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Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene im Sommersemester 2013 Mi14.15-15.45 Prof. Dr. Joachim Vogel, RiOLGMünchen, 17. April 2013.

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1 Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene im Sommersemester 2013 Mi Prof. Dr. Joachim Vogel, RiOLGMünchen, 17. April 2013

2 Terminplan und Hinweise

3 Terminplan Abgabe der Hausarbeit, Einführung in die Übung, 1. Besprechungsfall (Schwerpunkt: Straftaten gegen das Leben) Besprechungsfall (Schwerpunkt: Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit) Kein Unterricht (Tag der Arbeit Besprechungsfall (Schwerpunkt: Straftaten gegen die Freiheit) Besprechungsfall (Schwerpunkt: Straftaten gegen das Eigentum Besprechungsfall (Schwerpunkt: Vermögensstraftaten – Betrug, Untreue) Besprechungsfall (Schwerpunkt: Straftaten im Straßenverkehr und gegen die Rechtspflege) Klausur Klausur Klausur Besprechung und Rückgabe der Ferienhausarbeit Besprechung der 1. Klausur Besprechung der 2. Klausur Besprechung der 3. Klausur, nach Möglichkeit Rückgabe der Klausuren

4 Hinweise: Die Übungsmaterialien (Besprechungsfälle, Schemata, Skizzen) können im Internet auf der Lehrstuhlhomepage abgerufen werden. Die Klausuren werden jeweils über volle zwei Zeitstunden (120 Minuten) von 14:00 bis 16:00 geschrieben. Bitte finden Sie sich gegen 13:45 am Hörsaaleingang ein. Bringen Sie zur Einlasskontrolle Ihren Ausweis mit. Bei inhaltlichen Fragen wenden Sie sich unmittelbar per an Professor Vogel Bei organisatorischen Fragen wenden Sie sich per an Dr. Christoph Burchard

5 Literaturhinweise (Auswahl) A. Lehrbücher Kühl, Strafrecht AT, 7. Aufl Rengier, Strafrecht AT, 4. Aufl B. Lehr- und Lernbücher Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf, Strafrecht Besonderer Teil, 2. Aufl Kindhäuser, Strafrecht Besonderer Teil, Bd. 1 (Straftaten gegen Persönlichkeitsrechte, Staat und Gesellschaft), 5. Aufl. 2011; Bd. 2 (Straftaten gegen Vermögensrechte), 7. Aufl Rengier: Strafrecht Besonderer Teil, Bd. 1 (Vermögensdelikte), 13. Aufl. 2011, Bd. 2 (Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit), 12. Aufl. 2011

6 C. Fall- und Problemtraining, Repetitorium, Rechtsprechungsbücher Beulke, Klausurenkurs im Strafrecht, Bd. 3, 3. Aufl Hillenkamp, 32 Probleme aus dem Strafrecht Allgemeiner Teil, 14. Aufl. 2012; 40 Probleme aus dem Strafrecht Besonderer Teil, 12. Aufl. im Erscheinen, 2013 Jäger, Examens-Repetitorium AT, 6. Aufl. im Erscheinen, 2013; BT, 5. Aufl. im Erscheinen, 2013 Graf, BGH-Rechtsprechung Strafrecht 2010; 2011; 2012/13

7 Zehn Gebote für eine erfolgreiche Klausur 1. Vollständigkeitsgebot 2. Gebot Beteiligte trennen 3. Gebot des schulmäßigen Aufbaus 4. Gebot Gesetz und Handlung trennen 5. Verbot der Sachverhaltsnacherzählung

8 Zehn Gebote für eine erfolgreiche Klausur 10. Analogieverbot 8. Gebot der schulmäßigen und ausführlichen Problemerörterung 7. Gebot der Eindeutigkeit des Ergebnisses 9. Auslegungsgebot 6. Definitions- und Subsumtionsgebot

9 Besprechungsfall 1 Rolling Stones Siehe Aufgabentext in Papierform.

10 Lösung: I. Strafbarkeit des A A. Lostreten der Steine § 229 StGB - Tun (Lostreten der Steine) (+) - Körperverletzungserfolg (+) - Kausalität In dubio pro reo: B hat denjenigen Stein losgetreten, der C am Kopf traf. Konsequenzen umstritten:

11 Lösung: I. Strafbarkeit des A A. Lostreten der Steine § 229 StGB Es fehlt an der Kausalität; eine § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB entsprechende Vorschrift fehlt. Es bestehe eine psychische Kausalität in der Weise, dass das Verhalten des A dem B in dessen Verhalten bestärkt habe (wohl h.M.). Dann komme es aber nicht auf die Kausalität des Einzelbeitrages, sondern nur darauf an, dass das gesamte von den Mittätern zu verantwortende Verhalten für den Erfolg kausal sei (letzteres h.M., str.).

12 Lösung: I. Strafbarkeit des A A. Lostreten der Steine § 229 StGB In Wahrheit liege kein Tun, sondern das garantenpflichtwidrige Unterlassen vor, Gefahren aus dem mit B arbeitsteiligen Tun zu verhüten – aber das ist ein dem Begehen vorgelagertes Unterlassen und eine Ingerenz vor der Ingerenz! Ggf. weiter: Sorgfaltspflichtverletzung und Pflichtwidrigkeits- bzw. Schutzzweckzusammenhang. Zurechnung derjenigen des B oder eigene Sorgfaltspflichtverletzung in Gestalt pflichtwidrigen Bestärkens – aber: Selbstverantwortungsprinzip?

13 Lösung: II. Strafbarkeit des B A. Lostreten der Steine § 229 StGB Vice versa.

14 Lösung: I. Strafbarkeit des A B. Verzögerte Rettung §§ 212, 211 (offen),13, 22 (wohl +) StGB Tatentschluss bezogen auf Unterlassen; Todeserfolg; Kausalität; Umstände, die eine Garantenstellung begründen: Ingerenz zumindest in Gestalt des dolus eventualis, da A es alternativ für möglich hielt, dass ein von ihm losgetretener Stein den C getroffen hatte; tatsächliche Übernahme. Tatentschluss bezogen auf Mordmerkmal Verdeckungsabsicht (offen).

15 Lösung: I. Strafbarkeit des A B. Verzögerte Rettung § 221 StGB (wohl +) Hilflose Lage des C Jedenfalls: Im-Stich-lassen, Abs. 1 Nr. 2 (Zeitpunkt) Obhuts- oder sonstige Beistandspflicht: Ingerenz? (Folgeproblematik zu A. I.!) Tatsächliche Übernahme dadurch => (konkrete) Lebensgefahr bei C Vorsatz

16 Lösung: I. Strafbarkeit des A B. Verzögerte Rettung §§ 212, 211 (offen), 13, 22 (wohl +) StGB Unmittelbares Ansetzen: Verstreichenlassen der ersten – oder erst der letzten – Rettungsmöglichkeit – oder endgültiger Entschluss – oder konkrete Lebensgefahr? Strafbefreiender Rücktritt? § 24 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB? Mittäterschaftlicher Rücktritt; aber hinreichendes Rücktrittsverhalten des A selbst und – vor allem – Freiwilligkeit?

17 Lösung: I. Strafbarkeit des A B. Verzögerte Rettung Gut vertretbar ist es, mit Blick auf eine mögliche und lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes des C infolge der durch A bewirkten Verzögerung der Rettung §§ 224 Abs. 1 Nr. 5, 13 StGB anzunehmen. § 323c StGB tritt in jedem Falle zurück.

18 Lösung: II. Strafbarkeit des B B. Verzögerte Rettung §§ 212, 13, 22 StGB (wohl -) Tatentschluss bezogen auf Unterlassen; Umstände, die eine Garantenstellung begründen (wie bei A, oben B. I.); oder Todeserfolg: dolus eventualis oder doch eher bewusste Fahrlässigkeit? Ggf. weiter: strafbefreiender Rücktritt? Problematik des zwischenzeitlich eingetretenen Restrisikos.

19 Lösung: II. Strafbarkeit des B B. Verzögerte Rettung § 221 StGB (offen) Im Grundsatz wie bei A (oben B. I.) Strafbefreiender Rücktritt auch von einer vollendeten Aussetzung (M.m.)?

20 Lösung: II. Strafbarkeit des B B. Verzögerte Rettung §§ 224, 13 StGB Gleiche Rücktrittsproblematik (oben B. I.)


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