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CE-Allgemein1 CE-Kennzeichnung Allgemeines Au ß enwirtschaft Vorarlberg Freitag, 3. Nov. 2009 Ing. Johann Zoder.

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1 CE-Allgemein1 CE-Kennzeichnung Allgemeines Au ß enwirtschaft Vorarlberg Freitag, 3. Nov Ing. Johann Zoder

2 CE-Allgemein2 Vorstellung Ing. Johann ZODER Tel.: 0699/ Ehem. Geschäftsführer des FV der Maschinen- und Stahlbau-Industrie Österreichs ngen/ce-kennzeichnung

3 CE-Allgemein3 Was wollen wir besprechen? Gliederung und Themen Allgemeine Informationen zur CE-Kennzeichnung Neue Maschinen-Richtlinie 2006/42/EG (alt 98/37/EG) Diskussion

4 CE-Allgemein4 Ziel der Bem ü hungen der EU Beseitigung der Handelshemmnisse Reduktion der notwendigen Pr ü fungen und damit der Pr ü fkosten Gegenseitige Anerkennung der Pr ü fungen Beseitigung nationaler Warenkenn- zeichnungen (siehe KOM(89) endg. – SYN 208 – 89/C267/03)

5 CE-Allgemein5 CE-Kennzeichnung 1 Hat nur Bedeutung f ü r Erzeugnisse im harmonisierten Bereich Das ist der rechtlich geregelte Bereich in dem EG-Richtlinien die CE-Kennzeichnung vorschreiben Erzeugnisse, die unter eine oder mehrere dieser RL fallen, m ü ssen gekennzeichnet werden (die anderen unterliegen nicht der Kennzeichnungspflicht)

6 CE-Allgemein6 CE-Kennzeichnung 2 Die CE-Kennzeichnung : Zeigt die Einhaltung der Bestimmungen aller anzuwendenden EG-Richtlinien an Ist ein Verwaltungszeichen (Reisepass) Ist kein Normkonformit ä ts-, G ü te-, Qualit ä ts- oder Herkunftszeichen Ist untauglich f ü r den Wettbewerb Ist nur beim erstmaligen Inverkehrbringen anzuwenden

7 CE-Allgemein7 Entgeltlich oder unentgeltlich Neue und erneuerte Produkte aus der Gemeinschaft Neue, erneuerte und gebrauchte Produkte aus Drittstaaten Hersteller, Bevollm ä chtigter, jeder Dritte bei manchen Richtlinien Eigenimporte, Eigenanfertigung

8 CE-Allgemein8 Erneuerte oder gebrauchte Produkte Kennzeichnungsrichtlinien gelten nicht f ü r gebrauchte Produkte, die bereits in der Gemeinschaft in Verkehr waren Wesentlich ge ä nderte Produkte gelten als neue Produkte (Sicherheitskonzept) Der Austausch von Verschlei ß - oder Ersatzteilen gilt nicht als wesentliche Ä nderung

9 CE-Allgemein9 Nicht Inverkehr gebracht wird ein Produkt, wenn es am Lager des Herstellers/H ä ndlers liegt zur Konformit ä tserzielung in die Gemeinschaft gebracht wird f ü r die Wiederausfuhr in die Gemeinschaft gebracht wird f ü r den Export in der Gemeinschaft erzeugt wird auf Messen/Ausstellungen/Vorf ü hrungen pr ä sentiert wird (aber Schild)

10 CE-Allgemein10 CE-Kennzeichnung 3 Die CE-Kennzeichnung wird nicht vergeben, sondern ist immer vom Hersteller anzubringen, auch wenn ein NB eingeschaltet werden muss Notifizierte Stelle (notified body) sind Pr ü fstellen, die von einem Mitgliedsstaat benannt werden Unter den benannten Pr ü fstellen kann der Hersteller frei w ä hlen Drittl ä nder k ö nnen keine NB benennen

11 CE-Allgemein11 EG-Dokumente EG-Verordnungen (gelten f ü r die Mitgliedstaaten direkt) EG-Richtlinien (m ü ssen in nationales Recht ü bernommen werden) EG-Beschl ü sse (gelten nicht f ü r die Mitglieder sondern f ü r die Gremien in Br ü ssel)

12 CE-Allgemein12 New-Approach, Global-Approach New Approach Richtlinien geben Ziele vor Details in harmonisierten Normen Global Approach Gegenseitige Anerkennung der Pr ü fungen Notified Bodies Modul-Konzept

13 CE-Allgemein13 CE-Richtlinien Liste 1 87/494/EWGeinfache Druckbeh ä lter ( ) 88/378/EWGSpielzeug /106/EWGBauprodukte /108/EG Elektromag. Vertr ä glichkeit ab 20. Juli 2009 fr ü her 89/336/EWG 98/37/EGMaschinen (2006/42/EG ab 29. Dez. 2009) ( ) 89/686/EWGpers. Schutzausr ü stung

14 CE-Allgemein14 CE-Richtlinien Liste 2 90/384/EWGnichtselbstt ä tige Waagen ( ) 90/385/EWGaktive implantierbare med. Ger ä te ( ) 90/396/EWGGasverbrauchseinrichtungen ( ) 92/42/EWGWirkungsgrade Warmwasserheizkessel ( ) 2006/95/EG (73/23/EWG)el.Betriebsmittel (NiederspannungsRL) ( ) 93/42/EWGMedizinprodukte 1998/ ( )

15 CE-Allgemein15 CE-Richtlinien Liste 3 93/15/EWGExplosivstoffe f ü r zivile Zwecke ( ) 94/9/EGGer ä te f ü r expolsionsgef ä hrdete Bereiche ( ) 94/25/EGSportboote ( ) 95/16/EGAufz ü ge ( )

16 CE-Allgemein16 CE-Richtlinien Liste 4 98/23/EGDruckgeräte ( ) 1999/5/EGFunkanlagen/Telekommuni- kationsendeinrichtungen ( ) 1998/97/EG In vitro Diagnostika ( ) 2000/9/EGSeilbahnen für Personentransport ( ) 2004/22/EGMessgeräte ( )

17 CE-Allgemein17 RL nach NA und GA ohne CE 94/62/EG Verpackung und Verpackungsabfall 96/48/EGTrans Europa Hochgeschwindigkeitszüge 96/98/EGMarine Ausrüstung 2001/16/EGTrans Europa konventionelles Eisenbahnsystem

18 CE-Allgemein18 Richtlinien - Global Approach 96/57/EGEnergieeffizienz von el. Haushaltsk ü hl- und – gefrierger ä ten ( ) 1999/36/EGOrtsbewegliche Druckger ä te keine CE-Kennzeichnung sondern 2000/14/EGGer ä uschemission von im Freien verwendeten Ger ä ten und Maschinen ( ) 2000/55/EGEnergieeffizienz von Vorschaltger ä ten f ü r Leuchtstofflampen ( )

19 CE-Allgemein19 Was ist zu tun? Konformit ä tsbewertungsverfahren (checkliste, harmonisierte Normen, Notified Body) Unterlagen erstellen und im Betrieb aufbewahren (teilweise m ü ssen diese in der Gemeinschaft sein) Konformit ä tserkl ä rung ausstellen CE-Kennzeichnung anbringen

20 CE-Allgemein20 Normen Internationale Normen (ISO) Europ ä ische Normen (CEN, CENELEC, ETSI) Nationale Normen (DIN, BSI u.a.) Harmonisierte Normen Normen sind immer freiwillig anzuwenden (nie zwingend)

21 CE-Allgemein21 Wenn Kennzeichnungspflicht nicht beachtet wird Schutzklauselverfahren der EU Aus den Ü bernahmegesetzen in Ö * z.B. Gewerbeordnung § 71 oder Elektrotechnik-Gesetz * Gewerbeordnung § 360 bis § 366 bis ö S (Elektro bis ö S) * Marktaufsicht (Bezirkshauptmann- schaft, Magistrate) (Elektro BMfWA)

22 CE-Allgemein22 Rechtsmittel Produkthaftung: Haftung des Herstellers für die Gefährlichkeit seines Erzeugnisses; verschuldensunabhängig; Geltendmachung innerhalb von 3 Jahre ab Kenntnis; absolute Verjährung nach 10 Jahren nach dem Inverkehrbringen; nicht für Schäden an der Sache. Schadenersatz: schuldhafte Verletzung einer Vertragspflicht; Voraussetzung: Kausalität, Rechtswidrigkeit, Rechtswidrigkeitszusammenhang, Verschulden (Vorsatz, Fahrlässigkeit); Umfang des Ersatzes je nach Verschulden (bis zur vollen Genugtuung); Geltendmachung innerhalb von 3 Jahre ab Kenntnis, max. Verjährungsfrist 30 Jahre (nach 10 Jahren tritt Beweislastumkehr ein und der Übernehmer wird beweispflichtig); gilt auch für Schaden am Produkt selbst.

23 CE-Allgemein23 Rechtsmittel Gewährleistung: verschuldensunabhängig, Mangel muss zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden sein (primär: Verbesserung oder Austausch, sekundär: Preisminderung oder Wandlung), 2 Jahre zwingend, wenn ein Vertrag mit einem Konsumenten im Sinne des KSchG (bewegliche Sachen; innerhalb der ersten 6 Monate Beweislastumkehr, abdingbar), 3 Jahre (unbewegliche Sachen). Garantie: privatrechtlicher Vertrag.

24 CE-Allgemein24 Haftungsfragen Einzelunternehmen, Personengesellschaft (GesbR, OHG, OEG, offene Erwerbsges.), KG, KEG (Kommanditist haftet beschränkt, Komplementär haftet voll): unterschreibt hier ein Bevollmächtigter der Firma, so haftet trotzdem der Gesellschafter, nur im Innverhältnis kann Regress geführt werden. GesmbH, AG (haftet die Gesellschaft mit dem Stamm- Grundkapital) - Organe nur wenn sie sich schuldhaft verhalten, grundsätzlich gibt es keine Organhaftung, sondern nur eine Haftung der Organisation.

25 CE-Allgemein25 Zusammenfassung Die CE-Kennzeichnung: Zeigt Konformit ä t mit den Anforderungen der Richtlinien an Ist ein Verwaltungszeichen (Reisepass) Immer durch den Hersteller, Bevollm ä chtigten (Importeur) anzubringen l ä sst andere freiwillige Kennzeichnungen zu Ist kein Normkonformit ä ts-, G ü te-, Qualit ä ts- oder Herkunftszeichen Ist nur beim erstmaligen Inverkehrbringen anzuwenden

26 CE-Allgemein26 CE-Kennzeichnung Zeichen Konstruktion der Kennzeichnung Die Proportionen sind einzuhalten Mindestgr öß e 5 mm

27 CE-Allgemein27 Hilfreiche Informationen Guide to the Implementation of Directives Based on New Approach and Global Approach (Blue Guide) EOTC, European Organisation for Conformity Assessment EA, The European co-operation for Accreditation Internet-Adressen


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