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Michael Mönig Rechtsanwalt Fachanwalt für Insolvenzrecht vereidigter Buchprüfer Schorlemerstraße 26 48143 Münster Telefon +49 251 384 84 – 333 Fax +49.

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1 Michael Mönig Rechtsanwalt Fachanwalt für Insolvenzrecht vereidigter Buchprüfer Schorlemerstraße Münster Telefon – 333 Fax – 300 mönigundpartner Der niedergelassene Arzt/Zahnarzt in der Insolvenz – Berufs- und vertragsärztliche Fallstricke für die Insolvenzverwaltung Münster Berlin Bochum Düsseldorf Leipzig Hamburg Forum Medizinrecht Münster e.V. 16.April 2010

2 Gliederung Ursachen der wirtschaftlichen Krise Sanierung ohne – oder durch ein Insolvenzverfahren Das Insolvenzverfahren Die Möglichkeiten des Insolvenzverwalters Bestandteile der ärztlichen Praxis Die Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO Der Insolvenzplan Besteuerung des Sanierungsgewinns

3 1. Ursachen der wirtschaftlichen Krise

4 Ursachen der Krise 1. Fehlinvestitionen/unzureichende Standortanalysen 2. Unzureichende Finanzplanung/fehlende Steuerrücklagen 3. Übersteigertes Konsumverhalten 4. Steuersparmodelle/Spekulationsgeschäfte 5. Ehescheidungen 6. Gesetzliche Änderungen von Vergütungsvorschriften 7. Konjunkturbedingte Gründe/Forderungsausfälle 8. mangelhaftes Debitorenmanagement

5 Ursachen der Krise Änderung der Vergütung in der GKV (Beispiel RLV seit ) Arzneimittelregresse / Verordnungsregresse Wirtschaftlichkeitsprüfungen allgemein Falsche Leistungserbringung Falsche Gestaltung von Kooperationen

6 Insolvenz = Wertevernichtung Insolvenz = eigene Regeln Insolvenzverlauf = nicht voraussehbar Ziel jeder Sanierungsberatung sollte die Insolvenzvermeidung sein! Warum? Kaum Einfluss auf die Verwalterauswahl 2. Sanierung ohne – oder durch ein Insolvenzverfahren

7 Die Rechtsstellung des Insolvenzverwalters These: Hat fast unbeschränkte Macht Tritt in alle Rechte und Pflichten ein

8 Überprüfung der Insolvenzantragspflicht bzw. der Antragsstellung durch fachkundige Berater

9 Hauptgründe für das Scheitern einer Sanierung Nicht alle Gläubiger stimmen einem Moratorium zu ( unterschiedliche Sicherheitenlage ) Lieferanten (Kreditversicherer) stellen die Belieferung ein Liquide Mittel fehlen (Hausbankenprinzip!) Strenge Anforderungen an den Sanierungskredit

10 Die rechtzeitige Insolvenzantragstellung ist entscheidend! Warum? Das vorläufige Insolvenzverfahren Der vorläufige Insolvenzverwalter

11 Die Privilegien des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters keine Haftung keine Begründung von Masseverbindlichkeiten keine Lohn- und Gehaltszahlung

12 Fazit: Bessere Sanierungsmöglichkeiten gibt es nicht

13 Geplant in die Insolvenz Schlecht geplant Gut geplant

14 Schlecht geplant Werteverzehr bis zum letzten Tag Ü berweisung der Guthabenbetr ä ge an Dritte Forderungseinzug auf andere Konten Keine Zahlung von Geh ä ltern (3 Monate) Ablehnung mangels Masse Firmenbestattung

15 Gut geplant Zeitpunkt Abwicklungsmodalit ä ten Auswahl des Verwalters etc.

16 3. Das Insolvenzverfahren Betriebsfortführungsverpflichtung Prüfung von Sanierungsmöglichkeiten und deren Dokumentation Hauptpflichten des Insolvenzverwalters

17 Betriebsfortführung und Schutz vor Gläubigern aber § 1 Inso: …dient dem Schutz der Gläubiger Sanierung Konfliktsituation

18 4. Die Möglichkeiten des Insolvenzverwalters

19 Möglichkeiten des Insolvenzverwalters Insolvenzplan Freigabe Fortführung Eigenverwaltung Verwertung der Masse

20 5. Bestandteile der ärztlichen Praxis Bewertungsansätze in der Praxis Vertragsarztsitz !!! Goodwill / Patientenstamm / Zuweiser Umlaufvermögen Anlagevermögen

21 Vertragsarztsitz Möglichkeiten der Übertragung Problem: Höchstpersönliches Recht Vorsicht bei der Verzichtserklärung Keine Übertragung ohne Praxis

22 Patientenkartei Münchener Modell § 203 StGB Ärztliche Schweigepflicht

23 Schweigepflicht Problemkreis: § 203 StGB Pflicht zur berufsrechtlichen Verschwiegenheit Folgeprobleme: Forderungseinzug durch Insolvenzverwalter: Schuldner darf trotz Schweigepflicht dem Insolvenzverwalter Auskunft über Drittschuldner und Forderungsgrund geben (BGH, Beschl. v , NZI 2004, 29; LG Berlin ZinsO 2004, 817) Neu: BGH vom !!!

24 6. Eigenverwaltung Praxisrelevant bei Apotheken - Lösung: Anordnung der Eigenverwaltung (§ 270 InsO) oder Verpachtung (nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 ApoG) - keine Aufspaltung in pharmazeutischen und wirtschaftlichen Teil möglich (Rechtsgut Volksgesundheit) - Alleinige Eigenverantwortlichkeit für Betriebserlaubnis erforderlich, §§ 5, 7 ApoG OVG Berlin (ZVI 2004, 620):

25 7. Fortführung der ärztlichen Praxis Fortführungshemmnisse Berufsrechtliche Einschränkungen infolge des Insolvenzverfahrens (Standesordnungen einzelner Freier Berufe) Fortführungsunwille des Schuldners: Insolvenzverwalter kann nicht an die Stelle des Freiberuflers treten

26 Fortführung Fortführungshemmnisse Auswirkungen der Verfahrenseröffnung im Hinblick auf berufsrechtliche Regelungen: Rechtsanwälte: Widerruf der Zulassung und Bestellung eines Abwicklers; § 14 II Nr. 7 BRAO, § 55 II BRAO Steuerberater: Widerruf der Bestellung und Bestellung eines Abwicklers; §§ 46 II Nr. 4, 70 V StBerG Wirtschaftsprüfer: Widerruf der Bestellung und Bestellung eines Vertreters; §§ 20 II, Nr. 5, 121 WPO Ähnliche Regelungen für Notare und Architekten, anders bei Ärzten und Zahnärzten (kein Zulassungsentzug)

27 Fortführung Unterhalt/Eigenbehalt Schuldner Fortführung des Betriebes nur gemeinsam mit Schuldner möglich Arbeitsteilung: –Schuldner arbeitet und rechnet ab –Insolvenzverwalter (Masse) trägt Fortführungsverbindlichkeiten

28 Fortführung Unterhalt/Eigenbehalt Schuldner Ausgaben: Laufende Betriebskosten Unterhalt des Schuldners –Notwendiger Unterhalt –Sachzuwendungen, z. B. unentgeltliche Überlassung von Wohnräumen –Soziale Absicherung des Schuldners –Berechnung?

29 Fortführung Unterhalt/Eigenbehalt Schuldner Ausgaben – Unterhalt des Schuldners Berechnung bei laufenden Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit i.S.v 850 i ZPO: Einnahmen brutto./.erford. Betriebsausgaben (analog § 850 a Nr. 3 ZPO, BGH v , IX ZB 388/02)./.KV, RV, Steuern (analog § 850 e ZPO) Summe = Nettoeinkommen (analog § 850 i ZPO), davon ist dem Schuldner der in § 850 c ZPO bestimmte Pfändungsfreibetrag zu belassen

30 Fortführung der Arztpraxis Problem Masseverbindlichkeiten Speziell: Arzneimittelregress Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch die KV/KZV bis zu 4 Jahren rückwirkend Haftung bei Behandlungsfehlern des Arztes Falsche Leistungserbringung

31 8. Freigabe § 35 Abs. 2 InsO Auswirkungen auf Zulassung bzw. Zulassungswiderruf? VG Münster v , 9 L 244/09 (§ 80 Abs. 5 VwGO): Freigabe unerheblich. Keine Relevanz für Frage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit. Beschwerde bei OVG eingelegt. Im Ergebnis wohl erfolglos, da voraussichtlich Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblich

32 § 35 Abs.2 InsO Übt der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst eine solche Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständige Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenz verfahren geltend gemacht werden können.

33 9. Der Insolvenzplan

34 Der Insolvenzplan Autonomie der Gläubiger Grundgedanken Kernstück der Insolvenzordnung (§§ 217 – 269 InsO) jegliche Abweichung von der InsO zulässig

35 Besteuerung des Sanierungsgewinns alles ist möglich Finanzverwaltung im Verfahren beteiligen

36 Michael Mönig Rechtsanwalt Fachanwalt für Insolvenzrecht vereidigter Buchprüfer Schorlemerstraße Münster Telefon – 333 Fax – 300 mönigundpartner Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Münster Berlin Bochum Düsseldorf Leipzig Hamburg


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