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Wirtschaftsstrafrecht in der Versicherungswirtschaft – in Zukunft ein Thema? von Rechtsanwalt Rainer Brüssow Fachanwalt für Strafrecht FK Tagung Versicherungsrecht.

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Präsentation zum Thema: "Wirtschaftsstrafrecht in der Versicherungswirtschaft – in Zukunft ein Thema? von Rechtsanwalt Rainer Brüssow Fachanwalt für Strafrecht FK Tagung Versicherungsrecht."—  Präsentation transkript:

1 Wirtschaftsstrafrecht in der Versicherungswirtschaft – in Zukunft ein Thema? von Rechtsanwalt Rainer Brüssow Fachanwalt für Strafrecht FK Tagung Versicherungsrecht am in Köln: Compliance in Versicherungsunternehmen - Vereinigung der Versicherungs-Betriebswirte e.V. - Bahnhofstr. 2 · Köln · Telefon (02203) · Telefax (02203) · ·

2 Brüssow & Petri · Köln · Gliederung/Überblick (1) 1.Definition Wirtschaftsstrafrecht 2.Charakteristika, Quantität, Qualität von Wirtschaftsstrafverfahren 3.Strafprozessuale Besonderheiten 4.Haftung Unternehmen vs. Unternehmensangehörige/effektives Krisenmanagement und D&O 5.Drohende Zwangsmaßnahmen/Verhaltensmaßregeln 6.Einstellung des Verfahrens nach § 153 a StPO 7.Konkrete Kriminalitätsrisiken für die Versicherungswirtschaft 8.Rechte des Syndikusanwalts bei Beschlagnahme und Auskunftsverlangen

3 Brüssow & Petri · Köln · Was ist Wirtschaftsstrafrecht? (2) Keine gesetzliche Definition Sammelbegriff für alle im Bereich der Wirtschaft liegenden Tatbestände Vielzählige Strafvorschriften im Kern- und Nebenstrafrecht z.B. Untreue, Unterschlagung, Betrug, Falschbilanzierung, Korruption, Geldwäsche, Produktpiraterie, Wirtschafts- u. Industriespionage, Cybercrime

4 Brüssow & Petri · Köln · Charakteristika, Quantität und Qualität von Wirtschaftskriminalität (3) Entdeckung durch Tippgeber, Zufall, spezialisierte Behörden In 2008 ca Fälle in NRW erfasst (entstandener Schaden: 545 Mio. ) Über 60 % der deutschen Großunternehmen von Wirtschaftskriminalität betroffen Zur Person des klassischen Wirtschaftsstraftäters

5 Brüssow & Petri · Köln · Strafprozessuale Besonderheiten von Wirtschaftsstrafverfahren (4) StPO als Grundlage für Strafverfolgung Schwerpunktstaatsanwaltschaften Erkenntnisquelle BaFin Gefahr von Anzeigen durch DPR Spezialzuständigkeit Wirtschaftsstrafkammer (Problem: Ausweitung Verfolgungsverjährung)

6 Brüssow & Petri · Köln · Unternehmensstrafrecht vs. strafrechtliche Verantwortlichkeit Einzelner (5a) Effektives Krisenmanagement: D&O + Straf-Rechtsschutz/Chance für Versicherungswirtschaft Unternehmensstrafrecht sui generis? Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt Verbandsgeldbuße, § 30 OWiG Verfall, Einziehung und Rückgewinnungshilfe

7 Brüssow & Petri · Köln · Unternehmensstrafrecht vs. strafrechtliche Verantwortlichkeit Einzelner (5b) Haftung einzelner Organe und leitender Angestellter als natürliche Personen Haftung nach § 14 StGB, § 9 OWiG Sonderdelikte (z.B. §§ 266a, 327 StGB, § 81 GWB) Haftung Betriebs-/Unternehmensinhaber nach § 130 OWiG

8 Brüssow & Petri · Köln · Drohende Zwangsmaßnahmen Durchsuchung/Beschlagnahme - Verhaltensanweisungen - (6a) Verhaltensanweisungen für Unternehmensmitarbeiter bei Durchsuchung und Beschlagnahme: Anspruch auf Telefonat mit Rechtsabteilung/externe Rechtsberater! In jedem Fall: Schweigerecht beachten, d.h. nichts zur Sache sagen! Zeugenbeistand hinzuziehen! (Anspruch gem. § 68 b StPO) Durchsuchungsbeschluss aushändigen lassen! Mitwirken, aber Durchsuchung widersprechen! Durchsuchung dokumentieren!

9 Brüssow & Petri · Köln · Drohende Zwangsmaßnahmen Untersuchungshaft (6b) Voraussetzungen der Untersuchungshaft Dringender Tatverdacht Haftgrund Verhältnismäßigkeit Apokryphe Haftgründe in Wirtschaftsstrafverfahren Typische Zeitpunkte für Anträge auf Anordnung der U-Haft durch StA in Wirtschaftsstrafverfahren

10 Brüssow & Petri · Köln · Möglichkeiten der Einstellung nach § 153 a StPO (7) Erhebliche Dauer von Umfangsverfahren durch enormem Verfahrensaufwand wg. Komplexität der Materie Stellen von Beweisanträgen in allen Verfahrensstadien durch Verteidigung mit Ziel einer Einstellung nach § 153 a StPO Geldauflage i.S.v. § 153 a StPO keine Strafe – BVerfG: Geltung der Unschuldsvermutung Zahlung von Geldauflagen (und Geldstrafen) durch Unternehmen üblich (unterliegen der Lohnsteuer – jedoch als Betriebsausgaben beim Unternehmen steuerlich abzugsfähig)

11 Brüssow & Petri · Köln · Wirtschaftsstrafrechtliche Kriminalitätsrisiken für die Versicherungswirtschaft (8) Risiken der Verwirklichung allgemeiner Wirtschaftsstrafdelikte Renaissance der Untreue gem. § 266 StGB Mannesmann/Vodafone-Verfahren – Uferlosigkeit des Untreuetatbestands Schadensgleiche Vermögensgefährdung; besonders schwere Fälle der Untreue Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz (GwBekErgG) Kartellrechtliche Verstöße

12 Brüssow & Petri · Köln · Rechte des Syndikusanwalts bei Beschlagnahme und Auskunftsverlagen (9) Grundsätzlich weder gesichertes Zeugnisverweigerungsrecht noch Beschlagnahmeprivileg gem. § 97 StPO Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 I Nr. 3 StPO nur bei Rechtsberatung des Unternehmens durch echte Verteidigungstätigkeit Kein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn Syndikus nur mit geschäftlichen, nicht mit rechtlichen Fragen befasst war Beschlagnahmeprivileg gem. § 97 StPO nur, wenn Unterlagen im Alleingewahrsam des Syndikusanwalts - Vermengung der Gewahrsamssphären von Geschäftsleitung und Syndikus muss ausgeschlossen sein Entfall des Beschlagnahmeverbots gem. § 97 II 3 StPO bei Verdacht der Tatbeteiligung

13 Brüssow & Petri · Köln · Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Rainer Brüssow Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Bahnhofstraße Köln Telefon: (02203) Telefax: (02203) Mobil: (0172) Internet:


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