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© Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben Informationstechnlogien - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben Hans.

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1 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben Informationstechnlogien - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben Hans G. Zeger Wien, TU-Wien SS03

2 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben Checkliste für IT-Betrieb Info der wichtigsten Regeln / Gesetze wichtige Entscheidungen zukünftige Entwicklungen Ziele der Lehrveranstaltung Diskussion

3 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben Einleitung "Österreich besitzt derzeit 223 personenbezogene Datenverarbeitungen, für die Zukunft wird eine Verringerung erwartet" Statistisches Zentralamt, 1975 "Ich glaube es gibt einen weltweiten Bedarf an vielleicht fünf Computern" Thomas Watson, IBM-Chef, 1943 "Wird Telefonie weiter so wachsen, werden in 50 Jahren alle Arbeitnehmer als Telefonvermittler beschäftigt sein" Bell, um 1900 "Mit der Ausweitung der Mobilkommunikation kann für die EU ein Anteil von nahezu 80% der Gesamtbevölkerung erwartet werden" EU-Grünbuch Mobilkommunikation, 1994

4 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben IT-Lösungen sind als Reaktion gesellschaftlicher Anforderungen zu verstehen.

5 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben Einleitung Entwicklung des IT-Sektors I 70-er: EDV als Batch-Betrieb organisiert 80-er: Online-Betrieb wird verbreitet 90-er: Abteilungssysteme, verteilte Datenbanken, Client-Server-Lösungen entstehen heute: Globale Kommunikation als "Standard" Umstrukturierung ganzer Branchen steht am Beginn Kosten der Informations-Qualitätssicherung explodieren

6 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben

7 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben Einleitung Entwicklung des IT-Sektors II Standardisierung bzw. "Pseudostandards" Konvergenz Diversifikation "Verrechtlichung" des IT/Telekom-Sektors als Gegenwartsphänomen

8 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben

9 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben Exkurs EU-Recht Arten von EU-Recht Primärrecht die von den Mitgliedstaaten geschlossenen völkerrechtlichen Verträge (Maastricht, Nizza, Beitrittsverträge,...) Sekundärrecht von den EU-Organen beschlossene Rechtsakte Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen sind verbindlich. Empfehlungen, Stellungnahmen und Entschließungen sind unverbindlich.

10 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben Themenbereiche e-commerce Privacy & Security Cybercrime & Telekommunikation Urheberrecht, Digital Right Mngt.

11 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben Was ist e-commerce? e-commerce-Bestimmungen Sonderregelungen Regelungen Deutschland Stand e-commerce in Österreich e-commerce Beispiele

12 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben Grundlagen e-commerce Grundlagen Österreich E-Commerce-Gesetz – ECG, BGBl I 152/2001 Fernabsatzgesetz, BGBl I 1999/185 (geregelt im KSchG) Signaturgesetz – SigG, BGBl I 1999/190 Signaturverordnung – SigVO, BGBl II 2000/30 Datenschutzgesetz 2000 – DSG, BGBl I 1999/165 allgemeines Recht und Rechtsprechung

13 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben Grundlagen e-commerce e-commerce Grundlagen Europa Fernabsatzgesetz-Richtlinie 97/7/EG v Umgesetzt im Konsumentenschutzgesetz Signatur-Richtlinie 99/93/EG v Umgesetzt im Signaturgesetz E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG v Umgesetzt im e-commerce Gesetz Finanzdienstleistungs-Richtlinie 2002/65/EG v von Österreich noch nicht umgesetzt

14 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben e-commerce Grundlagen Was ist e-commerce I? DIENST DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT (§ 3 Z 1 ECG) in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz auf individuellen Abruf des Empfängers bereitgestellter Dienst Unterschiedliche Regelungen für Nutzer und Verbraucher Definition der "kommerziellen Kommunikation" Keine Ausnahmen vorgesehen

15 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben e-commerce Grundlagen Was ist e-commerce II? Web-Shops sind Aufforderungen der Anbieter an Konsumenten Konsument stellt Angebot zusammen (Warenkorb) durch Absenden bindet sich der Konsument, nicht der Anbieter Problem der Synchronisation von Geschäftsprozessen Problem der Überrumpelung, des Irrtums oder der Fehlbestellung Ungleichgewicht zwischen Anbieter und Konsument gesetzliche e-commerce-Regeln sollen Gleichgewicht (wieder) herstellen

16 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben e-commerce Grundlagen Bedeutung von e-commerce in Österreich: Umsatzzahlen 2001 (Quelle: Statistik Austria) -6,3 Mrd EUR B2B-Internethandel (2000: 2,2) -1,3 Mrd EUR B2C-Internethandel (2000: 0,6) -Zusammen etwa 2,5% des gesamten Handelsvolumens Vergleich -Internethandel von OTTO International: 1,8 Mrd EUR (noch nicht mit Gewinn) -elektronischer Handel Österreich 2001 gesamt (inkl. EDI-Systeme): 22,8 Mrd EUR Schwerpunkt liegt noch bei B2B

17 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben e-commerce Grundlagen Entwicklung von e-commerce - Welche Prozesse sind e-commerce-fähig? -Welche Waren sind für Online-Handel geeignet? -Was erwartet sich der Benutzer? individuellen, wirtschaftlich messbaren Nutzen, wie -billiger (Schnäppchenjagd) -schneller (Lieferzeiten,..) -bequemer (Zeitersparnis, Anpassung an bestehendes Umfeld) -besser (mehr Auswahl,...) -Was erwartet sich der Benutzer nicht ? -"basar"artige Zustände, aufdringliche Werbung -verwirrende Einkaufskonzepte -IT-Spielwiesen

18 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben e-commerce Grundlagen e-commerce - Herausfordung Zahlsysteme - Welche Zahlungsysteme werden angeboten? -Welche alternativen Zahlungsmethoden existieren? -Welche Zahlungssysteme werden erwartet?

19 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben e-commerce Grundlagen

20 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben e-commerce Grundlagen Alternative Zahlsysteme - bis zu 140 neue Zahlsysteme im Umlauf - Unterschiede in der Form der Vereinbarung - Post/Prepaid-Systeme - anonym / nicht anonym -wer übernimmt die Treuhand/Clearing- Funktion? Zukunftschancen haben nur Systeme, die in bestehende Zahlungsabläufe integriert sind!

21 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben e-commerce Bestimmungen ZULASSUNGSFREIHEIT § 4 ECG Keine gesonderte Zulassung/Bewilligung (Internet ist nur spezielle technische Kommunikationsform) Bestehende, auch offline erforderliche Bewilligungen bleiben aufrecht (GewO,...) Beispiel: Die Gewerbeberechtigung eines Buchhändlers umfaßt im Rahmen der sogenannten Nebenrechte auch Warenlieferungen auf Online-Bestellungen es gilt das Herkunftslandsprinzip Bestimmungen für Aufnahme und Ausübung richten sich an den Anforderungen des Herkunftsstaates (Niederlassung des Dienstanbieters) Nicht zu verwechseln mit den Anforderungen im Rahmen der Leistungserbringung! (siehe Konsumentenschutzgesetz)

22 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben e-commerce Bestimmungen Allgemeine Informationspflichten §5 ECG leicht verständliche und eindeutige Information zu: sein Name oder seiner Firma geographische (ladungsfähige) Anschrift Kontaktdaten (inkl. -Adresse) evtl. zuständige Aufsichtsbehörde evtl. FN-Nummer und Firmenbuchgericht evtl. berufsrechtliche Vorschriften und Zugang evtl. UID-Nummer klare Preisauszeichnung! Verstoß: Verwaltungsstrafe § 26 ECG Wettbewerbsverletzung § 1 UWG Sonstige Informationspflichten bleiben unberührt!

23 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben e-commerce Bestimmungen BESONDERE INFORMATIONSPFLICHTEN § 9 ECG Klare, verständliche und eindeutige Informationen vor Abgabe der Vertragserklärung über technisch erforderliche Schritte zum Vertragsabschluß eventuelle Speicherung des Vertragstextes und Zugang dazu technische Mittel zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern Sprachen in den Vertrag abgeschlossen werden kann freiwillige Verhaltenskodizes, Schiedsstellen usw. Für Verbraucher zwingend, er kann darauf nicht verzichten Verstoß Verwaltungsstrafe § 26 ECG evtl. Schadenersatz evtl. irrtumsrechtliche Anfechtung Sonstige Informationspflichten bleiben unberührt!

24 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben Bestimmungen e-commerce Weitere Verpflichtungen (§10 ECG) Verfügbarkeit angemessener, wirksamer und zugänglicher technischer Mittel zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern Unverzügliche elektronische Empfangsbestätigung des Zugangs einer Vertragserklärung (außer Online- Dienstleistungen) Ergänzungen: zwingend für Verbraucher nicht anwendbar bei ausschließlicher Verwendung der elektronischen Post Vorsicht! eine Empfangsbestätigung darf nicht mit einer Auftragsbestätigung verwechselt werden! Informationen müssen einfach auffindbar sein!

25 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben Bestimmungen e-commerce Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB's) §11 ECG Nutzer muß AGB's ausdrucken und abspeichern können AGB's unterliegen Geltungskontrolle §864a ABGB Inhaltskontrolle §879(3) ABGB und §6 KSchG dürfen keine "überraschende Vertragsklauseln" enthalten für Konsumenten: Transparenzgebot §6(3) KSchG es besteht jedoch keine Verpflichtung AGB's zu haben! Beispiel OGH-Entscheidung zur Bank Austria

26 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben Bestimmungen e-commerce Sonderbestimmungen für Verbraucher §5a KSchG: regelt Vertragsabschlüsse im Fernabsatz keine gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragspartner Weitergehend als das ECG Erweiterte Konsumentenrechte (vergleichbar dem Haustürgeschäft) (§5* KSchG) §5c KSchG sieht erweiterte Informationspflichten vor Ausnahmebestimmungen I (§5b KSchG) Verträge über Finanzdienstleistungen Bestimmte Immobilienverträge Bestimmte Automaten "Zigarettenautomat" Versteigerungen

27 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben Bestimmungen e-commerce Informationspflicht gem. §5c KSchG Name des Anbieters oder der Firma wesentliche Eigenschaften der Leistung Preis und Lieferkosten Einzelheiten Zahlung, Lieferung oder Erfüllung Rücktrittsrecht Telefonkosten/Onlinegebühren (sofern nicht ortsüblich) Gültigkeitsdauer des Angebotes oder Preises Mindestlaufzeit des Vertrages Ausnahmen vorgesehen

28 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben Bestimmungen e-commerce Ausnahmebestimmungen II für Hauslieferungen Güter des täglichen Bedarfs + Zustellung an Aufenthaltsort, Wohnort oder Arbeitsstätte) "Brot+Butter"-Regelung Achtung! Trifft nicht automatisch auf jeden Lebensmittelversand zu! (Direktvertrieb von Bioprodukten, Weinversand,...) Freizeitdienstleistungen Leistungen im Bereich Speise+Getränke, Unterbringung, Beförderung und Freizeitgestaltung + Vereinbarung der Leistungserbringung zu einem genau definierten Zeitpunkt Ausnahmen von Informationspflichten (§5c KSchG) Rücktritt (§§5e KSchG) Erfüllung/Mitteilungspflicht (§§5d, 5i KSchG)

29 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben Bestimmungen e-commerce Rücktrittsrecht I (§5e KSchG) Rücktritt ist das rückgängig machen eines Vertrages nicht zu verwechseln mit Umtausch, Reklamation, Gewährleistung, Vertragswandlung, Irrtum usw. Es sind keine Gründe für den Rücktritt anzugeben Rücktritt wird Zug-um-Zug abgewickelt Aufwandsersatz für Verbraucher Wertminderungs/Benützungsentgelt für Anbieter Rücktritt gilt automatisch auch für Drittfinanzierungsvereinbarungen

30 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben Bestimmungen e-commerce Rücktrittsrecht II (§5e, 5g KSchG) Rücktrittsfrist: 7 Werktage (ohne Samstag) ab Zustellung der Ware oder mit Vertragsabschluß bei Dienstleistungen Voraussetzung ist eine korrekte Aufklärung über den Rücktritt ansonsten 3 Monate Rücksendekosten hat Anbieter zu tragen es kann jedoch die Übernahme der Rücksendekosten durch den Verbaucher vereinbart werden Verzicht auf Rücktritt kann nicht wirksam vereinbart werden "Faustregel": rücktrittswürdig sind alle Leistungen die rückgabefähig sind Ausnahmen vorgesehen

31 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben Bestimmungen e-commerce Ausnahmebestimmungen III für Leistungen, deren Preis kursabhängig ist verderbliche Waren kundenspezifisch angefertigte Waren Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß binnen 7 Tage begonnen wurde (inkl. Onlinedienste) entsiegelte Audio- oder Videoaufzeichnungen und Software Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte Wett- und Lotteriedienstleistungen "Haushaltslieferungen" und "Freizeitdienstleistungen (siehe Ausnahmebestimmungen II) Ausnahmen von Rücktritt (§§5e KSchG)

32 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben Bestimmungen e-commerce Zugang elektronischer Erklärungen (§12 ECG) Eine gilt als zugegangen, wenn mit deren Kenntnisnahme (Abruf) unter gewöhnlichen Umständen gerechnet werden kann (unterschiedlich bei Unternehmen und Privatpersonen) Aber: Risiko der Übermittlung und des vollständigen Zugangs einer beim Empfänger trägt der Absender Eventuell Prüf- und Sorgfaltspflichten des Empfängers regelmäßige Nachschau in Mailbox, Sicherstellung des Betriebs (Providerhaftung!) Gegenwärtige -Systeme kennen keine zuverlässigen Identifikations- und Authentikationsmechanismen Funktionieren beruht auf Good-Will aller Beteiligter auf digitaler Signatur basierende Applikationen sollen Abhilfe schaffen

33 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben Bestimmungen e-commerce Bestätigung und Erfüllung Sonderbestimmungen für den Verbraucher (§5d, 5i KSchG) Schriftliche Bestätigung der abgegebenen Informationen (kann auch gemeinsam mit der Lieferung erfolgen) Ansonsten ebenfalls Verlängerung der Rücktrittsfrist! Vertragserfüllung innerhalb von 30 Tagen es kann auch ein anderer Erfüllungszeitraum vereinbart werden bei Unmöglichkeit der Leistungserbringung ist der Konsument unverzüglich zu verständigen ebenso bei Nichtannahme des Anbots

34 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben e-commerce Marketing Werbung und e-commerce Grundsätzlich gelten die ECG-Bestimmungen auch für kommerzielle elektronische-Angebote, bei denen nicht direkt bestellt werden kann Allgemeine Werberegeln gelten auch im Internet (UWG, vergleichende Werbung, sittenwidrige Werbung, Verbote von Gewinnversprechen,...) Zusätzlich wichtig ist die Kennzeichnung (§ 6 ECG) Klare und eindeutige Erkennbarkeit der kommerziellen Kommunikation wer Auftraggeber ist bei Angeboten zur Absatzförderung zusätzlich: Zugang zu Bedingungen für die Inanspruchnahme bei Gewinnspielen und Preisausschreiben zusätzlich: Zugang zu Teilnahmebedingungen

35 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben e-commerce Marketing Internetspezifische Werbeformen Domainnamen Keyword Advertising Meta Tagging Word Stuffing Hyperlinks Powershopping Neben wirtschaftlichen Apekten (UWG, ECG) sind in den meisten Fällen auch urheberrechtliche, namensrechtliche und marken-/ musterschutzrechtliche Aspekte zu beachten keine dieser Werbemethoden ist grundsätzlich verboten!

36 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben Bestimmungen e-commerce Zuständigkeit und Strafbestimmungen Für den Vollzug des e-commerce-Gesetzes sind BMVIT (§7 = "Nicht angeforderte kommerzielle Kommunikation" = "SPAM") BMJ (§§24/25 = "Transparenz und Verbindung mit anderen Mitgliedstaaten" = EU-Koordination) ansonsten BMJ und BMWA gemeinsam Bei Verletzungen des ECG sind die Bezirkshauptmannschaften bzw. Magistrate zuständig Die Führung der Spam-"Robinsonliste" obliegt der RTR Übertretungen des ECG sind Verwaltungsstrafen und können mit bis zu EUR geahndet werden (§26 ECG)

37 © Hans G. Zeger 2003 VO SS03 - IT - Praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben e-commerce Beispiele Analyse ausgewählter e-commerce-Sites (Rücktritt) (Lieferbedingungen) shop.tauchsportcenter.at (Providerverweis) shop.tauchsportcenter.at (Fan- und Sport-Artikel) (Installationsbedarf)


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