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STRAFRECHT BT ANDERE DELIKTE GEGEN DIE VERFÜGUNGSMACHT ART.141, 141 bis, 144, 145, 159 StGB FS 2008 Prof. Dr. H. Vest Institut für Strafrecht und Kriminologie.

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1 STRAFRECHT BT ANDERE DELIKTE GEGEN DIE VERFÜGUNGSMACHT ART.141, 141 bis, 144, 145, 159 StGB FS 2008 Prof. Dr. H. Vest Institut für Strafrecht und Kriminologie Universität Bern

2 Andere Delikte gegen die Verfügungsmacht 2 Prof. Dr. H. Vest SACHENTZIEHUNG (ART.141) - ALLGEMEIN > Nur anwendbar, wenn der sachenrechtliche Eingriff ohne Aneignungsabsicht erfolgt (gesetzgeberische Fehlüberlegung) > Der Tatbestand geht über andere Delikte gegen das Eigentum hinaus, indem er auch die Ausübung anderer dinglicher Rechte oder Rechtspositionen schützt > Für den praktisch wichtigsten Fall = Gebrauchsentwen- dung von Motorfahrzeugen und Fahrrädern, geht Art. 94 SVG vor

3 Andere Delikte gegen die Verfügungsmacht 3 Prof. Dr. H. Vest SACHENTZIEHUNG – OBJ. TB > Tatobjekt Bewegliche Sache vgl. Aneignungsdelikte Fremd muss die entzogene Sache nicht sein Art.141 schützt allgemein den dinglich Berechtigen (BGE 99 IV 141); Folge: auch der Eigentümer kann Täter sein Beispiele für dingliche Berechtigung: - Nutzniessung (ZGB 745 ff.) - berechtigter (BSK-Weissenberger, Art. 141 N 8 f.) Besitz

4 Andere Delikte gegen die Verfügungsmacht 4 Prof. Dr. H. Vest SACHENTZIEHUNG - OBJ. TB > Tathandlung Zufügen eines erheblichen Nachteils durch Entziehung einer beweglichen Sache ohne Aneignungsabsicht Entziehung = Handlung, die es dem Berechtigten unmöglich macht, seine Rechte faktisch auszuüben, ohne dass es zu einer Einwirkung auf die Sache selbst i.S.e. Sachbeschädigung kommt Entziehung besteht entweder in Wegnahme ( vgl. Diebstahl!) oder in Vorenthalten

5 Andere Delikte gegen die Verfügungsmacht 5 Prof. Dr. H. Vest SACHENTZIEHUNG – OBJ. TB > Entziehung Von der Wegnahme abgesehen, kann der Täter die Sache auch schon im Gewahrsam haben und sie dem Berechtigen vorenthalten: – Vorübergehende Gebrauchsanmassung (BGE 96 IV 22) – Wegwerfen ohne Zueignungswille (z.B. In See Werfen eines Schmuckstücks: BGE 72 IV 61; Wegwerfen einer Handtasche nach Vergewaltigungsversuch: BGE 99 IV 154f.; Freilassung von Tieren) – Vorenthalten der Sache gegenüber dem Berechtigten (etwa durch Eigentümer ggü. Mietpartei) – Verstecken von Sachen des Berechtigten in dessen Räumen, so dass sie nur mit grösster Mühe wieder aufgefunden werden können, BGE 104 IV 156

6 Andere Delikte gegen die Verfügungsmacht 6 Prof. Dr. H. Vest SACHENTZIEHUNG – OBJ. TB Die blosse Vereitelung von Herausgabe- oder vertraglicher Rückgabepflichten genügt nicht (a.A. BGE 115 IV 210 f.; 72 IV 62), ausser sie laufen auf eine dauernde Enteignung hinaus (Stratenwerth/Jenny § 14 N 7) A. M. BSK-Weissenberger, Art. 141 N 16 ff., wonach die Verletzung eines dinglichen Anspruchs (z.B. ZGB 642) mit dem Willen, den Berechtigten an der Ausübung der Verfügungs- macht wesentlich zu hindern, genüge; vgl. BGE 122 IV 322 Nicht der vertragswidrige Gebrauch (BGE 72 IV 62), der aber ggf. Art. 144, 137 erfüllen kann

7 Andere Delikte gegen die Verfügungsmacht 7 Prof. Dr. H. Vest SACHENTZIEHUNG – OBJ. TB > Dem Berechtigten muss mit der Entziehung ein erheblicher Nachteil zugefügt werden: Der Nachteil kann dabei sowohl materieller wie auch immaterieller (z.B. Verstecken eines Instruments kurz vor dem Soloauftritt) Natur sein Wann Erheblichkeit gegeben ist, ist schwierig zu bestimmen (unbestimmter Rechtsbegriff) – jedenfalls blosse Bagatellen sind über dieses Merkmal ausgeschlossen Einige Lehrbuchbsp. bei BSK-Weissenberger, Art. 141 N 21 ff.

8 Andere Delikte gegen die Verfügungsmacht 8 Prof. Dr. H. Vest SACHENTZIEHUNG – SUBJ. TB > Vorsatz bzgl. aller objektiven Tatbestandsmerkmale, auch des erheblichen Nachteils > Negative Voraussetzung: eine Aneignungsabsicht darf nicht bestehen, d.h. der Täter darf nicht gleichzeitig mit dem Willen dauerhafter Enteignung des Berechtigten und dem Willen eigener Zueignung handeln. > Es wird Handeln mit oder ohne Bereicherungsabsicht ( Aneignungsabsicht) erfasst.

9 Andere Delikte gegen die Verfügungsmacht 9 Prof. Dr. H. Vest SACHENTZIEHUNG – KONKURRENZEN > Subsidiär ggü. Art , 145, 169, 289 > SVG 94 ist lex specialis (vgl. Art. 94 Abs. 4 SVG) > Art. 254 ist lex specialis, sofern es allein um den Eingriff in fremde Beweismacht geht, sonst echte Konkurrenz > Zwischen Art. 141 und 144 besteht unechte Konkurrenz in Form von Alternativität > Ggf. auch Nötigung prüfen (vgl. BGE 115 IV 207; 122 IV 322!)

10 Andere Delikte gegen die Verfügungsmacht 10 Prof. Dr. H. Vest UNRECHTMÄSSIGE VERWENDUNG VON VERMÖGENSWERTEN (ART.141 BIS ) - ALLGEMEIN > Systematisch das Gegenstück zur Vermögungsveruntreuung gem. Art.138 Ziff.1 Abs. 2 für den Fall, dass jmd. ohne seinen Willen Vermögenswerte zukommen = Forderungsunterschlagung – In der Praxis i.d.R. irrtümliche Kontengutschriften/Über weisungen (Falschüberweisung: BGE 126 IV 212; Doppelzahlung: BGE 126 IV 161). > Vermögenswerte dürfen nicht für den Täter bestimmt ge- wesen sein und er darf auf sie auch keinen Rechtsan- spruch besitzen (ungeschriebene zusätzliche Tbelemente: BGE 131 IV 14 f.)

11 Andere Delikte gegen die Verfügungsmacht 11 Prof. Dr. H. Vest UNRECHTMÄSSIGE VERWENDUNG VON VERMÖGENSWERTEN – OBJ. TB > Tatobjekt: Vermögenswerte, die dem Täter ohne seinen Willen zugekommen sind Tätigkeitsdelikt Vermögenswerte i.S. von 141 bis sind vertretbare Sachen (i.d.R. Geld nach seiner Vermischung, sonst 137 Ziff. 2) oder Buchgelder Es kommen nur solche Vermögenswerte in Betracht, die (z.B. Geld zufolge Vermischung) nicht (mehr) fremd sind, jedoch wirtschaftlich zum Vermögen eines anderen gehören; Nach dem eindeutigen Wortlaut (ohne seinen Willen) scheiden vom Täter selbst (mit)veranlasste Überweisungen aus (BGE 123 IV 128; 131 IV 14 f.)

12 Andere Delikte gegen die Verfügungsmacht 12 Prof. Dr. H. Vest UNRECHTMÄSSIGE VERWENDUNG VON VERMÖGENSWERTEN – OBJ. TB > Tathandlung: unrechtmässige Verwendung der Vermögenswerte Täter muss über die Vermögenswerte so verfügen, dass die Ansprüche des Betroffenen völlig vereitelt werden sollen (Stratenwerth/Jenny, § 14 N 15) fehlender Zahlungswille in Praxis wohl nur nachweis- bar, wenn Täter nicht mehr zahlungsfähig – Problem: Zwei-Klassen-Justiz, da Reiche nie zahlungsun- fähig Untätigbleiben erfüllt Tb nicht; Leugnen des Emp- fangs ebensowenig: BSK-Niggli, Art. 141 bis N 22 ff.

13 Andere Delikte gegen die Verfügungsmacht 13 Prof. Dr. H. Vest UNRECHTMÄSSIGE VERWENDUNG VON VERMÖGENSWERTEN – SUBJ. TB > Vorsatz und, im Gesetz nicht genannt, > Bereicherungsabsicht (BGE 126 IV 215 f.) > Art. 141 bis ist Antragsdelikt BSK-Niggli, Art. 141 bis N 39

14 Andere Delikte gegen die Verfügungsmacht 14 Prof. Dr. H. Vest SACHBESCHÄDIGUNG (ART.144) - ALLGEMEIN > Ratio: Schützenswertes Interesse g. Beeinträchtigung, auch wenn nur affektiver oder ästhetischer Art > Verletzungsdelikt > Gesetzestext: – Beschädigung, – Zerstörung oder – Unbrauchbarmachung einer (ggf. auch wertlosen) Sache, an welcher ein frem- des Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht.

15 Andere Delikte gegen die Verfügungsmacht 15 Prof. Dr. H. Vest SACHBESCHÄDIGUNG – OBJ. TB > Tatobjekt jede, auch unbewegliche Sache. Sachbeschädigung daher auch an Grundstücken möglich (BGE 128 IV 250) Sofern an der Sache ein fremdes Eigentums-, Ge- brauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, so etwa: – Wohnrecht (ZGB 776) – Nutzniessung (ZGB 745 ff.) – Grunddienstbarkeit (ZGB 730 ff.) – rechtlich geschützter Besitz (ZGB 919 ff.) massgebend ist hierbei das Zivilrecht (Stratenwerth/Jenny § 14 N 43)

16 Andere Delikte gegen die Verfügungsmacht 16 Prof. Dr. H. Vest SACHBESCHÄDIGUNG – OBJ. TB Der Berechtigte muss das Gebrauchs- oder Nutznies- sungsrecht bereits ausüben; rein obligatorische An- sprüche auf dessen Übertragung genügen nicht. Auch der (Allein)Eigentümer kann Täter sein. Vgl. zur Beschädigung einer Sache, die der Gesellschaft gehört, durch den Alleinaktionär (BGE 85 IV 230 f.: probl.; zust. Aber BSK-Weissenberger, Art. 144 N 13 m.H. auf den Diskussionsstand)

17 Andere Delikte gegen die Verfügungsmacht 17 Prof. Dr. H. Vest SACHBESCHÄDIGUNG – OBJ. TB > Tathandlung Beschädigen (Art.144 Alt. 1) Zerstören (Art.144 Alt. 2) Unbrauchbarmachen (Art.144 Alt. 3)

18 Andere Delikte gegen die Verfügungsmacht 18 Prof. Dr. H. Vest SACHBESCHÄDIGUNG – OBJ. TB > Beschädigen (1. Alt.): Herbeiführen einer nicht völlig belanglosen Mangelhaftigkeit, d.h. eine den schützenswerten Interessen des Berechtigten zuwiderlaufende Zustandsveränderung > Dabei werden – bei weitem Verständnis – folgende Formen um- fasst, die jeweils aus der Sicht des Berechtigten zu interpretieren sind (Kasuistik in BSK-Weissenberger, Art. 144 N 23, 29 f.): Substanzveränderung (Zerschlagen der Justitia, Berner Gerechtigkeits- brunnnen: BGE 117 IV 437) Minderung der Funktionsfähigkeit (z.B. Ablassen von Luft aus Auto- pneus; Anbringen eines schwer zu entfernenden Klebezettels auf der Windschutzscheibe eines Autos, BGE 99 IV 145f.) Minderung der Ansehnlichkeit (z.B. durch Entfernen einer Grasnarbe: BGE 115 IV 26 oder Anbringen von Graffiti; a. M. Thoss, ZStrR 1983, 219 ff.)

19 Andere Delikte gegen die Verfügungsmacht 19 Prof. Dr. H. Vest SACHBESCHÄDIGUNG – OBJ. TB > Ob es zu einer Werteinbusse kommt, ist irrelevant. Auch eine Wertvermehrung, bspw. durch künstlerische Graffiti (BGE v : Sprayer von ZH), erfüllt den Tb. Anders, wenn die Wiederherstellung des Vorzustandes in zeit- licher, arbeitsmässiger und finanzieller Hinsicht nur ganz unerheb- lichen Aufwand verursacht (nicht bei Reinigung eines Chalets von rückgestautem Abwasser: BGE 128 IV 254; wohl aber bei Möglich- keit zum sofortigen Wiederaufpumpen von Velopneu) > Zerstören (2. Alt.): völlige Vernichtung der Substanz bzw. völlige Aufhebung der Funktionsfähigkeit; d.h. die 2. Alt. besitzt keine selbständige Bedeutung

20 Andere Delikte gegen die Verfügungsmacht 20 Prof. Dr. H. Vest SACHBESCHÄDIGUNG – OBJ. TB > Unbrauchbarmachen (3. Alt.) Gegenüber der Tatbestandsalternative des Beschädigens keine selbstständige Bedeutung, zumal letzterer weiter ist Anders nur dann, wenn Beschädigen (1. Alt.) ausschliesslich als Substanzveränderung begriffen wird: dann bringt Variante des Unbrauchbarmachens zum Ausdruck, dass Tatbestand auch ohne Eingriffe in die Sachsubstanz erfüllt werden kann (z.B. Zerlegung einer Uhr in ihre Bestandteile)

21 Andere Delikte gegen die Verfügungsmacht 21 Prof. Dr. H. Vest SACHBESCHÄDIGUNG – SUBJ. TB + RW > Vorsatz (dolus eventualis ausreichend) Vorausgesetzt ist insb. auch das Wissen darum, dass an der Sache ein fremdes Recht besteht. Tatbestandsirrtum gem. Art. 13 bei Irrtümern über deskriptive oder normative (Fremdheit, Dereliktion etc.) Elemente des Sach- verhalts > Mögliche Rechtfertigungsgründe beachten! (z.B. Besitz- schutz oder Selbsthilfe: BGE 77 IV 194; 78 IV 83) > Art.144 Abs.1 ist Antragsdelikt – antragsberechtigt ist der an der Sache Berechtigte, also neben dem Eigentümer z.B. auch der Mieter (BGE 121 IV 260).

22 Andere Delikte gegen die Verfügungsmacht 22 Prof. Dr. H. Vest SACHBESCHÄDIGUNG – QUALIFIKATION (Art.144 Abs. 2, 3) > Sachbeschädigung im Zuge einer öffentlichen Zusam- menrottung (Art.144 Abs. 2) – von Amtes wegen verfolgt > Sachbeschädigung mit grossem Schaden (Art.144 Abs.3) wird von Amts wegen verfolgt – ob ein Schaden als gross zu bewerten ist, ist vom Einzelfall abhängig Untere Limite von CHF ,-, wobei aus individuellen Gründen Abweichungen nach unten/oben möglich bleiben (vgl. BSK-Weissenberger, Art.144 N 58 ff.) Ein Schaden von CHF ,- oder ,- ist jedenfalls gross (BGE 106 IV 24; 117 IV 440)

23 Andere Delikte gegen die Verfügungsmacht 23 Prof. Dr. H. Vest SACHBESCHÄDIGUNG – KONKURRENZEN > Begehung einer Sachbeschädigung, um ein Aneignungsde- likt zu realisieren echte Konkurrenz > Wird eine bereits gestohlene Sache später zerstört straf- lose Nachtat > Zw. Sachbeschädigung und Sachentziehung Alternativität entsprechend dem jeweils besonderen Unrechtsgehalt > Spez. Formen der Sachbeschädigung (z.B. Art. 221; vgl. BSK-Weissenberger, Art. 144 N 77) gehen vor, ebenso die Urkundenunterdrückung (Art. 254) in Form des Beschädigens > Zw. 144 und Gemeingefährdungstatbeständen der Titel 7-9 besteht grds. echte Konkurrenz > Art. 164 und 169 sind leges speciales

24 Andere Delikte gegen die Verfügungsmacht 24 Prof. Dr. H. Vest VERUNTREUUNG U. ENTZUG VON PFANDSACHEN U. RETENTIONSGEGENSTÄNDEN (ART.145) – OBJ. TB > Ratio: Sicherung der Einbringlichkeit von durch Sachen pfandgeschützten Forderungen (probl. BGE 90 IV 199) > Verletzungsdelikt > Objektiver Tatbestand Täter der Pfandkehre kann nur der Schuldner selbst sein ( echtes Sonderdelikt) Tatobjekt – bewegliche oder unbewegliche Sachen, an denen gültige fremde Pfand- oder Retentionsrechte bestehen – Pfand- oder Retentionsrechte sind nur Sicherungsrechte, z.B. im Mietverhältnis (BSK-Niggli, Art. 144 N 25 f.)

25 Andere Delikte gegen die Verfügungsmacht 25 Prof. Dr. H. Vest PFANDKEHR (ART. 145) – OBJ. TB Sache im Besitz des Gläubigers (z.B. Faustpfand: ZGB 884) oder Schuldners (Viehpfändung: ZGB 885; Verschreibung von Flugzeugen u. Schiffen; Grundpfandrechte: ZGB 793 ff.) Tathandlungen: – Beschädigen, Zerstören, Unbrauchbarmachen vgl. Sachbeschädigung (Art.144) – Entziehen vgl. Sachentziehung (Art.141) – Eigenmächtiges Verfügen ist insb. der Verkauf der (Pfand-) Sache – Entwerten erfasst Verminderung der Sicherheit des Pfand- oder Retentionsgegenstandes (z.B. von hinterlegten Aktien mittels Aktienkapitalerhöhung – und Hinderung an der Ausübung der Bezugsrechte, die den Pfandgläubiger in eine Minderheitsposition versetzte: BGE 90 IV 196)

26 Andere Delikte gegen die Verfügungsmacht 26 Prof. Dr. H. Vest VERUNTREUUNG UND ENTZUG VON PFANDSACHEN UND RETENTIONSGEGENSTÄNDEN – SUBJ. TB > Subjektiver Tatbestand Vorsatz (dolus eventualis ausreichend) Schädigungsabsicht = eigentliches Handlungsziel (dolus directus 1. Grades) durch Vereitelung bzw. Er- schwerung des Verwertungsanspruchs

27 Andere Delikte gegen die Verfügungsmacht 27 Prof. Dr. H. Vest VERUNTREUUNG UND ENTZUG VON PFANDSACHEN U. RETENTIONSGEGENSTÄNDEN - KONKURRENZEN > Art.145 ist lex specialis ggü. Art > Werden Dritteigentümer tangiert, so gilt echte Konkurrenz mit den Aneignungsdelikten bzw. der Sachbeschädigung. > Die Behandlung des Zusammentreffens mit betrüg. Konkurs/ Pfän-dungsbetrug und Gläubigerschädigung durch Vermö- gensverminderung (Art. 163, 164) ist strittig; jedenfalls aber unechte Konkurrenz; BSK-Niggli, Art. 145 N 37 m.H.).

28 Andere Delikte gegen die Verfügungsmacht 28 Prof. Dr. H. Vest MISSBRAUCH VON LOHNABZÜGEN (ART.159) - ALLGEMEIN > Ergänzt Vermögensveruntreuung, die auf Lohnabzüge nicht anwendbar ist, weil diese dem Arbeitgeber vom Arbeitnehmer weder übertragen noch anvertraut sind > Schutz des Vermögens des Arbeitnehmers > Täter kann nur der Arbeitgeber sein echtes Sonder- delikt > Art. 159 bildet ein Erfolgsdelikt > Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt

29 Andere Delikte gegen die Verfügungsmacht 29 Prof. Dr. H. Vest MISSBRAUCH VON LOHNABZÜGEN – TATOBJEKT > Lohnabzüge Teile des vom Arbeitgeber (AG) dem Arbeitnehmer (AN) geschuldeten Lohnes, welche nicht ausbezahlt werden > für Rechnung des Arbeitnehmers (ital. Fassung: in favore) Verpflichtung des AG, einen Teil des Lohns zuguns- ten des Arbeitnehmers zu verwenden, z.B. bei Lohn- pfändung, Kollektivkrankenkassenbeiträgen; vgl. BGE 99 IV 206 ausser AN kann nicht zu Schaden kommen, so z.B. AHVG 14; IVG 2, 3; BVG 66 betr. koordinierten Lohn; DBG 88: Quellensteuer)

30 Andere Delikte gegen die Verfügungsmacht 30 Prof. Dr. H. Vest MISSBRAUCH VON LOHNABZÜGEN – OBJ. TB > Tathandlung: Verletzung der Verpflichtung zur korrekten Verwendung von Lohnabzügen > Verwendungsverpflichtung kann sich ergeben aus – Gesetz – Behördlicher Anordnung (z.B. gerichtlicher Zahlungsbefehl, Lohnpfändung) – Gesamtarbeitsvertrag – Individueller Vereinbarung (z.B. Lohnabtretung, Rückzahlung Darlehen) Die blosse Einbehaltung der Lohnabzüge erfüllt bereits den Tat- bestand; eine weitergehende Zweckentfremdung der Gelder, wie bei AHVG 87 (BGE 117 IV 78; 122 IV 270), ist nicht notwendig (BSK-Niggli, Art.159 N 15) Bei Zahlungsunfähigkeit entfällt die Tatbestandsmässigkeit

31 Andere Delikte gegen die Verfügungsmacht 31 Prof. Dr. H. Vest MISSBRAUCH VON LOHNABZÜGEN – OBJ. TB > Vermögensschaden Zum Vermögensbegriff vgl. System der Vermö- gensdelikte Vermögensschaden besteht darin, dass der Arbeit- nehmer trotz des Lohnabzugs weiterhin verpflichtet bleibt, oder umgekehrt nicht den dem Lohnabzug entsprechenden Vorteil erhält vgl. zum Schadensbegriff Folien über Betrug Art. 146


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