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08.03.2014 ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 1 / 13 ARM TROTZ ARBEIT ? Mindestlohn für Deutschland!

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1 ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 1 / 13 ARM TROTZ ARBEIT ? Mindestlohn für Deutschland!

2 ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 2 / 13 Warum einen Mindestlohn ? Armut trotz Arbeit: 2,5 Millionen Beschäftige in Deutschland können von ihrer Arbeit nicht leben. Löhne im freien Fall: Längst sind auch ausgebildete Servicekräfte, Friseurinnen, Arzthelferinnen und Fleischer von Armutslöhnen betroffen. 7,50 Euro sind kein Luxus: Als vollbeschäftigter Alleinstehender erhält man damit 100 Euro mehr als mit dem ALG II. In guter Gesellschaft: 18 Europäische Staaten haben einen Mindestlohn. In keinem der Staaten ist mit seiner Einführung die Arbeitslosigkeit gestiegen.

3 ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 3 / 13 Warum einen Mindestlohn ? 45 Prozent der Beschäftigten im Osten und 30 Prozent im Westen werden nicht mehr von Tarifen geschützt, Tendenz steigend. In manchen Tarifverträgen sind Armutslöhne von 3, 4 oder 5 Euro festgeschrieben, mehr und mehr Beschäftigte sind zusätzlich auf ALG II angewiesen. Hartz-Gesetze verschärfen durch neue Zumutbarkeitsregeln den Druck auf die Löhne. Gewerkschaften alleine können das Absinken der Löhne nicht mehr aufhalten ohne Tarifbindung / Ost 30% 45% ohne Tarifbindung / West

4 ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 4 / 13 Warum einen Mindestlohn ? 18 EU-Staaten haben Mindestlöhne In Skandinavien sichert das Gent- System einen hohen Organisationsgrad In Österreich besteht Pflicht- Kammermitgliedschaft In Italien gilt für Tarife die Allgemeinverbindlichkeit Deutschland ist das einzige EU- Land ohne Absicherung der Lohnuntergrenze. Mindestlöhne sind ein erprobtes Mittel zum Schutz vor Armut.

5 ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 5 / 13 Was wird gefordert ? Mindestlohn als gesetzliches Minimum, vergleichbar zum gesetzlichen Urlaubsanspruch oder Arbeitszeitregelungen, für die Branchen, in denen der niedrigste Tariflohn nicht bereits über dem Mindestlohn liegt - sonst gilt Tariflohn Jährliche Festlegung der Höhe durch einen Mindestlohnrat, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sowie der Wissenschaft Schrittweise Einführung mit Übergangsregelungen Einführung auf einer Höhe von 7,50 Euro, dem jetzigen Niveau unserer westlichen Nachbarländer und schrittweise Erhöhung auf 9 Euro

6 ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 6 / 13 Sinkende Löhne - weniger Arbeitslose ? Entwicklung der Reallöhne von in Prozent Lohnzurückhaltung steigert die Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft, erhöht jedoch nicht die Beschäftigung. Wir brauchen niedrigere Löhne, damit alle Beschäftigung haben.

7 ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 7 / 13 Niedriglohn – Chance für Geringqualifizierte ? Niedriglohnsektor in Deutschland bereits größer als im EU-Durchschnitt Erwerbstätige benötigen zusätzlich zum Einkommen ALG II. Niedriglohnsektor in letzen Jahren deutlich gewachsen, ohne Auswirkung auf die Arbeitslosigkeit. Zunehmend werden qualifizierte Arbeitnehmer zu Niedriglöhnen beschäftigt. Der Niedriglohnsektor ist kein Sprungbrett zu höheren Lohngruppen mehr, viele bleiben dauerhaft im Niedriglohnbereich beschäftigt. Arbeitnehmer West Arbeitnehmer Ost Niedriglöhne Armutslöhne Mindestlöhne versperren Geringqualifizierten und Berufseinsteigern den Zugang zum Arbeitsmarkt.

8 ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 8 / 13 Mindestlohn – ein Jobkiller ? Kein Zusammenhang: Mindestlohn und Arbeitslosigkeit. Dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten, ist theoretisch umstritten und empirisch nicht belegt. Mindestlöhne kosten uns Millionen von Arbeitsplätzen. Mindestlöhne (in Euro pro Stunde) Arbeitslosenquote (in Prozent) Im Gegenteil: Studien aus den USA und Großbritannien belegen der sogar positive Beschäftigungseffekte. Zuwächse bei Mindestlohn und Beschäftigung in Großbritannien

9 ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 9 / 13 Verlagern ins Ausland ? Niedriglohnbranchen wie Friseurhandwerk, Wachschutz, Pflege, Hotel- und Gastgewerbe,... sind typischerweise Dienstleistungen, die nicht verlagert werden können. Die Löhne in der Exportwirtschaft liegen deutlich über dem Existenzminimum und wären vom Mindestlohn nicht betroffen. Wird die Arbeit zu teuer, werden die Arbeitsplätze ins Ausland verlegt. Sommer 2008: Mindestlohnflüchtlinge auf dem Weg zum Friseurbesuch in China.

10 ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 10 / 13 Angriff auf die Tarifautonomie ? Der Mindestlohn bildet als Untergrenze eine rechtliche Rahmenbedingung – genauso wie gesetzliche Regelungen zum Urlaubsanspruch oder zur Arbeitszeit. Die Tarifparteien handeln darüber hinausgehende Regelungen aus. Das Günstigkeitsprinzip bleibt gewährleistet. Die Sorge, ein gesetzlicher Mindestlohn könne zur branchenunspezifischen Referenzgröße werden, hat sich in der Praxis nicht erwiesen. Mindestlöhne sind ein Eingriff in die Tarifautonomie.

11 ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 11 / 13 Politische Situation: Herbst 2005: Kampagne der Gewerkschaften ver.di und NGG startet. Februar 2006: Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich für differenzierte Mindestlöhne aus. April 2006: Die Fraktion der Linken startet eine Kampagne für 8 Euro Mindestlohn. Mai 2006: DGB Bundeskongress spricht sich für 7,50 Euro Mindestlohn aus. September 2006: Nach der Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion empfiehlt auch der SPD-Gewerkschaftsrat den Mindestlohn.

12 ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 12 / 13 Was kann ich tun ? Unterschreiben für den Mindestlohn: SMS mit dem Text MINDESTLOHN, Vorname, Nachname, Wohnort an die schicken. Der Name erscheint dann auf Den eigenen Bundestags-Abgeordneten überzeugen: Andere überzeugen: Weitere Materialien und Aktionsideen auf

13 ARM TROTZ ARBEIT? Gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland 13 / 13 Für weitere Infos:


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