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1 Potentiale und Probleme des Bürgerhaushaltes in Deutschland P Prof. Dr. Jochen Franzke Vortrag zum Kommunalkongreß 2011 27. August 2011, Hannover 1Prof.

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1 1 Potentiale und Probleme des Bürgerhaushaltes in Deutschland P Prof. Dr. Jochen Franzke Vortrag zum Kommunalkongreß August 2011, Hannover 1Prof. Dr. Jochen Franzke

2 Bürgerhaushalt als globales Phänomen 2. Krise kommunaler Haushalte in Deutschland 3. Modernisierung des kommunalen Haushaltswesens 4. Bürgerbeteiligung an kommunaler Haushaltserstellung 5. Bürgerhaushalt als Instrument lokalen Regierens 6. Wirkungen von Bürgerhaushalten 7. Probleme und offene Fragen 8. Fazit

3 Prof. Dr. Jochen Franzke3 3 Porto Alegre Auslöser für beinahe weltweit anhaltenden Boom partizipativer Haushalte Sehr differenzierte rechtliche Rahmenbedingungen und inhaltliche Ausgestaltungen Interesse auch in Deutschland und Europa weiter zunehmend Bewertung seiner Wirkungen auf lokale Politik in Deutschland umstritten, erste wissenschaftliche Studien liegen vor (Herzberg/Sintomer et al.), noch zu wenig Fälle untersucht, um wissenschaftliche Wertungen auf gesicherter Basis vornehmen zu können

4 Prof. Dr. Jochen Franzke4 4 Indikatoren der seit Jahren schwelende Krise kommunaler Haushalte o Verkauf des Tafelsilbers o Explosion der Kassenkredite o Flucht aus dem Budget Instrument des Bürgerhaushalts kann diese Krise nicht lösen, umfassende, ganzheitlich Durchdachte Neuausrichtung des Gemeindefinanzierungssystems in Deutschland bleibt akute gesamtgesellschaftliche Aufgabe; vor allem Gesetzgeber Bund/Länder gefordert Bürgerhaushalte können aber dazu beitragen, lokale Lösungen der differenzierten finanziellen Situation der Kommunen zu finden (Grenze möglicherweise kommunale Haushaltssicherung)

5 Prof. Dr. Jochen Franzke5 5 Bürgerhaushalte – Teil umfassender und langfristiger angelegter Modernisierung kommunaler Haushalte Neue Kosten- und Leistungsrechnung Performance Budgeting Produkthaushalt Verständlicher Haushalt Gendergerechter Haushalt Generationengerechter Haushalt Nachhaltiger Haushalt Territorialbezogener Haushalt (Teilräumlicher Haushalt) und... Bürgerhaushalt

6 Prof. Dr. Jochen Franzke6 6 Verabschiedung Haushaltssatzung in Deutschland traditionell Kernrecht der Gemeindevertreter Haushalte bislang kein Gegenstand von Bürgerentscheiden, traditionelle Vorbehalte, Bürger real an Finanz-Entscheidungen zu öffentlichen Haushalten zu beteiligen Widerspruch: Bürgerpartizipation mittlerweile in vielen Kommunen zu fast allen Themen möglich; nur entscheidende Haushalts- und Finanzplanung, die finanziell-politische Prioritäten festschreibt, bleibt Tabu Dabei ist Bürgerbeteiligung an Haushalten alte kommunale Tradition (leider in der Praxis zur Farce verkommen): Öffentliche Auslegung des Haushaltssatzungsentwurf, Einwohner oder Abgabepflichtige können in vorgegebenen Frist Einwendungen erheben, Rat muss diese unverbindlich diskutieren und im Anschluss an öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung den Haushaltsplan erneut sieben Tage öffentlich auslegen

7 Prof. Dr. Jochen Franzke7 7 Bürgerhaushalt – Partizipativer Haushalt – Beteiligungshaushalt Oberbegriff für vielfältig differenzierte Möglichkeiten, die Bürger in die lokalen Haushaltsentscheidungen mit einzubeziehen Bürgerhaushalte nicht wertfrei genauso wenig wie lokale Politik unpolitisch Mögliche Wirkungen Beitrag zur Konsolidierung bzw. Effektivierung lokaler Finanzressourcen Beitrag zur Kooperation und dem Wandel des Rollenverständnisses der beteiligten Akteure (insbesondere der Bürgerschaft, lokalen Politik, lokalen Verwaltung) Beitrag zum Wandel lokaler politischer Kultur

8 Prof. Dr. Jochen Franzke8 8 Erhebliche Varianz partizipativer Haushalte in Deutschland, vielfältige Modelle (überwiegend top down) Show-Bürgerhaushalte, funny money Konsultation öffentlicher Finanzen (in fast allen Fällen z. B. Bonn, Emsdetten, Groß-Umstadt, Hilden, Potsdam und Rheinstetten) Bürgerfreundliche Partizipation (z. B. in Berlin-Lichtenberg, Berlin- Marzahn-Hellersdorf) Bürgerentscheidung über Teile des Haushaltes (denkbar bei Kommunal- verfassungen, die Ratsbegehren vorsehen und diese zu Haushaltsfragen möglich machen)

9 Prof. Dr. Jochen Franzke9 9 Zwei verschiedene Quellen: New Public Management-Diskurs zur Reform der lokalen Verwaltung und Reformbewegung für mehr lokale Demokratie und Bürgerpartizipation Start in 1998 in Mönchweiler; gegenwärtig befassen sich ca. 207 deutsche Kommunen mit dem Thema, in 107 Städten wird diskutiert, 55 haben den Prozess ein oder zweimal durchgeführt, 6 abgelehnt oder abgebrochen (Daten April 2011). Ca. 29 % aller deutschen Gemeinden mit mehr als 20,000 Einwohnern Zehn deutsche Gemeinden Best Practice (mehr als dreimal durchgeführt) darunter Berlin-Lichtenberg, Berlin-Marzahn-Hellersdorf, Bonn, Emsdetten, Groß-Umstadt, Hilden, Potsdam, Rheinstetten und Köln; zwischen und Einwohner; unterschiedliche politische Führerschaft (Bürgermeister von der SPD, CDU, Linke)

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11 Prof. Dr. Jochen Franzke11 Erfolgsfaktoren/Standards Politischer Verfahrenskonsens Mehrkanalverfahren Kombination mit anderen Formen lokaler Demokratie Schaffung eigener Steuerungsinstitutionen Empowernment bislang nicht engagierter Bürger Integration von Minderheiten, sozial schwachen Gruppen bzw. Ortsteilen Verknüpfung mit dem gesetzlichen Haushaltsprozess des Rates Rechenschaftpflicht des Rates über den Umgang mit den Bürgervorschlägen

12 Prof. Dr. Jochen Franzke12 MeetingsInternetSchriftli- che Be- fragung sTelefon- befra- gung Köln %9 %2 %4 % Berlin- Lichtenberg %60 %11 %-- Emsdetten %-- Potsdam %42 %47 %--

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14 Prof. Dr. Jochen Franzke14 (1) Beitrag zur Konsolidierung des lokalen Haushalts Akzeptanz von Konsolidierungs- und Sparmaßnahmen des Rates verstärken Alternative Sparvorschläge zum Rat entwickeln Effizienterer Einsatz des Budgets für freiwillige Aufgaben

15 Prof. Dr. Jochen Franzke15 (2) Denken über klassischen Haushalt hinaus Zusätzliche Ressourcen erschließen (Kombination der materiellen und nichtmateriellen Ressourcen der Bürgerschaft mit zunehmend bescheideneren kommunalen Ressourcen, evtl. Auch mit solchen der privaten Wirtschaft) Möglichkeiten freiwilliger Finanzierung (Z. B. Spenden der Bevölkerung) entwickeln, um konkrete lokale Projekte zu ermöglichen Bürgerwissen als Ressource zur Lösung lokaler Probleme (z. B. alternativ zu externen Gutachten)

16 Prof. Dr. Jochen Franzke16 Veränderung des Rollenverständnisses der beteiligten Akteure Bürgerschaft Hohe Anforderungen an Dauerhaftigkeit des Engagements Fähigkeit zur Selbstorganisation nötig Einbeziehung bislang inaktiver Bürger, Minderheiten Lokale Politik Bereitschaft zur dauerhaften Rechenschaft über Umgang mit Bürgervorschlägen Dauerhaft höhere Transparenz politischen Handelns Lokale Verwaltung Bereitschaft zur dauerhaften Übernahme zusätzlicher Aufgaben Einbringen von Expertise in den Prozess Dauerhaft höhere Transparenz des Verwaltungshandelns

17 Prof. Dr. Jochen Franzke17 Bürgerschaft Mitwirkung an lokaler Politik auf Augenhöhe, stärkt Fähigkeit der Bürger, an lokalen Angelegenheiten mitzuwirken Stärkung lokaler Identität und des Wir-Gefühls Lokale Politik Zurückdrängung der Politikverdrossenheit Stärkung der Gemeinderäte Lokale Verwaltung Akzeptanz für Verwaltungsentscheidungen und Zufriedenheit mit lokalen Dienstleistungen wächst Bürgerwissen als zusätzliche Ressource Win-Win-Situation oder Nullsummen-Spiel im Verhältnis der drei Akteure Politik-Verwaltung-Bürgerschaft

18 Prof. Dr. Jochen Franzke18 Mangel an Repräsentativität? Entscheidungen nur über Teile des Haushaltes oder das gesamte Budget? Missbrauch von Bürgerhaushalten durch lokale Lobby-Gruppen?

19 Prof. Dr. Jochen Franzke19 in Deutschland noch immer in experimentieller Phase Beitrag zur Milderung der Finanznot möglich, wenn die örtlichen Umstände stimmen, Teil des lokalen Krisenmanagements Noch zu früh, um festzustellen, ob sich Bürgerhaushalte dauerhaft in Deutschlands Kommunen etablieren werden BHH kann Baustein der Modernisierung lokaler Politik in Deutschland sein Notwendig sind weiter vergleichende Studien bestehender Bürgerhaushalte, insbesondere was deren Input- und Outputwirkungen betrifft sowie was die Interessenlage und den Wandel des Rollenverständnisses der beteiligten Akteure betrifft (hier am wenigsten untersucht die Verwaltung)

20 20 Vielen Dank. Hinweise und Anregungen sind willkommen. Prof. Dr. habil. Jochen Franzke Apl. Professor für Verwaltungswissenschaft Studiendekan Universität Potsdam August-Bebel-Strasse 89, D Potsdam Tel.: +49/(0)331/ Fax: +49/(0)331/ Prof. Dr. Jochen Franzke 20


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