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Quellen für die folgenden Folien: Euronatur, Lutz Ribbe und BUND Friends of the Earth Germany Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) Chancen und Herausforderungen.

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1 Quellen für die folgenden Folien: Euronatur, Lutz Ribbe und BUND Friends of the Earth Germany Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) Chancen und Herausforderungen des Gesundheits-Checks der GAP Gefördert vom Bundesamt für Naturschutz Verantwortung BUND

2 Friends of the Earth Germany Die zwei Säulen der GAP 1. Säule Direktzahlungen bis 1992: Garantiepreise 1992 – 2003: Preisausgleichs- zahlungen Seit 2003: entkoppelte Direktzahlungen für Umwelt- und Tierschutz ca. 40 Mrd /a 2. Säule: Ländliche Entwicklung Investitionshilfen Agrarumweltprogramme Öklandbauförderung Regionale Verarbeitung/ Vermarktung 2. Säule: Ländliche Entwicklung ca. 10 Mrd /a

3 Friends of the Earth Germany Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU Neue Regeln der GAP seit der Reform Entkopplung Cross-Compliance Modulation Freiwillige Modulation Änderung der Marktstützung

4 Friends of the Earth Germany Details der GAP-Reform Entkopplung Produktionsunabhängige einzelbetriebliche Direktzahlungen bis auf einige Produkte, die in begrenztem Maße weiter gezielt gefördert werden dürfen Cross-Compliance Überprüfung der Mindestanforderungen - Die Zahlungen aus dem EU- Agrarhaushalt sind mit der Einhaltung von Standards in den Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Tier-/Pflanzengesundheit und Tierschutz sowie Arbeitssicherheit und darüber hinaus mit der Verpflichtung, die Landwirtschaftsflächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand zu erhalten Modulation Umwidmung eines kleinen Teils der Direktzahlungen Bis zu 5 % der Direktzahlungen stehen für die ländliche Entwicklung zur Verfügung Freiwillige Modulation Mitgliedsstaaten können bis zu 20 % der Ausgaben für die 1. Säule für die ländliche Entwicklung (2. Säule) umwidmen Änderung der Marktstützung –Senkung des Interventionspreises für Butter und Magermilchpulver –Kürzung der monatlichen Zuschläge im Getreidesektor um die Hälfte. Der derzeitige Interventionspreis wird beibehalten. –Reformen in den Sektoren Reis, Hartweizen, Schalenfrüchte, Kartoffelstärke und Trockenfutter.

5 Friends of the Earth Germany Agrarhaushalt der EU 2006 (EU 25) Gesamtbetrag ,9 Mio.

6 Friends of the Earth Germany Vorteile der GAP -Entkopplung reduziert Anreize zur Überproduktion -Einhaltung der Mindeststandards wird überprüft -Ländliche Entwicklung kann besser gefördert werden -Exportsubventionen sollen auslaufen - Direktzahlungen endlich auch für Grünland

7 Friends of the Earth Germany Sehr kritisch aus Umweltsicht Deutschland 2007 – Säule (Direktzahlungen): wird weiter ansteigen von 4,3 Mrd in 2004 auf 5,7 Mrd in Säule (Ländliche Entwicklung): wird um 2 Mrd gekürzt (= Mio p.a.) : ca. - 7,2 Mrd (+ Inflationsausgleich + Modulation von 5%)

8 Friends of the Earth Germany Verteilung der Direktzahlungen in der EU25 (in 2005) Direktzahlung pro Betrieb AnzahlZahlungenDurchschnitt total in%totalin % Bis ,79% ,91% ,66% ,48% ,00% ,06% ,21% ,21% über ,34% ,34% ,00% ,00% ,6 % der Bauern: je über ; zusammen: and 56 % aller Zahlungen 81 % der Bauern: je weniger als 5.000, zusammen 15 % aller Zahlungen

9 Friends of the Earth Germany Verteilung der Direktzahlungen Deutschland 2005 Betriebe DZahlungen in D Anzahl in % in Mio in % bis ,9% 37,09 0,7% ,9% 265,44 5,3% ,6% 1.257,19 25,4% ,1% 1.892,75 38,2% über ,6% 1.508,34 30,4% Summe ,0% 4.960,81 100,0% Quelle: EU Finanzstatistik Über 80 % der Betriebe erhalten nur ca. 30 % aller Direktzahlungen Knapp 20 % der Betriebe erhalten zusammen fast 70 % aller Direktzahlungen

10 Friends of the Earth Germany Ungelöste Herausforderungen Agrarpolitik setzt weiter darauf, Wettbewerbsfähigkeit durch Kostenführerschaft zu schaffen. Dies aber… –belastet Natur und Umwelt (bei Einhaltung der Mindestanforderungen in Cross Compliance) –führt zu Rationalisierung und Arbeitsplatzabbau –fördert Ausbau intensiver Massentierhaltung gegen Willen der EU-VerbraucherInnen –fördert Konzentration, entleert den ländlichen Raum –zentralisiert Vorleistung, Verarbeitung und Vermarktung –treibt Bauern/ Bäuerinnen in problematische Abhängigkeiten –führt zu Uniformität beim Angebot –schreibt Exportsubventionen fort –kostet extrem viel Geld

11 Friends of the Earth Germany Alternative zum Modell Kostenführerschaft: Wettbewerbsfähigkeit herstellen durch: –Diversifizierung –Ökologisierung –Qualitätsproduktion Große Teile der 2. Säule, z.B. die Agrarumweltprogramme, unterstützen diesen Weg

12 Friends of the Earth Germany Modulation – Umschichten des Geldes von der 1. in die 2. Säule -Verpflichtende Modulation (5%) beschlossen Art. 69 der Agrarreform ließ mehr zu -Dez. 2005: Mitgliedstaaten dürften weitere Mittel (bis zu 20%) umschichten Portugal und UK machen davon Gebrauch - Deutschland nicht

13 Friends of the Earth Germany Gesundheits-Check der GAP Hintergründe -Überprüfung der Agrarpolitik bereits 2005 beschlossen -Bei Ende der Milchquote 2015: Existenz von 50% der Milchviehbetriebe bedroht – besonders in Bergregionen -Verhandlungen über Haushalt der EU nach Legitimation der heutigen Agrarzahlungen steht in Frage -Skandale um ungerechte Verteilung der Direktzahlungen an Großbetriebe und Adel -Ungelöste Umwelt- und Tierschutzprobleme -Verbraucherschutz nicht gesichert (Gammelfleisch, Pestizide auf Lebensmitteln, Nitrat in Gewässern) -Ökolandbau entwickelt sich nicht entsprechend der Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher -Steigende Preise für Agrarprodukte

14 Friends of the Earth Germany Gesundheits-Check – Analyse der KOM Neue Herausforderungen: 1.Klimaschutz 2.Artenschutz 3.Wassermanagement 4.Was wird aus den Milchbauern? 5.Energie vom Acker 6.Risikomanagement

15 Friends of the Earth Germany Gesundheits-Check Vorschläge der KOM -Mindesanforderungen (Cross Compliance) einerseits vereinfachen, andererseits wirksam nachbessern für Klimaschutz und besseres Wassermanagement -Bis 2013 schrittweise bis zu 13 % der Direktzahlungen in die 2. Säule umschichten. Zudem Kürzungen bei Großempfängern von Subventionen (oberhalb / Jahr: -10%; > /a: -25%; > /a: -45 %). Umwidmung des Geldet für Artenschutz, Bioenergie, Milchmarktreform, Risikomanagement

16 Friends of the Earth Germany Alle Modulationsvorschläge – EU25 Daten von 2005 zusätzlich 2,1 Mrd

17 Friends of the Earth Germany Alle Modulationsvorschläge – Deutschland Daten von 2005 zusätzlich etwa 480 Mio.

18 Friends of the Earth Germany Modulation pro Betrieb – Deutschland Daten von 2005

19 Friends of the Earth Germany Konsequenzen für Deutschland - durch die Anhebung der obligatorischen Modulation von 5% auf 13%: 303 Mio - durch die degressive Staffelung bei den Betrieben mit hohen Direktzahlungen über : 181 Mio Das Geld fließt in Deutschland in die 2. Säule

20 Friends of the Earth Germany BUND- Bewertung Positiv: Gesundheits-Check ist Schritt in die richtige Richtung! -Bessere Standards bei Klima-, Arten-, Gewässerschutz angedeutet -Umschichtung der Direktzahlungen in 2. Säule (Modulation) -Kürzung bei Großbetrieben Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit (aber nur in Fußnote erwähnt) -Überlegung, Subventionen an Arbeitskräfte auf Betrieb zu koppeln -Abschaffung der Energiepflanzenprämie

21 Friends of the Earth Germany BUND-Bewertung Negativ: Vorschläge gehen nicht weit genug! -Modulation zu gering! Viele neue Aufgaben bei zu wenig Geld für 2. Säule -50 % der Milchbetriebe gefährdet! Keine Vorschläge für aktives Mengenmanagement bei Milch >> Berg- und Grünlandregionen ohne Kühe oder am Tropf -Export-) Subventionen an Konzerne nicht gestoppt -Höhere Umweltbelastungen wegen Vereinfachung von CC möglich -Verbraucherschutz nicht im Focus! Förderung für qualitatives Wachstum durch z.B. Ökolandbau, Regionalität und Tierschutz zu gering; wachsen oder weichen nicht gestoppt -Arbeitsplatz-Bezug zu vage -Konkretisierung fehlt bei Klima-, Arten-, Gewässerschutz -Kein Ausschluss von GVO-Anbau -Hintertür für wettbewerbsverzerrende Subventionen an exportorientierte Betriebe durch Risikomanagement

22 Friends of the Earth Germany Es geht um Intensivierung…

23 Friends of the Earth Germany Oder Ökologisierung…

24 Friends of the Earth Germany BUND fordert zukunftsfähige Agrarpolitik - Vorschläge der Kommission für Erhöhung der Modulation uneingeschränkt umsetzen -Mindeststandards (CC) deutlich anheben für wirksamen Klima-, Arten und Gewässerschutz -Bindung der Direktzahlungen an Zahl der Arbeitsplätze -Verbesserung der Ökolandbau-Förderung -Milchmenge nicht ausweiten und Mengenbegrenzung nach 2015 behalten -Flächenstilllegung nur aufheben, wenn Kompensation durch mehr Mittel für Agrarumwelt-Programme -Biomasse-Förderung nicht für Pflanzentreibstoffe -Keine Förderung für GVO-Anbau -Ende der Exportsubventionen fixieren und Mittel in 2. Säule umschichten

25 Friends of the Earth Germany Fazit Gesundheits-Check offenbart krankhaftes Fördersystem: 50 Milliarden Euro brauchen eine neue Legitimation. Therapie dringend geboten -zum Schutz von VerbraucherInnen -für bäuerliche Landwirtschaft -für wirksamen Klimaschutz!


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