginn des begehrten Patent- schutzes fest. Achtung: Da ein Kriterium für die Gültigkeit des Patentes die Neuheit ist, darf vor der Patentanmeldung die darin definierte Erfindung nirgends publik gemacht werden.

34 Gültigkeit des Anmeldetages Die Erfindung ist in der.. Patentanmeldung so deutlich und vollständig zu offenbaren, dass ein Fachmann sie ausführen kann (Art. 83 EPUe) Nichtigkeitsgrund: Wenn der Gegenstand des... Patentes über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinausgeht (Art. 138 EPUe)

35 Patenterteilungsverfahren CH: Gesuch wird geprüft (primär nur Offen- barung, d.h. keine Prüfung auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit) und nach ca. 2-3 Jahren entweder das Patent erteilt und die Patentschrift publiziert oder das Gesuch zurückgewiesen.

36 Patenterteilungsverfahren EPA: Erstellen des Recherchenberichts Publikation der ungeprüften Anmeldung zusammen mit Recherchenbericht Prüfung des Gesuchs (Neuheit, ET) Erteilung des Patentes oder ZW (Schutzgewährung durch benannte Mitgliedstaaten)

37 Mitgliedsstaaten der EPO Z. Zeit 32 Mitgliedsstaaten AT ÖsterreichBE BelgienCH Schweiz CY ZypernDE DeutschlandDK Dänemark ES SpanienFI FinnlandFR Frankreich TR TürkeiBG BulgarienCZ Tschechien GR GriechenlandIE IrlandIT Italien LI LiechtensteinLU LuxemburgMC Monaco NL NiederlandePT PortugalSE Schweden GB EnglandEE EstlandSK Slowakei HU UngarnPL PolenRO Rumänien SI SlowenienLV LettlandLT Litauen

38 Erstreckungsstaaten der EPO Z. Zeit 5 Erstreckungsstaaten, auf die die Schutzwirkung der EP- Patentanmeldungen und EP-Patente erstreckt werden kann AL Albanien BA Bosnien und Herzegowina MK Mazedonien YU Serbien und Montenegro HR Kroatien

39 Berechtigte Beitrittskandidaten (Art. 166 EPUe) Z. Zeit nur Norwegen

40 Patenterteilungsverfahren EPA 2 Innerhalb 9 Monaten nach Erteilung hat jedermann das Recht, Einspruch gegen die Erteilung beim EPA einzulegen. Gegen alle Entscheidungen des EPA können diejenigen, die am Verfahren, das zur Entscheidung führte, beteiligt waren, Beschwerde beim EPA erheben.

41 Patenterteilungsverfahren PCT: Erstellen des Recherchenberichts Publikation der ungeprüften Anmeldung zusammen mit Recherchenbericht Ev. Prüfung des Gesuchs (Neuheit, ET) Weiterleitung des Gesuchs an die designierten Staaten zur (weiteren) Prüfung und Erteilung Schutzgewährung oder ZW durch jeden designierten Staat

42 Das Patentdokument

43 Rot = Amtlicher Eintrag Grün = Bibliograf. Teil Blau= Titel + Technische Zusammen- fassung

44 Grau= Patentansprüche Rot = Stand der Technik Gelb= Aufgabe Hellblau= Lösung (Theorie) Grün= Figurenlegende Rosa= Ausführungs- beispiel(e)

45 Neuheitsprüfung Nur Patentansprüche werden geprüft Vergleich mit jeweils nur einem Dokument, das bei der Recherche gefunden wurde Neuheit wird verneint, wenn in dem zum Vergleich herangezogenen Dokument alle Merkmale des betrachteten Patentanspruchs vorliegen

46 Prüfung der erfinderischen Tätigkeit Nur Patentansprüche werden geprüft Vergleich mit der Gesamtheit der Dokumente, die bei der Recherche gefunden wurden ET wird verneint, wenn in den zum Vergleich herangezogenen Dokumenten alle Merkmale des betrachteten Patentanspruchs vorliegen und deren Kombination dem Fachmann zum Anmeldezeitpunkt nahelagen (keine rückblickende Beurteilung zulässig!)

47 Erlöschen des Patentschutzes Nach Ablauf der 20 Jahre seit Anmeldedatum Wenn der Inhaber vorher darauf verzichtet Wenn eine fällige Jahresgebühr nicht bezahlt wird Wenn ein Gericht oder die Einspruchsabteilung des EPA das Patent für nichtig erklärt Hinweis: Konsultieren Sie des amtl. Register hinsichtlich Bestand eines Patentes.


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