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1 3.2.1Die Exekutive 3: Andere Ministerien Für die Bundesrepublik gibt es heute kaum mehr einen Politikbereich ohne internationale Verknüpfungen. Dies.

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1 Die Exekutive 3: Andere Ministerien Für die Bundesrepublik gibt es heute kaum mehr einen Politikbereich ohne internationale Verknüpfungen. Dies trifft vornehmlich auf die Handels- und die Wirtschaftspolitik zu, aber auch auf die Finanzpolitik, die Sicherheitspolitik, die Agrar-, die Sozial-, die Rechts-, die Wissenschafts- und Technologiepolitik und nicht zuletzt die Entwicklungspolitik. Wichtige internationale Konferenzen werden nicht mehr vom Auswärtigen Amt allein, sondern von den jeweiligen Fachministerien beschickt:

2 2 Wirtschaftsministerium (BMWi), Finanzministerium (BMF), Verteidigungsministerium (BMVg), Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), Forschungsministerium (BMFT), das Bildungsministerium (BMBW), (Bundesministerium f. Bildung u. Forschung?) Landwirtschaftsministerium (BML) D294E247F1BEF4F4F9D9C2BC4C.html und nicht zuletzt das Bundeskanzleramt (BK) sowie vor der Vereinigung das Ministerium für innerdeutsche Beziehungen (BMB) wurden alle zunehmend zu außenpolitischen Akteuren.

3 3 Die Aufgaben der Außenwirtschaftspolitik Für die in die Weltwirtschaft stark eingebundene deutsche Wirtschaft ist die Außenwirtschaftspolitik von herausragender Bedeutung. Sie gehört zu den wichtigsten politischen Aufgaben und fügt sich in den ordnungspolitischen Rahmen ein, der durch eine freie, soziale Marktwirtschaft und das System der Weltwirtschaft vorgegeben ist. Eine Aufgabe der Außenwirtschaftspolitik ist die Schaffung weltweit gültiger Rahmenbedingungen, unter denen sich Handel und Wettbewerb möglichst frei entfalten können. Ziel ist es, durch einen erfolgreichen Abschluss der Welthandelsrunde wichtige Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu geben. Europa/aussenwirtschaftspolitik.html

4 4 Gruppe der Sieben/Acht (G7/8) Ein weiterer Strang der G7-Kooperation besteht in der Zusammenarbeit auf der Ebene der Finanzminister und Zentralbankgouverneure. Die G7- Zusammenarbeit gründet sich auf die Erkenntnis, dass wirtschafts-, geld- oder handelspolitische Maßnahmen großer Länder angesichts der engen weltwirtschaftlichen Verflechtungen Auswirkungen auf die Partnerländer haben. Daher kann nur eine frühzeitige Abstimmung unter den weltwirtschaftlich bedeutenden Ländern zu erfolgreicher nationaler und globaler Wirtschafts- und Währungspolitik führen. Die Finanzminister der G7-Länder treffen sich in der Regel zusammen mit den Zentralbankgouverneuren dreimal jährlich zur Erörterung wirtschafts- und währungspolitischer Themen. Ergänzt werden die politischen G7-Treffen durch regelmäßige und vertrauliche Treffen auf der Stellvertreterebene der G7-Finanzminister (G7-Deputies=Staatssekretäre). Dabei werden von Fall zu Fall auch die Zentralbanken der beteiligten Länder mit einbezogen. ziehungen/Informelle__Gremien__der__Zusammenarbeit/node.html__nnn=t rue

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6 6 Über den generellen Prozess der Aushöhlung des Nationalstaates hinaus galt für die Bundesrepublik von Anfang an noch eine höhere Integrationsdynamik, die sich aus dem Ergebnis des Zweiten Weltkrieges ableiten lässt. Es war Adenauers dezidierte Strategie, und es wäre ihm auch anfangs wenig anderes übrig geblieben, den westdeutschen Handlungsspielraum ohne volle nationale Souveränität über die Westintegration zu erhöhen. Dies führte zu der bekannten Verflechtung innerhalb der EWG und später der EG. Die besonderen Sicherheitsprobleme eines geteilten Landes an der Grenzlinie zwischen zwei antagonistischen Blocksystemen führte auch über diese besondere Sicherheitslage zu einem besonders hohen Integrationsniveau. Die Anfangsstrategie des Souveränitätsgewinns über freiwillige Souveränitäts- abgabe mündete im Ost-West-Konflikt in die Notwendigkeit, den Schutzschirm der NATO als Garant der eigenen Sicherheit und Unabhängigkeit fortdauernd zu brauchen. Rechte Nationalismusphantasien wie linke Neutralitätsambitionen blieben deshalb in der bundesrepublikanischen Sicherheitsgeschichte auch stets nicht mehrheitsfähig.

7 7 Die zunehmende Verflechtung, die Internationalisierung der auswärtigen Beziehungen, ist nicht ohne Rückwirkung auf die Entscheidungsebenen geblieben. Der Außenminister und seine Ministerkollegen sowie die Staatssekretäre sind angesichts der wachsenden Komplexität immer mehr auf die Ent- scheidungsvorbereitung auf Expertenebene angewiesen. Kritiker dieses Prozesses sehen darin eine Bürokratisierung. Die abnehmenden Handlungsspielräume für die großen Führungspersönlich- keiten haben ziemlich sicher eine Aufwertung des bürokratischen Appa-rates bewirkt. Diese Expertokratie in Ämtern und Ministerien bremst aber auch vielfach die voreilige Dynamik von allzu entscheidungsfreudigen Ministern, die zur Profilierung oft Schnellschüsse favorisieren. Die Perspektive einer Reduzierung der Rolle der Minister auf die von Staatsschauspielern wäre aber zweifellos eine überzogene Sichtweise.

8 8 Die Abhängigkeit der politischen Spitze von ihrer Experto- kratie mag Schwerfälligkeit bewirken, sie ist aber Ausdruck der Komplexität der außenpolitischen Zusammenhänge, die nicht wegreformiert werden kann. Außenminister müssen heutzutage auch die Qualität des Teamplayers in ihrem Apparat haben. Selbstdarstellung und Soloaktivitäten à la Henry Kissinger reichen nicht mehr aus bzw. drohen zu scheitern. Das Amt des Außenministers ist deshalb schwieriger geworden, weil Außenpolitik als Teil der Innenpolitik nicht mehr nur nachvollziehbare deutsche Interessenpolitik, sondern auch Gesellschafts-, Europa- und Weltpolitik geworden ist.


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