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Verfahren zur Patentanmeldung Franziska Heydenreich + Alexander Norow Lizenz- und Patentvertragsrecht II ETHZ.

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Präsentation zum Thema: "Verfahren zur Patentanmeldung Franziska Heydenreich + Alexander Norow Lizenz- und Patentvertragsrecht II ETHZ."—  Präsentation transkript:

1 Verfahren zur Patentanmeldung Franziska Heydenreich + Alexander Norow Lizenz- und Patentvertragsrecht II ETHZ

2 Rekapitulation: 3 Möglichkeiten, ein Patent anzumelden PVÜ EPÜ (EPC) Kurze Definition Geschichte Mitgliedsstaaten Weg zu einem europäischen Patent Verfahren Gebühren Dauer PCT Kurze Definition Geschichte Mitgliedsstaaten Verfahren Dauer Fragen/Diskussion Lizenz- und Patentvertragsrecht II ETHZ

3 Patentanmeldungen können auf 3 Wegen eingereicht werden: Nationaler Weg (beim jeweiligen Staat) Europäischer Weg (EPÜ/EPC) Internationaler Weg (PCT) Lizenz- und Patentvertragsrecht II ETHZ

4 1883: Erste Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) wird verabschiedet Zweck der PVÜ: Schutz des gewerblichen Eigentums Mitgliedsstaaten (zur Zeit 171) können untereinander Unterverträge abschliessen 2 dieser Unterverträge sind die EPÜ/EPC und der PCT Lizenz- und Patentvertragsrecht II ETHZ

5 EPÜ: E uropäisches Patentübereinkommen engl.: EPC: European Patent Convention Von der Europäischen Patentorganisation geschaffen (EPO) Regelt die Erteilung Europäischer Patente durch Zentralisierte Patenterteilung Neben dem Erteilungsverfahren evt. Einspruchverfahren Lizenz- und Patentvertragsrecht II ETHZ

6 1949: Vorschlag, ein europ. Patentamt zu schaffen Gründung: 1973 auf einer diplomatischen Konferenz in München Unterzeichnung 16 Europäische Staaten Inkrafttreten: 7. Oktober 1977 Lizenz- und Patentvertragsrecht II ETHZ

7 1991 diplomatische Konferenz der Mitgliedsstaaten Festlegung der Patentlaufzeit auf 20 Jahre. Inkrafttreten: 1997 Lizenz- und Patentvertragsrecht II ETHZ

8 Ziele: Übereinkommen soll flexibler gestaltet werden Berücksichtigung der Bedürfnisse der Anmelder (z.B. Beschränkung/Widerruf jederzeit) Anpassung an internationale Verträge (z.B. Patent Law Treaty 2000 (PLT)) und Änderungen im internationalen Recht Änderung tritt am als EPÜ 2000 in Kraft Lizenz- und Patentvertragsrecht II ETHZ

9 Seit 7. Okt. 1977: Schweiz (+ Liechtenstein) Deutschland Frankreich Belgien Niederlande Luxemburg Vereinigtes Königreich Lizenz- und Patentvertragsrecht II ETHZ

10 Weitere europäische Staaten folgten Neuste Mitglieder: 1. Juli 2005: Lettland 1. März 2007: Malta 1. Januar 2008: Kroatien und Norwegen Insgesamt 34 Vertragsstaaten Nicht alle Mitgliedsstaaten sind Mitglieder der EU!!! Lizenz- und Patentvertragsrecht II ETHZ

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12 London Agreement: Übereinkunft zwischen den Mitgliedern der EPC Zweck: Kostensenkung bei der Patentanmeldung durch weniger Übersetzungen Tritt am 1.Mai 2008 in Kraft Lizenz- und Patentvertragsrecht II ETHZ

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14 Vorher muss der Erfinder/Anmelder einige grundlegende Dinge beachten... Lizenz- und Patentvertragsrecht II ETHZ

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16 1. Die Lösung ist komplizierter als das Problem 2. Die Erfindung wird nicht bis zur Patentanmeldung geheim gehalten 3. Die Erfindung ist nicht neu 4. Keiner will sie haben. Lizenz- und Patentvertragsrecht II ETHZ

17 5. Der Erfinder hat das Problem nicht genau untersucht 6. Die Erfindung geheimzuhalten ist sicherer als eine Patentanmeldung 7. Der Erfinder hat eine unrealistische Vorstellung vom Wert der Erfindung. Lizenz- und Patentvertragsrecht II ETHZ

18 Erteilungsantrag in dreifacher Ausfertigung bei den Annahmestellen in Berlin, Den Haag oder München Beschreibung der Erfindung Formulierung der Patentansprüche ggf. Zeichnungen Zusammenfassung Lizenz- und Patentvertragsrecht II ETHZ

19 Beliebige Sprache, aber: Amtssprache des EPO nur Deutsch, Englisch und Französisch. Für alle andere eingereichten Sprachen muss eine Übersetzung vorgelegt werden Wohnsitz/Sitz muss in Europa sein, andernfalls muss ein Vertreter bestellt werden Lizenz- und Patentvertragsrecht II ETHZ

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21 Anmeldegebühr online: 100 Recherche (europäisch): 1050 Benennungsgebühr für jeden benannten Staat: 85 Jahresgebühren (zur Aufrechterhaltung des Patentes) : Jahresgebühren je nach Land Prüfungsgebühr: 1405 Druckkosten: 790 ggf: Widerrufgebühr: 450 Lizenz- und Patentvertragsrecht II ETHZ

22 Dauer: 3 bis 5 Jahre Formalprüfung und Erstellen eines Rechercheberichts Sachprüfung

23 Antragsteller hat 6 Monate Zeit, um eine Sachprüfung einzuleiten ca. 18 Monate nach Antragsstellung wird die Patentanmeldung veröffentlicht Festlegen der Staaten, in denen das Patent gelten soll Lizenz- und Patentvertragsrecht II ETHZ

24 Prüfung, ob das Patent den Anforderungen der EPÜ entspricht Prüfungskommission entscheidet über Patenterteilung Bei einem positiven Entscheid wird im Europäischen Patentblatt ein Hinweis auf die Erteilung bekannt gemacht Eine Validierung gewährleistet die Wirksamkeit des Patentes Lizenz- und Patentvertragsrecht II ETHZ

25 Jeder Dritte kann nach Patentveröffentlichung Einwände erheben Einspruch innerhalb von 9 Monaten nach Bekanntmachung einer Patenterteilung Der Patentinhaber kann das Patent beschränken bzw. widerrufen – gültig für alle angegebenen Staaten Lizenz- und Patentvertragsrecht II ETHZ

26 PCT: P atent C ooperation T reaty Untervertrag der PVÜ Zuständig für die vereinfachte Anmeldung von Patenten auf internationaler Ebene Lizenz- und Patentvertragsrecht II ETHZ

27 Der Vertrag wurde 1970 in Washington beschlossen und ist 1978 in Kraft getreten. Lizenz- und Patentvertragsrecht II ETHZ

28 138 Mitgliedsstaaten

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30 Spart Zeit und Arbeit Nur 1 Anmeldung Die Berichte des ISA helfen dem Anmelder einzuschätzen, ob sein Antrag in den verschiedenen Ländern Erfolg haben wird Formalitätsprobleme treten nicht auf (Einheitliches Formular) Längere Zeit, um zu entscheiden, in welchen Ländern man ein Patent anmelden will Lizenz- und Patentvertragsrecht II ETHZ

31 Staatsbürger oder Wohnsitzinhaber (resp. Firmensitz) in einem der Mitgliedsstaaten Lizenz- und Patentvertragsrecht II ETHZ

32 Eine Anmeldung kann bei den folgenden Stellen eingereicht werden: Nationales Patentamt Internationales Büro der WIPO (World Intellectual Property Organization) in Genf Beim EPO (European Patent Office) in München Beim ARIPO (African Regional Industrial Property Organization) Beim OAPI (Organisation Africaine de la Propriété Intellectuelle) Bei der EAPO (Eurasian Patent Office) Lizenz- und Patentvertragsrecht II ETHZ

33 Formblatt Sprachen für die Anmeldung: Deutsch, Englisch und Französisch Die Anmeldung muss Angaben über den Anmelder eine Bezeichnung der Erfindung und eine Zusammenfassung enthalten Bei Mängeln muss nachgebessert werden Lizenz- und Patentvertragsrecht II ETHZ

34 Internationale Recherche nach Einreichen der Anmeldung, durchgeführt von einer ISA (International Searching Authority) ISA Verfasst einen Bericht mit Zitaten von bereits publizierten Dokumenten, die die Patentierbarkeit der Erfindung beeinflussen können Schriftliche Stellungnahme zur Patentierbarkeit Dem Anmelder werden die Dokumente zugestellt Lizenz- und Patentvertragsrecht II ETHZ

35 Der Anmelder kann Antrag annulieren Wird der Antrag nicht annuliert werden Dokumente und Antrag vom Internationalen Büro (IB) publiziert Das IB verschickt Dokumente an die jeweiligen nationalen Patentämter Anmelder muss nationale/regionale Gebühren Lizenz- und Patentvertragsrecht II ETHZ

36 Kosten Internationale Phase Nationale Phase Lizenz- und Patentvertragsrecht II ETHZ

37 internationale Anmeldegebühr: 1400 CHF Recherchegebühr: 180 – 1900 US Dollar (bis ca CHF) Übermittlungsgebühr Lizenz- und Patentvertragsrecht II ETHZ

38 sehr variabel, unter anderem: Übersetzungsgebühren nationale Anmeldegebühren (national filing fees) Gebühren für Patentanwälte Aufrechterhaltungsgebühren (maintenance fees) Lizenz- und Patentvertragsrecht II ETHZ

39 mit elektronischer Anmeldung billiger 75% Reduktion für natürliche Personen in einigen Staaten (BSP pro Kopf unter 3000$) 75% Reduktion für Personen aus least developed countries Lizenz- und Patentvertragsrecht II ETHZ

40 18 Monate Zeit ab Anmeldedatum 30 Monate Zeit ab Anmeldedatum für diejenigen Anmeldungen mit Priorität bei Ablauf diese Zeit muss man mit der nationalen Phase beginnen weitere 18 Monate bis man die nationalen Voraussetzungen erfüllt haben muss hilfreich dafür, den Wert der eigenen Erfindung abzuschätzen wenn man über PVÜ angemeldet hat kann man innert 12 Monaten eine PCT-Anmeldung einreichen. Lizenz- und Patentvertragsrecht II ETHZ

41 Es gibt verschiedene Anmeldewege, über die man Patentschutz erlangen kann. Welches der beste Weg ist, hängt von der Erfindung und den Märkten ab, auf denen das Unternehmen tätig ist. Strebt der Anmelder nur für einige wenige Länder Patentschutz an, kann es am günstigsten sein, direkt bei jedem nationalen Amt ein nationales Patent anzumelden. Lizenz- und Patentvertragsrecht II ETHZ

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