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© 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · www.patientenanwalt.com · Mag. Martha Haselsteiner NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft PATIENTENRECHTE.

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1 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft PATIENTENRECHTE Mag. Martha Haselsteiner

2 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner Patientencharta Nicht direkt verbindlich –richtet sich an die Gesetzgebung! Mindeststandards Demonstrative Aufzählung der wichtigsten Patientenrechte –Recht auf Behandlung und Pflege –Recht auf Achtung der Würde und Integrität –Recht auf Selbstbestimmung und Information –Recht auf Dokumentation –Besondere Bestimmungen für Kinder –Vertretung von Patienteninteressen –Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen

3 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner Wo steht was? ÄrzteGGuKGNÖ KAGKAKuG BerufsrechteKrankenanstaltenrecht ÄrztePflegekräfteKrankenanstalten Patientencharta

4 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner Patientenrechte im Überblick Recht auf Behandlung und Pflege Recht auf Dokumentation Recht auf Selbst- bestimmung und Information Recht auf Achtung der Würde und Integrität

5 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner Recht auf Behandlung und Pflege Zweckmäßige und angemessene Leistungen für alle Patienten und Patientinnen ohne Unterschied –des Alters –des Geschlechts –der Herkunft –des Vermögens –des Religionsbekenntnisses –der Art und Ursache der Erkrankung rechtzeitig sicherzustellen

6 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner Recht auf Behandlung und Pflege Diagnostik und Behandlung haben entsprechend dem Stand der Wissenschaft bzw nach anerkannten Methoden zu erfolgen Kann nach dem Leistungsangebot einer Krankenanstalt eine dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende Versorgung des Patienten nicht gewährleistet werden, ist sicherzustellen, dass mit Zustimmung des Patienten eine Überstellung in eine geeignete andere Krankenanstalt erfolgt Qualitätskontrollen und Qualitätssicherungsmaßnahmen

7 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner Religiöse Betreuung LebensrythmusPrivatsphäre DatenschutzBesuche Sterben in Würde Recht auf Würde & Integrität

8 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner Behandlung/Maßnahme AUFKLÄRUNG ZUSTIMMUNG AUSKUNFT & EINSICHT Selbstbestimmung Ausnahme: Gefahr im Verzug

9 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner Therapeutisches Privileg: Vorenthalten medizinischer Informationen, wenn die Weitergabe an den Patienten seinen Gesundheitszustand verschlechtern würde nur in sehr engen Grenzen! Selbstbestimmung

10 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner Grundsatz: Der einsichts- und urteilsfähige Patient entscheidet selbst! Die Einsichts- und Urteilsfähigkeit ist jene Fähigkeit, Grund und Bedeutung der Behandlung einsehen können und seinen Willen danach zu richten. Sie steht immer im Kontext mit der konkreten Maßnahme! Auch objektiv unvernünftige Entscheidungen sind zu akzeptieren, wenn Einsichts- und Urteilsfähigkeit vorliegt. Wer entscheidet?

11 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner Sonderfall: Minderjährige Ist die Einsichts- und Urteilsfähigkeit gegeben? (Wird im Zweifel ab 14 Jahren vermutet) NEIN Einwilligung der Eltern alleine Einwilligung von Eltern + Kind Ist mit der Behandlung gewöhnlich eine schwere und nachhaltige Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder Persönlichkeit verbunden? JA Einwilligung des Minderjährigen alleine NEIN JA

12 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner Sonderfall: Sachwalterschaft Ist die Einsichts- und Urteilsfähigkeit gegeben? JA NEIN Ist mit der Behandlung gewöhnlich eine schwere und nachhaltige Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder Persönlichkeit verbunden? (wichtige die Person betreffende Angelegenheit) JA NEIN Patient entscheidet alleine SW entscheidet alleine SW und Gericht wenn in der Zuständigkeit des Sachwalters

13 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner Einsichtsrecht: Der Patient und sein Umfeld Patient selbst uneingeschränkt (theoretische Ausnahme des therapeutischen Privilegs) Gesetzliche Vertreter, soweit sie vertretungsbefugt sind –Eltern –Sachwalter –Vorsorgebevollmächtigte –Angehörigenvertretung Vertrauenspersonen

14 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner UbG-Patientenanwälte bei Unterbringung Gerichte, Behörden, SV-Träger, … Einweisende und weiterbehandelnde Ärzte bzw. Krankenanstalten Patientenanwaltschaften Einsichtsrecht: Behörden und Institutionen

15 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner Gibt es nach dem Tod des Patienten ein Einsichtsrecht von Erben oder nahen Angehörigen? Es stehen berechtigte Interessen und der Persönlichkeitsschutz des Verstorbenen nicht entgegen, wenn seine Einwilligung zur Offenbarung zu mutmaßen ist. OGH 1 Ob 341/99z Einsichtsrecht nach dem Tod

16 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner Die Patientenverfügung vorausschauende Selbstbestimmung

17 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner Rechtlicher Rahmen jede Behandlung bedarf der Zustimmung des Patienten Patient kann jede Behandlung ablehnen, selbst wenn dies zum Tod führt Einsichts- und Urteilsfähigkeit? (Sachwalter, gesetzlicher Vertreter, Vorsorgebevollmächtigter, Patientenverfügung)

18 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner Patientenverfügung Kommunikationsbrücke zwischen Arzt und Patient Patientenverfügungs-Gesetz PatVG (BGBl I 55/2006) Willenserklärung, mit der eine medizinische Behandlung abgelehnt wird und die dann wirksam werden soll, wenn der Patient im Zeitpunkt der Behandlung nicht einsichts- und urteilsfähig ist.

19 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner Arten der Patientenverfügung verbindlichbeachtlich Alle Formvoraussetzungen müssen erfüllt sein. Konkrete Beschreibung der abgelehnten Maßnahmen Inhalt ist unbedingt zu befolgen Keine Formvoraussetzungen Allgemeine Beschreibung der abgelehnten Maßnahmen möglich. Orientierungshilfe bei der Behandlung

20 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner Allgemeine Voraussetzungen Höchstpersönlichkeit –keine Vertretung Einsichts- und Urteilsfähigkeit Kein strafrechtlich unzulässiger Inhalt –keine aktive direkte Sterbehilfe! Freie Willensentscheidung (nicht durch Irrtum, List, Täuschung oder Zwang veranlasst)

21 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner Minderjährige & PV § 146c Abs. 1 ABGB: Bei mündigen Minderjährigen (ab 14 Jahren) wird im Zweifel vermutet, dass sie einsichts- und urteilsfähig sind. Voraussetzung für die Errichtung einer PV ist die Einsichts- und Urteilsfähigkeit, nicht die Volljährigkeit = auch Minderjährige können eine PV errichten, wenn sie dafür einsichts- und urteilsfähig sind

22 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner Voraussetzungen einer verbindlichen Patientenverfügung Konkrete Beschreibung –der abgelehnten Maßnahmen –der konkreten Situation Ärztliche Aufklärung vor Errichtung Schriftliche Errichtung vor Rechtsanwalt, Notar, rechtskundigem Mitarbeiter der Patientenvertretungen nach rechtlicher Belehrung

23 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner Erneuerung einer verbindlicher PV Eine Erneuerung ist nach spätestens 5 Jahren unter Einhaltung der Formerfordernisse erforderlich. –Ausnahme: die PV bleibt auch nach fünf Jahren verbindlich, wenn Willensbildungs- fähigkeit nicht mehr gegeben ist. Wird die verbindliche PV nach 5 Jahren nicht erneuert, wird sie zu einer beachtlichen PV.

24 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner Beachtliche Patientenverfügung Wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt werden... Abgelehnte Maßnahmen nicht konkret beschrieben Nicht eingehaltene Formvorschriften –Keine ärztliche Aufklärung –Nicht bei Notar, Rechtsanwalt oder Patientenvertretung errichtet –Keine Erneuerung obwohl weiter einsichts- und urteilsfähig

25 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner Nachträgliche Unwirksamkeit Stand der med. Wissenschaft hat sich seit der Errichtung grundlegend geändert hat Widerruf –ausdrücklich oder –konkludent (schlüssig)

26 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner Der Weg zur Patientenverfügung Patientenvertretung ErstinformationReflexion Freunde, Familie, Vertrauens- personen Ärztliche Aufklärung HausärztIn, Intensiv- medizinerIn Erstellen vor RA, Notar, PatVertretung verbindliche Patienten- Verfügung

27 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner Auffinden der PV PatientIn übergibt PV bei Aufnahme Vertrauensperson bringt die PV Hinweiskarte bei den Dokumenten (mit Kontakt der Vertrauensperson) Kein zentrales Register, aber: –Register der Notare –Register der Rechtsanwälte

28 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner Auffinden der PV Patientenverfügungen sind in der Krankengeschichte zu dokumentieren. § 10 Abs 1 Z 7 KAKuG, § 21 Abs 1 lit NÖ KAG Bringschuld des Patienten gegenüber dem Krankenhaus Krankenhaus: Keine Nachforschungspflicht Ab Dokumentation in der Verantwortung des Krankenhauses

29 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner

30 Außergerichtliches Beschwerdemanagement im Gesundheitswesen

31 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner Wege der Konfliktbehandlung außer- gerichtlich Strafgericht Zivilgericht gerichtlic h Patienten- Vertretungen Schlichtungs- stellen Entschädigungs- Fonds Ombudsstellen (KH)

32 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner Leitbild der PPA Sprachrohr für PatientInnen Wir suchen nach Lösungen – nicht nach Sündenböcken Qualitätssicherung durch Feedback Ventil in emotional aufgeladenen Situationen

33 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner Aufgaben Beschwerdemanagement Strukturelle Patientenvertretung Öffentlichkeitsarbeit Patientenverfügung Information und Beratung Entschädigungsfonds

34 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner Überprüfung durch NÖ PPA Einholung Unterlagen und Stellungnahme Prüfung: Arzt Jurist Behandlungs-, Aufklärungs- Fehler Menschlich/ kommunikatives Problem Einbringung Verhandlung mit Versicherung Schadenersatz Feedback Kein Fehler

35 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner Überprüfung durch NÖ PPA Einholung Unterlagen und Stellungnahme Prüfung: Arzt Jurist Aufgeklärte Komplikation schwerer Schaden Verlauf der Erkrankung Einbringung NÖ Patienten- Entschädigungsfonds Keine EntschädigungFeedback

36 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner Geschäftsanfall

37 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner Erste Überprüfungsergebnisse (NÖ):

38 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner Ergebnisse

39 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner NÖ Patienten-Entschädigungsfonds

40 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner Grundsätze Kein Ersatz der zivilrechtlichen Haftung daher auch keine Entlastung der Haftpflichtversicherungen Ergänzend zum Haftungssystem: NÖ Patienten-Entschädigungsfonds Kein Rechtsanspruch, kein Rechtszug

41 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner Finanzierung Patientenseitige Finanzierung: –Alleine durch Patienten! –73 Eurocent pro Krankenhausaufenthaltstag (max. 28 Tage) Aufwand für Patientenanwaltschaft alleine aus Landesmitteln

42 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner Ansprüche: Begünstigte Personen: –Patient –Rechtsnachfolger –Personen mit nachweislich kausalen Aufwendungen –nach § 1327 ABGB begünstigte Personen (Unterhalt).

43 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner Auszahlungsbeträge: Bei sehr hohen Dauerschäden: bis zu ,- Grundsätzliche Höchstgrenze: ,- Rückgriff möglich –Kommt es nach einer Entschädigungsleistung zu einer Schadenersatzleistung (§§ 1293ff ABGB), so ist die Entschädigung an den NÖ Patienten-Entschädigungsfonds zurückzuzahlen.

44 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner Zwei-Stufen-Modell PPA prüft, ob eine zivilrechtliche Haftung besteht 1. Stufe 2. Stufe Wenn in 1. Stufe keine Lösung möglich ist, dann möglicherweise Fall für Fonds. Gutachten (gerichtl. beeideter SV) Verhandlung mit Versicherung Schiedsstelle (ÄK NÖ) Abschlussschreiben HAFTUNGSRECHT NÖ PATIENTEN- ENTSCHÄDIGUNGSFONDS

45 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner Grundsätzliche Voraussetzungen Der Schaden ist bei einer Behandlung in einer Niederösterreichischen Krankenanstalt eingetreten Eintritt des Schadens nach dem Fall noch nicht verjährt –(drei Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger) Kein Gerichtsverfahren in derselben Sache anhängig

46 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner Kriterien für Entschädigung Fragliche Haftung –es gibt Anhaltspunkte für eine Haftung nach Schadenersatzrecht –sind aber nicht sicher beweisbar Komplikation –Kein Fehlverhalten –Es hat sich ein Risiko verwirklicht, das man nie sicher vermeiden kann Sehr selten und gleichzeitig schwerwiegend Katastrophaler Verlauf, dh außerordentlich großer Schaden

47 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner NÖ Patienten-Entschädigungsfonds

48 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner NÖ Patienten-Entschädigungsfonds

49 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner

50 © 2010 · NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft · · Mag. Martha Haselsteiner DANKE FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT! Mag. Martha Haselsteiner NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft 3109 St. Pölten Rennbahnstraße 29, Tor zum Landhaus Glaswürfel /


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