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Lutz Ribbe ASG Herbsttagung 19.11.10 Die EU-Agrarpolitik nach 2013.

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Präsentation zum Thema: "Lutz Ribbe ASG Herbsttagung 19.11.10 Die EU-Agrarpolitik nach 2013."—  Präsentation transkript:

1 Lutz Ribbe ASG Herbsttagung Die EU-Agrarpolitik nach 2013

2 Auffällig Einigkeit beim riesigen Ziel-/ Herausforderungskatalog (?) Irritation, dass die Gesellschaft sich plötzlich mit dem Thema befasst. Ist GAP nicht Bauernpolitik = eine Domäne der Agrarvertreter? Es geht primär um die Frage des Geldes: brauchen wir etwa ein greening, um das Geld zu halten?

3 Gliederung 1.Warum muss sich die Agrarpolitik ändern? (Partikularinteresse Umweltschutz) 2.Was muss sich aus unserer Sicht ändern? 3.Was wird sich voraussichtlich ändern?

4 Biodiversität Ziel der EU Staats- und Regierungschefs: Wir stoppen den Rückgang an Arten bis 2010!

5 Landwirtschaft und Biodiversität Ein großer Teil der Artenvielfalt Europas hängt von der Land- und Forstwirtschaft ab, und die Bemühungen zum Schutz der Artenvielfalt müssen verstärkt werden... (KOM(2008)3006/4, S. 11.)

6 Landwirtschaft und Biodiversität Der Erhaltungszustand aller Lebensraumtypen, die mit der Landwirtschaft im Zusammenhang stehen, ist deutlich schlechter als der anderer Lebensraumtypen

7 Erkenntnisse der EU-Kommission Grasland und Feuchtgebiete am stärksten betroffen (trotz Natura 2000, CC, AUP`s etc.) Ursachen hierfür sind die Umstellung auf eine intensivere Landwirtschaft, die Aufgabe landwirtschaftlicher Flächen und schlechte Bodenbewirtschaftung Bericht der EU-KOM zu geschützten Lebensraumtypen ( )

8 Bericht der EU Kommission Okt Der Zustand der Ökosystemleistungen in Europa (wird) als gemischt oder geschädigt beurteilt – d. h. die Ökosysteme sind nicht mehr in der Lage, Basisleistungen wie Bestäubung, saubere Luft und Wasser in optimaler Quantität und Qualität bereitzustellen … KOM(2010) 548, , S. 3

9 Bericht der EU Kommission Okt Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist das politische Instrument, das sich am stärksten auf die biologische Vielfalt im ländlichen Raum auswirkt. … …. Einer der Rückschläge in Bezug auf die biologische Vielfalt war die Abschaffung verpflichtender Flächenstilllegungen. KOM(2010) 548, S. 5

10 Bericht der EU Kommission Okt Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (vor allem Achse 2) ist nach wie vor die wichtigste Finanzierungsquelle der Gemeinschaft für Natura 2000 und die Biodiversität in der EU…. Nur 20 % des gesamten Finanzbedarfs für die Bewirtschaftung von Naturschutzgebieten einschließlich des Natura-2000-Netzwerks in Europa sind gedeckt. KOM(2010) 548, S.13

11 KOM Mitteilung zu GAP nach 2013 Landwirtschaft erbringt …öffentliche Güter und insbesondere ökologische Güter wie Landschaften, Agrarbiodiversität, Klimastabilität …. Zugleich können jedoch viele Bewirtschaftungsweisen zu Umweltbelastungen führen und Bodenverarmung, Wasserknappheit und verschmutzung sowie den Verlust von Lebensräumen und biologischer Vielfalt nach sich ziehen.

12 Polemik gegen Naturschutz Heute bezahle man die Landwirte über die 2. Säule der EU mit Steuergeldern, damit sie den Boden nicht effizient bewirtschaften. Das sei ein nicht mehr zeitgemäßes Politikkonzept C.-A. Bartmer (Präsident DLG), Quelle: Agra Europe 37/ 07, Naturschutz ist der größte Flächenverbraucher F. Deckers, DBV

13 EU Mitteilung zu GAP nach 2013 Obwohl die Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft seit 1990 um 20 % zurückgegangen sind, kann und muss noch mehr getan werden, um die Ziele der ehrgeizigen Umwelt- und Klimaagenda der EU zu erreichen

14 Klimaschutz Ziel der EU Staats- und Regierungschefs: -80% CO 2 bis 2050

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16 Klimaschutz durch Festmist?!

17 Arbeitsplätze Ziel der EU Staats- und Regierungschefs: EU Strategie: neue Jobs

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19 Entwicklung bis 2014 Wenn die gegenwärtige Entwicklung anhält, werden in der EU-15 schätzungsweise 2 Millionen vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer in den zehn neuen Mitgliedstaaten 1 bis 2 Millionen vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer und zusätzlich 1 bis 2 Millionen Arbeitnehmer in Bulgarien und Rumänien die Landwirtschaft verlassen Zu diesen Zahlen müssen noch rund 5 Millionen verdeckte Erwerbslose in den landwirtschaftlichen Betrieben hinzugezählt werden.

20 Keine Daten vorhanden < – – – – 170 > 170

21 Gliederung 1.Warum muss sich die Agrarpolitik ändern? 2.Was muss sich aus unserer Sicht ändern? 3.Was wird sich voraussichtlich ändern?

22 Was wollen wir, was will die GAP?Farming industrial o industrial orientation Agriculture multifunctional orientation

23 EU Agrarkommissar MacSharry 1992 mit den Milliarden vernichten wir Bauern und Umwelt –Kritik: 20% der Bauern erhalten 80% der Zahlungen neue Ziele formulieren: –Bauern zum Bleiben motivieren, Umwelt erhalten, ländliche Räume entwickeln –Alle Instrumente hierauf ausrichten

24 Vorschläge MacSharry 1992 Marktordnungen so gestalten, dass sie Extensivierung und umweltverträgliche Produktionsweisen fördern direkte Einkommensbeihilfen sozial und regional staffeln dito quantitativen Bestimmungen wie Quoten, Flächenstilllegungen etc. Tierprämien an Extensivierungskriterien binden Zahlungen für Ackerfrüchte an den Einsatz umweltverträglicher Produktionsweisen koppeln

25 Das Ergebnis Der Ministerrat blockierte diesen Ansatz ein Preisausgleichssystem wurde etabliert gerade einmal 5% der Mittel flossen in flankierende Maßnahmen heute: 20% der Bauern erhalten 85% der Zahlungen

26 Reformen 2000, 2003, Ja, wir müssen was ändern! 2.GAP muss sich neuen gesellschaftlichen Herausforderungen stellen -Biodiversität, Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Wasser 3.dafür: 2. Säule stärken (via Modulation, Degression) 4.es wird kein frisches Geld geben 5.deshalb: im Agrarhaushalt umverteilen, nicht kürzen

27 Ziele und Instrument der GAP Wofür und für wen wird Agrarpolitik gemacht? Es gibt Zielkonflikte, über die nicht wirklich geredet wird Über Instrumente erst dann reden, wenn man Klarheit über die Ziele hat Instrumente: mehr als nur 56 Mrd verteilen Märkte stabilisieren!!!

28 Forderungen der Agrarplattformverbände 1.Zieldiskussion führen. Was soll GAP? Förderung eines Wachstumsmodells (monofunktionale, kostenoptimierte, regional konzentrierte Agrarindustrie mit Ziel Weltmarkt) (= Farming) oder Europäisches Agrarmodell (multifunktional, flächendeckend, nachhaltig, natur- und umweltverträglich) (= Agrikultur).

29 Zwei Entwicklungsmodelle Ansatz # 1: Farming/ Kostenführerschaft –betriebswirtschaftlich optimiert, Rolle des Bauern: möglichst billig Rohstoffe für die Weiterverarbeitung produzieren –regionale und betriebliche Konzentration –Rationalisieren und Intensivieren –Das Maximum aus dem Boden, der Pflanzen, den Tieren … –… und den Bauern herausholen (Wachse oder Weiche) –Natur und Umwelt, öffentliche Güter = Kostenfaktor Ansatz # 2: Multifunktionale Landwirtschaft Wettbewerbsfähigkeit herstellen durch: –Diversifizierung (neue Einkommen), u.a. öffentliche Güter –mehr Ökologie, Kulturlandschaft Basis regionaler Entwicklung –höhere Qualitätsstandarts, mehr Tierschutz –das Europäische Agrarmodell, Landwirtschaft ist mehr als billig produzieren, Natur und Umweltleistungen sind Einkommensquelle

30 30 Europäische Agrarmodell Das EP, der EWSA und die Agrarplattform fordern eine nachhaltige Landwirtschaft, die … –Umweltfragen (Biodiv, Klima, Wasser, Boden, …) –Verbraucherinteresse, Tierschutz, regionale Fragen, –Soziale Kriterien (innerhalb und außerhalb der EU!) –die millennium goals (Hunger/ 3. Welt Problematik) –die Kulturlandschaft Agrarkultur …integrativ berücksichtigt Ist die EU auf dem Weg zum Euro Agrarmodell? WSA: Nein!!!! Agroindustrie Keine Chance zu Weltmarktbedingungen und -preisen

31 aus: Der Spiegel 43/2000

32 Grafik: Der Spiegel (2000) Geplanter Deltapark im Hafen von Rotterdam

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38 Bodenerosion auf Ackerstandorten

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42 Möglichkeit 2: Agrarkultur/ Multifunktionalität Wettbewerbsfähigkeit herstellen durch: –Diversifizierung (keine reine Rohstoffproduktion) –Ökologisierung (öffentliche Güter/) –Qualitätsproduktion Das Europäische Agrarmodell eine Landwirtschaft, vor der die Umwelt nicht geschützt werden muss

43 Brandenburg

44 Hohenlohe, Baden-Württemberg

45 Podlassien, Polen

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49 Vogesen, Frankreich

50 Landwirtschaft unverzichtbar für … … Kulturlandschaftspflege, auch als Basis für Tourismus Merke: wo keine Kühe weiden kann man keine Touristen melken

51 Öffentliche Güter Bauern produzieren …. … private Güter (=Nahrungsmittel) und … (manche) öffentliche Güter wie Kulturlandschaft, Biodiversität, … für öffentliche Güter gibt es keinen Markt, sie kosten dem Landwirten Geld!

52 Berechnung Prof. Heissenhuber

53 Agrarplattform (und WSA) 1.Das Europäische Agrarmodell (Multifunktionale Landwirtschaft) soll Leitbild sein, ist aber nicht zu Weltmarktpreisen zu haben 2.Politik muss sich entscheiden, was sie will und wohin z.B. das Geld fließen soll wenige Betriebe fit machen oder dort ansetzen, wo der Markt versagt

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55 Grünlandbezogene, extensive Milchproduktion Tagfalter Direktzahlung: > 100 / ha

56 Milchproduktion intensiv… Keine Tagfalter, der Maiszünsler ist nachtaktiv Direktzahlung: ca. 300 /ha

57 Oettinger Betriebe fit machen für den Weltmarkt: Gerade für den Milchsektor sei der Weltmarkt eine Chance … Wer vom Verkauf der Milch lebt, für den heiße die Maxime `Wachstum oder Weichen Quelle: Stgt Nachrichten, online Ausgabe vom

58 Europäischer Rechnungshof (Okt 2009) Die europäischen Erzeuger für Grunderzeugnisse (Butter und Milchpulver) sind auf den Weltmärkten nur bei entsprechend hohen Kursen wettbewerbsfähig. Für diese Erzeugnisse bleibt der Weltmarkt ein sekundärer Markt. Lediglich die Hersteller von Käse und anderen Erzeugnissen mit hohem Mehrwert werden mit langfristigen Marktanteilen rechnen können

59 Forderungen der Agrarplattformverbände 3.Verhältnis alte/ neue Zielsetzung der GAP klären: –seit 1958: Zielsetzung der GAP in den Verträgen nicht verändert! –neue Herausforderungen wie Nachhaltigkeit, Biodiversität, Klima, Tierschutz, Qualität (nicht Quantität) der Nahrungsmittel, 3. Welt ….: wo finden sich diese wieder? –Rolle und Aufgabe der Bauern? Nur Produzent billiger Rohstoffe?

60 Forderungen der Agrarplattformverbände 4.Agrarpolitik ist mehr als Geldverteilung! –Milch und Konzentration der Tierhaltung zeigt: der Markt regelt nicht alles Ziel: Stabilisierung der Märkte? Faire Preise, aber wie? Marktordnungen, Ordnungsrecht (Biodiv-verlust im Rahmen der Gesetze) 5.Lösen vom Denken in zwei Säulen: –Nicht eine Säule, die Bauern und Umwelt schadet und eine zweite, die Schäden ausgleicht

61 Forderungen der Agrarplattformverbände 6.Ja zu gerechten und funktionsorientierten Direktzahlungen, nach dem Prinzip: Geld gegen Leistung: public money for public goods –Das vom Steuerzahler zur Verfügung gestellte Geld braucht eine gute Legitimation –Gesetze einhalten ist eine solche Legitimation nicht (zumal viele Umweltprobleme im Rahmen der Gesetze entstehen)

62 KOM Mitteilung GAP nach 2013 Es herrscht breites Einvernehmen darüber, dass die Verteilung der Direktzahlungen überprüft und dem Steuerzahler verständlicher gemacht werden muss. DBV/ BMELV: Hausaufgaben sind mit der Entkopplung gemacht! Entkoppelte Zahlungen???

63 1. Säule der GAP Direktzahlungen und Marktordnungen: –bis 1992: Garantiepreise –1992 – 2003: Preisausgleichszahlungen –seit 2003: entkoppelte Direktzahlungen Entkoppelte Zahlungen????

64 Diskussionen über Direktzahlungen Gesellschaftlicher Gewinn? Wer profitiert innerhalb der Landwirtschaft? Wird damit das Europäische Agrarmodell gefördert? Ist das System gerecht/ fair? Ist es dem Steuerzahler vermittelbar?

65 Direktzahlungen 1. Säule Begründung für die Flächenprämie heute? 1.Ausgleich für Standards oberhalb des Weltmarktes (Marktfruchtbetrieb = Tierhalter?) 2.Ausgleich für öffentliche Güter (= Rückgang Vielfalt?) 3.Einkommensbeitrag (ha Prämie richtig?)

66 Direktzahlungen Deutschland 2009 Betriebe DZahlungen in D Anzahl in % in Mio in % bis ,7% 279,19 4,8% ,8% 1.174,88 20,4% ,8% 2.545,94 44,2% über ,7% 1.760,88 30,6% Summe ,0% 5.760,89 100,0% Quelle: BMELV Finanzstatistik

67 Direktzahlungen Rheinl-Pfalz 2009 Betriebe DZahlungen in D Anzahl in % in Mio in % bis ,0% 11,27 5,9% ,7% 48,48 25,6% ,9% 121,90 64,1% über ,4% 8,38 4,4 % Summe ,0% 190,03 100,0% Quelle: BMELV Finanzstatistik

68 Direktzahlungen S-H/ HH 2009 Betriebe DZahlungen in D Anzahl in % in Mio in % bis ,0% 9,15 2,4% ,8% 42,08 11,2% ,2% 268,78 71,4% über ,0% 56,40 15,0% Summe ,0% 376,41 100,0% Quelle: BMELV Finanzstatistik

69 Direktzahlungen Meck-Pomm 2009 Betriebe DZahlungen in D Anzahl in % in Mio in % bis ,0% 2,81 0,6% ,5% 8,27 1,8% ,0% 59,20 13,3% über ,5% 375,99 84,3% Summe ,0% 446,26 100,0% Quelle: BMELV Finanzstatistik

70 Direktzahlungen und Einkommen

71 direct payments per ha EU(27)

72 Gliederung 1.Warum muss sich die Agrarpolitik ändern? 2.Was muss sich aus unserer Sicht ändern? 3.Was wird sich voraussichtlich ändern?

73 KOM Mitteilung ( ) Ciolos: Direktzahlungen müssen gerechter und grüner werden Keine historischen Bezüge mehr Aufgabe der GAP: Wettbewerbsnachteile nachhaltig wirtschaftender Betriebe ausgleichen Honorierung von klar definierten Leistungen

74 Prinzipien für Direktzahlungen gesellschaftliche Legitimation muss her Zahlungen werden gekoppelt/ qualifiziert Gesetze einhalten reicht nicht, zumal sie unsere Umwelt nicht ausreichend schützen

75 Niederländisches Modell

76 Basisprämie Grünland > Acker Basisprämie Grünland > Acker 2. Voraussetzung: obligatorische Öko- Infrastrukturprämie auf min. 10% Betriebsfläche Öko-Strukturelemente (bis 15%?) hoher finanzieller Ausgleich, regional differenziert, z.B.: / ha in Gunstlagen, mit Anreizkomponente Modifizierung der früheren obligatorischen Stilllegung 2. Voraussetzung: obligatorische Öko- Infrastrukturprämie auf min. 10% Betriebsfläche Öko-Strukturelemente (bis 15%?) hoher finanzieller Ausgleich, regional differenziert, z.B.: / ha in Gunstlagen, mit Anreizkomponente Modifizierung der früheren obligatorischen Stilllegung 1.Voraussetzung: etwas mehr als nur Gesetze einhalten: z.B. Fruchtfolge, Schlaggröße, max. 2 GVE/ ha, Erhalt Dauergrünland, 19 Cross Compliance Gesetze ???? 1.Voraussetzung: etwas mehr als nur Gesetze einhalten: z.B. Fruchtfolge, Schlaggröße, max. 2 GVE/ ha, Erhalt Dauergrünland, 19 Cross Compliance Gesetze ???? Modell EuroNatur

77 Ökostrukturelemente Hecken, Feldgehölze Ackerrandstreifen Blühstreifen/ Gewässerrandstreifen extensives Grünland (analog zu Ackerrandstreifen) Saumbiotope Förderhöhe: bewusst hoch, als Signal der Gesellschaft!

78 Basisprämie plus Agrarumwelt- programme plus Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete a) natürliche Benachteiligung b) Schutzgebiete Modell EuroNatur

79 Fokus der GAP … … auf nachhaltige Produktionsformen, die unter derzeitigen Marktbedingungen keine/ kaum Chancen haben –Extensivgrünland, Weidegang, Heumilch –Artgerechte Tierhaltung (Stallbau!) … auf naturschutzorientierten Um-/ Rückbau in unserer Landschaft –Auen/ Überschwemmungsbereiche –Renaturierung von Bächen (WRRL)

80 Fokus der GAP … … auf neue Jobs, u.a. durch regionale Verarbeitung und Vermarktung –Handwerkliche Qualitätsproduktion –Regionale Vermarktungsstrategien, z.B. (Schul)-Milchprogramme durch Landwirte –Regionale Energiekreisläufe, u.a. Pflanzenölstrategie (statt Agro-Kraftstoff)

81 jobs in rural areas Müller-Milch in Leppersdorf (Sachsen) 70 Mio Zuschuss für die Vernichtung von rund 50 Arbeitsplätzen

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84 Neue Entscheidungsfindung bisher: 27 EU-Agrarminister schließen sich in einem Raum ein und finden Kompromisse zukünftig: Mitentscheidung durch das EP!

85 … neue Wege gehen!


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