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Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Österreich - Aktueller Stand Beitrag zur Konferenz Teil-Haben & Aktiv-Sein Wien, 12. 5. 2008 a.Univ.-Prof. Dr. Walter.

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Präsentation zum Thema: "Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Österreich - Aktueller Stand Beitrag zur Konferenz Teil-Haben & Aktiv-Sein Wien, 12. 5. 2008 a.Univ.-Prof. Dr. Walter."—  Präsentation transkript:

1 Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Österreich - Aktueller Stand Beitrag zur Konferenz Teil-Haben & Aktiv-Sein Wien, a.Univ.-Prof. Dr. Walter J. Pfeil

2 BMS in Ö - Aktueller Stand, Wien Ausgangssituation (Bedrohung durch) Armut und soziale Ausschließung steigen trotz Wirtschaftswachstums auch in Österreich Sozialpolitik (nicht nur) in Österreich nicht (vorrangig) auf Vermeidung von Armut ausgerichtet: Schwerpunkt im Versicherungsprinzip: Erwerbs-/ Beitragszentriertheit: Spannungsverhältnis durch stärkere Betonung der Äquivalenz Sozialhilfe von Strukturen und Rahmenbedingungen (Subsidiarität Kostenersatz, Stigmatisierung, Zugang, Co-Finanzierung durch Gemeinden …) ungeeignet Systeme im föderalen Bundesstaat greifen häufig nicht ineinander

3 BMS in Ö - Aktueller Stand, Wien Neuer Ansatz durch Regierungsübereinkommen Verknüpfung der bestehenden Systeme Ergänzung um bedarfssichernde Elemente Erhöhung Ausgleichszulagen-Richtsatz in Pensionsversicherung (Orientierung an EU-SILC: 60% des Median-Äquivalenzeinkommens) auf 747, 14x/Jahr Mindestlohn: für Vollbeschäftigung 1000, 14x/Jahr Bundesweite BMS durch Bund-Länder-Vereinbarung Einheitliche Mindeststandards für Sozialhilfe Einbeziehung BezieherInnen in Krankenversicherung stärkere Mindestsicherung in Arbeitslosenversicherung, Arbeitsmarktservice (AMS) als Anlaufstelle Erfassung der working poor: Steuerreform?

4 BMS in Ö - Aktueller Stand, Wien Bedarfsorientierte Min- destsicherung: 1. Eckpunkte Bundesweit einheitliche Mindeststandards auf Grundlage einer Art 15a-B-VG-Vereinbarung für Personen mit Recht auf dauernden Aufenthalt Rechtsansprüche: Geldleistungen für Lebensunterhalt Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft, Entbindung: Einbeziehung in Krankenversicherung BMS subsidiär: keine ausreichende Bedarfsdeckung durch Leistungen Dritter/ eigene Mittel/ Arbeitskraft weitergehende Leistungen möglich (und zu erwarten) Verschlechterungsverbot

5 BMS in Ö - Aktueller Stand, Wien BMS-Voraussetzungen Subsidiärität durch Berücksichtigung von … Leistungen Dritter und eigenen Einkünften, aber zB. Freibetrag 15% Erwerbseink. (max. 120, für 18 Monate) Auch nachträglich: Ersatz bei kongruenten Ansprüchen Kein Ersatz durch BMS-EmpfängerIn verwertbarem Vermögen, wenn Bezug > sechs Monate und keine Verschärfung der Notlage (Freibetrag) Einsatz der Arbeitskraft bei allen Arbeitsfähigen Verbindliches Clearing, wenn Arbeitsfähigkeit strittig Stärkere Verschränkung mit AMS AMS setzt besond. Schwerpunkt für BMS-BezieherInnen AMS als Anlaufstelle auch für BMS-Anträge

6 BMS in Ö - Aktueller Stand, Wien BMS-Leistungen Mindeststandard: AZL-RS netto, jährliche Anpassung Äquivalenzrelationen wie EU-SILC: Mindestbeträge Alleinstehend/AlleinerzieherIn: 100% (= 708,90) Paar: 2 x 75% (= 1.063,35) jede/r weitere Erwachsene: 50% (= 354,45) Kinder: 18% (= 127,60), ab 4. Kind: 15% (= 106,34) Sonderzahlungen: Mindeststandards 14x/ Jahr enthält Unterkunftsanteil (Selbstbehalt) von 25% höhere Leistung bei gerechtfertigtem größeren Bedarf Sonderbedarf: Zusatzleistungen wie bisher Sozialhilfe Krankenversicherung: Gleichstellung mit AZL

7 BMS in Ö - Aktueller Stand, Wien Offene Fragen, Perspektiven Strukturell ?Verschränkung mit AMS ? Erfassung der working poor Leistungen ?Wohnbedarf: Selbsbehalt, regional höherer Bedarf ?Sonstige Zusatzleistungen ?Bisherige Besserstellungen Finanzierung ?Verteilung Mehrkosten zwischen Bund und Ländern Art 15a-Vereinbarung unterschriftsreif: Juni 2008 Umsetzung: Herbst 2008/ Frühjahr 2009 Inkrafttreten der BMS:

8 Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Österreich - Aktueller Stand Vielen Dank für Ihr Interesse!


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