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Attac-Vortrag Privatisierung www.attac.de Privatisierung der Daseinsvorsorge Interessen, Folgen, Gegenstrategien.

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Präsentation zum Thema: "Attac-Vortrag Privatisierung www.attac.de Privatisierung der Daseinsvorsorge Interessen, Folgen, Gegenstrategien."—  Präsentation transkript:

1 Attac-Vortrag Privatisierung Privatisierung der Daseinsvorsorge Interessen, Folgen, Gegenstrategien

2 Attac-Vortrag Privatisierung Privatisierung der Daseinsvorsorge Interessen, Folgen, Gegenstrategien Ein Beispiel vorweg: Berliner Wasserbetriebe Was ist eigentlich Privatisierung? Wo liegen Ursachen und Interessen? Warum die Daseinsvorsorge? Folgen und Gefahren Fazit - Pause - Gegenleitbilder und Alternativen offene Fragen, Diskussion über Gegenstrategien

3 Attac-Vortrag Privatisierung 50,1% Berlinwasser Holding AG 24,95% 1999 Privatisierung durch CDU/SPD: 3,1 Mrd. DM fließen in Stadtkasse, Effizienzsteigerung, Preise senken, Arbeitsplätze sichern Heute: Preiserhöhung um 15%, 1000 Stellen gestrichen (1/6) Gewinngarantie im geheimen Vertrag: rund 8% + Effizienzgewinne für 3 Jahre Verstoß gegen Berliner Verfassung trotzdem verzichtet Stadt (heute SPD/PDS) auf Konzessionsabgabe, Steuern, weitere Abgaben und Teile der Gewinne

4 Attac-Vortrag Privatisierung Was ist Privatisierung? Privatisierung bedeutet die Überführung von öffentlichen Aufgaben, die bisher von der öffentlichen Hand durchgeführt wurden, an private Personen oder privatrechtliche Gesellschaften. (= weiterer Sinne: auch Aufgaben- und Organisationsprivatisierung) Privatisierung heißt, öffentliches Eigentum in Privateigentum umwandeln. (= engerer Sinne: materielle oder Vermögensprivatisierung)

5 Attac-Vortrag Privatisierung Betriebsformen in der kommun. Daseinsvorsorge Regiebetrieb Kommunalverwaltung Regiebetrieb Eigenbetrieb Kommune/n öffentlich-rechtlicher Eigenbetrieb (z.B. Zweckverband) Eigengesellschaft Public-Private-Partnership gemischtwirtschaftlicher Betrieb Auftragsvergabe / Konzession vollständige Ausgliederung privatrechtliche GmbH, AG Kommune/n 100% Eigentum Kommune priv. Investor/Konzern (z.B. RWE, e.on, Vivendi) AG oder GmbH Kommune Auftragsvergabe priv. Investor/Konzern (z.B. RWE, e.on, Vivendi) AG / GmbH meistens ein Tochterunternehmen eines großen Konzerns öffentliche Weitere Formen von Privatisierung Auslagerung von Teilaufgaben, CBL/SLB…

6 Attac-Vortrag Privatisierung Liberalisierung: alle Maßnahmen, mit denen in bestimmten, bislang staatlich reglementierten Branchen Marktbedingungen geschaffen werden Marktbedingungen bedeuten, dass es konkurrierende (Privat-)Unternehmen geben muss: Eine Liberalisierung zieht daher oft Privatisierungen nach sich. Reduzierung von Regeln und Normen weniger Staatseingriffe Privatisierungen sind eine Form der Deregulierung Liberalisierung bedeutet einerseits Abbau von Handelshemmnissen u.a., aber gleichzeitig auch die Schaffung von Marktbedingungen, d.h. also eine Re-Regulierung Deregulierung:

7 Attac-Vortrag Privatisierung öffentlich reguliert Liberalisierung Kommerzialisierung Angebot privat freier Markt Privatisierung und Liberalisierung öffentliches Eigentum am Kapital Privatisierung (im engeren Sinne) privates profit- orientiert gemeinwohl- orientiert

8 Attac-Vortrag Privatisierung Kommerzialisierung Bestimmende Prinzipien sind Kostendeckung und Effizienz, Gemeinwohlinteressen werden nur nachrangig beachtet Änderung des Charakters der Dienstleistung / Ware: Gebrauchswert Tauschwert Umstrukturierung von öffentlichen Unternehmen Umsetzung mit Verwaltungsreform: Bürger Kunde Kommerzialisierung geht Privatisierung voraus Die Braut muss geschmückt werden Entpolitisierung von Entscheidungen über Produktion und Verteilung von Waren bzw. der Erbringung von Dienstleistungen

9 Attac-Vortrag Privatisierung Der Aufstieg des Neoliberalismus I 40er Jahre: Theoretiker um Hayek und Friedman Mont-Pelerin-Society: Arbeit im Hintergrund, langfristige Strategie Wirtschaftliche Entwicklung: hohe Wachstumsraten bis in die 70er Jahre: - Gewinne konnten reinvestiert werden - Umverteilungsspielraum Abnehmendes Wachstum: Wo kann Kapital noch rentabel investiert werden? - Expansion nach außen Erschließung neuer Märkte im Ausland (Durchsetzung der Freihandelsdoktrin, internationale Finanzmärkte) - Expansion nach innen öffentliche Unternehmen und Aufgaben als neue Investitionsfelder Neoliberale Medizin: Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung

10 Attac-Vortrag Privatisierung Der Aufstieg des Neoliberalismus II 1973: Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems freie Wechselkurse, Deregulierung der Finanzmärkte 1973: erster Test neoliberaler Politik in Chile 1979/81: Wahl von Margaret Thatcher und Ronald Reagen 1986: Binnenmarktprojekt der EU (div. Liberalisierungsrichtlinien) : Gründung der Welthandelsorganisation WTO Erweiterung um Dienstleistungen (GATS) und Patente (TRIPS) 1989/91: Der Kapitalismus siegt über den Kommunismus! weitere Ausbreitung, Verstärkung des TINA-Syndroms

11 Attac-Vortrag Privatisierung Bund BMWA Städte Gemeinden EU Kommission Länder Akteure IWF Weltbank Attac-Vortrag Privatisierung Wirtschaftslobby: BDI, BDA, ERT, UNICE, ESF, USCSI, …

12 Attac-Vortrag Privatisierung Kapital auf der Suche nach Rendite Privatisierung Abnehmendes Wachstum: Wo kann Kapital noch rentabel investiert werden? Expansion nach außen Erschließung neuer Märkte im Ausland Expansion nach innen öffentliche Unternehmen und Aufgaben als neue Investitionsfelder Ursachen

13 Attac-Vortrag Privatisierung Internationaler Wettbewerb Privatisierung Ursachen Nationaler Wettbewerbsstaat Steuerdumping, attraktiver Investitionsstandort Förderung der intern. Wettbewerbsfähigkeit großer Konzerne (z.B. RWE, E.on) angebliche Sachzwänge oft Wettbewerbsfähigkeit, Geldnot, … (selbst-)geschaffene Sachzwänge z.B. Druck der Finanzmärkte, GATS, EU-Richtlinien für viele Länder aber erzwungen: IWF/Weltbank/WTO

14 Attac-Vortrag Privatisierung öffentliche Finanznot Privatisierung Notverkäufe weil kein Geld da ist oft kurzfristiges Denken Handlungsspielraum eingeschränkt, - besonders bei Kommunen - Maastricht-Kriterien der EU … aber größer, als immer behauptet wird: - Steuerbasis ließe sich erheblich vergrößern (Verhinderung von Steuerbetrug und Steuerflucht, Vermögenssteuer, …) Ursachen

15 Attac-Vortrag Privatisierung Marktideologie Privatisierung Lobbying öffentliche Finanznot Ursachen für Privatisierung Korruption Kapital auf der Suche nach Rendite Liberalisierungs- politik Internationaler Wettbewerb

16 Attac-Vortrag Privatisierung Daseinsvorsorge – was ist das?... was für die Daseinsermöglichung des modernen Menschen ohne Lebensraum erforderlich ist. (Ernst Forsthoff) - angemessener Lebensstandard (Entlohnung, nicht Fürsorge) - Teilhabe am gesellschaftlichen Leben - Menschenrecht auf Wasser, …? - Demokratie/Selbstbestimmung: wer bestimmt, was erforderlich ist? 2 Funktionen der Daseinsvorsorge - Grundlage für wirtschaftliche Tätigkeit (ohne Konkurrenzbeziehung…) dient der Kapitalseite - als Teil der Sozialgesetzgebung, Reproduktion der Arbeitskraft Zugeständnis an Bevölkerung

17 Attac-Vortrag Privatisierung Marktversagen Natürliches Monopol - Leitungsgebundenheit (Strom, Wasser) - hohe Markteintrittskosten (Flugzeugbau) hohe negative Effekte Externalisierung von Kosten in Raum oder Zeit Öffentliche Güter: Nichtausschließbarkeit prinzipiell: Luft, Landesverteidigung, Fußwege aufgrund gesellschaftlicher Normen: Grundversorgung (Wasser, Strom, Gesundheit, Rente, …) Realisierung von Chancengleichheit,... Demokratische politische Entscheidungen Öffentliche Dienste – wozu? Gründe gegen eine Verabsolutierung des freien Marktes

18 Attac-Vortrag Privatisierung Daseinsvorsorge in Auflösung? Relativierung des Begriffs Unterscheidung in der EU (service pubic, public services) - Dienste von allgemeinem Interesse - Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse WTO: Hoheitliche Aufgabe nicht wenn gegen Entgelt und im Wettbewerb mit privaten Anbietern (dann kein Schutz mehr) Liberalisierungsprogramme Öffnung für Privatisierung Staat zieht sich aus Verantwortung zurück Gewährleistungsverantwortung unumstritten: Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Lasten/Verantwortung

19 Attac-Vortrag Privatisierung Das Beispiel Cochabamba / Bolivien 1999 Vertrag über Wasserversorgung und Abwasserentsorgung - internationalem Konsortium Aguas del Tunari (u.a. Bechtel, USA) - 40 Jahren Laufzeit Gewinn- garantie in Bolivien… schließlich Kündigung des Vertrag Konsortium klagt auf Schadensersatz Preissteigerungen von über 100% in wenigen Wochen Proteste (April 2000) Ignoranz der Regierung massive Proteste, Generalstreik, Ausrufung des Notstands, Tote.

20 Attac-Vortrag Privatisierung Privatisierung Arbeitsbedingungen verschlechtern sich Folgen und Gefahren Entlassungen als erster Effizienzgewinn Erhöhung des Drucks auf Beschäftigte, weniger Kündigungsschutz Längere Arbeitszeiten (Überstunden) Schlechtere betriebliche Mitbestimmung (Personalrat Betriebsrat) …

21 Attac-Vortrag Privatisierung Privatisierung Qualitätsverluste Folgen und Gefahren Kosteneinsparung bei Sicherheit (z.B. Eisenbahn, Kernkraftwerke…) Versorgungssicherheit (z.B. Stromausfälle, Pensionen abhängig von Finanzmärkten…) Qualität (z.B. Trinkwasser, Bildung, Service bei Post und Bahn…)

22 häufige Preiskurve bei Liberalisierungen Abbau von Überkapazität Monopolpreise Abbau von Beschäftigung strategische Kooperation Fusionen Oligopolpreise Preis Zeit Marktbereinigung Privatisierung Preissteigerung Folgen und Gefahren Attac-Vortrag Privatisierung

23 Privatisierung Entsolidarisierung Spaltung der Gesellschaft Folgen und Gefahren gleiche Bürgerrechte Zwei-Klassen-Gesellschaft Kunde / Kaufkraft USA: 16% der Bevölkerung nicht krankenversichert Zahnzusatzversicherung auch in D, jetzt immer weniger Leistung der GKV Chile: über 50% ohne private Rentenversicherung in D einstieg über Riester-Rente private Eliteschulen/-unis; Schulgeld, Studiengebühren: Einkommen entscheidet über Bildungsgrad kein sozialer Wohnungsbau: Obdachlosigkeit …

24 Attac-Vortrag Privatisierung Privatisierung gesellschaftliche Kosten Folgen und Gefahren Rosinenpickerei keine Quersubventionierung mehr möglich! Langfristig fehlen die Einnahmen Gewinngarantien volkswirtschaftliche Kosten Altersarmut, Rückkehr der Cholera in Südafrika Keine Gesundheitsvorsorge… Arbeitslosigkeit ökologische Schäden

25 Attac-Vortrag Privatisierung Entsolidarisierung Spaltung der Gesellschaft Privatisierung gesellschaftliche Kosten öffentliche Finanznot Folgen und Gefahren von Privatisierung Entdemokratisierung Macht- konzentration Arbeitsplatz- verluste Arbeitsbedingungen ökologische Schäden Qualitäts- verlust Kommerzialisierung Preissteigerungen

26 Attac-Vortrag Privatisierung guter Staat und böse Privatwirtschaft? Staat betreibt Privatisierungspolitik Vollzugsgehilfe des Kapitals? Ideologie Furcht vor neuen Wegen Vielfältige Verflechtungen Korruption, Subventionen, … Defizite des Staates obrigkeitsstaatlich (Atomkraft) Intransparenz, keine Demokratie, wie wir sie uns wünschen Nur geänderter Kräfteverhältnisse und Druck von der Straße können den Staat bewegen!

27 Attac-Vortrag Privatisierung Fazit I Ideologie Wettbewerb und Wachstum werden nicht hinterfragt Liberalisierung schafft Wohlstand – Patentrezept, keine Differenzierung Keine unabhängige Bewertung der Ergebnisse bisheriger Politik Bedeutung von Wissenschaft und Medien! Machtpolitik Lobbyverbände können Interessen der großen Konzerne durchsetzen - Machtkonzentration, Drohung mit Abwanderung - Verbesserter Zugang zu Politik - gesellschaftliches Leitbild

28 Attac-Vortrag Privatisierung Fazit II Auswirkungen Durchsetzung von Eigentumsrechten für Reiche bzw. Kapitalgesellschaften Abbau von Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechten Solidarität wird durch Selbstverantwortung und Konkurrenzkampf ersetzt (alternative) Entwicklungsmöglichkeiten werden eingeschränkt Rosinenpicken verschärft öffentliche Finanznot, weitere gesellschaftliche Kosten Perspektive Weiter Machtpolitik im Interesse der Konzerne, ob auf kommunaler Ebene, von Ländern, Bund, EU oder in multilateralen oder bilateralen Verträgen mehr Zwang (Zwänge von oben durch GATS&Co, Hartz IV bis Irak-Krieg) Verändertes gesellschafltiches Leitbild, ges. Kräfteverhältnisse Wohin soll es gehen?

29 Attac-Vortrag Privatisierung dann Pause? Danach: - Gegenleitbilder und Alternativen - offene Fragen - Diskussion über Gegenstrategien Fragen? Diskussionsfragen sammeln für den zweiten Teil?

30 Attac-Vortrag Privatisierung

31 Attac-Vortrag Privatisierung Gegenleitbilder und Alternativen Neues Verständnis von Effizienz Betriebswirtschaftlich bzgl. der Bedürfnisse der Menschen was wollen wir für einen Konsum/Lebensstandard? wie viel und wie wollen wir arbeiten? (Neue) Demokratieformen Transparenz! in der Kommune (Subsidiaritätsprinzip, Bürgerhaushalt) - (finanziellen) Handlungsspielraum der Kommunen erweitern Steuerpolitik! im Betrieb: mehr Mitbestimmung auch der Verbraucher, Umweltschutzbelange… (Neue) Eigentumsformen weder (zentral-)staatlich noch privat: Fondsmodelle, Genossenschaften, … Sozialpflichtigkeit des Eigentums – Nonprofit-Sektor stärken! – Enteignung! Partizipation und Kooperation statt Shareholder Value und Konkurrenz!

32 Attac-Vortrag Privatisierung Was tun? Kritische Öffentlichkeit stärken: Aufklärung über Interessen, Auswirkungen Leitbild hinterfragen, es gibt Alternativen Einfluss auf EU-Politik und Bundesregierung Protest auf der Straße, z.B. Demo am in Brüssel Protestpostkarten Gespräche mit / Briefe an Bundestags- und Europaabgeordnete Die Politik der Konzerne Angreifen Protestaktionen mit Aufklärung über die Machenschaften von Konzernen konzernkritischer Konsum und ethische Geldanlagen Konzept und Protestformen: gesellschaftliche Wiederaneignung

33 Attac-Vortrag Privatisierung - Ende - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

34 Attac-Vortrag Privatisierung Marktideologie Lobbying Korruption öffentliche Finanznot Der Teufelskreis der Liberalisierungspolitik Kapital auf der Suche nach Rendite Liberalisierungs- politik Internationaler Wettbewerb Sozialabbau Arbeitsplatz- abbau Zunehmende Macht von Konzernen (Fusionen) Hohe Gewinne Medien Wissenschaft wachsende Armut wachsender Reichtum

35 Attac-Vortrag Privatisierung Druck der Finanzmärkte internationale liberalisierte Finanzmärkte Arbeitslosigkeit Steuerflucht und Gewinnverlagerung anlagesuchendes Kapital erodierende Steuerbasis des Staates Shareholder-Orientierung; Zwang zur Gewinnmaximierung hohe Kapitalakkumulation und hohe Realzinsen durch Geldwertstabilität Externalisierung von Kosten Kürzen und Sparen im öffentlichen System Lobbydruck und Drohung mit Kapitalflucht Sozialabbau/Privatisierung

36 Attac-Vortrag Privatisierung Kommunale Daseinsvorsorge: Energie, Wasser, Entsorgung, Verkehr, Bäder… (Stadtwerke) sonstige Infrastruktur Bahn, Straßen, Telefon... Bildung Universitäten, Weiterbildung, Berufsschulen, Schulen Kultur Kunst, Musik… Wissenschaft Gesundheit Krankenhäuser, private Zuzahlungen, Krankenkassen Sozialversicherungen (Riester-)Rente, Arbeitslosenversicherung, … hoheitlichen Staatsaufgaben immer mehr private Sicherheitsdienste, private JVA,... geistiges Eigentum Patente Was wird alles privatisiert?

37 Attac-Vortrag Privatisierung Verkauf von Betrieben (z.B. Stadtwerke bzw. Anteile davon) PPP: Public-Private-Partnership Wandel der Rechtsform (Regiebetrieb GmbH, AG) Outsourcing, Aufgabenprivatisierung SLB/CBL: Sale-and-Lease-Back / Crossboarder Leasing Liberalisierung, Marktöffnung Ausschreibungspflicht Arten Wie wird privatisiert? Folie in Arbeit… vielleicht auch überflüssig


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