Präsentationsbeginn.

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1 Präsentationsbeginn

2 Budapest, den 20. Oktober 2009 Dr. Nóra Tapolczai, LL.M.
Ausgewählte rechtliche Aspekte der Reorganisation, aktuelle Änderungen des ungarischen Konkursrechts Budapest, den 20. Oktober 2009 Dr. Nóra Tapolczai, LL.M.

3 Konkurs-, Liquidationsverfahren - Aktuelle Angaben
1,6 Millionen registrierte Unternehmen, davon sind Wirtschaftsgesellschaften (Stand: 30. Juni 2009) Anzahl der wirtschaftlich tatsächlich aktiven, kreditwürdigen Unternehmen beträgt max wachsende Tendenz (im Vergleich zum Jahr 2008) Liquidationsverfahren + 26% - finanzieller bzw. Versicherungssektor / West-Tarnsdanubien (I. Quartal 2009) die Schulden den nicht funktionierenden, in Liquidation stehende Firmen gegenüber des Ungarischen Steueramtes beträgt im Jahre 2008 HUF 1057 Milliarden Befriedigung der Gläubigeransprüche erreicht nicht einmal 0,5 % Felszámolási eljárások területi megoszlás 2008. IV.Qév 2009. I.Qév Szabolcs-Szatmár-Bereg megye 430 1087 Budapest 955 504 Pest megye 348 344

4 Konkurs-, Liquidationsverfahren - Aktuelle Angaben
beantragte freiwillige Liquidationen + 35,8% Immobiliensektor / Nordungarn (I. Halbjahr 2009) Anzahl den Liquidationsverfahren ist stets niedrig Zeitraum Liquidationsverfahren Vergleichs-verfahren Jahr 2008 ca 2 I. Qartal 2009 ca 20

5 Krisenursachen, Krisenerkennung
Systematisierung typischer Krisenursachen* MARKTINDIZIERT WETTBEWERBSINDIZIERT STRATEGIEKRISE Unzureichende Reaktion auf Nachfragerückgänge Unzureichende Reaktion auf Veränderungen des Wettbewerbs EXTERN LIQUIDITÄTSKRISE INTERN Überexpansion Ineffizienz Krisenerkennung In großen Maße der Fälle handelt es sich um eine Liquiditätskrise  Liquiditätsstatus Überschuldung Überschuldungsstatus sonstige Krisen - Umsatzkrise, Ertragskrise, etc. * Buth/Hermanns, Restrukturierung, Insolvenz, 3. Auflage 2009

6 Restrukturierungskonzept
STRATEGISCHE NEUASRICHTUNG OPERATIVE RESTRUKTURIERUNG FINANZIELLE RESTRUKTURIERUNG Geschäftsportfolio, Produktportfolio, Regionale Ausrichtung Personalkosten, Gemeinkosten, Materialkosten Innenfinanzierung Außenfinanzierung Verkauf nicht betriebsnotwendige Vermögensgegenstände, kurzfristige Reduzierung von Investitionen, Konzerninterne Finanzierung Forderungsverzichte, Debt-Equity Swaps seitens der Banken, Einstieg von neuen Investoren in die Krisenunternehmen

7 Krisenbeseitigung – Finanzielle Restrukturierung
Krisenbeseitigung durch neue Liquidität Gesellschafterdarlehen / Kapitalerhöhung Krisenbeseitigung durch Reduzierung der (fälligen) Verbindlichkeiten dauerhafte Vertragsverhältnisse, Kundenbeziehungen Ratenzahlungen / Stundungen Liquidität durch Fremdinvestoren - Maßgebende Erwägungen Käuferaspekte (strategischer/Finanzinvestor, ehemaliger Gesellschafter, Geschäftsführer, Wettbewerber) Gegenstand (z.B. Asset Deal) Steuerrechtliche Umstrukturierung Rechtliche, finanzielle Due Diligence Bestimmung des Kaufpreises Arbeitnehmer – arbeitsrechtliche Rechtsnachfolge

8 Neue Lösungen auf dem ungarischen Markt
Außergerichtliche Verfahren Gerichtliche nicht-streitige Verfahren / Konkursverfahren Besondere Regelung der Verschuldungslage im Konsensus zwischen Schuldner und Gläubigern / Banken ung. KonkursG (Modif. Gesetz Nr. IL 2009) Definition (Konkursverfahren) Schuldner Zahlungsaufschub Vergleich mit den Gläubigern Ziel Vermögensschutz Regulierung von Verbindlichkeiten Verringerung der Zahl der Liquidationsverfahren Bewahrung der Fähigkeit von Unternehmen Arbeitsplätze zu erhalten

9 Konkursverfahren als Mittel der Reorganisation
Antrag Zahlungsaufschub (Moratorium) Vergleich Verordnung des Konkursverfahrens + Bestellung des Vermögensverwalters + Anfangsdatum des Zahlungsaufschubes (Bekanntmachung) Schuldner kurzzeitiger Zahlungs-aufschub Vergleichs-verhandlung / Die Gläubiger entscheiden über den Vergleichs-vorschlag und über das Reorg. programm (Forderungs-verzichte, Anteilserwerb, Bürgschaft) Der Vergleich wird unterstützt gerichtliche Prüfung Der Vergleich wird nicht unterstützt, aber der Schuldner unternimmt die Umarbeitung Ablehnung Erklärung des Schuldners Gläubiger Keine Unterstützung und keine Umarbeitung Liquidationsverfahren

10 Zahlungsaufschub Beginn des Zahlungsaufschubes
Beendigung des Vergleichsverfahrens Zahlungsaufschub Ziel ist die Erhaltung des Vergleichsvermögens keine Freistellung Arbeitslohnforderungen und sonstige Leistungen Mehrwertssteuer, Monopolsteuer und Produktgebühr falsche Überweisung nicht möglich Anrechnung Promptinkassoauftrag ( !) Pfandrecht, keine Kaution, Befriedigung (Ausnahmen) Rücktritt auf der Seite des Gläubigers Anmeldung der Gläubigerforderungen, Begleichung der Registrationsgebühr Vergleichsverhandlung (binnen 45 Tage) Vergleichsvorschlag des Schuldners Die Gläubiger unterstützeniihn Die Gläubiger unterstützen ihn nicht, Umarbeitung Die Gläubiger unterstützen ihn nicht Verlängerung des Zahlungsaufschubes (180-max.365 Tage) Vergleich Liquidations-verfahren

11 Anmeldung der Gläubigerforderungen / Einordnung
Registrierung der Gläubigerforderungen bzw. Registrierungsgebühr (1% des Forderungsbetrages aber min. HUF 5000,- max. HUF ) Stimmenzuteilung der Gläubigerklassen Rolle und Befugnisse des Konkursverwalters erheblich erweitert Gläubigerstimmen Forderung <= HUF = 1 Stimme Stimmenmehrheit / Gläubiger-Klassen Einordnung (Beispiel) anerkannt, nicht bestritten [Stimmenzuteilung: 1/1] Bestritten [Stimmenzuteilung: 0] Forderungen aus dem Gesellschafterkreis des Schuldners [Stimmenzuteilung: 1/4] Schuldübernahme und Forderungen, deren Geltendmachung innerhalb von 180 Tagen nach Beginn des Verfahrens beabsichtigt ist [Stimmenzuteilung: 1/4] gesichert / nicht gesichert

12 Wesentliche Änderungen des Konkursverfahrens – Überblick
Konkursverfahren hat Priorität Das von dem Schuldner beantrage Konkursverfahren hat absolute Priorität vor dem Liquiditationsverfahren Zahlungsaufschub (Moratorium) bei Antrag des Schuldners: kurzzeitiger, ‘quasi’ automatischer Zahlungsaufschub Verlängerung des Moratoriums auf max. 1 Jahr möglich Möglichkeiten bei der Beendigung des Verfahrens Abschluss des Konkursvergleichs (neu: aufgrund des Konkursvergleichs kann ein gerichtliches Vollstreckungsverfahren beantragt werden) Gericht stellt Zahlungsunfähigkeit des Schuldners fest und ordnet Insolvenzverfahren an Anmeldung und Einstufung der Gläubigerforderungen (S. 11)

13 Pro & Contra Argumente Praktische Mittel zur Rettung bzw. Reorganisation des Unternehmens Das von dem Schuldner beantrage Konkursverfahren hat absolute Priorität vor dem Liquidationsverfahren / Contra Argumente ? Kurzeitiges, ‘quasi’ sofortiges Zahlungsmoratorium / Konkursverwalter Vereinfachte Formulare aber strikte Formalitäten bei der Antragstellung Betrügerisches Konkursverfahren / verschärfte Sanktionen

14 Kontaktangaben Dr. Nóra Tapolczai , LL.M. Anwältin (HU)
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