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Destinationsmarken Rechtliche Hürden beim Schutz von.

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Präsentation zum Thema: "Destinationsmarken Rechtliche Hürden beim Schutz von."—  Präsentation transkript:

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2 Destinationsmarken Rechtliche Hürden beim Schutz von

3 I.Einleitung II.Praktische Probleme III. Destinationsmarke als Individualmarke IV. Alternativen zur Individualmarke V.Fazit Destinationsmarken – Rechtliche Hürden beim Schutz

4 I. Einleitung "Den direkten Anlaß zu obiger Motion gab die Erfahrung, daß in der Uhrenindustrie (...) großer Mißbrauch getrieben wurde, daß die Konkurrenz sie zur Bezeichnung von minderwerthiger, anderswoher stammender Waare (...) entlehnte, um die Konsumenten betreffend die Herkunft der Waare zu falschem Glauben zu verleiten. (...) Es sind namentlich die Genfer Uhrenindustriellen, welche sich bitter über derartige Schädigung beklagen. (...) es muß doch anerkannt und konstatirt werden, daß Genf für seine Edelmetalliudustrie seit Jahrhunderten einen Weltruf besitzt, daß der Name Genf sehr häufig in der oben bezeichneten Weise mißbraucht wird, und daß die Genfer Industrie dadurch große Schädigung erleidet... Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung, betreffend Ergänzung des BG vom 19. Dezember 1879 über den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken vom 9. November 1886

5 II.Praktische Probleme

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7 II.Praktische Probleme – Verschiedene Interessen sind zu berücksichtigen Quelle : Meisser/Aschmann, SIWR III/2, S. 210 Gemeinschaft (Gemeinde, Kanton) Anbieter OrtsansässigerOrtsfremder Anbieter Anbieter Verbraucher

8 III. Begriff der Destinationsmarken " Die Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden." Definition einer (Individual-)Marke: Probleme: Direkte geographische Angaben haben keine Unterscheidungskraft Direkte geographische Angaben sind u.U. absolut freihaltebedürftig, weil jeder diese verwenden darf

9 III. Begriff der Destinationsmarken – Voraussetzungen für Markenschutz 1) Hinzufügen von kennzeichnungskräftigen Zusätzen Schutzgewährung für Individualmarken durch:

10 III. Begriff der Destinationsmarken – Voraussetzungen für Markenschutz 2) Verkehrsdurchsetzung Nachweis, dass ein Zeichen durch langjährigen Gebrauch nicht mehr als Kollektiv-, sondern als Individualzeichen wahrgenommen wird. Das geographische Verständnis muss demnach durch eine zweite Bedeutung (secondary meaning) verdrängt worden sein. Jeder Konkurrent aus dem betreffenden Gebiet kann auf die Herkunft seiner Ware hinzuweisen, allerdings ist anlehnende Rufausbeutung nicht erlaubt. Durchgesetzte Wortmarken : VALSER, JURA, ZÜRICH, BERNEX Verkehrsdurchsetzung kann u.U. sogar eine ursprüngliche täuschende Benutzung beseitigen – so z.B. PARISIENNE Zigaretten

11 III. Begriff der Destinationsmarken - Fazit Markenschutz für direkte geographische Herkunftsangaben (als Wortmarken) dürfte in den meisten Fällen schwierig werden, weil 1) Oft geographische Herkunft keine zweite Bedeutung erlangt hat; 2) Oft von mehreren ansässigen Unternehmen benutzt wird und so nicht einem Unternehmen zugeordnet werden kann; 3) Eine Marke freihaltebedürftig ist und grundsätzlich jedem Konkurrenten offen stehen muss.

12 AlternativenzurIndividualmarke

13 IV.Kollektivmarke - Begriff Ein Zeichen einer Vereinigung von Fabrikations-, Handels- oder Dienstleistungsunternehmungen, das dazu dient, Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder der Vereinigung von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Communauté interprofessionnelle du vin vaudois Canton du Valais Kur- und Verkehrsverein, St. Moritz Markeninhaber/Nutzer Nutzer Inhaber darf Marke selbst benutzen Stellt Reglement auf und definiert Benutzerkreis Kontrolliert Nutzer

14 IV.Garantiemarke - Begriff Ein Zeichen, das unter der Kontrolle des Markeninhabers von verschiedenen Unternehmen gebraucht wird und dazu dient, die Beschaffenheit, die geographische Herkunft, die Art der Herstellung oder andere gemeinsame Merkmale von Waren oder Dienstleistungen dieser Unternehmen zu gewährleisten." Schweizer Tourismus-Verband STV Repubblica e Cantone del Ticino Markeninhaber/Kontrolle Inhaber darf Marke nicht benutzen Kontrolle der Nutzung durch Inhaber Gegen angemessenes Entgeld Nutzung für jeden, der Merkmale erfüllt Nutzer

15 IV.Kollektiv- und Garantiemarken - Voraussetzungen Allgemeine Voraussetzungen für Schutzfähigkeit: 1)Freihaltebedürftigkeit 2)Unterscheidungskraft ? BGer - Felsenkeller : Auch der Garantiemarke muss Unterscheidungskraft eigen sein, selbst wenn wegen des Funktionsunterschieds im Vergleich zur Individualmarke herabgesetzte Anforderungen zu stellen sind. Die Lehre möchte darauf überwiegend verzichten, unter der Voraussetzung, dass die Benutzungsberechtigung für ortsansässige Produzenten ohne Auflagen oder Erschwernisse erfolgen kann.

16 IV.Kollektiv- und Garantiemarken - Fazit Das Gesetz würde die Voraussetzungen für einen effektiven Markenschutz mittels Garantie- und Kollektivmarken schaffen. Die Lehre ist mehrheitlich dafür, dass geographische Herkunftsangaben als Kollektiv- und Garantiemarken hinterlegt werden können Das Bundesgericht hat sich jedoch nur für herabgesetzte Anforderungen ausgesprochen – eine Verkehrsdurchsetzung ist daher nach wie vor nötig. Vorteil von Kollektivmarken – Bei Verkehrsdurchsetzung kann der Gebrauch des Kollektivs angerechnet werden.

17 IV.Schutz vor täuschenden Angaben Unzulässig ist der Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben (Art. 47 MSchG) Folgen: Einschränkung der Marke: Bezüglich Dienstleistungen – u.a. Sitz Dienstleistungserbringer Bezüglich Waren – schweizerische Herkunft Mögliches Vorgehen gegen Dritte, welche sich an obige Regeln nicht halten

18 IV.Schutz der Herkunftsangabe durch Bundesrat Art. 50 MSchG Wenn das allgemeine Interesse der Wirtschaft oder einzelner Branchen es rechtfertigt, kann der Bundesrat die Voraussetzungen näher umschreiben, unter denen eine schweizerische Herkunftsangabe für bestimmte Waren oder Dienstleistungen gebraucht werden darf. Er hört vorher die beteiligten Kantone und die interessierten Berufs- und Wirtschaftsverbände an. Bislang erst 1 Mal davon Gebrauch gemacht, nämlich bei Uhren Swiss-Made-Verordnung von 1971.

19 IV.Schutz aus Namensrecht Art. 29 Abs. 2 ZGB Wird jemand dadurch beeinträchtigt, dass ein anderer sich seinen Namen anmasst, so kann er auf Unterlassung dieser Anmassung sowie bei Verschulden auf Schadenersatz und, wo die Art der Beeinträchtigung es rechtfertigt, auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung klagen.

20 BGer – Surava : Zum Schutz des Namens wurde ausgeführt, es müsse genügen, dass der Name durch seine relative Seltenheit charakteristisch sei, was bei Gemeindenamen, die in der Schweiz einmal vorkommen, gegeben sei. IV.Schutz aus Namensrecht Gemeinde Surava

21 BGer - Luzern : Aus dem Dargelegten folgt, dass die Klägerin für die Individualisierungs- und die Kennzeichnungswirkung des Namens "Luzern" den Schutz nach Art. 29 ZGB in Anspruch nehmen kann. IV.Schutz aus Namensrecht

22 V.Schutz aus Wettbewerbsrecht Unlauterer Wettbewerb : Unlauter und widerrechtlich ist jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst.

23 VIII.Fazit - Zusammenfassung Möglicher Schutz von Destinationen durch: 1. Durchgesetzte Wortmarken 2. Kombinierte Wort/Bildmarken 7. Schutz durch den Bundesrat 8. Unlauterer Wettbewerb 3. Kollektivmarken 4. Garantiemarken 5. Schutz vor täuschenden Marken 6. Namensrechte VALSER

24 VIII.Fazit Direkte geographische Herkunftsangaben lassen sich grundsätzlich dann als Wortmarke eintragen, wenn sie sich im Verkehr durchgesetzt haben. Vorteil bei Kollektivmarken: Es zählt der Gebrauch des Kollektivs. Auch bei Kollektiv- und Garantiemarken hält das BGer an den zwei Erfordernissen wie bei der Individualmarke fest. Neben Markenschutz gibt es eine Reihe weiterer Möglichkeiten einer Destination, sich gegen die unberechtigte Verwendung ihres Namens zu schützen. Mit Zusätzen wie Logos oder weiteren Wortelementen können direkte Herkunftsangaben als Marke hinterlegt werden.

25 VIII.Fazit Wünschenswert wäre: Zulassung von direkten geographischen Angaben als Wortmarke für offizielle Amtsträger; Anerkennung der geographischen Angabe als wirtschaftlich schützenswertes Gut; Gewährung eines entsprechenden Schutzumfangs der Marken zur Verhinderung von unberechtigten Marken von Drittparteien. Analoge Regel zu Domain Vergabe in der Schweiz – Gemeindenamen werden nur an offizielle Amtsträger vergeben;

26 ZURICH – einer US Gesellschaft für Fahrräder Falls der Schutz von Destinationen nicht verbessert wird, so werden wir auch in Zukunft Gemeinschaftsmarken in der EU finden, die da lauten: GENEVA – einer US Gesellschaft für Beleuchtungsgeräte GENEVA – einer US Gesellschaft für Verwaltungssoftware CAPRI – einer Schweizer Gesellschaft für Getränke


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