Fehlerhafte Rechtsgeschäfte

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1 Fehlerhafte Rechtsgeschäfte
§ 4 Fehlerhafte Rechtsgeschäfte

2 Einführung

3 Einführung Fehlerhafte Rechtsgeschäfte: Fehlerquellen
Fehlende o. beschränkte Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff.) Bewusste Willensmängel (§§ 116 ff.) Anfechtbarkeit (§§ 119 ff.) insb. aufgrund von Irrtümern Rechtsfolge der Fehlerhaftigkeit Unwirksamkeit Nichtigkeit Beispiel: § 142; §§ 134, 138 Schwebende Unwirksamkeit Beispiel: §§ 108 Abs.1, 177 Abs.1 BGHZ 137, 267 [Materialien Rn.47]

4 Einführung Teilnichtigkeit (§ 139) Einheitliches Rechtsgeschäft
Einheitlichkeitswille der Parteien? Beispiel: Kaufverträge über Hard- und Software, wenn beide Kaufverträge miteinander stehen und fallen sollen (BGH, NJW 1990, 312) Teilbarkeit des Rechtsgeschäfts Restgeschäft muss als selbständiges Rechtsgeschäft Bestand haben können! Rechtsfolge Regelfall: Gesamtnichtigkeit Ausnahme: Bloße Teilnichtigkeit Hypothetischer Parteiwille

5 Einführung Umdeutung Voraussetzungen Beispiel
Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts Erfüllung der Erfordernisse eines anderen Rechtsgeschäfts (Ersatzgeschäft) Ersatzgeschäft, das in seinen Wirkungen nicht über das Rechtsgeschäft hinausgeht Mutmaßlicher Parteiwille Beispiel BGH NJW 1998, 76: Umdeutung einer fristlosen in eine frist- gemäße Kündigung, wenn der undedingte Beendigungswille eindeutig erkennbar ist.

6 Fehlende Geschäftsfähigkeit

7 Geschäftsunfähigkeit
§§ 104 ff.

8 Geschäftsunfähigkeit
Kleinkinder (§ 104 Nr.1) Beispiel: Janne (3) verkauft ihrer Freundin Becky (3) die Eigentumswohnung ihrer Eltern für 3,07 Euro. Geistesgestörte (§ 104 Nr.2) BGH, NJW 1970, 1680: […] wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seine Entscheidung von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen! (u.a.: IQ < 60) Temporär Geistesgestörte (§ 105 Abs.2) Beispiel: Kommilitone K (19) hat mit Empörung zur Kenntnis genommen, dass der U.S.-Bundesstaat Kalifornien Marihuana nun doch nicht legalisiert. Aus Protest raucht K erstmal mehrere Joints nacheinander. Dann bucht er – völlig weggetreten – ein Flugticket (1. Klasse: ,- Euro), um in die U.S.A zu fliegen und gemeinsam mit Ex-Gouverneur Schwarzenegger die Kampagne „Freies Rauchen für Freie Bürger“ aufzuziehen.

9 Geschäftsunfähigkeit
Keine Teilnahme am Rechtsverkehr auf eigene Faust! Nichtigkeit der Willenserklärung (§ 105 Abs.1) Einschränkung: § 105a Satz 1 Wirksamwerden der ihnen gegenüber abgegebenen Willenserklärung erst durch Zugang beim gesetzlichen Vertreter (§ 131 Abs.1) Teilnahme am Rechtsverkehr mithilfe gesetzlicher Vertreter Eltern (§§ 1626, 1629); u.U. auch: Vormund (§ 1773 f.) Betreuer (§ 1896)

10 Beschränkte Geschäftsfähigkeit
§§ 106 ff. Minderjährigenrecht

11 Beschränkte Geschäftsfähigkeit
Beschränkte Geschäftsfähigkeit (§§ 107 ff.) Minderjähriger […] von der Vollendung des 7. (§ 106) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 2) Einwilligungserfordernis (§ 107) Einwilligung (§ 183 Satz 1) Beispielsfall: Versicherungsvertreter V (21) verkauft Anna Ahnungslos (14) eine Heiratsversicherung (Prämie: 100,- Euro im Monat. Laufzeit 45 Jahre). Rechtsfolge fehlender Einwilligung Schwebende Unwirksamkeit (§ 108 Abs.1)

12 Beschränkte Geschäftsfähigkeit
Rechtsfolgen fehlender Einwilligung? Schwebende Unwirksamkeit (§ 108 Abs.1) Endgültige Unwirksamkeit, wenn […] der gesetzliche Vertreter die Genehmigung (§ 184 Abs.1) verweigert hat […] der gesetzliche Vertreter die Genehmigung im Falle des § 108 Abs.2 Satz 2, nicht rechtzeitig erteilt hat […] der andere Teil seine Erklärung wirksam widerrufen hat (§ 109) Endgültige Wirksamkeit […] wenn der gesetzliche Vertreter genehmigt (§ 184 Abs.1) Beachte: Genehmigung kann im Falle von § 108 Abs.2 nur dem anderen Teil gegenüber erklärt werden […] wenn der nunmehr Volljährige genehmigt (§ 108 Abs.3)

13 Fall Nr.1 [Der Tennisschläger]

14 Fall Nr.1 [Der Tennisschläger]
Kaufvertrag K (19) – L (17) ? Einwilligung der Eltern? Erforderlichkeit (§§ 106 f.) Beschränkte Geschäftsfähigkeit des L gem. § 106 L als Minderjähriger (§ 2), der das 7. Lebensjahr bereits vollendet hat! Keine lediglichlich rechtlich vorteilhafte Willenserklärung Merke: Maßgeblich ist der ausschließlich rechtliche, nicht der wirtschaftliche Vorteil Kein Fall des § 110 [Taschengeldparagraph] Konkludente Einwilligung der Eltern, die in der Auszahlung des Taschengelds liegt (Generaleinwilligung)

15 Fall Nr.2 [Der Bauernhof im M.]

16 Fall Nr.2 [Der Bauernhof im M.]
Einwilligungserfordernisse bei (vollzogener) Immobilienschenkung? […] aufgrund öffentlich-rechtlicher Belastungen Steuern und Abgaben […] aufgrund privatrechtlicher Belastungen? Hypothek (§§ 1113 ff.)

17 Immobiliengeschäfte Minderjähriger
H C O H H U E L E Differenzieren Sie mit Blick auf die rechtlichen Vor- und Nachteile Schenkung (§§ 516 ff.) Eigentumsübertragung (§§ 873, 925) BGH NJW 2005, 415

18 Fall Nr.3 [Der Fußball]

19 Fall Nr.3 [Der Fußball] K (19) L (14) Herausgabe M Leihe
Kaufvertrag Übereignung §§ 433 ff. §§ 929 ff. Herausgabe M

20 Fall Nr.3 [Der Fußball] K gegen M auf Hrsg. des Fußballs gem. § 985
Eigentum des K Eigentumsverlust durch RG K – L (§ 929 Satz 1)? Nein! K hat L den Gebrauch des Fußballs gestattet (§ 598), nicht aber das Eigentum übertragen! Eigentumsverlust durch RG L – M gem. § 929 Satz 1? Einigung Einwilligung der Eltern des L (§§ 1626, 1629)? Erforderlichkeit? RG ist nicht ausschließlich rechtlich vorteilhaft. RG ist rechtlich neutral; für L entstehen weder Vor- noch Nachteile RG bedarf nach h.M. keiner Einwilligung, weil L als Minderjähriger hier nicht schutzbedürftig ist!

21 Fall Nr.3 [Der Fußball] Ergebnis Übergabe Einigkeit Berechtigung
L hat als Nichteigentümer verfügt. M hat jedoch gem. §§ 929 Satz 1, 932 gutgläubig Eigentum an dem Fußball erworben. Ergebnis

22 Fall Nr.4 [Der Bauernhof in Bayern]

23 Fall Nr.4 [Der Bauernhof in Bayern]
Kauf des Bauerhofs wirksam? Einwilligungserfordernis gem. § 107 Kauf des Bauernhofs ist (auch) rechtlich nachteilhaft Explizite Zustimmung (§§ 183 Satz 1, 184 Abs.1) der Eltern fehlt § 110 Konkludente Einwilligung der Eltern durch Bewilligung des Taschengeldes (konkludente, generelle und antizipierte Einwilligung)? (P) Reichweite?

24 Beschänkte Geschäftsfähigkeit
Einwilligungserfordernis im Minderjährigenrecht Das RG ist nur rechtlich vorteilhaft Das RG ist rechtlich neutral Das RG ist (auch) rechtlich nachteilhaft Beispiel Schenkung Veräußerung fremder Sache Kauf & Leihe Einwilligung entbehrlich! Einwilligung erforderlich!

25 Beschränkte Geschäftsfähigkeit
Rechtsfolgen fehlender Einwilligung Einseitige Rechtsgeschäfte Verträge Unwirksamkeit Schwebende § 111 S.1 Unwirksamkeit § 108 Abs.1

26 Teilgeschäftsfähigkeit
§§ 112 ff.

27 Teilgeschäftsfähigkeit
Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts § 112 Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses § 113 Beginn einer Tischlerlehre Einrichtung eines Girokontos, auf das das Monatsgehalt überwiesen wird

28 Nichtigkeit gem. §§ 116 ff.

29 Innerer Vorbehalt, das Erklärte nicht zu wollen
Nichtigkeit gem. §§ 116 ff. Innerer Vorbehalt, das Erklärte nicht zu wollen […] in der Erwartung, der Empfänger werde dies nicht erkennen […] im Einverständnis mit dem Empfänger […] in der Erwartung, der Empfänger werde dies erkennen Erwartung trifft zu Erwartung trifft nicht zu § 117 Abs.1 § 118 § 116 S.1 § 116 S.2 Nichtigkeit Erklärung gültig Erklärung nichtig […] nach: Musielak, BGB, 11. Aufl. 2009, Rn.327

30 Geheimer Vorbehalt § 116

31 Geheimer Vorbehalt Im Interesse des Rechtsverkehrs kann das geltende Recht die Mentalreservation des Erklärenden nicht anerkennen! Fall Nr.5 [Big Mac]

32 Scheingeschäft § 117

33 Scheingeschäft Fall Nr.6 [Der Bauernhof in Brandenburg]
Kaufvertrag (KP: ,- Euro) Einigung Form (§ 311b Abs.1 Satz 1) Nichtigkeit gem. § 117 Abs.1 Ja! Ergebnis Kein Kaufvertrag Kaufvertrag (KP: ,- Euro) Nein! Kein Kaufvertrag (§ 125 S.1) Heilungsmöglichkeit gem. §§ 311b Abs.1 Satz 2, 873 Abs.1, 925 Abs.1

34 Mangel der Ernstlichkeit
§ 118

35 Mangel der Ernstlichkeit
Nichtigkeitsgrund ist die subjektive Erwartung des Erklärenden, der Erklärungsgegner werde die mangelnde Ernstlichkeit erkennen!

36 Anfechtung

37 Anfechtung Begriff Einzelfälle Rechtsfolge Gestaltungsrecht
Anfechtbarkeit wegen Irrtums (§ 119) Inhaltsirrtum (§ 119 Abs.1) Erklärungsirrtum (§ 119 Abs.1) Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft (§ 119 Abs.2) Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung (§ 120) Anfechtung wegen Täuschung (§ 123 Abs.1 Alt.1) oder Drohung (Alt.2) Rechtsfolge Nichtigkeit der Erklärung ex tunc (§ 142 Abs.1) Haftung des Erklärenden (§ 122 Abs.1) in Fällen der §§ 119 f., nicht aber im Falle des § 123!

38 Anfechtung Anfechtbarkeit
[…] anfechtbar sind grds. alle Willenserklärungen empfangsbedürftig oder nicht ausdrücklich oder konkludent […] anfechtbar ist auch das Schweigen, es sei denn, es wird gesetzlich als Ablehnung fingiert (§§ 108 Abs.2 Satz 2, 177 Abs.2 Satz 2). […] anfechtbar sind auch rechtsgeschäftsähnliche Handlungen (§§ 119 ff. analog)

39 Anfechtung Anfechtungserklärung (§ 143 ff.)
Formfreie, empfangsbedürftige Willenserklärung Inhalt Palandt/Ellenberger, 69. Aufl. 2010, § 143 Rn.3: Die Erklärung muss erkennen lassen, dass die Partei das Geschäft wegen eines Willensmangels nicht gelten lassen will. Das Wort „anfechten“ braucht nicht verwandt zu werden; die Rückforderung des Geleisteten … kann genügen. Der Anfechtungsgrund braucht in der Anfechtungserklärung nicht genannt zu werden. Erforderlich ist aber, dass für den Anfechtungsgegner erkennbar ist, auf welchen tatsächlichen Grund die Anfechtung gestützt wird. Anfechtungsfrist (§§ 121, 124)

40 Anfechtung Prüfungsreihenfolge Anfechtbarkeit
Anfechtungsgrund (§§ 119 ff.) Anfechtungserklärung (§ 143) Anfechtungsfrist (§§ 121, 124) Kein Anfechtungsausschluss (§ 144)

41 Irrtumsanfechtung §§ 119 f.

42 Irrtumsanfechtung Irrtum Funktion der Irrtumsregelung
[…] als unbewusste Disparität zwischen Wille und Erklärung Der Erklärende erklärt, was er nicht erklären will! Funktion der Irrtumsregelung Interessenausgleich Interesse des Erklärenden, der sich im Irrtum befindet und sich von der Erklärung lösen kann Interesse des Erklärungsempfängers, der auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut

43 Irrtumsanfechtung Fall Nr.7 [Fußballfieber I]
Irrtum des F ist ein unbeachtlicher Motivirrtum! Enttäuschte „Hoffnungen und Erwartungen“rechtfertigen grundsätzlich keine Irrtumsanfechtung Rechtssicherheit

44 Erklärungsirrtum § 119 Abs.1 Fall 2: […] eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte

45 Erklärungsirrtum Erklärungsirrtum (§ 119 I Fall 2) Begriff
Der Erklärende unterliegt einem Irrtum im Erklärungsakt. Ihm missglückt die praktische Umsetzung seines Erklärungswillens in eine diesen Erklärungswillen kundgebende Äußerung, etwa indem er sich verspricht, verschreibt oder vergreift.

46 Fall Nr.8 [Fußballfieber II]

47 Fall Nr.8 [Fußballfieber II]
K gegen F auf die Eintrittskarte gem. § 433 Abs.1 Kaufvertrag Nichtigkeit des Kaufvertrags gem. §§ 142 Abs.1, 119 Abs.1 Fall 2 Anfechtbarkeit Anfechtungsgrund Erklärungsirrtum Erheblichkeit (= Kausalität) Anfechtungserklärung Anfechtungsfrist

48 Fall Nr.8 [Fußballfieber II]
K gegen F auf die Eintrittskarte gem. § 433 Abs.2 Ergebnis Ergebniskorrektur gem. § 242 (Treu und Glauben) Irrtumsanfechtung soll den Erklärenden nicht besser stellen, als er stehen würde, wenn er sich nicht geirrt hätte! Der Anfechtende muss das wirklich Gewollte gegen sich gelten lassen!

49 Fall Nr.9 [Preisverfall]

50 Fall Nr.9 [Preisverfall]
K gegen B auf Herausgabe des Notebooks gem. § 812 Abs.1 Satz 1 Fall 1 Etwas Erlangt Besitz und Eigentum an dem Notebook Leistung Lieferung des K „solvendi causa“ Kein Rechtsgrund Kaufvertrag als Rechtsgrund Einigung Bestellung des B als Angebot der K als Annahme

51 Fall Nr.9 [Preisverfall]
Nichtigkeit des Kaufvertrags gem. §§ 142 Abs.1, 120 Nein! Kein Übermittlungsirrtum, weil der Fehler bereits im Machtbereich des Erklärenden entstanden ist Nichtigkeit des Kaufvertrags gem. §§ 142 Abs.1, 119 Abs.1 Fall 2? Anfechtbarkeit Anfechtungsgrund Erklärungsirrtum? BGH: Die Verfälschung des ursprünglich richtig Erklärten auf dem Weg zum Empfänger durch eine unerkannt fehlerhafte Software ist als Irrtum in der Erklärungshandlung anzusehen. Erheblichkeit des Erklärungsirrtums Anfechtungserklärung (§ 143) Anfechtungsfrist (§ 121) Ergebnis

52 Inhaltsirrtum § 119 Abs.1 Fall 1: […] über deren Inhalt im Irrtum war

53 Inhaltsirrtum Begriff Einfaches Beispiel
Im Unterschied zu einem Erklärungsirrtum entspricht beim Inhaltsirrtum das äußere Bild der Erklärung der Intention des Erklärenden, die Interpretation, die dieser Erklärung vom Empfängerhorizont aus objektiv zuzumessen ist, weicht indes vom Willen des Erklärenden ab; es liegt somit eine Fehlvorstellung des Erklärenden über den objektiven, rechtlich wirksamen Inhalt seiner Erklärung [...] vor (MüKo/Kramer). Einfaches Beispiel Kaufmann K kann zwar kein Englisch, bedient sich aber gern englischer Fachbegriffe um seine Weltläufigkeit zu demonstrieren. Daher […].