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ÜBERNAHMERECHT aktuelle Situation in Deutschland 14. September 2002 RA E. zur Megede, Frankfurt am Main.

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1 ÜBERNAHMERECHT aktuelle Situation in Deutschland 14. September 2002 RA E. zur Megede, Frankfurt am Main

2 internationale Juristenkommission Parlamentssitzung Kompromissvorschlag Gemeinsamer Standpunkt Europäische Union 273 : 273 : 22

3 WpÜG und WpÜG-Angebotsverordnung seit faires und geordnetes Angebotsverfahren Ziele verbesserte Transparenz und Informationen für Aktionäre und Arbeitnehmer Stärkung der Minderheitsaktionäre Orientierung an internationalen Standards Kapitalmarktrecht Fairness Beschleunigung Transparenz Informationen Anlegerschutz

4 Systematik WpÜG Verfahrensgesetz Neutralitätsprinzip faire und gleiche Behandlung Überwachung BAFin Sanktionen

5 Anwendungsbereich des WpÜG Angebote zum Erwerb von Wertpapieren§ 1 WpÜG Tausch- oder Kaufangebote§ 2 WpÜG Öffentliche Angebote - nicht Erwerb über Börse - nicht bei persönlichem Kennen aller Aktionäre Erwerbsangebote § 10 ff. WpÜG Pflichtangebote § 35 WpÜG Übernahmeangebote § 29 WpÜG gerichtet auf mindestens 30% der Anteile mehr als 30% der Anteile außerhalb Übernahme- angebot Medien Adressatenkreis

6 weiter Anwendungsbereich - Aktien und solche Papiere, - die den Erwerb von Aktien zum Gegenstand haben - Optionsanleihen, Wandelschuldverschreibungen § 2 Abs. 2 WpÜG zugelassen zum Handel an einem organisierten Markt - in BRD amtlicher Handel, geregelter Markt - in EWR geregelter Markt i.S.d. Wertpapierdienstleistungsrichtlinie § 2 Abs. 7 WpÜG - inländisch - AG oder KGaA § 2 Abs. 3 WpÜG Wertpapiere Zielgesellschaft

7 weiter Anwendungsbereich - natürliche oder juristische Personen - Personengesellschaften - der allein oder mit anderen ein Angebot abgeben will, wird oder muss § 2 Abs. 4 WpÜG Bieter

8 Pflichten des Bieters Veröffentlichung der Erwerbsabsicht§ 10 WpÜG bei Börsen§ 10 Abs. 2 Nr. 1 WpÜG bei BAFin§ 10 Abs. 2 Nr. 3 WpÜG elektronisches Infosystem oder Börsenpflichtblatt§ 10 Abs. 3 WpÜG mit Veröffentlichung läuft 4-Wochen-Frist zum Einreichen des Angebots bei BAFin § 14 WpÜG bei Nichteinhaltung Untersagung§ 15 Abs. 1 Nr. 3 WpÜG Sperrfrist von 1 Jahr§ 26 WpÜG Vorstand Zielgesellschaft§ 10 Abs. 5 WpÜG Betriebsrat / Arbeitnehmer

9 Wann steht die Erwerbsabsicht fest? Zustimmung der Gesellschaftsversammlung nicht abzuwarten § 10 Abs. 1 WpÜG noch nicht Vorbereitungsphase Prüfung Gespräche mit Zielgesellschaft / due dilligence Erwerbsabsicht = Entscheidung, ein Angebot abzugeben Einbindung Aufsichtsrat zweistufiger Entscheidungsprozeß Beschluss der Geschäftsführung

10 Angebotsunterlage 4-Wochenfrist nach Veröffentlichung der Absicht für Übergabe an BAFin § 14 WpÜG Veröffentlichung - Internet und überregionales Börsen- pflichtblatt (dort Mitteilung ausreichend, wo Druckexemplare erhältlich sind) § 14 Abs. 3 WpÜG wenn innerhalb der 4 Wochen kein Angebot eingereicht wird es nicht die erforderlichen Angaben enthält oder gegen WpÜG verstößt es nicht veröffentlicht wird untersagt Angebot § 15 WpÜG läßt ohne Reaktion 10 Werktage verstreichen § 14 Abs. 2 WpÜG gestattet Veröffentlichung § 14 Abs. 2 WpÜG BAFin

11 Inhalt der Angebotsunterlage § 11 WpÜG, 2 WpÜG - Angebotsverordnung Sie muss in deutsch und so abgefaßt sein, daß ihr Verständnis und Ihre Aus- wertung erleichtert ist. Kriterien bekannt von Börsenprospekten Bankbestätigung, daß Bieter bei Fälligkeit über die notwendigen Mittel verfügt § 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 4 WpÜG Einzelheiten Bedingungen für Wirksamkeit§ 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 WpÜG Beginn / Ende der Annahmefrist§ 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 6 WpÜG Maßnahmen der Adressaten zur Annahme§ 2 Nr. 4 WpÜG-AngebotsVO Angaben über Absichten des Bieters mit Blick auf Zielgesellschaft§ 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 WpÜG Angaben zu Vorteilen für VS / AR der Zielgesellschaft§ 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 WpÜG Angaben über gehaltene Wertpapiere§ 2 Nr. 5 WpÜG-AngebotsVO Gegenleistung§ 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 WpÜG

12 Gegenleistung Gleichbehandlung von Wertpapieren gleicher Art Erwerbsangebote keine Regelung Übernahme- oder Pflichtangebote angemessene Gegenleistung (§§ 31, 39 WpÜG) Euro liquide börsennotierte AktienErmittlung nach § 2 Nr. 3 WpÜG- AngebotsVO Verpflichtung aber: bei Erwerb von 5% der Aktien vor Veröffentlichung Übernahmeabsicht oder 1% vor Ablauf der Annahmefrist gegen Geld

13 Höhe der Gegenleistung § 2 Nr. 3 WpÜG-AngebotsVO Bewertungsmethoden Umtauschverhältnis Unternehmensbewertung Börsenkurs alternative Festlegung mindestens der höchste Preis, den der Bieter innerhalb von 3 Monaten vor Bekanntgabe des Angebots gezahlt hat § 4 WpÜG-AngebotsVO oder mindestens der gewichtete durchschnittliche inländische Börsenkurs während 3 Monaten vor Veröffentlichung der Übernahmeabsicht bzw. Kontrollerlangung § 5 WpÜG-AngebotsVO freie Gegenleistung ? Erhöhung um Differenz, wenn Bieter während Angebotsfrist oder sogar noch 1 Jahr nach Abschluß einen Preis über dem im Angebot zahlt §§ 31 Abs. 4,5 WpÜG Übernahme-/Pflichtangebote §§ 3 ff. WpÜG-AngebotsVO angemessene Gegenleistung

14 Börsenkurs im Inland Feststellung ausschließlich durch BAFin aus gemeldeten Geschäften gemäß § 9 WpHG§ 5 Abs. 3 WpÜG-AngebotsVO werden Kurse an weniger als einem Drittel der Börsentage festgestellt und weichen sie mehr als 5 % voneinander ab, ist Gegenleistung aus dem Unternehmenswert zu ermitteln§ 5 Abs. 4 WpÜG-AngebotsVO

15 weitere Angaben im Angebot Erläuterung der Sicherstellung der Erfüllung § 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 WpÜG und der zu erwartenden Auswirkungen der Annahme auf die Lage des Bieters Darstellung der Absichten für die Zielgesellschaft § 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 WpÜG Bankbestätigung / Testat bei Gegenleistung in Geld § 13 Abs. 1 S. 2 WpÜG - Wissenserklärung - bekannte Tatsachen - Schadensersatz Differenz Angebotspreis - aktueller Börsenkurs

16 Prüfung durch BAFin Zeitdauer 10 Werktage § 14 Abs. 2 WpÜG bei Beanstandungen, die zu einer Untersagung führen können, - Fristverlängerung um weitere 5 Werktage § 14 Abs. 2 Satz 3 WpÜG - Erörterung mit Bieter Prüfungsschwerpunkte - Gegenleistung - detaillierte Angaben - verständliche Sprache anschließend Veröffentlichung durch Bieter

17 Haftung/Verantwortung für Angebotsunterlage Verantwortlicher gemäß § 11 Abs. 3 WpÜG haftet § 12 Abs. 1 Nr. 1 WpÜG daneben derjenige, von dem der Erlaß der Unterlage ausgeht § 12 Abs. 1 Nr. 2 WpÜG keine Haftung Unkenntnis ohne grobe Fahrlässigkeit Unrichtigkeit bekannt keine Kausalität für Annahme Höhe des Schadens Bieter/ Bieterkonsortium Mitunterzeichner Hintermänner / Urheber - wirtschaftliches Interesse - Einfluss auf Gestaltung bei Erhalt der Gegenleistung? Verhältnis zu § 13 WpÜG Tauschangebote

18 weiteres Verfahren Annahmefrist zwischen 4 und 10 Wochen§ 16 Abs. 1 WpÜG bei Einberufung einer HV der Zielgesellschaft 10 Wochen§ 16 Abs. 3 WpÜG Nachannahmefrist von 2 Wochen bei Übernahmeangebot (Zaunkönigregel)§ 16 Abs. 2 WpÜG Verlängerung der Annahmefrist um 2 Wochen, wenn Angebot innerhalb der letzten 2 Wochen vor Fristablauf geändert wird§ 21 Abs. 5 WpÜG

19 weitere Veröffentlichungspflichten des Bieters Wasserstandsmeldungen Mitteilung des aktuellen Bestands und der angebotenen Wertpapiere sowie der zuzurechnenden Stimmrechte - nach Veröffentlichung Angebotsunterlage wöchentlich und in der letzten Annahmewoche täglich§ 23 Abs. 1 Nr. 1 WpÜG - nach Ablauf der Annahmefrist§ 23 Abs. 1 Nr. 2 WpÜG - nach Ablauf der weiteren Annahmefrist§ 23 Abs. 1 Nr. 3 WpÜG bei Übernahme- und Pflichtangeboten ferner - jeder Erwerb von Aktien bzw. Stimmrechtsan- teilen inklusive Gegenleistung innerhalb eines Jahres ab Veröffentlichung der Angebotsunterlage§ 23 Abs. 2 WpÜG

20 Pflichten von Vorstand und Aufsichtsrat der Zielgesellschaft Abgabe einer begründeten Stellungnahme zum Angebot§ 27 WpÜG dabei insbesondere Aussagen zu - Gegenleistung § 27 Abs. 1 Nr. 1 WpÜG - Folgen für Zielgesellschaft, Arbeitnehmer, Beschäftigungsbedingungen, Standorte§ 27 Abs. 1 Nr. 2 WpÜG - die vom Bieter verfolgten Ziele§ 27 Abs. 1 Nr. 3 WpÜG - Absichten der Mitglieder, wenn sie Wertpapier- Inhaber sind, das Angebot anzunehmen§ 27 Abs. 1 Nr. 4 WpÜG beizufügen ist etwaige Stellungnahme des Betriebsrats Veröffentlichung im Internet und Börsenpflichtblatt

21 Befugnisse des Vorstands der Zielgesellschaft Übernahmerichtlinie WpÜG enthält Regelung bei Übernahmeangebot - Verbot von Handlungen, die den Erfolg des Angebots verhindern könnten§ 33 Abs. 1 S. 1 WpÜG Neutralitätspflicht Verbot für Bieter, ungerechtfertigte Vorteile zu gewähren§ 33 Abs. 3 WpÜG aber zulässig: - Handlungen eines gewissenhaften Geschäfts- leiters, wenn es ein Angebot nicht gäbe§ 33 Abs. 1 S. 2 WpÜG - Suche nach white knight § 33 Abs. 1 S. 2 WpÜG - Handlungen mit Zustimmung des Aufsichtsrats§ 33 Abs. 1 S. 2 WpÜG - Ausnutzen von Ermächtigungen oder Beschlüssen der HV

22 klassische Abwehrmaßnahmen Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre daneben generelle Vorratsbeschlüsse der HV§ 33 Abs. 2 WpÜG - unabhängig von aktueller Situation auf 18 Monate befristet - Bezugsrechtsausschluss bei genehmigtem Kapital denkbar aber mit Begründung Abwehr feindlicher Übernahmeangebote? Erwerb eigener Aktien Veräußerung von Unternehmensteilen

23 Pflichtangebot nach § 35 WpÜG Voraussetzungen: Kontrollerlangung = 30 % der Anteile§ 29 Abs. 2 WpÜG Zurechnung der Anteile im Herrschaftskreis§ 30 WpÜG nicht durch Übernahmeangebot erlangt§ 35 Abs. 3 WpÜG Pflichten: Veröffentlichung der Tatsache innerhalb von 7 Kalendertagen wie Erwerbsabsicht § 35 Abs. 1 WpÜG ­ Mitteilung Börsen, BAFin ­elektronisches Informationssystem oder Börsenpflichtblatt Angebotsunterlage innerhalb von 4 Wochen an BAFin§ 35 Abs. 2 WpÜG

24 Verhältnis Umwandlungsgesetz und WpÜG WpÜG Angebotsunterlage BAFin vorhandene Aktien UmwG Verschmelzungsbericht Verschmelzungsprüfer Spruchverfahren neue Aktien WpÜG weitergehend bei Transparenz und Schutz - Haftung des Bieters - Einbeziehung des Börsenkurses A1A1 A2A2 T T :1 70 % T A 1 35 % A 2 35 % Rest30 %

25 Befreiungen vom Pflichtangebot unter Berücksichtigung der Interessen der Antragsteller und der Aktionäre der Zielgesellschaft möglich Ermessensentscheidungen WpÜG-AngebotsVO § 37 WpÜG Erhalt der Kontrolle Erbschaft§ 9 Nr. 1 Schenkung§ 9 Nr. 2 ZielsetzungSanierung§ 9 Nr. 3 vorübergehendForderungssicherung§ 9 Nr. 4 Beteiligungsverhältnis bei Zielgesellschaft Verringerung der Anteile § 9 Nr. 5 ein Dritter hat höhere Anteile§ 9 S. 2 Nr. 1 tatsächliche Möglichkeit der Kontrollausübung aufgrund der Präsenz in den letzten HVs nicht zu erwarten, daß Bieter mehr als 50 % hat § 9 S. 2 Nr. 2

26 Zuordnung des WpÜG Kapitalmarktrecht Verwaltungsrecht Ordnungswidrigkeiten Zivilrecht Anordnungen gegen Mißstände § 4 WpÜG Untersagung § 15 WpÜG Verbot von Werbung § 28 WpÜG bestimmte Verstöße Geldbuße § 60 WpÜG Rechtsverlust aus Aktien bei Pflichtangeboten § 59 WpÜG Verzinsungspflicht § 38 WpÜG Schadensersatzansprüche Bieter, Verantwortlicher § 12 WpÜG Bankbestätigung/ Haftung§ 13 WpÜG Nichtigkeit nach Untersagung§ 15 WpÜG Sperrfrist§ 26 WpÜG Entscheidungen der BAFin Verwaltungsakt Verwaltungszwang § 46 WpÜG

27 Squeeze-out reines Gesellschaftsrecht §§ 327a ff AktG alle Aktiengesellschaften und KGaA erfaßt Hauptaktionär (95 % der Aktien)§ 327a AktG Verlangen an HV, restliche Aktien auf ihn zu übertragen gegen Barabfindung Zum Verfahren berechtigt ist Festlegung gegen Barabfindung durch Hauptaktionär§ 327b AktG - Unternehmensbewertung - Börsenkurs - Bankgarantie für Erfüllung§ 327b Abs. 3 AktG schriftlicher Bericht des Hauptaktionärs an HV§ 327c Abs. 2 AktG Bericht eines vom Gericht bestellten Prüfers§ 327c Abs. 2 AktG

28 weiter zum Verfahren nach HV Anmeldung des Beschlusses§ 327e Abs. 1 AktG mit Eintragung hält Hauptaktionär alle Aktien§ 327e Abs. 2 AktG Spruchverfahren gegen Barabfindung§ 327f AktG Anfechtung des HV-Beschlusses§ 243 AktG - Freigabeverfahren§§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 5 und 6 AktG - offensichtlich unbegründet - Interessenabwägung Nachteile Gesellschaft/Aktionär Rechte der Minderheitsaktionäre Vorstand erläutert in HV keine Sonderrechte für Hauptaktionär§ 327d AktG

29 Zusammenfassung Erfahrungen ganz am Anfang Harmonisierung in EU steht noch aus Attraktivität Finanzplatz Deutschland Stärkung der Rechte von Minderheitsaktionären Angebote an alle Aktionäre Erwerbsangebot Erhöhung der Anteile Übernahmeangebot Kontrollerlangung 30 % alternativ Pflichtangebot nach Kontrollerlangung Squeeze-out ab 95 % Einzelaktionär


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