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Wie funktioniert Bonn? Kommunale Selbstverwaltung in der Bundesstadt © Christiane Overmans, 2012.

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Präsentation zum Thema: "Wie funktioniert Bonn? Kommunale Selbstverwaltung in der Bundesstadt © Christiane Overmans, 2012."—  Präsentation transkript:

1 Wie funktioniert Bonn? Kommunale Selbstverwaltung in der Bundesstadt © Christiane Overmans, 2012

2 Wer darf wählen und gewählt werden? Ab dem vollendeten 16ten Lebensjahr darf man wählen, ab dem vollendeten 18ten Lebensjahr gewählt werden Wählen: Erstwohnsitz mindestens 16 Tage vor der Wahl, mindestens drei Monate um gewählt zu werden Deutsche Staatangehörigkeit oder EU-Bürger. (EU-Bürger prüfen am besten, ob sie in der Wählerliste sind) © Christiane Overmans, 2012

3 Die Gremien die von Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt werden - Für jeden der vier Stadtbezirke eine Bezirksvertretung - ein gemeinsamer Stadtrat für die ganze Stadt © Christiane Overmans, 2012 Für diese Gremien gilt: - die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig - es gibt keine Sperrklausel - die Wahlperiode dauert 5 Jahre - Ein(e) direkt gewählte(r) OberbürgermeisterIn Wappen des Stadtbezirks Alt-Bonn

4 Bezirksvertretung Bezirksvertretung Bonn –19 Mitglieder ausschließlich über Listenwahl (Personen hier)Personen hier –zum Stadtbezirk Alt-Bonn, gehören die Orteile: Endenich, Dransdorf, Buschdorf, Tannenbusch, Auerberg, Graurheindorf, Castell, Nordstadt, Innenstadt, Südstadt, Poppelsdorf, Venusberg, Ippendorf, Röttgen, Ueckesdorf, Kessenich, Dottendorf und Gronau –wählt aus eigenen Reihen einen Vorsitzende(n): den/die BezirksbürgermeisterIn –ca 8 Sitzungen pro Jahr + Fraktionssitzungen © Christiane Overmans, 2012

5 Zuständigkeiten der Bezirksvertretung Sie ist zuständig soweit die Angelegenheit nur für den Stadtbezirk Bedeutung hat, inbesondere bei -Pflege des Ortsbildes sowie der Grünpflege, Denkmalschutz -Unterhaltung und Ausstattung der Schulen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen -Betreuung und Unterstützung örtlicher Vereine, Verbände und Initiativen. -kulturelle Angelegenheiten. –Information, Dokumentation und Repräsentation -Festlegung der Reihenfolge von Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf Straßen, Wegen und Plätzen © Christiane Overmans, 2012 Neben den Entscheidungsbefugnissen haben die Bezirksvertretungen aber auch Anhörungs- und Mitwirkungsrechte. Zu Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, können sie Anregungen an den Rat, einen Ausschuss oder den/die Oberbürgermeister/in richten.

6 Gremien die von Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt werden - Für jeden der vier Stadtbezirke eine Bezirksvertretung - Ein gemeinsamer Stadtrat © Christiane Overmans, 2012 Für diese Gremien gilt: - die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig - es gibt keine Sperrklausel - die Wahlperiode dauert 5 Jahre Ein/e direkt gewählte(r) Oberbürgermeister/In Wappen der Bundesstadt Bonn

7 Der Bonner Stadtrat Normalerweise 66 Stadtverordnete, derzeit 80 Stadtverordnete (Personen hier) + Oberbürgermeister/In - 33 Direktwahlkreise, 33 Listenplätze Bei der letzten Wahl 2009 hat es aufgrund der vielen CDU-Direkt-Mandate Überhang- und Ausgleichsmandate gegeben, so dass der Bonner Stadtrat nun 80 Mitglieder plus Oberbürgermeister hat Die Wahl erfolgt mit gemeinsamer Stimme für Direktkandidat und Parteiliste Im derzeitigen Stadtrat sind die Stadtverordneten zusammengeschlossen in 1 Gruppe und 6 Fraktionen, die je nach Größe unterschiedlich mit Personal, Räumen und Mitteln ausgestattet sind.Personen hier © Christiane Overmans, 2012

8 Aufgaben des Rates © Christiane Overmans, 2012 Allzuständigkeit des Rates: Auch Entscheidungen, die normalerweise die Verwaltung im laufenden Geschäft regelt, kann der Rat an sich ziehen. Wahl der Dezernenten und Bürgermeister: Die hauptamtlichen Dezernenten werden auf 8 Jahre, die ehrenamtlichen Bürgermeister/in-nen für die Dauer der Ratsperiode gewählt Den Haushalt der Bundesstadt Bonn beschließt der Rat jedes Jahr oder alle zwei Jahre (Doppelhaushalt) auf Vorlage der Verwaltung. Damit gibt er vor, welche finanziellen Mittel für welche Bereiche zur Verfügung stehen.

9 Rechte und Pflichten von Stadtverordneten Recht auf Auskunft und Kontrolle Stadtverordnete haben auf Antrag, die Möglichkeit, die städtischen Akten einzusehen. Wenn die Verwaltung sie nicht rechtzeitig und vollständig über alle einer Entscheidung zugrunde liegenden Fakten informiert, können sie auf Nichtigkeit des entsprechenden Ratsbeschlusses klagen. Treuepflicht gegenüber der Stadt Stadtverordnete dürfen insbesondere in Rechtsangelegenheiten nicht gegen die Interessen der Stadt handeln bzw entgegen gerichtete Interessen vertreten. Zum Beispiel dürfen sie keinen Prozess gegen die Stadt als Rechtsanwalt führen Ehrenordnung und Befangenheit Um die Uneigennützigkeit des Handelns zu gewährleisten, dürfen kommunale Mandatsträger sich bei Dingen, die sie selbst, einen nahen Angehörigen u.ä. betreffen weder mitdiskutieren noch mit abstimmen. Die Stadt Bonn hat darüber hinaus eine Ehrenordnung, die unter anderem die Annahme von Annehmlichkeiten begrenzt und dazu verpflichtet Einkünfte aus aus der Ratstätigkeit resultierenden Aufwandsentschädigungen dritter (Aufsichtsräte) zu spenden.Ehrenordnung © Christiane Overmans, 2012

10 Was macht ein(e) Stadtverordnete(r) Zum Beispiel in 2013 für mich ca.210 Gremiensitzungen Fraktion, Stadtrat, Ausschüsse, sonstige Gremien ca. 190 sonstige politische Termine von Gesprächen mit Verwaltungsmitarbeitern über Fachtagungen bis zu Nachbarschaftstreffen und Bürgerversammlungen Über 100 Präsenztermine im vorpolitischen Raum von Jahresempfängen, Schulfesten und Aufführungen bis hin zu Karnevalssitzungen Das sind pro Jahr über Stunden nur für Termine. Hinzu kommen s, Telefonate, Recherche, Fachlektüre, Antragsformulierung, Newsletter, DOWNTOWN, Adresspflege, Archivierung, Verteilen, Plakatieren, Vorträge und und und © Christiane Overmans, 2012

11 Und wie wird man Stadtverordnet(r) © Christiane Overmans, 2012 Wer stellt auf? Wählervereinigungen und Parteien stellen Listen und Direktbewerber für die Wahlen auf. Es gibt auch für Einzelkandidaten die Möglichkeit, zu kandidieren – Neue Listen und Einzelkandidaten müssen erst ausreichend Unterschriften bekommen, um kandidieren zu können. Wie geht das mit dem Beruf? Arbeitgeber müssen Mitarbeiter für Sitzungen freistellen und das Gehalt weiterzahlen bzw. es ich von er Stadt erstatten lassen. Freiberufler und Hausfrauen erhalten eine Entschädigung für die Zeit bis 19 Uhr, falls die Zeit nicht nachgearbeitet werden kann. Alle erhalten einen Aufwandsentschädigung, von der aber meisten ein relevanter Teil an die Partei für deren Dienstleistungen z.B. im Wahlkampf abgetreten wird.Entschädigung Wahlkampf Die Parteien und Gruppierungen stellen meist die zentralen Kampagnen für die Wahlkämpfe. Den Wahlkampf vor Ort müssen die Kandidaten und die Aktiven selbst stemmen - finanziell und hinsichtlich der notwendigen Arbeitsleistungen.

12 Wie kommen Entscheidungen zustande? Dries dich op dinge Oper, ich bruch minge Kanal Natürlich gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, was vordringlich und was richtig ist bei Kommunalpolitikern. Für die Entscheidungen gibt es daher einen formalen Rahmen, damit nicht alles kreuz und quer geht: - Zuständigkeiten: In welchen Ausschüssen eine Entscheidung vor dem Rat vorberaten wird regelt die Zuständigkeitsordnung des Rates, Diese wird in der Regel zu Beginn einer Wahlperiode überarbeitet. Zuständigkeitsordnung - Sitzungsabläufe: Ebenfalls zu Beginn einer Ratsperiode überarbeitet der Rat seine Geschäftsordnung. Darin wird z.B. geregelt in welcher Reihenfolge was wie behandelt wird.Geschäftsordnung - Einfluß der Parteien: Parteien bestimmen die Aufstellung der Bewerber und haben somit einen großen Einfluß auf die personell Zusammensetzung. Im Rat treten sie als Fraktionen auf, die besondere Rechte und auch eine eigene Ausstattung haben. © Christiane Overmans, 2012

13 Aufgabenverteilung Stadtrat / Verwaltung Idealiter gibt der Stadtrat, also die Politik, die Arbeitsziele und die verfügbaren Finanzmittel vor, diese werden durch die Stadtverwaltung erledigt, was wiederum vom Stadtrat auf den Erfolg hin kontrolliert wird. In der Realität sieht es aber meist anders aus. Die Oberbürgermeisterin bestimmt z.B. den Mitarbeitereinsatz und kann daher auch die Abarbeitung der Ratsbeschlüsse steuern. © Christiane Overmans, 2012 Meist müssen sich aber die Stadtverordneten um die alltäglichen Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern kümmern, die eigentlich in den Aufgabenbereich der Verwaltung fallen.

14 Gremien, die vom Stadtrat besetzt werden Ratsausschüsse Stadtverordnete im IntegrationsratIntegrationsrat Mitglieder des Verwaltungsvorstandes Vertreter in Aufsichtsgremien städtischer Firmen und Stiftungen ua. Mitglieder von Vertreterversammlungen - im Regierungsbezirk und im Landschaftsversammlung - auf Landesebene - auf Bundesebene - auf internationaler Ebene (hier finden Sie Beteiligungsgremien und Verbandsorgane mit städtischer Beteiligung)hier finden Sie Beteiligungsgremien und Verbandsorgane © Christiane Overmans, 2012

15 Ratsausschüsse In jeder Gemeinde müssen ein Hauptausschuss, ein Rechnungsprüfungsausschuss und ein Finanzausschuss gebildet werden, wobei die Aufgaben des Finanzausschusses - wie in Bonn gehandhabt - auch vom Hauptausschuss wahrgenommen werden können. Daneben gibt es die Verpflichtung weitere Ausschüsse einzurichten, wie z.B. Schulausschuss und Jugendhilfeausschuss Außerdem kann der Rat nach eigenem Willen Ausschüsse einrichten. Der Bonner Rat hat neben Ausschüssen auch Unterausschüsse und Projektbeiräte gebildet. Eine Überblick über die Sitzungstermine finden Sie hier.hier Jede Sitzung wird in den Fraktionen durch Sitzungen der entsprechenden Fraktionsarbeitskreises sowie in den wöchentlichen Sitzungen der Ratsfraktionen vorbereitet. © Christiane Overmans, 2012

16 Zusammensetzung der Ratsausschüsse Ratsausschüsse spiegeln in ungefähr die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat. Sie müssen mehrheitlich aus Ratsmitgliedern bestehen. Daneben gehören ihnen in der Regel sachkundige Bürger, die von den Ratsfraktionen vorgeschlagen werden, und ggfls auch sachkundige Einwohner, die interfraktionell oder vom Integrationsrat bestimmt werden, an. Sachkundige Bürger unterliegen den gleichen Regeln wie ein Stadtverordneter, jedoch bezieht sich ihr Mandat nur auf den Ausschuss, für den sie gewählt werden. Sachkundige Einwohner haben kein Stimmrecht, für sie gelten aber auch nicht die Befangenheits- und Treueregeln der Gemeindeordnung. Sie dienen eigentlich als ständige Experten. Die Ausschüsse werden zu Beginn der Ratsperiode gebildet und die Vorsitze nach einem Höchstzahlenverfahren vergeben. Dabei können mehrere Fraktionen ihre Ansprüche zusammenlegen, d.h. z.B. im sogenannten Huckepackverfahren eine Gruppe, die sonst für einen Sitz zu klein wäre, mitberücksichtigen. Die Zusammensetzung der einzelnen Ausschüsse können Sie hier findenfinden Die Sprecher der CDU-Fraktion für die einzelnen Ausschüsse hier.hier © Christiane Overmans, 2012

17 Gremien die von Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt werden - Für jeden der vier Stadtbezirke eine Bezirksvertretung - Ein gemeinsamer Stadtrat © Christiane Overmans, 2012 Ein/e direkt gewählte(r) Oberbürgermeister/In

18 Oberbürgermeister Wahlperiode derzeit 6 Jahre, künftig wieder 5 Jahre 2015 ist im 1. Wahlgang die absolute Mehrheit, die einfache im 2. Wahlgang erforderlich. Hauptamtlich tätig Der/die OberbürgermeisterIn führt den Vorsitz im Rat und hat dort bei den meisten Angelegenheiten auch Stimmrecht, obgleich sie/er nicht Mitglied des Rates ist. Er/sie leitet die Stadtverwaltung und repräsentiert die Stadt nach außen. (externe OB-Funktionen finden Sie hier)hier Die Ratsmitglieder wählen aus ihrer Mitte Bürgermeister/innen als ehrenamtliche Stellvertreter/innen für die Leitung der Sitzungen und die Repräsentation der Stadt. © Christiane Overmans, 2012

19 Direkte Bürgerbeteiligung Einwändungen zum Haushalt und Bürgerhaushalt Einwohneranfrage und Einwohnerantrag Bürgerbegehren und Bürgerentscheid © Christiane Overmans, 2012

20 Bürgeranfrage und Bürgerantrag Formloses, schriftliches Vorbringen von Anregungen und Beschwerden. In Bonn nimmt der Bürgerinnen- und Bürgerausschuss diese Aufgaben als Beschwerdeausschuss für den Rat wahr. Antragstellerinnen und Antragsteller bekommen die Gelegenheit, ihren Antrag in der öffentlichen Sitzung zu erläutern. Der Bürgerinnen- und Bürgerausschuss stellt in der Sitzung seine Auffassung zu den Anliegen durch Beschluss fest. Darüber hinaus gibt er diese Empfehlung zur Beratung und Entscheidung an die in der Sache zuständige Bezirksvertretung, den sachlich zuständigen Ausschuss, den Stadtrat oder die Oberbürgermeisterin ab. © Christiane Overmans, 2012

21 Direkte Bürgerbeteiligung Bürgeranfrage und Bürgerantrag Einwändungen zum Haushalt und Bürgerhaushalt Einwohneranfrage und Einwohnerantrag Bürgerbegehren und Bürgerentscheid © Christiane Overmans, 2012

22 Einwändungen zum Haushalt und Bürgerhaushalt Der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist nach vorheriger Bekanntgabe an 7 Tagen öffentlich auszulegen.; Gegen den Entwurf können Einwohner und Abgabepflichtige innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Auslegung Einwändungen erheben, über die der Rat wie über einen Antrag entscheidet. © Christiane Overmans, 2012

23 Direkte Bürgerbeteiligung Bürgeranfrage und Bürgerantrag Einwändungen zum Haushalt und Bürgerhaushalt Einwohneranfrage und Einwohnerantrag Bürgerbegehren und Bürgerentscheid © Christiane Overmans, 2012

24 Einwohneranfrage und Einwohnerantrag EinwohnerInnen können gemeinsam mit anderen beantragen, dass der Rat oder eine Bezirksvertretung über eine Angelegenheit, die in deren Zuständigkeit liegt, berät und entscheidet. Dafür muß man mindestens drei Monate in Bonn wohnen und das 14. Lebensjahr vollendet haben. Zulässig ist der Antrag nur, wenn nicht innerhalb der letzten 12 Monate in derselben Angelegenheit bereits ein Antrag gestellt wurde. Der Rat entscheidet nach Vorprüfung durch die Verwaltung unverzüglich über die Zulässigkeit des Antrags. Innerhalb von vier Monaten nach Eingang muss der Rat oder die Bezirksvertretung nach Beratung ergebnisoffen entschieden haben. Es gelten Regelungen ähnlich dem Bürgerbegehren, dh. schriftliche Form, konkretes Begehren mit Begründung, vertretungsberechtigte Personen und ein Unterschriftenquorum Rat: EinwohnerInnen, BV-Bonn: EinwohnerInnen © Christiane Overmans, 2012

25 Direkte Bürgerbeteiligung Bürgeranfrage und Bürgerantrag Einwändungen zum Haushalt und Bürgerhaushalt Einwohneranfrage und Einwohnerantrag Bürgerbegehren und Bürgerentscheid © Christiane Overmans, 2012

26 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Bürgerbegehren: anstelle des Rates oder einer Bezirksvertretung über eine Angelegenheit der Stadt selbst zu entscheiden, soweit dies nicht über die sogenannte Negativliste ausgeschlossen sind. Ausgeschlossen sind vor allem Personal- und Finanzfragen und Dinge, für die es gesetzliche Formen der Bürgerbeteiligung gibt (Planungsrecht) Bürgerentscheid: Wenn der Stadtrat sich einem Bürgerbegehren nicht anschließt findet eine Abstimmung vergleichbar einer Wahl über den Text des Bürgerbegehrens statt. Im Falle der Annahme wird die Stadt zwei Jahre an den Beschluß gebunden. Ratsbürgerentscheid: Der Stadtrat kann beschliessen, den BürgerInnen eine bestimmte Frage zur Abstimmung zu stellen statt selbst zu entscheiden © Christiane Overmans, 2012

27 Die Gemeindeordnung NRW und die Vernetzung der Kommunen Bonnehemalige RheinprovinzLand NRW BezirksvertretungLandschaftsverbandLandtag StadtratLandesregierung OberbürgermeisterRegierungspräsidentMinisterpräsident Regionalrat StadtverwaltungStädtetag Städtetag ua Städt. FirmenRegio Köln/BonnRGRE RGRE ua © Christiane Overmans, 2012

28 Informationsquellen Westfalen#Kommunale_Selbstverwaltung Gemeindeordnung + Kommunalwahlgesetz: Bonner Ratsinformations System: Politische Informationen: © Christiane Overmans, 2012


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