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1 herzlich willkommen zur fortbildungsveranstaltung PATIENTENRECHTE Patientencharta Patientenverfügungen Heimbewohnerrechte.

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Präsentation zum Thema: "1 herzlich willkommen zur fortbildungsveranstaltung PATIENTENRECHTE Patientencharta Patientenverfügungen Heimbewohnerrechte."—  Präsentation transkript:

1 1 herzlich willkommen zur fortbildungsveranstaltung PATIENTENRECHTE Patientencharta Patientenverfügungen Heimbewohnerrechte

2 Patientenrechte

3 3 Übersicht Patientenrechte/Heimbewohnerrechte Patientencharta - Selbstbestimmung - Kinder/Jugendliche - Patientenverfügung - Freiheitsbeschränkungen Patientenanwaltschaften Patienten-Entschädigungsfonds

4 4

5 5 Patientenrechte Rechte in vielen Gesetzen enthalten: - KAG, ÄG, ASVG, GuKG, MTD... - ABGB Patientencharta - Staatsvertrag - Zusammenfassung - leichte Lesbarkeit, Broschüre

6 6 Einleitung Gruppen von Patienten- Rechten: - Selbstbestimmung - Selbstbestimmung; - Information - Information; - Würde - Würde, Integrität; - Zugang - Zugang zu Behandlung und Pflege; - Behandlung - Behandlung nach dem Stand der med. Wissenschaft - Unterstützung und Beratung Soft LAW Soft LAW

7 7 Selbstbestimmung Wer darf eigentlich darüber entscheiden, welche Behandlung ich bekomme? Ich will auf keinen Fall, dass meine Angehörigen ihre Zustimmung für einen Eingriff geben. Kann ich das verhindern? Kann ich gezwungen werden im KH zu bleiben, auch wenn ich es nicht mehr will? Was ist ein Patiententestament? Dürfen mir, wenn ich gestorben bin, Organe entnommen werden?

8 8 Selbstbestimmung Salus versus voluntas - Zustimmung zur Behandlung - Ablehnung der Behandlung - Willensfähigkeit Patienten dürfen nur mit ihrer Zustimmung behandelt werden. Patienten haben das Recht, im Vorhinein Willensäußerungen abzugeben, durch die sie für den Fall des Verlustes ihrer Handlungsfähigkeit das Unterbleiben einer Behandlung oder bestimmter Behandlungsmethoden wünschen, damit bei künftigen medizinischen Entscheidungen soweit wie möglich darauf Bedacht genommen werden kann. Persönliche Freiheit versus Fürsorge Wieviel Freiheit ist möglich? Wieviel Fürsorge ist unbedingt notwendig? Eigenmächtige Heilbehandlung (§ 110 StGB) Wer einen anderen ohne dessen Einwilligung, wenn auch nach den Regeln der medizinischen Wissenschaft, behandelt, ist......zu bestrafen.

9 9 Wo und warum? Gemeinwohl-Individualwille Schutz der Allgemeinheit vor dem Individuum - Bekämpfung von Epidemien - Epidemiegesetz - Unterbringungsgesetz Schutz des Individuums vor sich selbst - Recht auf Unvernunft! - Unterbringungsgesetz - Heimaufenthaltsgesetz

10 10 Willensbildungsfähigkeit Einsichtsfähigkeit und Urteilsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit Die Fähigkeit, Wesen, Bedeutung und Tragweite seiner Entscheidung zu überblicken, einzuschätzen und sich demgemäß zu verhalten. Kognitives Element Voluntatives Element

11 11 Willensfähigkeit Die Fähigkeit, eine vernünftige Entscheidung über den Einsatz und die Aufopferung eigener Rechtsgüter zu treffen. (Amelung) Minderjährigkeit, geistige Behinderung, psychische Krankheit Erfassung von Tatsachen Wertentscheidungen Erfassung von Alternativen einsichtsgemäße Selbstbestimmung

12 12 Konsequenzen Willensfähigkeit gegeben: - Aufklärung - Entscheidung ist zu akzeptieren Willensfähigkeit nicht gegeben: - Status der Verwandten - Akutbehandlung - mutmaßlicher Patientenwille - Patientenverfügung - Objektives Wohl - Keine Akutbehandlung - Sachwalter, Pflegschaftsgericht Behandlungshoheit Vernunfthoheit Wenn der Patient keine Zustimmung zur Amputation seines gangränbefallenen Arms gibt, sind die Motive dafür in seinem persönlichen Wertesystem zu suchen. Auch wenn die Entscheidung für die Allgemeinheit nicht nachvollziehbar ist, ist sie beachtlich. OGH , 8 Ob 652/87

13 13 Selbstbestimmung Kinder/Jugendliche KindRÄG 2001 Rechtssprechung und Lehre Selbstbestimmungsrecht - Fremdbestimmung ist ultima ratio Ältere Bestimmungen im Arzneimittelgesetz 1)Einwilligungen in medizinische Behandlungen kann das einsichts- und urteilsfähige Kind nur selbst erteilen; im Zweifel wird das Vorliegen dieser Einsichts- und Urteilsfähigkeit bei mündigen Minderjährigen vermutet. Mangelt es an der notwendigen Einsichts- und Urteilsfähigkeit, so ist die Zustimmung der Person erforderlich, die mit Pflege und Erziehung betraut ist. 2)Willigt ein einsichts- und urteilsfähiges minderjähriges Kind in eine Behandlung ein, die gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden ist, so darf die Behandlung nur vorgenommen werden, wenn auch die Person zustimmt, die mit der Pflege und Erziehung betraut ist.

14 14 18 Lj. Volljährigkeit ab vollendetem 18 Lj. - Einwilligungsfähigkeit Geschäftsfähigkeit Alle Alle therapeutischen, diagnostischen, prophylaktischen Maßnahmen, Schmerz- linderung, kosmetische OP Aber nicht Schwangerschaftsabbruch!

15 15 Einwilligungsfähigkeit Einwilligung in med. Behandlung - allein durch Kind, wenn Einwilligungsfähig - bei mündigen Minderjährigen wird dies vermutet ( Lj.) - Zweifelsregelung Einwilligungsfähigkeit - Ärztliche Beurteilung - Einzelfall - Alter, Reife, Gesundheitszustand, Persönlichkeit - Schwere des Eingriffes, Risiken, Spätfolgen

16 16 Elternrechte-Pflichten Zustimmung zusätzlich durch Erziehungs- berechtigte, wenn - schwere oder nachhaltige Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit schweren Körperverletzung - Qualität einer schweren Körperverletzung - mehr als 24- tägige Gesundheitsschädigung

17 17 Dringende Behandlung Regelung wie im § 8 KAG - Gefahr im Verzug Situationen Dauernde Fortpflanzungsunfähigkeit - erst ab Volljährigkeit - notwendige Therapie mit Konsequenz der dauernden Fortpflanzungsunfähigkeit möglich

18 18 Patientenverfügung Patientenverfügung Testament Ziele : - Klarheit für Helfer - Vorsorge und Eigenverantwortung - Stärkt das Vertrauen Übertragungsmittel für Informationen Transportmittel für Patientenwillen Kommunikationsbrücke

19 19 Patientenverfügung Keine Einschränkung auf Hospizbereich Keine Formvorschriften Dokumentationspflicht in KG - zentrale Registrierung? Wirkungsdauer? - Nicht mit bestimmtem Zeitablauf ungültig - Jederzeitiger Widerruf (auch konkludent) - Aktualisierung empfehlenswert

20 20 Bindungswirkung? Bindung oder Indiz? Bindung oder Indiz? - Grundsätzlich verbindlich!!! - Je konkreter die Situation abzusehen war - je kürzer die Zeitspanne - ob vorher ärztliche Information stattgefunden hat - Wenn abgegangen wird, besonders genaue Dokumentation notwendig

21 21 Werkzeuge Ratgeber Formular Arbeitsmappe Ergänzungsblätter Hinweiskarte Video Internetversionen mit Download

22 22

23 23 Resumee Hilfsmittel für Patient und Helfer Keine Unterstützung für Sterbehilfe Nur für bestimmte Situationen zu empfehlen Patient muss sich damit beschäftigen können Ein neues Projekt aber nichts anderes als das Selbstbestimmungsrecht

24 24 Freiheitsentziehung Willensfähiger Patient - Entscheidung ist zu akzeptieren Willensunfähiger Patient - Status des Sachwalters - Rechtfertigungsgründe - Abwägung der betroffenen Interessen - nur, wenn schutzwürdige Güter (Leben, Gesundheit) - maßhaltend und schonend - zur Abwehr der Gefahr geeignet - der letzte Ausweg Freiheitsentziehung § 99 Wer einen anderen widerrechtlich gefangenhält oder ihm auf andere Weise die persönliche Freiheit entzieht, ist mit...zu bestrafen.

25 25 Gesetzliche Umsetzung Vorarlberger Heimgesetz - Beschränkung der Bewegungsfreiheit - Zum Schutz des eigenen Lebens und der Gesundheit sowie anderer Menschen - Freiheitsentziehende Maßnahme - bei psychischer Krankheit - Anordnung von Pflegeleitung - Verständigungspflicht - Bewohner selbst - gesetzlicher Vertreter - Auskunftsberechtigter

26 26 Vorarlberger Heimgesetz Rechtsschutz - Bewohner - gesetzlicher Vertreter - Auskunftsberechtigte - Ehegatten und Kinder - Bezirkshauptmannschaft Unabhängiger Verwaltungssenat (UVS) - Entscheidung binnen einer Woche

27 27 Gesetzliche Vorhaben Heimaufenthaltsgesetz des Bundes - Beschränkungen in Alten- und Pflegeheimen - Bewegungsfreiheit gegen oder ohne seinen Willen entzogen wird - mechanische Vorrichtungen - Medikamente - oder andere Weise

28 28 Heimaufenthaltsgesetz Voraussetzungen - psychische Krankheit oder geistige Behinderung - eigenes Leben oder Gesundheit oder die anderer konkret gefährdet - Beschränkung unerlässlich, angemessen und geeignet ist - keine schonendere Betreuungs- oder Pflegemaßnahme

29 29 Heimaufenthaltsgesetz Anordnung durch Pflegeleitung - wenn auf Dauer oder regelmäßig zusätzlich FA für Psychiatrie (für Vorliegen der Voraussetzungen) Verständigungspflichten - Heimbewohner - Vertreter - Vertrauensperson - Bewohnervertretung Gerichtliche Überprüfung - Längstens nach sieben Tagen zu entscheiden - mündliche Verhandlung - Gericht kann Sachverständigen beiziehen

30 30 Information Ich wusste gar nicht, dass es Patientenrechte gibt. Wer muss mich darüber informieren? Ich möchte genau wissen, welche Diagnose ich habe und was mit mir passiert. Kann ich das erfahren? Um Gottes Willen! Ich will gar nicht wissen, was ich habe; muss ich trotzdem informiert werden? Warum darf mir die Schwester meine medizinische Diagnose nicht erklären? Warum erhalte ich am Telefon keine Auskunft?

31 31 Information Was sind Vertrauenspersonen? Darf ich meine Krankengeschichte lesen? Ich habe mich mit meinem Kind im KH aufnehmen lassen, wusste aber nicht, dass ich das bezahlen muss. Es wird viel von Patientenrechten gesprochen, hat der Patient auch Pflichten?

32 32 Würde-Integrität Ausreichende Besuchs-und Kontakt- möglichkeiten - bei nachhaltiger Verschlechterung auch ausserhalb der Besuchszeiten. Verschwiegenheit Psychologische Unterstützung Auch in Mehrbetträumen ausreichende Wahrung der Intimssphäre

33 33 Palliativbereich Diagnostik, Behandlung und Pflege nach dem Stand der Wissenschaft; dabei bestmögliche Schmerztherapie. Religiöse Betreuung zu ermöglichen Sterben in Würde zu ermöglichen Vertrauenspersonen ist Gelegenheit zum Kontakt mit Sterbenden zu geben; auf Wunsch auch Personen auszuschließen Behandlung nur mit Zustimmung Recht im vorhinein Willensäußerungen abzugeben In die Dokumentation müssen Willensäußerungen aufgenommen werden.

34 Patientenanwaltschaften Beschwerdemanagement im Gesundheits-(und Sozial) wesen

35 35 Das sind die PA nicht! Rechtsanwälte Mediatoren Richter Behörden Politische Gruppierungen Selbsthilfegruppen

36 36 Zuständigkeit Krankenanstalten Niedergelassene Ärzte Rettungsdienste etc. Pflegeheime BundeslandKranken- anstalten Pflege- heime Niedergelassene Ärzte OrganisationBXXXzentral KXXzentral NÖXXXzentral SXzentral StXzentral OÖXzentral TXdezentral VXXzentral WXXXzentral

37 37 STRUKTURELLES Serviceeinrichtungen des Landes Weisungsfreiheit Verschwiegenheit kostenlose Dienstleistung bundesweite Zusammenarbeit ARGE PA

38 38 Leitbild der PPA Sprachrohr Sprachrohr für Patienten Rückmeldung Rückmeldung für Personal in KA und extramuralem Bereich Qualitätssicherung Instrument der Qualitätssicherung Schadensabwicklung Schadensabwicklung unter Wahrung des Gesichtes aller Beteiligter Ventil Ventil für aufgeladene emotionale Situationen

39 39 ORGANIGRAMM Gutachter Medizinisch/Pflegerisch Leiter Patientenanwalt Medizinischer Bereich Dr. Alexander Ortel Juristischer Bereich Dr. Gerald Bachinger Büroleiterin Maria Prügl Assistentin Marion Schmid Assistentin Christine Frey Sachbearbeiterin Fr. Jez Sozialarbeiterin Fr. Rottensteiner Pflege Management Martin Kräftner

40 40 Beschwerden % 11% 14%

41 41 Beschwerden

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43 43 ABLAUFDIAGRAMM BESCHWERDE Jur. Vorprüfung Med. Vorprüfung Med. BeratungGutachten SchiedsstelleHaftpflichtversicherung Erledigt

44 Patienten- Entschädigungsfonds Entwicklung Grundsätze Bewertung Aus der Perspektive eines Praktikers

45 45 Entwicklung Diskussion um Verbesserung der Patientenposition; Verschuldensunabhängige Haftung; neues Modell; Haftungssystem bleibt, wird aber ergänzt!

46 46 Modell Ausgangslage: 2- stufiges Modell PPA prüft wie bisher, ob eine zivilrechtliche Haftung besteht 1. Stufe 2. Stufe Wenn in 1. Stufe keine Lösung möglich und Haftung nicht eindeutig gegeben ist, dann Fall für Fonds.

47 47 Grundsätze Schaden - Untersuchung, Behandlung, Nichtbehandlung - Therapie im weitesten Sinn Stationär, ambulant, Sonderklasse Haftung nicht eindeutig gegeben - Haftung zweifelhaft wegen Beweisschwierigkeiten - Komplikationen NÖ: sehr seltene Komplikationen, die schwer verlaufen ist Komplikationen mit besonders großem Schaden

48 48 Grundsätze Entschädigung - Schmerzengeld - Verdienstentgang - kausale Aufwendungen Höchstbeträge (B, NÖ, OÖ, S, St, T) - besondere soziale Härte (B, NÖ, OÖ, S, St, W) Mitglieder sind weisungsfrei Einbeziehung des PA - Vorsitz in: NÖ, OÖ, S, W, V - Beratend: B, K, St, T Rückzahlung - kann entfallen bei besonderer sozialer Härte

49 49 Stand März 03 Bundes- land Fälle gesamt Fälle positiv Fälle negativ Fälle in Bearbeitung K N OÖ St28 T Gesamt

50 50 Fondsmittel Burgenland Kärnten Niederösterr Tirol Vorarlberg Wien Steiermark Salzburg Oberösterr

51 51 Bewertung Keine volle Schadensabgeltung Fonds wird alleine durch Patienten finanziert nur für KA Unterschiede in den Ländern Ein echtes Plus, Verbesserungen Vorteile für Patienten und KA flexible Handhabung


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