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Die Jelzinsche Verfassung von 1993 Präsident – Regierung und Legislative im superpräsidentiellen System Politik und Gesellschaft in Russland Dozent: Dr.

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1 Die Jelzinsche Verfassung von 1993 Präsident – Regierung und Legislative im superpräsidentiellen System Politik und Gesellschaft in Russland Dozent: Dr. Jan Wielgohs Referenten: Franziska Keich, Benedikt Mohr, Christoph Schütz

2 1.Regimetypen: Parlamentarismus, Präsidentialismus, Mischsysteme

3 Grundfrage bei der Betrachtung parlamentarischer und präsidentieller Regierungssysteme: Wie ist das Verhältnis zwischen den verfassungsrechtlichen Instanzen (Exekutive und Legislative) geregelt?

4 Parlamentarische Systeme Wahlvolk Funktionslogik: institutionelle Gewaltenverschränkung Interdependenz von Exekutive und Legislative Funktionale Trennung von Regierungsmehrheit und Opposition Verkörperung der Volkssouveränität durch das Parlament Eindämmung politischer Macht: Parteienkonkurrenz Regierungsmehrheit Opposition Regierung

5 Präsidentielle Systeme Wahlvolk Wahlvolk Funktionslogik: Gewaltentrennung institutionelle Trennung von Exekutive und Legislative Funktionale Verschränkung von Exekutive und Legislative im politischen Alltag Duale Demokratische Legitimität Eindämmung politischer Macht: checks and balances Parlamentsmehr- heit Parlamentsminder -heit Regierung

6 Parlamentarische und Präsidentielle Systeme: Unterscheidungskriterien Primärkriterien (nach Steffani: 1992): Abberufbarkeit der Regierung durch das Parlament aus politischen Gründen? ja: parlamentarisch nein: präsidentiell Geschlossene oder doppelte Exekutive? geschlossen: präsidentiell doppelt: parlamentarisch

7 Parlamentarische Systeme: Kriterien Primärkriterium: Abberufbarkeit der Regierung durch die Legislative aus politischen Gründen Doppelte Exekutive: Regierungschef - Staatsoberhaupt Supplementäre Kriterien: Parlamentsauflösung durch die Regierung möglich Legitimationskette: Wahlvolk Parlament Regierung Vereinbarkeit von Regierungsamt und Mandat Regierung besitzt Initiativrecht bei Gesetzen Regierung besitzt kein Vetorecht Fraktionsdisziplin: stark

8 Präsidentielle Systeme: Kriterien Primärkriterium : Abberufbarkeit der Regierung nur bei strafrechtlich relevantem Vergehen Geschlossene Exekutive: Regierungschef und Staatsoberhaupt bilden Einheit Supplementäre Kriterien: Legitimationsketten: Wahlvolk Exekutive / Wahlvolk Parlament Keine Parlamentsauflösung durch die Regierung Keine Vereinbarkeit von Amt und Mandat Regierung besitzt kein Initiativrecht bei Gesetzen Vetorecht der Regierung gegenüber Gesetzesvorhaben Mangelhafte Fraktionsdisziplin

9 Semipräsidentialismus (Maurice Duverger) Direkte Legitimierung des Staatspräsidenten mit bedeutenden politischen Kompetenzen Premierminister und Kabinett, die vom Vertrauen des Parlaments abhängig sind Geteilte Exekutive: Möglichkeit der Cohabitation (= Präsident und Premierminister aus unterschiedlichen politischen Lagern) Realtypus: V. Republik in Frankreich

10 Premier-präsidentielle und Präsidentiell- parlamentarische Subtypen (Shugart/Carey: 1992) Premier-präsidentiell: Direktwahl des Präsidenten Beachtliche Kompetenzfülle des Präsidenten Abhängigkeit der Regierung vom Vertrauen des Parlaments Recht des Präsidenten auf Parlamentsauflösung Kein Recht auf Entlassung der Regierung gegen den Willen des Parlaments Präsidentiell-Parlamentarisch: Direktwahl des Präsidenten Gesetzgebende Kompetenzen des Präsidenten Abhängigkeit der Regierung vom Vertrauen des Parlaments Recht des Präsidenten auf Parlamentsauflösung Recht des Präsidenten auf Ernennung und Entlassung der Regierung

11 The perils of presidentialism (JuanLinz: 1994) Empirische Beobachtung: Nur wenige lange und dauerhaft bestehende Regime verfügen über präsidentielle Regierungsform These: Präsidentielle Regimestrukturen bergen eine hohe Wahrscheinlichkeit demokratiegefährdender Konflikte in sich, vor allem in der Frühphase der Demokratisierung

12 Wirkung von Präsidialregimen nach Juan Linz Hohe Konfliktwahrscheinlichkeit: Bei unterschiedlicher politischer Verortung von Exekutive und Legislativmehrheit Rigide Amtszeit des Präsidenten: mangelnde politischer Flexibilität des Amtsträgers und permanenter Handlungsdruck Nullsummencharakter der Präsidentenwahl: Ausschluss signifikanter politischer Minderheiten von der Exekutivmacht Polarisierender Charakter der Präsidentenwahl: Zwang zu Kooperation mit extremistischen Kräften bei hoher Wählerfragmentierung Zweidimensionalität des präsidentiellen Regierungsauftrags: Symbolische Repräsentation vs. politischer Handlungsauftrag; Allgemeinwohl vs. Partikularinteressen der politischen Unterstützer

13 2.Die Jelzinsche Verfassung von 1993: Verfassungsnorm

14 Verfassungsprinzipien Demokratieprinzip – Die RF – Russland ist ein demokratischer … Föderalismusprinzip – …föderativer… Rechtsstaatsprinzip – …Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform (Artikel 1) Sozialstaatsprinzip – Die RF ist ein Sozialsstaat (Artikel 7)

15 Die Duale Exekutive Präsident Sicherheitsrat Regierung Dekret Juli 1996 Staatsoberhaupt Wahl alle vier Jahre Garant der Verfassung Innen- und Außenpolitik Exekutive und Legislative (Art. 80 ff) Ministerpräsident Ministerien

16 Die Duale Exekutive Präsident Sicherheitsrat Regierung Ernennung & Absetzung Verantwortlich Unklare Verhältnis Präsident – dominierender Pol Leitet (Art. 81.3)

17 Die Legislative StaatsdumaBundesrat Direkt legitimiert Wahl alle 4 Jahre Legislative Funktion Mittelbar legitimiert Repräsentiert Subjekte Teil der Legislative Bundes- / Föderalversammlung Art 94ff

18 Exekutive Legislative Präsident StaatsdumaBundesrat Regierung

19 Kontrolle? Präsident StaatsdumaBundesrat Amtsenthebung Dekret / Veto Auflösung Veto Bestätigung Misstrauensvotum Regierung

20 Die Judikative Verfassungsgericht 19 Verfassungsrichter Kompetenzstreitigkeiten Keine Verfahrensinitiative

21 Judikative – Exekutive Präsident Verfassungsgericht Vorschlag Bundesrat Wahl

22 Synopse: Stellung des Präsidenten Präsident StaatsdumaBundesrat Sicherheitsrat Verfassungsgericht Regierung Exekutive & Legislative Geringe Kontrolle durch andere Organe Personalien

23 Bewertung der Verfassung von 1993 Schwezowa (2001) – Formal betrachtet steht es nicht schlecht um die demokratische Ordnung in Russland Sakwa (1996) – Klarer Bezug zu bestimmten (demokratischen) Werten Gewaltenteilung,Sozialstaat, rule of law, Menschen- und Bürgerrechte – Liberale Verfassung mit einigen prozeduralen Mängeln Mommsen (2001) – Schlüssiges Dokument, das demokratischen und rechtstaatlichen Prinzipien verpflichtet ist

24 Bewertung der Verfassung von 1993 Sakwa (1996) – Gewaltenteilung nicht ausbalanciert – Unerfüllbare Versprechungen Mangott (2002) – Beschneidung der Mitwirkung des Parlaments am politischen Entscheidungsprozess – Klassische Kontrollrechte nicht gegeben – Politik in Russland ist in der Mehrheit ohne und gegen das Parlament möglich

25 4.Synopse: Bewertung der Jelzinschen Verfassung

26 …nach Regimetypen Steffani: Parl. System mit Präsidialdominanz Abberufbarkeit der Regierung und doppelte Exekutive Einseitige Kompetenzverlagerung zugunsten des Präs. Duverger: Semipräsidentialismus Direkt legitimierter Präs. mit bedeutenden Kompetenzen Regierung vom Vertrauen der Staatsduma abhängig Shugart/Carey: präsidentiell - parlamentarisch direkt legitimierter Präsident mit Legislativkompetenzen Abhängigkeit der Regierung vom Parlament Reaktives Recht des Präs. auf Parlamentsauflösung Recht des Präs. auf Ernennung und Entlassung der Regierung

27 …nach Analyse von Norm & Praxis Superpräsidentialismus(Holmes) Wahlmonarchie (Mommsen) Nomenklaturdemokratie Regime ohne System (Schewzowa) Plebiszitärer Autoritarismus (Mommsen) Hegemoniale Dominanz des Präsidenten und informeller Entscheidungsstrukturen über semipräsidentiellem (parlamentarischem) Verfassungsdesign

28 Zusammenhang zwischen Regierungsform und demokratischer Stabilität? Inwiefern wird eine Demokratisierung der Russischen Föderation durch die institutionelle Struktur der Jelzinschen Verfassung behindert? Wie ist die Bedeutung des constitutional engineering für den Demokratisierungsprozess im Vergleich zu außerkonstitutionellen Faktoren (Elitenverhalten, Parteien, Gesellschaftsstruktur, Rechtsstaat, Ökonomie) zu bewerten?

29 Knobloch, Mangott, Mommsen, Dies Linz - Knobloch, Jörn (2002): Defekte Demokratie oder keine? – Das politische System Russlands. LIT Münster. - Mangott, Gerhard (2002). Zur Demokratisierung Russlands. Band 1: Russland als defekte Demokratie. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden- Baden. - Mommsen, Margareta (2001): Russlands politisches System des Superpräsidentialismus in: Höhmann, Hans-Hermann / Schröder, Hans-Henning (Hrsg.)(2001): Russland unter neuer Führung: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft am Beginn des 21. Jahrhunderts, Agenda Verlag, Münster, Dies. (2009): Systemübergang unter Gorbatschow und Jelzin: UdSSR/Russland 1987 – 91 – 99, in: Jerzy Macków (Hrsg.)(2009): Autoritarismus in Mittel- und Osteuropa, Vs Verlag, Wiesbaden - Linz, Juan (1990): The Perils of Presidentialism, in: Journal of Democracy 1 (1990), S

30 Sakwa, Schewzowa Schmidt Steffani, Stykow Uhl - Sakwa, Richard (1996): Russian Politics and Society (2 nd Edition). Routledge, London, New York. - Schewzowa, Liliija (2001): Das neue Russland. Von Jelzin zu Putin in: Höhmann, Hans-Hermann / Schröder, Hans-Henning (Hrsg.)(2001): Russland unter neuer Führung: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft am Beginn des 21. Jahrhunderts, Agenda Verlag, Münster, Schmidt, Manfred G. (2006): Demokratietheorien. Eine Einführung, Vs Verlag, Wiesbaden - Steffani, Winfried (1992): Parlamentarisches und präsidentielles Regierungssystem, in: Schmidt, Manfred G. (Hrsg.) (1992): Lexikon der Politik. Band 3, Beck, München. - Stykow, Petra (2007): Vergleich politischer Systeme, UTB, Paderborn. - Uhl, Manfred(1999): Verfassungen in den politischen Systemtransformationen Osteuropas – die postsozialistischen Verfassungsordnungen der Russischen Föderation, Belarus und Lettland, Ergon, Würzburg.


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