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Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) Symposium Photovoltaische Solarenergie 2008-03-04 Schikane oder Alltagsprobleme? Anlagenbetreiber als.

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Präsentation zum Thema: "Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) Symposium Photovoltaische Solarenergie 2008-03-04 Schikane oder Alltagsprobleme? Anlagenbetreiber als."—  Präsentation transkript:

1 Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) Symposium Photovoltaische Solarenergie Schikane oder Alltagsprobleme? Anlagenbetreiber als Opfer eines Interessenkonflikts Dipl.-Ing. Susanne Jung Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.

2 Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) Symposium Photovoltaische Solarenergie Inhalt 1. Umstellung unserer Energieversorgung auf Erneuerbare Energien Konfliktpotential: dezentrale Stromerzeugung 2.Auswahl wesentlicher Konflikte zwischen Anlagenbetreiber und Netzbetreibern 3. Lösungsansätze a) Neuregelungen in EEG-Novelle? b) Bußgelder? b) Bereitstellungsgebühr? c) EEG-Clearingstelle

3 Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) Symposium Photovoltaische Solarenergie Stellenanzeige der Energiewirtschaft MEVAG-Anzeige: Der Schwerpunkt Ihrer Tätigkeit liegt zum einen in der Sicherung des Umsatzes durch Verhinderung von Stromeigenerzeugungs- anlagen (z.B. Erkennen von Eigenerzeugungs- gefahrenpotentialen)...

4 Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) Symposium Photovoltaische Solarenergie Solarstrom-Gutschriften und Einspeiseverträgen von RWE Rhein-Ruhr und anderen Netzbetreibern erhalten folgenden Zusatz: Die Auszahlung der Vergütung erfolgt unter dem Vorbehalt der Rückforderung für den Fall, dass das EEG rechtswidrig sein sollte. (...)

5 Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) Symposium Photovoltaische Solarenergie E.ON zahlt nur dann die Vergütung aus, wenn der Anlagenbetreiber jedes Jahr auf`s Neue fristgerecht und ordnungsgemäß ein 2-seitiges Formular zur... Ermittlung der Förderfähigkeit und der maßgeblichen Vergütungshöhe für Strom aus Photovoltaikanlagen zusendet.

6 Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) Symposium Photovoltaische Solarenergie Allgemeine Beratung zu rechtlichen Problemsituationen Seit Inkrafttreten EEG: mehrere 1000 Anfragen an SFV oft unzureichende rechtliche Informationen durch den Netzbetreiber in vielen Fällen aureichend: Informationen zur allgemeinen Rechtssituation Echter Streitfall? Gerichtliche Klärung Aufgabenstellung des SFV

7 Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) Symposium Photovoltaische Solarenergie Wesentliche Streitfälle Netzbetreiber verzögern Netzausbau und Netzanschluss Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Verzögern mehrere Schadensersatzklagen anhängig Netzanschlussverweigerungen pauschales Abweisen von > 30 kWp Konfliktsituation Netzanschluss am Jahresende Regelung im EEG: § 4 (1) Netzbetreiber sind verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien... unverzüglich vorrangig an ihr Netz anzuschließen und den gesamten aus diesen Anlagen angebotenen Strom... vorrangig abzunehmen und zu übertragen.

8 Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) Symposium Photovoltaische Solarenergie Netzausbau - Netzanschlusskosten Netzausbau auf Kosten des Anlagenbetreibers (Leitungen, Trafo etc.) Zumutbarkeit des Ausbaus: 25 %-Regel Forderung: paralleler Leitungsbau Wesentliche Streitfälle Regelung im EEG: § 4 Abs. 2: Die Pflicht zum Ausbau erstreckt sich auf sämtliche für den Betrieb des Netzes notwendigen technischen Einrichtungen... bisher 5 BGH-Urteile, u.a.: VIII ZR 391/03 v : Netzbetreiber muss Netzverstärkung zahlen VIII ZR 149/06 v : Netzausbaukosten VIII ZR 288/05 v : Pflicht zum Netzausbau

9 Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) Symposium Photovoltaische Solarenergie Wesentliche Streitfälle Bestimmung des technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt zum öffentlichen Netz bis 30 kWp oft unstrittig Offenlegung Netzdaten laut EEG § 4 Abs. 4 wird verzögert oder exorbitant hohe Gebühren verlangt (Beispiel: 2400 Euro) als Leistungsgrenze Modulleistung anstelle Wechselrichterausgangsleistung in Ansatz gebracht.

10 Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) Symposium Photovoltaische Solarenergie Forderung nach Abschluss eines Einspeisevertrages: ohne Vertrag kein Netzanschluss ohne Vertrag keine Vergütung Regelung im EEG: § 12 (1) Netzbetreiber dürfen die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den §§ 4 und 5 nicht vom Abschluss eines Vertrages abhängig machen. Wesentliche Streitfälle

11 Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) Symposium Photovoltaische Solarenergie Wesentliche Streitfälle Zähleinrichtung Wucher-Zählermieten (z.B. 120 Euro / Jahr) saldierende Zähler bei Anlagen unter 10 kW werden abgewiesen (trotz VDEW-Richtlinie) Zählerablesung darf nicht vom Anlagenbetreiber durchgeführt werden Lizenz zum Messstellenbetreiber gefordert Bürgerliches Gesetzbuch § 448: Der Verkäufer trägt die Kosten der Übergabe der Sache...

12 Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) Symposium Photovoltaische Solarenergie Wesentliche Streitfälle Kostenintensive, registrierende Leistungsmessung bereits für Anlagen unter 500 kW gefordert vor allem bei Durchleitung durch ausgedehnte Hausnetze Regelung im EEG: § 5 (1): Netzbetreiber sind verpflichtet, Strom, der in Anlagen gewonnen wird, die ausschließlich Erneuerbare Energien oder Grubengas einsetzen... nach Maßgabe der §§ 6 bis 12 zu vergüten. Die Verpflichtung nach Satz 1 besteht bei Anlagen mit einer Leistung ab 500 Kilowatt nur, soweit eine registrierende Leistungsmessung erfolgt.

13 Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) Symposium Photovoltaische Solarenergie Wesentliche Streitfälle Falsche Berechnung der Einspeisevergütung nach EEG § 11 Vergütung für Strom aus solarer Strahlungsenergie bei mehreren Anlagen auf einem Dach bei Anlagen über 30 kW bei verschiedenen Inbetriebnahmejahren ungerechtfertigte Abzüge von Leitungs- und Trafoverlusten, obwohl netzseitig entstanden

14 Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) Symposium Photovoltaische Solarenergie Wesentliche Streitfälle Gebühren für Solarstromabrechnung, keine Abschlagszahlungen Netzbetreiber können nur dann Gebühren berechnen, wenn Anlagenbetreiber von ihnen Dienstleistungen in Anspruch nehmen, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Abschlagszahlung: Netzbetreiber missachten das Rechts auf Gleichbehandlung (Strombezug = verpflichtende Abschlagszahlung!)

15 Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) Symposium Photovoltaische Solarenergie Gebäudebegriff Landwirtschaftliche Gebäude, Lagerhallen etc. im Außenbereich werden nicht als Gebäude anerkannt. Nachgeführte Solarsysteme auf Dächern erhalten nur den Freiflächenvergütung Regelung im EEG: §11, Abs. 2, Satz 3 Gebäude sind selbständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen. Wesentliche Streitfälle

16 Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) Symposium Photovoltaische Solarenergie Wesentliche Streitfälle Selten: Gewährung des Fassadenzuschlag Aus EEG-Begründung zu § 11, Abs.2... So fallen Fassadenelemente, die anstelle einer andersartigen Verkleidung den Abschluss der Gebäudehülle bilden ebenso unter die Regelung, wie aktive oder passive Verschattungselemente, selbst wenn diese nicht senkrecht sondern in einer Schräge zur Wand montiert sind."

17 Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) Symposium Photovoltaische Solarenergie Wesentliche Streitfälle Hausnetzdurchleitung nach EEG § 4 Abs. 5 wird abgewiesen Kaufmännisch-bilanzielle Durchleitung am Beispiel einer Schule

18 Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) Symposium Photovoltaische Solarenergie Netzsicherheitsmanagement für kleinere Anlagen neue Entscheidung des LG Halle: Netzsicherheitsmanagement auf Kosten des Anlagenbetreibers für Anlagen bis … nicht zulässig Wesentliche Streitfälle

19 Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) Symposium Photovoltaische Solarenergie Anschlussverzögerung Netzausbaukosten Einspeisevertrag Zählergestaltung Sicherheitsmanagement Vergütung / Gebühren Fassadenbonus Baugenehmigung Leitungsverluste Hausnetzdurchleitung Verschattung durch Strommasten Statistik registrierter Streitfälle

20 Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) Symposium Photovoltaische Solarenergie Keinesfalls den Kopf in den Sand stecken! Widerspruch einlegen!

21 Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) Symposium Photovoltaische Solarenergie Novelle EEG – Lösungsansätze? Bisher geltendes EEG: 21 Paragraphen Entwurf zu EEG-Novelle:66 Paragraphen (Stand ) Neuregelungen und Klarstellungen Netzbetreibers muss Unzumutbarkeit Netzausbau, Verzögerung Netzanschluss beweisen, ansonsten: Schadensersatzpflicht Wahl des Netzverknüpfungspunkt Haftungsregelungen Klarstellung zum Betreiben der Messeinrichtung

22 Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) Symposium Photovoltaische Solarenergie § 10 "Schadensersatz" Abs. 1: "Verletzt der Netzbetreiber seine Verpflichtungen aus § 9 Abs. 1 (Anm. des SFV: hier: Regelung zum unverzüglichen Ausbau und Verstärkung der Netze, um die Abnahme, Übertragung und Verteilung des Stroms aus Erneuerbaren Energien möglich zu machen), können Anlagenbetreiberinnen und -betreiber Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verlangen. Auszug aus Entwurf zur EEG-Novelle

23 Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) Symposium Photovoltaische Solarenergie Bereitstellungsgebühr statt Schadensersatz Vorschlag des SFV Zahlung einer Bereitstellungsgebühr - keine Rechtsstreitigkeiten über Pflichtverletzungen zum unverzüglichen Netzausbau - Umlage der Bereitstellungsgebühr auf allgemeine Netzgebühren

24 Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) Symposium Photovoltaische Solarenergie Bußgeldvorschriften? EEG-Novelle, § 62: (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen § 56 Abs. 1 Strom oder Gas mehrfach verkauft, anderweitig überlässt oder entgegen § 34 oder § 36 Abs. 4 an dritte Person veräußert oder 2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 64 Abs. 2 in Verbindung mit § 65 Abs. 1 oder 2 oder § 69 Abs. 7 Satz 1 oder Abs. 8 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet werden.

25 Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) Symposium Photovoltaische Solarenergie EEG-Clearingstelle Mitarbeit des Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. als Interessengruppe akkreditiert, um EEG- Anwendungs- und Auslegungsfragen zu diskutieren. Teilnahme an Diskussionsprozessen in Empfehlungsverfahren (bisher 3 Verfahren) Beisitzer in Votumsverfahren (bisher eine Anfrage)

26 Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) Symposium Photovoltaische Solarenergie Gegen den Klimawandel Umstellung der Energieversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien

27 Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) Symposium Photovoltaische Solarenergie Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. - Bundesgeschäftsstelle – Herzogstr. 6, Aachen Tel.:


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