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Präsentationsbeginn. Ausgewählte rechtliche Aspekte der Reorganisation, aktuelle Änderungen des ungarischen Konkursrechts Budapest, den 20. Oktober 2009.

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1 Präsentationsbeginn

2 Ausgewählte rechtliche Aspekte der Reorganisation, aktuelle Änderungen des ungarischen Konkursrechts Budapest, den 20. Oktober 2009 Dr. Nóra Tapolczai, LL.M.

3 3 Konkurs-, Liquidationsverfahren - Aktuelle Angaben 1,6 Millionen registrierte Unternehmen, davon sind Wirtschaftsgesellschaften (Stand: 30. Juni 2009) Anzahl der wirtschaftlich tatsächlich aktiven, kreditwürdigen Unternehmen beträgt max wachsende Tendenz (im Vergleich zum Jahr 2008) – Liquidationsverfahren + 26% -finanzieller bzw. Versicherungssektor / West-Tarnsdanubien (I. Quartal 2009) - die Schulden den nicht funktionierenden, in Liquidation stehende Firmen gegenüber des Ungarischen Steueramtes beträgt im Jahre 2008 HUF 1057 Milliarden - Befriedigung der Gläubigeransprüche erreicht nicht einmal 0,5 % Felszámolási eljárások területi megoszlás IV.Qév I.Qév Szabolcs-Szatmár-Bereg megye Budapest Pest megye348344

4 4 Konkurs-, Liquidationsverfahren - Aktuelle Angaben – beantragte freiwillige Liquidationen + 35,8% – Immobiliensektor / Nordungarn (I. Halbjahr 2009) - Anzahl den Liquidationsverfahren ist stets niedrig Zeitraum Liquidationsverfahr en Vergleichs- verfahren Jahr 2008 ca I. Qartal 2009 ca

5 5 Krisenursachen, Krisenerkennung Systematisierung typischer Krisenursachen * Unzureichende Reaktion auf Nachfragerückgänge Überexpansion Unzureichende Reaktion auf Veränderungen des Wettbewerbs Ineffizienz MARKTINDIZIERTWETTBEWERBSINDIZIERT EXTERN INTERN STRATEGIEKRISE LIQUIDITÄTSKRISE Krisenerkennung In großen Maße der Fälle handelt es sich um eine Liquiditätskrise Liquiditätsstatus Überschuldung Überschuldungsstatus sonstige Krisen - Umsatzkrise, Ertragskrise, etc. * Buth/Hermanns, Restrukturierung, Insolvenz, 3. Auflage 2009

6 6 Restrukturierungskonzept RESTRUKTURIERUNG STRATEGISCHE NEUASRICHTUNG OPERATIVE RESTRUKTURIERUNG FINANZIELLE RESTRUKTURIERUNG Geschäftsportfolio, Produktportfolio, Regionale Ausrichtung Personalkosten, Gemeinkosten, Materialkosten Verkauf nicht betriebsnotwendige Vermögensgegenstände, kurzfristige Reduzierung von Investitionen, Konzerninterne Finanzierung Forderungsverzichte, Debt-Equity Swaps seitens der Banken, Einstieg von neuen Investoren in die Krisenunternehmen Innenfinanzierung Außenfinanzierung

7 7 Krisenbeseitigung – Finanzielle Restrukturierung Krisenbeseitigung durch neue Liquidität – Gesellschafterdarlehen / Kapitalerhöhung Krisenbeseitigung durch Reduzierung der (fälligen) Verbindlichkeiten – dauerhafte Vertragsverhältnisse, Kundenbeziehungen – Ratenzahlungen / Stundungen Liquidität durch Fremdinvestoren - Maßgebende Erwägungen – Käuferaspekte (strategischer/Finanzinvestor, ehemaliger Gesellschafter, Geschäftsführer, Wettbewerber) – Gegenstand (z.B. Asset Deal) – Steuerrechtliche Umstrukturierung – Rechtliche, finanzielle Due Diligence – Bestimmung des Kaufpreises – Arbeitnehmer – arbeitsrechtliche Rechtsnachfolge

8 8 Neue Lösungen auf dem ungarischen Markt Besondere Regelung der Verschuldungslage im Konsensus zwischen Schuldner und Gläubigern / Banken ung. KonkursG (Modif. Gesetz Nr. IL 2009) Definition (Konkursverfahren) Schuldner Zahlungsaufschub Vergleich mit den Gläubigern Ziel Vermögensschutz Regulierung von Verbindlichkeiten Verringerung der Zahl der Liquidationsverfahren Bewahrung der Fähigkeit von Unternehmen Arbeitsplätze zu erhalten Außergerichtliche Verfahren Gerichtliche nicht-streitige Verfahren / Konkursverfahren

9 9 Konkursverfahren als Mittel der Reorganisation Antrag kurzzeitiger Zahlungs- aufschub Zahlungsaufschub (Moratorium) Vergleich Ablehnung Schuldner Gläubiger gerichtliche Prüfung Erklärung des Schuldners Verordnung des Konkursverfahrens + Bestellung des Vermögensverwalters + Anfangsdatum des Zahlungsaufschubes (Bekanntmachung) Vergleichs- verhandlung / Die Gläubiger entscheiden über den Vergleichs- vorschlag und über das Reorg. programm (Forderungs- verzichte, Anteilserwerb, Bürgschaft) Liquidationsverfahren Der Vergleich wird unterstützt Der Vergleich wird nicht unterstützt, aber der Schuldner unternimmt die Umarbeitung Keine Unterstützung und keine Umarbeitung

10 10 Zahlungsaufschub Beginn des Zahlungsaufschubes Vergleich Liquidations- verfahren Vergleichsverhandlung (binnen 45 Tage) Beendigung des Vergleichsverfahrens Vergleichsvorschlag des Schuldners Die Gläubiger unterstützenii hn Die Gläubiger unterstützen ihn nicht, Umarbeitung Die Gläubiger unterstützen ihn nicht Verlängerung des Zahlungsaufschubes (180-max.365 Tage) Anmeldung der Gläubigerforderungen, Begleichung der Registrationsgebühr Zahlungsaufschub Ziel ist die Erhaltung des Vergleichsvermögens keine Freistellung Arbeitslohnforderungen und sonstige Leistungen Mehrwertssteuer, Monopolsteuer und Produktgebühr falsche Überweisung nicht möglich Anrechnung Promptinkassoauftrag ( !) Pfandrecht, keine Kaution, Befriedigung (Ausnahmen) Rücktritt auf der Seite des Gläubigers

11 11 Anmeldung der Gläubigerforderungen / Einordnung Anmeldung der Gläubigerforderungen Registrierung der Gläubigerforderungen bzw. Registrierungsgebühr (1% des Forderungsbetrages aber min. HUF 5000,- max. HUF ) Stimmenzuteilung der Gläubigerklassen Rolle und Befugnisse des Konkursverwalters erheblich erweitert Gläubigerstimmen Forderung < = HUF = 1 Stimme Stimmenmehrheit / Gläubiger-Klassen Einordnung (Beispiel) a) anerkannt, nicht bestritten [Stimmenzuteilung: 1 / 1 ] b) Bestritten [Stimmenzuteilung: 0] c) Forderungen aus dem Gesellschafterkreis des Schuldners [Stimmenzuteilung: 1 / 4 ] d) Schuldübernahme und Forderungen, deren Geltendmachung innerhalb von 180 Tagen nach Beginn des Verfahrens beabsichtigt ist [Stimmenzuteilung: 1 / 4 ] gesichert / nicht gesichert

12 12 Wesentliche Änderungen des Konkursverfahrens – Überblick Konkursverfahren hat Priorität (1) Das von dem Schuldner beantrage Konkursverfahren hat absolute Priorität vor dem Liquiditationsverfahren Zahlungsaufschub (Moratorium) (1) bei Antrag des Schuldners: kurzzeitiger, quasi automatischer Zahlungsaufschub (2) Verlängerung des Moratoriums auf max. 1 Jahr möglich Möglichkeiten bei der Beendigung des Verfahrens (1) Abschluss des Konkursvergleichs (neu: aufgrund des Konkursvergleichs kann ein gerichtliches Vollstreckungsverfahren beantragt werden) (2) Gericht stellt Zahlungsunfähigkeit des Schuldners fest und ordnet Insolvenzverfahren an Anmeldung und Einstufung der Gläubigerforderungen (S. 11)

13 13 Pro & Contra Argumente Praktische Mittel zur Rettung bzw. Reorganisation des Unternehmens Das von dem Schuldner beantrage Konkursverfahren hat absolute Priorität vor dem Liquidationsverfahren / Contra Argumente ? Kurzeitiges, quasi sofortiges Zahlungsmoratorium / Konkursverwalter Vereinfachte Formulare aber strikte Formalitäten bei der Antragstellung Betrügerisches Konkursverfahren / verschärfte Sanktionen

14 14 Kontaktangaben Dr. Nóra Tapolczai, LL.M. Anwältin (HU) Tel


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