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Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich Niederlande Sitzung vom 25. Juni 2008 Referenten: Christiane Groß Torsten Stollen Tobias Stuhlfauth Sommersemester.

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1 Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich Niederlande Sitzung vom 25. Juni 2008 Referenten: Christiane Groß Torsten Stollen Tobias Stuhlfauth Sommersemester 2008 Proseminar für Studierende im Grundstudium Dozent: Torsten Stollen, M.A. Universität Koblenz-Landau Campus Landau Institut für Sozialwissenschaften Abteilung Politikwissenschaft

2 Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande2 Übersicht 1.Statistische Grunddaten 2.Kernelemente des Gesundheitssystems 3.Institutionelle Merkmale des politischen Systems 4.Gesundheitspolitische Reformen 5.Aktuelle Debatten, öffentliche Meinung und wissenschaftliche Expertise 6.Verwendete Literatur und Quellen

3 1. Statistische Grunddaten der Niederlande

4 Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande4 Bevölkerung Einwohner: 16,57 Millionen - jünger als 15 Jahre: 18,3% - älter als 65 Jahre: 14,5 % Fläche: km²/ Einwohner/ km²: 485 Lebenserwartung bei Geburt (2007): Männer: 77,1 Jahre Frauen: 81,3 Jahre Lebenserwartung mit 65 (2004): Männer: 16,39 Frauen: 20,4 Sterbeziffer je 1000: 8,4 Anteil Sek. II – Abschluss oder höher: 73,3%

5 Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande5 Wirtschaft und Staat BIP je Einwohner: BIP je Einwohner nach KKS (2005): 158 Öffentlicher Schuldenstand (2006): 48,7 % (BIP) Staatsdefizit im Verhältnis zum BIP (2004): 3,2 % Arbeitslosenquote (2006): 3,9 %

6 Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande6 Gesundheit und Soziales Gesamtausgaben für soziale Sicherheit: - Pro Kopf in Euro: in % des BIP (2004): 28,5 - in KKE je Einwohner: 8056 Praktizierende Ärzte je Einwohner (2002): 315 Krankenhausbetten je Einwohner (2002): 458

7 2. Kernelemente des Gesundheitssystems

8 Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande8 Finanzierung Seit 1. Januar 2006 sind die gesetzlichen Krankenkassen privatisiert: Pflichtversicherung in der Akutversorgungsversicherung ( ZFW ) Bestehend aus einkommensabhängigem und einkommensunabhängigem Teil Kopfpauschale (unabhängig vom Einkommen) von rund 1050 /Jahr Bei Einkommen < kann ein Zuschuss von maximal 403 beantragt werden.

9 Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande9 Dieser Zuschuss wird vom Staat bezahlt ( rund 2,6 Mrd. ) Unternehmen müssen 6,5 % der Einkommen als Arbeitgeberanteil abführen. ( bis zur Bemessungsgrenze: / Jahr ) Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind kostenlos mitversichert Staat zahlt dafür ca. 2 Milliarden Euro aus Steuermitteln an die Versicherungen Neben der privaten Pflicht-Versicherung existiert die Versicherung für chronisch Kranke und Pflegebedürftige ( AWBZ ) Für diese werden 12,55 % der Löhne und Gehälter zur Finanzierung einbehalten

10 Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande10

11 Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande11 Leistungskatalog Leistungskatalog wird schrittweise zusammengestrichen Bis Ende 2005 fielen unter anderem die Anti-Baby-Pille, Brillen, die Zahnbehandlungen für Erwachsene, Physiotherapien, logopädische Behandlungen und Kuren aus dem Katalog der Krankenkassen Allgemein können die Kassen frei entscheiden, in welchem Umfang und zu welchen Preisen sie ihre Leistungen anbieten Zahnbehandlungen, Sehhilfen, Kuren etc. müssen zusätzlich privat versichert werden

12 Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande12 Die Krankenversicherungen sind verpflichtet, unabhängig von Krankengeschichte und Alter jeden Bürger aufzunehmen (Kontrahierungszwang) Lediglich Zusatzversicherung dürfen von den Versicherungen abgelehnt werden

13 Markt der Leistungserbringer Kliniken: es wird nicht mehr die tatsächliche Behandlung bezahlt, sondern nur ein Durchschnittswert, der im Leistungskatalog festgelegt wird Ärzte: bekommen 65 Kopfpauschale / Patient Versicherungen schlossen sich zusammen bzw. fusionierten Große Konkurrenz zwischen den Versicherungen Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande13

14 3. Institutionelle Merkmale des politischen Systems

15 Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande15 Verfassung und Staatsoberhaupt Konstituelle Monarchie seit 1815 Staatsoberhaupt: Königin Beatrix Verfassungsgrundsätze seit 1848 unverändert (grondwet)

16 Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande16 Politische Kultur niederl.: Verzuiling dt.: Versäulung engl.: Pillarisation

17 Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande17 Niederländische Konsenskultur Starker Korporatismus Overleg Stichting van de Arbeid Akkoord van Wassenaar Poldermodell Sociaal-Economische Raad (SER)

18 Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande18 Politische Parteien

19 Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande19 Gesetzgebungsprozess Timmermans, Arco und Peter Scholten und Steven Oostlander (2007: 278)

20 4. Gesundheitspolitische Reformen

21 Ablauf 1.Vor der Reform 2.Der Weg zur Reform 3.Nach der Reform 4.Die Gesundheitsreform in den Niederlande – (K)ein Vorbild für Deutschland? Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande21

22 Vor der Reform Private Zusatzversicherung (Aanvullende zorgverzekering) Soziale Pflichtversicherung (ZFW)Private Vollversicherung (PKV) Bürgerversicherung für Pflege- und Langzeitversorgung (AWBZ) Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande22

23 Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande23 Der Weg zur Reform Ende 80er und Anfang 90er: Scheitern einer ersten Reform aufgrund von Widerständen der Arbeitgeber und privaten Krankenversicherer Umsetzung wettbewerbsorientierter Reformen Annäherung privater und sozialer Krankenversicherer durch intensive Kooperationen Gemeinsamer Spitzenverband von privaten und sozialen Krankenversicherer 2005: etwa 15% aller Privatversicherten Inhaber von Standardpolicen

24 Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande24 Ausgangspunkt der Reform Gutachten der SER (Sociaal-Economische Raad) Zweiteilung der 2. Säule ungerecht und ineffizient 2003: Durchsetzung der Reform, jedoch mit Abweichungen in 2 Punkten: –Finanzierung ausschließlich über Pauschalen –Risikostrukturausgleich beschränkt auf Alter und Geschlecht 2004: Beendung der Vorbereitungen 2005: Verabschiedung von beiden Kammern der niederländischen Legislative Januar 2006: in Kraft treten des Gesetzes

25 Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande25 Nach der Reform Private Zusatzversicherung (Aanvullende zorgverzekering) Bürgerversicherung für Akutversorgung (ZVW) Bürgerversicherung für Pflege- und Langzeitversorgung (AWBZ)

26 Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande26 Finanzierungsreform Zwei zentrale Elemente: 1.Neues Verhältnis zwischen einkommensabhängigen und einkommensunabhängigen Beiträge 2.Staat: Finanzierung der Beiträge für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren

27 Gesundheitszuschuss Steuerfinanzielle Transferzahlungen –für Versicherte mit niedrigem Einkommen –orientiert am Durchschnitt der einkommensunabhängigen Beiträge –60% Haushalte in den Niederlande haben Anspruch Gesundheitszuschuss (zorgtoeslag) –allein stehende Versicherte unter /Jahr (2006: 25068) –Bedarfsgemeinschaft, wenn unter /Jahr (2006: 40120) –Zuschuss bis zu 40% Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande27

28 Wahlrechte für die Versicherten Standardisierter Leistungskatalog Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande28 Versicherungen setzen Höhe der einkommensunabhängigen Beitragskomponente fest Wahlmöglichkeiten von Tarifen 1. Wahl zwischen Sachleistung und Kostenerstattung 2. Wahl zwischen Individualverträgen und Gruppenverträgen 3. Wählbare Selbstbehalte 4. Ausgewählte Leistungserbringer Versicherte haben Wahlmöglichkeit 1. Krankenversicherer 2. Modellkombination

29 Die Gesundheitsreform in den Niederlande – (K)ein Vorbild für Deutschland? Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande29

30 5. Aktuelle Debatten, öffentliche Meinung und wissenschaftliche Expertise

31 Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande31 Beiträge hoch - … Einkommensabhängige Beiträge Arbeitnehmer (Arbeitgeberanteil): von 6,5% auf 7,2% Pensionäre/Selbstständige: von 4,4% auf 5,1% Beitragsbemessungsgrenze wird auf erhöht

32 … - Prämien stabil Einkommensunabhängige Prämien Abschaffung der No-Claim-Regelung: d.h. keine Rückzahlung bei Nichtnutzung (für das Jahr 2007: 91/Versicherter) Teilweise starke Senkung von 2007 zu 2008, aber im Gegenzug verpflichtender Eigenrisikoanteil von 150 Standardbeiträge zwischen 85 und 97 im Monat (2008)

33 Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande33 Kiffen erlaubt - aber nur Hasch pur Neuer Nichtraucherschutz in den niederländischen Gaststätten gilt nur für Tabakprodukte Cannabis-Konsum in Coffeeshops weiterhin gestattet, solange kein Tabak

34 Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande34 Gezondheidsraad

35 Gesundheitspolitik im europäischen Vergleich - Niederlande35 Raad voor de Volksgezondheid en Zorg

36 6. Verwendete Literatur und Quellen s. Thesenpapier


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