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Australien. Regierung und Premierminister 2 3 Regierungsmitglieder aus Senat oder Unterhaus Mehrheit nur im Unterhaus notwendig Labor-Parlamentsklub.

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Präsentation zum Thema: "Australien. Regierung und Premierminister 2 3 Regierungsmitglieder aus Senat oder Unterhaus Mehrheit nur im Unterhaus notwendig Labor-Parlamentsklub."—  Präsentation transkript:

1 Australien

2 Regierung und Premierminister 2

3 3 Regierungsmitglieder aus Senat oder Unterhaus Mehrheit nur im Unterhaus notwendig Labor-Parlamentsklub legt Ministerliste fest Liberals: Auswahl d. Premierministers Dominanz der Liberals Shadow cabinets Premierminister bestimmt Staatsoberhaupt und Wahltermin

4 Governor-General 4 Bestätigung von Gesetzen Auflösung des Parlamentes Ausschreibung von Wahlen Befolgung von Vorschlägen des Premierministers Ernennung von Regierungsmitgliedern und Richtern

5 Governor-General 5 Ernannt von Queen Amtsdauer: 5 Jahre (kurze Verlängerung möglich) 1999 Referendum zur Abschaffung der Monarchie

6 Parlament 6 Zweikammernparlament Wahlen alle drei Jahre Bevölkerungsprinzip versus one state one vote (=6 mal 12 Sitze) Verfassungsänderungen: Mehrheit in beiden Häusern plus Referendum mit Mehrheit der Provinzen Steuerhoheit im Unterhaus

7 Parlament 7 Bei Stimmengleichheit Niederlage Amtszeit der SenatorInnen: 6 Jahre Anzahl von urspr. 36 schrittweise auf 76 erhöht (1983) Territorien seit 1975 im Senat vertreten Bundesparlament besitzt Letztentscheidung über Territorien

8 Australien: Wahlen 2007 Labor Party: 43,4% (83 Sitze) Liberal Party: 36,6% (55 Sitze) Australian Greens: 7,8% (0 Sitze) National Party: 5,5% (10 Sitze) Unabhängige: 2,2% (2 Sitze)

9 Australien: Senat

10 Mandate im Unterhaus 10

11 Mandate im Senat 11

12 1944 gegründet (zuvor United Australia Party) Starke Opposition zu Kommunismus und Sozialismus Privatisierung, Marktliberalisierung Föderalistisch Außenpolitisch starke Allianz mit USA Dominanz der Parlamentsfraktion

13 1891 von Gewerkschaftern gegründet 1904 Minderheitskabinett, 1910 Mehrheitskabinett Spaltung 1916 und Abkehr von White Australia-Politik Viele Fraktionen: Labour Unity, National Left

14 1977 gegründet ParteiführerInnen seit 2001: Natasha Stott- Despoja, Andrew Bartlett, Lynn Alison Zünglein an der Waage: 1983 bis 2004 Humanistische Gesellschaftspolitik, außenpolitisch pazifistisch, wirtschaftsliberal Heftiger Streit der Parteiflügeln ab 1996

15 Aktivistische, basisdemokra- tische Tradition, Zweidrittelmehrheiten 1972 Western Australia, 1992 Bundesweit, Jo Vallentine 1984 Senat Für Ausweitung staatlicher Sozialprogramme Dezentralisierung, Pazifismus Mittlerweile drittstärkste Partei 2006: Streitfrage Privatschulfinanzierung Cross-House-Preference-Deals

16 1922 als The Country Party gegr. Stimmen- und mandatsstärkste Partei in Queensland Parteichef seit 2008: Warren Truss Seit 1934 Koalitionen auf Provinzebene Hauptsächlich von ländlicher Bevölkerung gewählt Harter Kurs bei Migration


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