Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Parteien und Parteiensysteme Vorlesung

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Parteien und Parteiensysteme Vorlesung"—  Präsentation transkript:

1 Parteien und Parteiensysteme Vorlesung
Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

2 Gliederung: - Basis- und Überblicksliteratur - Leitthesen
- Kapitel 1: Einordnung - Kapitel 2: Parteiensysteme - Kapitel 3: Innensichten der Parteien - Kapitel 4: Parteien im politischen System - Kapitel 5: Parteien auf komplexen Wählermärkten - Kapitel 6: Reformanstrengungen der Parteien   Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

3 Basis- und Überblicksliteratur (weitere Literaturhinweise am Ende der jeweiligen Themenblöcke der Vorlesung)   Alemann, Ulrich von: Das Parteiensystem in der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 2000. Beyme, Klaus von: Parteien im Wandel. Von den Volksparteien zu den professionalisierten Wählerparteien, Opladen 2000. Dittberner, Jürgen: „Sind die Parteien noch zu retten?“ Die deutschen Parteien: Entwicklungen, Defizite, Reformmodelle, Berlin 2004. Duverger, Maurice: Die politischen Parteien, Tübingen Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

4 Basis- und Überblicksliteratur (weitere Literaturhinweise am Ende der jeweiligen Themenblöcke der Vorlesung)   Gabriel, Oscar W. u.a. (Hrsg.): Parteiendemokratie in Deutschland, 2. Aufl. Bonn 2001 Glaab, Manuela (Hrsg.): Impulse für eine neue Parteiendemokratie, München 2003. Katz, Richard S./Mair, Peter (Hrsg.): Party Organizations: A Data Handbook on Party Organizations in Western Democracies, , London 1992. Kießling, Andreas: Politische Kultur und Parteien im vereinten Deutschland, München 1999. Kirchheimer, Otto: Der Wandel der westeuropäischen Parteien, in: PVS, H.6, 1965, S Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

5 Basis- und Überblicksliteratur (weitere Literaturhinweise am Ende der jeweiligen Themenblöcke der Vorlesung)   Korte, Karl-Rudolf: Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl. Bonn 2003. Korte, Karl-Rudolf/Fröhlich, Manuel: Politik und Regieren in Deutschland, Paderborn u.a (UTB-Buch erscheint im Juni). Lipset, Seymour Martin/Stein, Rokkan: Cleavage Structures, Party Systems and voter Alignments: An Introduction, in: Dies. (Hrsg.), Party Systems and Voter Alignments, New York, No , S Mair, Peter u.a.(Hrsg.): Parteien auf komplexen Wählermärkten. Reaktionsstrategien politischer Parteien in Westeuropa, Wien Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

6 Basis- und Überblicksliteratur (weitere Literaturhinweise am Ende der jeweiligen Themenblöcke der Vorlesung)   Michels, Robert: Zur Soziologie des Parteiwesens in der Demokratie, Stuttgart 1911. Mintzel, Alf: Die Volkspartei. Typus und Wirklichkeit, Opladen 1984. Niclauß, Karlheinz: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl. Paderborn 2002. Nohlen, Dieter: Wahlrecht und Parteiensystem, 3. Aufl. Opladen Panebianco, Angelo: Political Parties. Organization and Power, Cambridge 1988. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

7 Basis- und Überblicksliteratur (weitere Literaturhinweise am Ende der jeweiligen Themenblöcke der Vorlesung)   Poguntke, Thomas: Parteiorganisation im Wandel. Gesellschaftliche Verankerung und organisatorische Anpassung im europäischen Vergleich, Opladen 2000. Sartori, Giovanni: Parties and Party Systems, Cambridge 1976. Walter, Franz/Dürr, Tobias: Die Heimatlosigkeit der Macht. Wie die Politik in Deutschland ihren Boden verlor, Berlin 1999. Wiesendahl, Elmar: Parteien in Perspektive, Opladen 1998. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

8 Leitthese Kapitel 1: Einordnung
Parteien sind professionelle Machterwerbs-organisationen und Problemlösungsagenturen. Macht- und Sachfragen sind untrennbar miteinander verflochten. Volksparteien sind die fortschrittlichste Organisationsform politischer Willensbildung in einer Demokratie. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

9 Leitthese Kapitel 2: Parteisysteme
Parteisysteme spiegeln in freiheitlichen Demokratien gesellschaftliche Grundkonflikte wider. Erfolgreich ist diejenige Partei, die die Kraft besitzt, einem gesellschaftlich bedeutenden Konflikt politisch Ausdruck zu verleihen. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

10 Leitthese Kapitel 3: Innenansichten der Parteien
Parteien sind lose verkoppelte Anarchien. Ein filigranes Machtmobile erfordert von den Parteifunktionären tägliche Integrations-leistung und Mehrheitsbildung. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

11 Leitthese Kapitel 4: Parteien im politischen System
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Parteiendemokratie. Für die demokratische Willensbildung sind Parteien unverzichtbar, für den Wahlakt unersetzbar, für die Regierungspraxis essentiell. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

12 Leitthese Kapitel 5: Parteien auf komplexen Wählermärkten I
Parteien orientieren sich professionell am Marktgeschehen. In der Mediendemokratie haben sich ihre Strukturen präsidentialisiert. Parteien sind durch die Marktorientierung extrem gegenwartsfixiert. Ihre Zukunftsfähigkeit leidet darunter.   Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

13 Leitthese Kapitel 5: Parteien auf komplexen Wählermärkten II
Die Einstellung der Bevölkerung gegenüber den Parteien hat sich zeitgleich dramatisch verschlechtert. Der Repräsentationselite begegnen viele häufig mit offener Verachtung. Ein Missverhältnis zwischen allgemeinem Machtanspruch und der sozialen Basis breitet sich aus. Damit Demokratie nicht erstarrt, fordern viele das Monopol der Parteien aufzubrechen. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

14 Leitthese Kapitel 6: Reformanstrengungen
Die Parteien werden basislos und pflegebedürftig. Bei anhaltendem Trend sind sie langfristig nicht mehr kampagnenfähig. Die Reformüberlegungen tendieren in drei Richtungen: plebiszitär (Alle Macht dem Volke!), basisdemokratisch (Alle Macht den Mitgliedern!), elitär (Alle Macht den Funktionären!). Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

15 Kapitel Einordnung Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

16 Gliederung a) Parteienforschung
b) Definition, Begriff: Partei und Parteiensysteme c) Klassifizierung d) Entstehung/Genese e) Einbindung in Verfassungs- und Rechtssystem f) Funktionen g) Entwicklungstypologie (Volkspartei) h) Parteienstaat - Parteiendemokratie    i) Spezial-Literatur Kapitel 1 Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

17 a) Parteienforschung Zentrales Forschungsfeld der Polikwissenschaft
Empirische Parteienforschung: - Partei als Organisation (Institutionalismus; Parteitypus; Programmatik); - Partei in der Regierungsverantwortung (Regierungsforschung/Steuern/Führen); - Partei im Elektorat (Wahlforschung/Beziehung zur Gesellschaft) Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

18 b) Definition: Partei und Parteiensysteme
Partei: Dauerhafte Vereinigung von Bürgern, die bestrebt sind, auf dem Weg über Wahlen Einfluss zu nehmen. Hingegen: Parteien s y s t e m forschung Richtet Aufmerksamkeit auf die Gesamtheit der Parteien in einem System (Struktur, Entwicklung,Beziehungen) Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

19 Begriff Parteisystem: Gesamtheit der in einem politischen System agierenden Parteien und Struktur ihrer wechselseitigen Beziehungen Quelle: Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

20 c) Klassifizierung Parteientypen
Klassifikationsmerkmal Parteitypen Struktur der Mitglieder und Wähler Interessenpartei, Klassenpartei Volkspartei Soziale Herkunft der Wähler Arbeiterpartei, Bauernpartei Mittelstandspartei Organisationsstruktur Honoratiorenpartei, Kaderpartei, Massenpartei, Kartellpartei Gesellschaftliche Ziele Wählermaximierung., Ämtermaximierung-, Policy orientierte Partei Politisch-ideologische rechtsextreme, konservative, christliche, liberale, grüne, sozialistische, sozialdemokratische, kommunistische Parteien Einzugsbereich Volks- und Interessenpartei Stellung zum politischen System Systemkonforme (z.B. SPD, CDU) und Systemfeindliche Parteien (z.B. NPD, KPD) Grad der Institutionalisierung Etablierte und nichtetablierte Parteien Herrschaftsanspruch Demokratische, autoritäre und totalitäre bzw. Staats- und Einheitsparteien Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

21 d) Entstehung/Genese Das moderne Parteiwesen hat sich parallel zur Demokratisierung und zur Parlamentarisierung (Ausbildung des Wahlrechts) entwickelt. 19. Jahrhundert: Clubs, Komitees, Faktionen, Honoratiorenparteien Erweiterung des Wahlrechts/Partizipation: erste Massenparteien mit Unterstützung intermediärer Organisationen (z.B. SPD, Zentrum im Kaiserreich). Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

22 Entstehung/Genese Typus des Berufspolitikers
Modernisierungsprozesse: Pluralisierung von Lebensstilen; Säkularisierung; Dienstleistungsgesellschaften Volkspartei Von der Ideologie zum Markt seit den 50er Jahren: von der Weltanschauungspartei zur wählerorientierten Konkurrenzpartei. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

23 e) Einbindung in Verfassungs- und Rechtssystem
Die Parteien haben eine herausgehobene Stellung im Art. 21 GG Für die demokratische Willensbildung sind die Parteien unverzichtbar, für den Wahlakt unersetzbar, für die Regierungspraxis essentiell. Parteienprivileg! Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

24 Einbindung in Verfassungs- und Rechtssystem
Artikel 21 [Parteien] (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft ablegen. (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. (3) Das Nähere regeln Bundesgesetze. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

25 Einbindung in Verfassungs- und Rechtssystem
In Art. 2 Abs. 1 des Parteiengesetzes heißt es: "Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit, eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein." Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

26 f) Funktionen Funktion Erläuterung 28.12.2004
Personalstruktur Auswahl der Personen zur Besetzung politischer Ämter (Übernahme politischer Verantwortung) Interessenselektion Auswahl von Vermittlungsagenturen Interessen zwischen Interessen gesellschaftlichem und vertretung Interessen- Zusammenfassung politischem System aggregation bzw. Bündelung von Interessen Interessen- Äußerung von artikulation Interessen und Einspeisung in das politische System Programmfunktion Integration verschiedener Interessen zu einem Gesamtprogramm Partizipation Bereitstellung konventioneller Verbindungen zwischen Bürgern und politischem System; Kommunikation und Verbesserung der Informationsflüsse zwischen Bürger und Staat Legitimation und Integration Verankerung der politischen Ordnung im Bewusstsein der Bürger und der gesellschaftlichen Kräfte Quelle: Schreyer/Schwarzmeier: Grundkurs Politikwissenschaft, Wiesbaden 2000, S. 125. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

27 Funktion von Parteien im Einzelnen
Fast man die politikwissenschaftliche Literatur zum Funktionskatalog von politischen Parteien zusammen, ergeben sich folgende Aufgaben: Personalrekrutierung: Parteien wählen Personen aus und präsentieren sie bei Wahlen zur Besetzung politischer Ämter. Interessenartikulation: Parteien formulieren öffentliche Erwartungen und Forderungen gesellschaftlicher Gruppen und Kräfte an das politische System. Programmfunktion: Parteien integrieren unterschiedliche Interessen in eine Gesamtvorstellung von Politik, in ein politisches Programm, für das sie um Zustimmung und um Mehrheit werben. Partizipationsfunktion: Parteien stellen eine Verbindung her zwischen Bürgern und politischem System; sie ermöglichen politische Beteiligung von einzelnen und Gruppen mit Aussicht auf Erfolg. Legitimationsfunktion: Indem Parteien die Verbindung herstellen zwischen Bürgern, gesellschaftlichen Gruppen und dem politischen System, tragen sie zur Verankerung der politischen Ordnung im Bewußtsein der Bürger und bei den gesellschaftlichen Kräften bei." (Sutor 1994, S. 146) Quelle: Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

28 Funktionen: Harmel/Janda 1994
-Vote-seeking: Streben nach Wählerstimmen -Office-seeking: Streben nach politischen Ämtern -Policy-seeking: Streben nach Umsetzung der Programmatik in Problemlösungen -Democracy-seeking: Streben nach hoher Mitgliederbeteiligung, Optimierung der innerparteilichen Demokratie Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

29 g) Entwicklungstypologie
Merkmale des Volksparteienkonzeptes Funktionale Kriterien Volkspartei- konzept Strukturelle Merkmale „entideologiertes“ Programm Weitere Begriffe: Demokratische Struktur des Parteiensystems • Interner Ausgleich Verschiedener Interessenlagen • Soziale Heterogenität der Wählerschaft • Stimmungsmaximierungs- prinzip • „catch-all-party“ Oder „Allerweltsparteien“ (Kirchheimer) • „multi-policy-party“ (Downs) • starker Parteiapparat und starke Parteiführung • differenzierte Organisation • untergeordnete Rolle des einzelnen Mitglieds Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

30 h) Parteienstaat - Parteiendemokratie
Parteienstaat (Gerhard Leibholz 1967): Eine rationalisierte Erscheinungsform der plebiszitären Demokratie im modernen Flächenstaat; Parlament mit gebundenen Parteibeauftragten! Parteiendemokratie: Parteien spielen eine bedeutende Rolle für die pol. Willensbildung und Entscheidungsfindung (Repräsentation). Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

31 Parteienstaat - Parteiendemokratie
Repräsentation: Das Sichtvergegenwärtigen von Nichtgegenwärtigem (Pitkin ) Gleichzeitig: ein Prinzip/Technik zur Ausübung von Macht, wobei die Ausübung der politischen Macht auf die Zustimmung der Regierten zu gründen ist. Bedingung: Mandatsträger müssen im voraus Auftrag und Vollmacht erhalten. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

32 i) Spezial-Literatur zu Kapitel 1
Alle einführenden Werke! Speziell: Robert Harmel/Kenneth Janda: An integrated theory of party goals and party change, in: Journal of Theoretical politics 1994, No. 6, S Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

33 Kapitel 2 - Parteiensysteme
Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

34 Gliederung a) Begriff und Typologien (institutionelle und soziokulturelle Veränderungen) b) Wandel/Phasen des deutschen Parteiensystems    c) Spezial-Literatur zu Kapitel 2 Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

35 a) Begriff und Typologien (institutionelle und soziokulturelle Veränderungen)
Wie entstehen Parteisysteme? Wie lassen sich Parteisysteme erklären? - Institutionelle Erklärungsmuster (quantitativ) - Soziokulturelle Erklärungsmuster (qualitativ/cleavage) Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

36 Parteisystem Definition
Gesamtheit der in einem politischen System agierenden Parteien und Struktur ihrer wechselseitigen Beziehungen. Beim institutionellen Erklärungsansatz sind untersuchbar: a. Zahl der Parteien b.Größenverhältnisse c. ideologische Entfernungsbeziehung d. Interaktionsmuster e. Beziehung zur Gesellschaft f. Stellung zum politischen System Wie kommt es zur Vielfalt von Parteiensystemen? Wie ist erklärbar, daß es überall sogenannte linke bzw. rechte Parteien gibt? Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

37 Institutionelle Erklärungen
Die ältere Parteienforschung (institutionalistisch) erklärte relativ mechanisch die Formierung von Parteiensystemen mit der Wirkung von Wahlsystemen. Dies ist jedoch als monokausale Aussage äußert fragwürdig. Denn auch ein relatives Mehrheitswahlrecht verhindert beispielsweise nicht immer die Fragmentierung des Parteiensystems, wie Kanada zeigt. Ebenso können auch Verhältniswahlsysteme durchaus zu überschaubaren Parteiensystemen (2 Lager) wie in Deutschland führen. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

38 Typologien von Parteisystemen
Zwei Typologien sollen vorgestellt werden: Giovanni Sartori: „Parties and Party Systems“, Cambridge 1976 Klaus von Beyme: „Parteien in westlichen Demokratien“, München 1984 Anders als bei Duverger ("Le partis politique" Paris 1951) oder Hermens, die institutionelle, numerische Variablen in den Mittelpunkt rückten, fragte Sartori nach den Prozessen der Regierungsbildung. Parteisysteme formieren sich danach durch spezifische Prozesse der Regierungsbildung. In drei Richtungen wirkt sich das aus: 1. Fragmentierung Je mehr Parteien in seinem System, desto fragmentierter ist das politische System. 2. Polarisierung Wie weit unterscheiden sich die Parteien von einer gedachten Mitte? 3. Innere Dynamik Wie weit bewegen sich die Parteien auf die Mitte zu bzw. von der Mitte weg? Quelle: lerneinheit1/le365st4362.htm Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

39 Typologien von Parteisystemen
Klaus von Beyme differenziert in Anlehnung an Sartori folgendermaßen seine Parteiensystem-Typologie: 1. Zweiparteiensysteme mit alternierender Regierung (USA) 2. Gemäßigter Pluralismus - mit alternierenden Flügelparteien möglichst ohne Koalition (Großbritannien) - alternierende Flügelparteien mit dauerhaftem Koalitionspartner (Bundesrepublik Deutschland) - gemäßigter Pluralismus mit Koalitionen der Mitte oder großen Koalitionen (Österreich bis Ende 1999, Schweiz) 3. Polarisierter Pluralismus - mit Fundamentalopposition, die die Mitte zerreibt (Weimarer Republik) - Abschwächende zentrifugale Wirkungen der Fundamentalopposition (Israel, Italien) 4. System einer hegemonialen Partei im polarisierten Pluralismus (Japan) Quelle: lerneinheit1/le365st4362.htm Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

40 Parteiensystem/Fragmentierung
Parteiensystem/    Polarisierungs-   Dynamik Fragmentierung grad Zweiparteiensystem     null      zentripetal Mehrparteiensystem     gering   zentripetal Vielparteiensystem     stark     zentrifugal Nohlen, Dieter: Wahlrecht und Parteiensystem. 3. Aufl., 2000, S. 66 Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

41 Deutschland: Ein gemäßigt bipolares Parteiensystem 28.12.2004
Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

42 Parteien in den USA Wählerkoalition (party in the electorate)
Die Parteien in den USA sind in vielerlei Hinsicht absolut unterschiedlich im Vergleich zu den europäischen Parteien. Drei Bedeutungen: Wählerkoalition (party in the electorate) Party in congress Party as organization Besonderheiten: Zweiparteiensystem: Republikaner - Demokraten; (Herrschaftsbestellungsfunktion und relatives Mehrheitswahlrecht); Patronageparteien (von Beginn an praktisches Verhaltensmuster zur Besetzung aller Staatsämter), locker organisierte Interessenverbände, Wahlkartelle; Für konfessionelle Weltanschauungsparteien nach europäischem Muster war ebensowenig wie für ideologisch-doktrinäre Gruppierungen Raum in einem Gemeinwesen, das zwischen Kirche und Staat strikt trennte und dem der politische und wirtschaftliche Liberalismus als selbstverständlich-naturgewolltes Prinzip des öffentlichen Lebens galt. Ebensowenig konnten sich Klassenparteien auf Dauer in einem gesellschaftlichen Umfeld behaupten, das ständische Strukturen überwunden hatte, die Chance der Startgleichheit für jedermann postulierte und durch die offene Grenze im Westen Ausweichmöglichkeiten für den bot, der mit seinen Lebensbedingungen unzufrieden war. Parteien in den USA Quelle: Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

43 Parteien in den USA Besondere Funktionen: Plattform für Wahlkämpfe
Bindeglied zwischen den Regierungsteilen (Kongreß ist nach Parteikriterien organisiert) Stärken und Schwächen: auf Bundesebene zersplittert; Regierungssystem ist auf Machtteilung aus; Parteien zentralisieren jedoch die Macht; Vorwahl-System hat Handlungsspielraum extrem eingeschränkt. Parteien in den USA Quelle: Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

44 Parteien in Großbritannien
Grundsätze der Staatsordnung Das Westminster-Modell Das Westminster-Modell (Beispiel für autoritatives parlamentarisches Regierungssystem) Typus: repräsentative Demokratie Kombination aus - parlamentarischem Regierungssystem - und relativem Mehrheitswahlsystem Nach Lijphart lassen idealtypisch folgende Kriterien für das Westminister Modell aufstellen: - ungeschriebene Verfassung; - Parlamentssouveränität; - Ein-Parteienregierung (im Wechsel!) auf Grundlage knapper Mehrheiten; - Zweiparteiensystem; - Machtfusion von Exekutive und Parlamentsmehrheit; - Abwählbarkeit der Regierung durch das Parlament; - asymmetrisches Zweikammer-System; - eindimensionales Parteiensystem mit dominanter Konfliktlinie; - relative Mehrheit in Einerwahlkreisen; - zentralistische Staatsorganisation; - strikt repräsentativdemokratische Verfassung Abweichungen von diesem Modell lassen in vielfacher Hinsicht heute in Großbritannien nachweisen. Besonders durch das Devolution Projekt und den Regierungsstil von Blair ist die ursprüngliche Ausprägung des Modells relativiert worden. Quelle: Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

45 Soziokulturelle Erklärungsmuster
Parteien sind Ausdruck sozialstruktureller Konfliktlagen (cleavages). Aus der unterschiedlichen Mischung dieser Konfliktlagen lassen sich Parteisysteme erklären. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

46 Erklärungsansätze zur Entwicklung von Parteisystemen
Trotz aller wahlrechtlichen und institutionellen Unterschiede in den verschiedenen Ländern finden sich in nahezu allen Parteiensystemen christdemokratische, sozialistische oder sozialdemokratische, liberale und neuerdings auch grüne Parteien mit jeweils eigener Wählerschaft. Seymour M. Lipset und Stein Rokkan entwickelten in ihrer über ein Dutzend Länder berücksichtigenden Untersuchung in den sechziger Jahren ein zweistufiges Modell, mit dessen Hilfe sich die Ausprägungen und auch Veränderungen von Parteiensystemen in ihren Grundzügen erklären lassen. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte Quelle:

47 Erklärungsansätze zur Entwicklung von Parteisystemen
Demnach hängt die Herausbildung der westeuropäischen Parteiensysteme eng mit dem Demokratisierungsprozeß im 19. und 20. Jahrhundert zusammen. Die verschiedenen Länder durchliefen hierbei eine vergleichbare Entwicklung. Idealtypisch betrachtet waren jeweils vier grundlegende Probleme zu bewältigen: erstens das Verhältnis von Zentrum und Peripherie im Zuge der nationalen Staatengründung sowie zweitens der Konflikt zwischen Kirche und weltlicher Macht um die politische und kulturelle Vorherrschaft im neuen Staat, drittens die im Zuge der beginnenden Industrialisierung auseinanderstrebenden Interessen von ländlich-agrarischen und städtisch-handwerklichen Gebieten sowie schließlich viertens die Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Arbeit. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte Quelle:

48 Cleavage Wie und warum entstehen Parteien?
Lipset/Rokkan: Für die Entstehung und Veränderung der europäischen Parteiensysteme waren soziale Spannungslinien von großer Bedeutung. Vier grundlegende Konfliktlinien „Cleavages“ verantwortlich: Zentrum/Peripherie Staat/Kirche Stadt/Land Kapital/Arbeit „eingefrorene Konfliktlinien“ ?! Immer verteilungspolitische (Arbeit) Konflikte und wertbezogene (Kultur) Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

49 Konfliktlinien 28.12.2004 Vorlesung Parteien und Parteiensysteme
Quelle: Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

50 Vorlesung Parteien und Parteiensysteme
Quelle: Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

51 Erklärungsansätze zur Entwicklung von Parteisystemen
In all diesen Fällen koalierten politische Eliten mit den betroffenen und politisierten Bevölkerungsgruppen, um die entsprechenden Interessen mit Nachdruck vertreten zu können. Diese zunächst loseren Verbindungen entwickelten sich zu stabilen Parteiorganisationen und verankerten so die genannten Konfliktlinien ("cleavages") dauerhaft in den nationalen westeuropäischen Parteiensystemen. Liberale, christdemokratische und auch sozialistische Parteien gehen in ihren Wurzeln auf diese tiefgreifenden Auseinandersetzungen zurück. Quelle: Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

52 Erklärungsansätze zur Entwicklung von Parteisystemen
Außerdem systematisierten Lipset und Rokkan die Voraussetzungen, unter denen sich neue Gruppen - wie etwa die in den achtziger Jahren aufkommenden ökologischen Parteien - in bestehenden Parteiensystem behaupten können. Ihr Erfolg ist grundsätzlich von vier Faktoren abhängig. Quelle: Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

53 Erklärungsansätze zur Entwicklung von Parteisystemen
Vier Schwellen: Legitimationsschwelle Integrationsschwelle Repräsentationsschwelle Mehrheitsschwelle So stellt sich erstens die Frage nach der Legitimität des neuen Protestes und zweitens die nach den politischen Rechten und Möglichkeiten ihrer Träger. Beide Hürden stellen heute zumindest in den westlichen Demokratien für neue Parteien keine besonderen Hindernisse mehr dar. Drittens bleibt zu untersuchen, ob vorhandene Parteien den neuen Protest möglicherweise ihrerseits aufgreifen können und viertens gilt es, das Beharrungsvermögen der etablierten Strukturen in Rechnung zu stellen. Lipset und Rokkan haben mit diesem Ansatz ein Modell entwickelt, das dem Handeln politischer Eliten - ihren Fähigkeiten, politische Projekte zu formulieren und sich dafür dauerhafte Unterstützung von Seiten der Wählerschaft zu sichern - sowie auch der Bereitschaft der Bevölkerung zur aktiven politischen Teilnahme und Auseinandersetzung für die Ausprägung und Veränderung von Parteiensystemen einen hohen Stellenwert beimißt. Quelle: Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

54 Erklärungsansätze zur Entwicklung von Parteisystemen
Dominant sind noch immer der Klassenkonflikt sowie der konfessionelle Konflikt, wie Beispiele aus den EU-Staaten deutlich zeigen. Fraglich bleibt, ob auch ein sogenanntes Postmaterialismus Cleavages seit den 80er Jahren hinzugekommen ist. Mit dem Postmaterialismus-Cleavages wird die Veränderung der Parteienlandschaft seit den 70er Jahren durch kulturelle Erklärungsmuster versucht zu interpretieren. Ronald Inglehart arbeitete die Bedeutung von kulturellen Konflikten, den Wertekonflikten, heraus. Konflikte sind demnach nicht sozialstrukturelle oder Interessenkonflikte, sondern kulturelle Konflikte zwischen Postmaterialisten (Erfüllung sozialer Bedürfnisse; Zugehörigkeit, Achtung, Selbstverwirklichung) und Materialisten (Pflicht- und Akzeptanzwerte, Sicherheitsbedürfnis). Quelle: Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

55 Neue Cleavages durch Wertewandel?
Ronald Inglehart: The Silent Revolution 1977 Neues cleavage: Postmaterialismus gegen Materialismus Postmaterialismus: Erfüllung sozialer, nicht materieller Bedürfnisse Neues Cleavage?? Eher auch ein Ergebnis von ökonomischen Verteilungskämpfen (neue Berufsgruppen, Dienstleistungsgesellschaft etc.) ?? Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

56 b) Wandel/Phasen des deutschen Parteiensystems
-Kontinuität und Neubeginn : 12 Parteien im Bundestag! -Konzentration : Aufsaugen kleinerer Parteien durch die Union, Anwachsen der SPD -Stabiles Zweieinhalb-Parteiensystem : CDU/CSU, FDP, SPD; nur noch zwei Konfliktdimensionen abgebildet; Volksparteien:Mitte-Orientiertheit; Koalitionswechsel FDP Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

57 b) Wandel/Phasen des deutschen Parteiensystems
Zwei-Parteigruppen-System (seit 1983) und Regionalsystem Ost (ab 1990): Einzug der Grünen; Schwächung der etablierten Volksparteien; neue Konfliktlinien?; neue Koalitionsoptionen; Transformation des Parteiensystems West auf Ost mit einer Ausnahme: PDS Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

58 Entwicklung des bundesdeutschen Parteiensystems I
Gemäßigt bipolares Parteiensystem große Pole von Volksparteien CDU/CSU und SPD : Drift zur Mitte Seit 1983 Einzug der Grünen in Bundestag: Zwei-Parteigruppen-System (Zwei Blöcke-System) Union/FDP vs. SPD/Grüne Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

59 Entwicklung des bundesdeutschen Parteiensystems II
Seit 1990: Zwei-Parteigruppen-System erhalten geblieben zusätzlich: regionales Dreiparteiensystem in neuen Bundesländern (PDS) aber: Parteienwettbewerb ist in neuen Bundesländern anders strukturiert (Wählerbindung, cleavages) Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

60 CDU/ CSU SPD Die 50er Jahre Die 90er Jahre bis heute:
Dominanz einer Partei: CDU/CSU CDU/ CSU SPD FDP Die Liberalen überleben als Kleiner Koalitionspartner Die SPD bleibt im 30% - Turm Kleinere Parteien verschwinden oder fusionieren mit den Großen Merkmal: „Konzeptionelle Stetigkeit & politische Stabilität“ Die 60er/70er/80er Jahre Symmetrisches Drei-Parteiensystem: Ungefähres Gleichgewicht der großen Parteien – Folge: politischer „Zentrismus“ Die FDP ist zu beiden Seiten koalitionsfähig und Entscheidet über die Regierungszusammensetzung Die 90er Jahre bis heute: Asymmetrisches (Fünf-)Parteiensystem: Keine Mehrheit garantiert Die Wahlentscheidung garantiert nicht die gewünschte Regierungsbildung B90/ Grüne PDS Die SPD ist multi-koalitionsfähig PDS und Grüne haben nur eine Option FDP und CDU/CSU haben zwei Optionen Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

61 Entwicklung des Bundesdeutschen Parteiensystems
Konsequenzen der Asymmetrie: Regierungsfähige parlamentarische Mehrheiten werden schwieriger zu beschaffen sein. Mehrheitsbildung ist vom Wähler schlechter zu steuern. (Koalitionsaussage/Regierungswahlen?) Quelle: Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

62 c) Spezialliteratur zu Kapitel 2
Eith, Ulrich/Gerd Mielke (Hrsg.): Gesellschaftliche Konflikte und Parteiensysteme, Wiesbaden 2001. Kielmansegg, Peter Graf: Mehrheiten sind nie mehr garantiert, in: FAZ v Nohlen, Dieter: Wahlrecht und Parteiensystem,3. Aufl. Opladen 2000. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

63 Kapitel 3 - Innenansichten der Parteien
Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

64 Gliederung: Organisation Mitglieder
Innerparteiliche Demokratie/Partizipation Machtgefüge Finanzierung Spezial-Literatur zu Kapitel 3 Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

65 a. Organisation Parteien als Organisationen
Parteien als Organisationen „Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.“ (GG Art.21) Parteiengesetz §§ 6 bis 16: Vertikaler Aufbau Funktionaler Aufbau Regionaler Aufbau Grundrechte der Mitglieder Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

66 a. Organisation Externe Bedingungen: Transparenz Kandidatenaufstellung
Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

67 Vierstufiger Aufbau der Parteien:
Ortsebene Kreisebene Landesebene Bundesebene Pötzsch, Horst: Die Deutsche Demokratie, Bonn S. 38 Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

68 SPD: Organisationsstruktur
Präsidium PV wählt das Präsidium aus seiner Mitte Kontroll- kommission Bundesschieds- kommission Parteirat muss vor wichtigen Beschlüssen des Parteivorstandes gehört werden Parteivorstand kontrolliert wählt wählt wählt Parteirat Bundesparteitag 20 Bezirks und Landesverbände Bezirks-/ Landesparteitag entsenden VertreterInnen entsenden 480 Delegierte 350 Unterbezirke und Kreisverbände Unterbezirks- parteitag entsendet Delegierte entsendet Delegierte Rund Ortsvereine Mitglieder- versammlung Rund SPD - Mitglieder (Eigene Darstellung: Quelle: menu/ /index.html) Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

69 Bündnis 90/Die Grünen: Parteiaufbau
Bundesvor-stand Länderrat Bundesschieds- gerichts Bundesrechnungs-prüferInnen Entsendet Delegierte Delegierte aus den Landtagsfraktionen, Bundestagsfraktion, Europaparlament und Bundesarbeitsge-meinschaften berät wählt wählt wählt Parteirat wählt Bundesversammlung (Bundesdelegiertenkonferenz) Bundesfrauenrat Bundesfinanzrat Bundesarbeitsge- meinschaften Landesarbeits- gemeinschaften wählt Entsendet Delegierte 750 Delegierte/ gewählt durch die Kreisverbände Landesverbände / Mitgliederversammlungen Kreis- und Ortsverbände / Mitgliederversammlung Mitglieder Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte Quelle:http://www.gruene-partei.de/rsvgn/rs_rubrik/0,,767,00.htm

70 CDU: Organisationsstruktur
Bundesgeschäftsstelle Bundesvorstand Präsidium Parteigericht Bund/Land/Kreis Bundesausschuß Bundesparteitag Landesparteitage Landesverbände Landesvorstände Kreisparteitage Kreisverbände Kreisvorstände ca Stadt-/Gemeindeverbände, Stadtbezirks- u. Ortsverbände Rund CDU Mitglieder* (Eigene Darstellung; *Zahl aus dem Jahr 2003/Quelle: Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

71 Parteien als Organisationen in der Parteiensoziologie
Festgefügte dauerhafte Organisationsform; Aufbau eines organisatorischen Apparates: Ziel oder Zweck? Robert Michels „Soziologie des Parteiwesens“ 1911 „ehernes Gesetz der Oligarchie“ (kleine Gruppe übt Herrschaft aus) Trennung von Parteiführung und Parteimitgliedern Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

72 Parteien als Organisationen in der Parteien-soziologie
Moisei Ostrogorski „Democracy and the Organiszation of Political Parties“ 1902; Parteiorganisationen denken nur an den eigenen Nutzen: Gemeinwohl wird zu wenig beachtet. Auswege: Neue soziale Bewegungen, Bürgerinitiativen, Ausserparlamentarische Opposition, plebiszitäre Ergänzungen, primaries ?? Ergänzungen zu diesen Fragen werden beim Unterkapitel „Machtgefüge“ erneut aufgegriffen! Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

73 Der Parteiapparat: Größe des Apparates besagt nichts über den machtpolitischen Einfluss! SPD unter Müntefering mit neuem Bundesgeschäftsführer Rollenverteilung: Vorsitzender, Bundesgeschäftsführer, Generalsekretär Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

74 CDU Parteiapparat Niclauß, Karlheinz: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland., 2. Aufl., Paderborn u.a., S. 167. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

75 SPD Parteiapparat Parteivorsitzende/r Eigene Darstellung
Stellv.Vorsitzende/r Stellv.Vorsitzende/r Stellv.Vorsitzende/r Stellv.Vorsitzende/r Stellv.Vorsitzende/r SchatzmeisterIn GeneralsekretärIn Revision I Revision II Bundesgeschäfts- führerIn Planungsstab Abteilung I Parteileben/ Parteiorganisation Abteilung II Zielgruppen Abteilung III Internationale Politik Abteilung IV Kommunikation Abteilung V Presse/ Interne Medien Abteilung VI Finanzen/ Vermögens- Verwaltung Eigene Darstellung Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

76 b. Mitglieder Rund 4 Prozent der Wahlberechtigten sind Mitglied in einer Partei in Deutschland.    Nicht repräsentativ: Altersaufbau Verteilung Frauen und Männer Berufsgruppen Bildungsgrad “Aderlass” Nachwuchskrise und Überalterung Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

77 Vorlesung Parteien und Parteiensysteme
Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

78 Pötzsch, Horst: Die Deutsche Demokratie, Bonn 2003. S. 39
Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

79 Vorlesung Parteien und Parteiensysteme
Wiesendahl, Elmar: Parteiendemokratie in der Krise? Das Ende der Mitgliederparteien. In: Manuela Glaab (Hrsg.): Impulse für eine neue Parteiendemokratie : Analysen zu Krise und Reform, München S Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

80 Vorlesung Parteien und Parteiensysteme
Wiesendahl, Elmar: Parteiendemokratie in der Krise? Das Ende der Mitgliederparteien. In: Manuela Glaab (Hrsg.): Impulse für eine neue Parteiendemokratie : Analysen zu Krise und Reform, München S Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

81 Vorlesung Parteien und Parteiensysteme
Wiesendahl, Elmar: Parteiendemokratie in der Krise? Das Ende der Mitgliederparteien. In: Manuela Glaab (Hrsg.): Impulse für eine neue Parteiendemokratie : Analysen zu Krise und Reform, München S Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

82 Vorlesung Parteien und Parteiensysteme
Wiesendahl, Elmar: Parteiendemokratie in der Krise? Das Ende der Mitgliederparteien. In: Manuela Glaab (Hrsg.): Impulse für eine neue Parteiendemokratie : Analysen zu Krise und Reform, München S Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

83 Vorlesung Parteien und Parteiensysteme
Wiesendahl, Elmar: Parteiendemokratie in der Krise? Das Ende der Mitgliederparteien. In: Manuela Glaab (Hrsg.): Impulse für eine neue Parteiendemokratie : Analysen zu Krise und Reform, München S Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

84 Vorlesung Parteien und Parteiensysteme
Wiesendahl, Elmar: Parteiendemokratie in der Krise? Das Ende der Mitgliederparteien. In: Manuela Glaab (Hrsg.): Impulse für eine neue Parteiendemokratie : Analysen zu Krise und Reform, München S Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

85 Vorlesung Parteien und Parteiensysteme
Niedermayer, Oskar: Parteimitgliedschaften im Jahre In: Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Heft 2/2003, S. 283. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

86 Vorlesung Parteien und Parteiensysteme
Niedermayer, Oskar: Parteimitgliedschaften im Jahre In: Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Heft 2/2003, S. 286. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

87 Vorlesung Parteien und Parteiensysteme
Niedermayer, Oskar: Parteimitgliedschaften im Jahre In: Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Heft 2/2003, S. 287. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

88 Vorlesung Parteien und Parteiensysteme
Niedermayer, Oskar: Parteimitgliedschaften im Jahre In: Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Heft 2/2003, S. 288. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

89 Vorlesung Parteien und Parteiensysteme
Niedermayer, Oskar: Parteimitgliedschaften im Jahre In: Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Heft 2/2003, S. 288. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

90 Vorlesung Parteien und Parteiensysteme
Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

91 Vorlesung Parteien und Parteiensysteme
Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

92 Der Teufelskreis des Parteimitgliederschwunds
ausbleibender Mitglieder- nachwuchs unattraktiver Parteibeitritt schrumpfender Jungmitglieder- anteil überalternde Parteimitglied-schaft Wiesendahl, Elmar: Parteiendemokratie in der Krise? Das Ende der Mitgliederparteien. In: Manuela Glaab (Hrsg.): Impulse für eine neue Parteiendemokratie : Analysen zu Krise und Reform, München S Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

93 Vorfeldorganisationen Parteistiftungen
Fazit: Repräsentationslücke, entkoppelte Parteiendemokratie, basislos, gegenwartsfixiert, anfällig für Populismus Mitgliederpyramide: Einfaches Mitglied Ehrenamtlich Aktive Hauptamtlich Aktive Mandatsträger Vorfeldorganisationen Parteistiftungen Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

94 c. Innerparteiliche Demokratie/ Partizipation
Begriff für Strukturen und Prozesse im Innern der Parteien Normativ zwei Ausrichtungen: Ökonomische Theorie der Demokratie: Effizienz und Flexibilität der Führungspersonen sind wichtig; Großorganisationen behindern das eher; Demokratie- und Effizienznorm O d e r Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

95 Pluralistische, komplexe Demokratietheorie: repräsentative, zugangsoffene und durch Wahlen legitimierte pluralistische innerparteilicheEliteherrschaft, bei der die Mitglieder weitgehend von der Politikformulierung ausgeschlossen sind. O d e r Basisdemokratisch: strikte Beteiligung der Basis an allen innerparteilichen Willensbildungsprozessen Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

96 Das fiktive Modell des Aktivbürgers!
Mitgliederprofile/Motive/Typen (Dittberner 2004, S. 98ff): Die Erfahrung der ersten Mitgliederversammlung (Stimmungsbericht) Karrieristen Moralisten Vereinsmenschen Ewige Basisvertreter Realisten Zahler Öffentliche Mitglieder Schattenmitglieder Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

97 Hauptamtlich Aktive/Funktionäre Basisvorstände
Empirische Befunde zu den Bindungsmotiven von Parteimitgliedern: (Niedermayer in: Gabriel 2001) Gemeint ist die Bindung der Mitglieder nicht der Kontext des Wählens! Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

98 Vielschichtig, mehrdimensional, Kombination;
Motive: Vielschichtig, mehrdimensional, Kombination; Bindungsmotive verändern sich im Verlauf der Mitgliedschaft; Dominanz normativer und politischer Bindungsmotive im Westen sowie einer geringeren Bedeutung affektiver Motive; materielle Motive bilden das Schlusslicht; Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

99 Im Osten dominieren eher weltanschaulich-ideologische Gründe (bei CDU/FDP); bei SPD und Gründen eher politisch-instrumentelle Motive; Langfristige Veränderungen der Motive: Verschiebung in Richtung politisch-instrumenteller Motive Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

100 Niedermayer 2001, S. 310: „Die Sicht der Partei als politischer Lebensgemeinschaft, in der man sich gesinnungs- und gefühlsmäßig aufgehoben fühlt, verliert zu Gunsten einer instrumentellen Sicht der Partei als politischer Zweckorganisation an Bedeutung.“ Das hat Auswirkungen auf Partizipation und innerparteiliche Willensbildung! CDU als „Familie“ SPD als „Verein“ Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

101 Rekrutierung von Mitgliedern (vgl. Dittberner 2004S. 119ff):
Die „Ochsentour“ Die Quereinsteiger: Fakultative Quereinsteiger Regionale Quereinsteiger Parteipolitische Quereinsteiger Systemische Quereinsteiger Professionelle Quereinsteiger Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

102 Erfolg und Misserfolg entscheiden sich vorher Oberstes Organ
Parteitage als Verbindungsglied zwischen Organisation, Mitgliedschaft und innerparteilicher Demokratie: Stimmungsbild Erfolg und Misserfolg entscheiden sich vorher Oberstes Organ Professionell, harmonisch, perfekt inszeniert Mediendemokratie verändert die politische Kommunikationsstrukturen (früher einwöchige Parteitage! ohne Phönix) Tendenz zur indirekten, medienvermittelten Kommunikation    Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

103 Das Pfadmodell innerparteilicher Partizipation
Hallermann, Andreas: Partizipation in politischen Parteien. Vergleich von fünf Parteien in Thüringen. Jenaer Beiträge zur Politikwissenschaft, Bd. 8., Jena 2003, S.125. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

104 d. Machtgefüge Kann man von der Organisation der Parteien und der Mitgliederstruktur auf das Machtgefüge schließen? Wie sieht das interne Machtgefüge der Parteien aus? Die traditionelle Organisationsforschung tendiert entweder dahin, die Oligarchisierungtendenzen zu betonen oder die Parteien als relativ homogene Gebilde zu charakterisieren. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

105 Politische Rationalität:
Neuere Ansätze: formelle Hierarchie in den Parteien wird anerkannt, aber nicht gleichgesetzt mit dem Machtgefüge. Formelle Hierarchie der Parteivorsitzenden nutzt wenig angesichts informeller Netzwerke. Politische Rationalität: Kernkompetenz von Politikern: integrierend Mehrheiten zu organisieren. Politik ist Tagesintegrationswerk. Mehrheiten schmieden und Wiederwahl absichern, sind die Schlüsselvariablen für politischen Machterwerb und Machterhalt. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

106 Unterschiedliche Organisationsrationalitäten kennzeichnen den politischen und den ökonomischen Bereich. Politische Rationalität (z.B. in Parteien) steht damit im Gegensatz zur ökonomischen Rationalität (z.B. in Unternehmen) (dazu Korte/Fröhlich 2004 Kap.4; Lösche/Walter 1992: 196): Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

107 unterschiedliche Legitimationsbasis,
innerparteiliche Partizipation als Demokratiegebot differenzierte öffentliche Exponiertheit, Erwählte in der Wirtschaft Gewählte in der Politik Heterogene Polyarchie in der Partei Hierarchische Macht- und Steuerungszentralisierung in Unternehmen Nur geliehene Loyalitäten in der Politik Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

108 Organisationsziel ist keineswegs eindeutig festgelegt bei Parteien.
i.d.R. effiziente, hierarchieorientierte Entscheidungsfindung in Wirtschaft, hingegen in der Politik: improvisieren, taktieren, lavieren. „Kunst des Kuhhandels und Flickwerks“; Die Organistationsgrenzen der Parteien sind nach außen hin nicht klar definiert; Organisationsziel ist keineswegs eindeutig festgelegt bei Parteien. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

109 Wirtschaftlichkeit, gemessen an
betriebswirtschaftlichen Effizienzkriterien existiert innerhalb der Parteien nicht. Es dominieren in den Parteien informelle Abstimmungsprozesse. Es existiert ein Wildwuchs von Gremien und Entscheidungsstrukturen nebeneinander (Patchwork), fragmentierte Binnenwelten Unfertige, regelungsschwache Parteien gemessen an der Organisationsrationalität von Unternehmen. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

110 a) Das garbage-can-Modell (March)
Modelle, um das Organisations- und Machtgefüge der Parteien zu erklären: a) Das garbage-can-Modell (March) Die Organisation als “Mülleimer”, in die alle Mögliche hineingepackt und abgeworfen werden kann. Alles liegt durcheinander. Bei freiwilliger Mitgliedschaft ist das Modell durchaus vorstellbar, zumal March gegen den Idealtypus einer streng, formalen, hierarchischen Ordnung protestieren wollte. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

111 b) Lose verkoppelte Anarchie-Modell (March/Olson/Weick/Wiesendahl)
Organisierte Anarchie Fragmentierte, lose verkoppelte Anarchie Das bedeutet nicht Abkoppelung, sondern flexible Bindung in einer Organisation, in der die Verpflichtungsfähigkeit der Mitglieder durch die Führung überaus gering ist. Dahinter steht nicht das reine Chaos, sondern eher kompliziert geknüpfte Netzwerke. Es ist ein kompliziertes, professionelles Zusammenspiel zwischen wenigen, strategie-kompetenten Personen an der Spitze. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

112 c) Stratarchie-Modell (Eldersveld/v. Alemann)
Modell der gestuften und geschichteten Herrschaft von pluralen Eliten und Teilgruppen in den Parteien. Keine Gruppe hat die völlige Kontrolle, nicht die Parteiführung über die Basis und nicht umgekehrt (v. Alemann 2000: 146) Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

113 d) Zwischen Anarchie und Strategie (J. Schmid 2004)
Nach außen: Repräsentation von Cleavage (Strategie) und gleichzeitig Pluralisierung/Mediatisierung (Anarchie). Nach innen: Zentralisierung/Parteimanagement (Strategie) und gleichzeitig Mikropolitik/ Interessenkonflikte (Anarchie) Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

114 Im demokratischen Sektor sind Öffentlichkeit, Partizipation, Mehrheitsentscheid legitim und notwendig, im strategischen Bereich dominieren statt dessen Geheimhaltung, interne Beratung und Hierarchie (auch Raschke 2002: S. 223) Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

115 Verschiebung der Machtzentren?
(Dieser Gedanke wird nochmals aufgegriffen im Kapitel 5) Tendenziell kann eine Entmachtung der mittleren Ebene der „Funktionäre“ in den Parteien analysiert werden. Direkte Kommunikation zwischen der Führung und den Mitgliedern über die Medien. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

116 e. Finanzierung der Parteien und des Parteiensystems
Korte, Karl-Rudolf: Wahlen. 4. Aufl., Bonn 2003, S. 123. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

117 Die Finanzierung der Parteien ist von Beginn an problematisch gewesen. Sie ist abhängig vom Stellenwert den man den Parteien in der Gesellschaft und im Staat zuweist. Artikel 21 des Grundgesetzes hat den Parteien in Deutschland einen verfassungsrechtlichen Status eingeräumt - nicht zufällig unmittelbar nach dem Artikel 20, der Staatsfundamentalnorm (der Verfassung in Kurzform). Wenn man Parteien als gemeinwohlorientierte Problemlösungsinstanzen einordnet, sollte die Finanzierung gesichert sein. Das Grundgesetz verrät darüber nur sehr wenig. "Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft ablegen." Das hatte Konsequenzen. Denn bis heute ist es ein verfassungsrechtlich höchst umstrittenes Thema, wie die Parteienfinanzierung konkret auszusehen hat. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

118 Drei Grundsätze sind dem Grundgesetz in diesem Kontext zu entnehmen:
  Der Grundsatz der Staatsfreiheit, der es dem Staat verwehrt, durch Vergabe von finanziellen Mitteln Einfluss auf die Willensbildung in den Parteien zu nehmen; Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien, der dem Staat untersagt, durch Regelungen den Wettbewerb der Parteien untereinander zu steuern; Der Grundsatz für die Bürger auf Teilhabe am Prozess der politischen Willensbildung, wobei der Gesetzgeber die steuerliche Begünstigung von Spenden beschränken muss. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

119 Transparenz und Rechenschaft
Das Parteiengesetz von 1994 regelt, dass der Präsident des Bundestages, die Höhe der den Parteien zustehenden Mittel jährlich zum 1. Dezember festsetzt. Dies geschieht auf der Grundlage der Rechenschaftsberichte, die die Parteien bis zum 30. September des dem Rechnungsjahr folgenden Jahrs beim Präsidenten des Bundestages einzureichen haben. Diese Rechenschaftsberichte müssen von einem Wirtschaftsprüfer geprüft werden und bestimmten Vorgaben des Parteiengesetzes entsprechen. Sie werden anschließend als Bundestagsdrucksache der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Der Bundestagspräsident hat zu prüfen, ob die Bericht den Anforderungen des Gesetzes entsprechen. Wenn nicht, dann müssen Zahlungen an die Parteien nicht erfolgen. Unklar bleibt, wenn sich die Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts erst später herausstellt. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

120 Finanzierungsgrundlagen seit 31.01.1994
Einführung einer "absoluten Obergrenze" für den Gesamtumfang der direkten staatlichen Zuwendungen an die Parteien. Überschreiten die rechtlichen Ansprüche der Parteien die Obergrenze, werden sie prozentual entsprechend gekürzt. Mit dieser Kappung wird ein Auswuchern der Zuwendungen verhindert. Seit auf 133 Millionen Euro heraufgesetzter Sockelbetrag. Senkung der Publizitätsgrenze für Spenden (Spenden an Partei, aber auch Direktspenden an einzelne Politiker) auf Euro pro Jahr. Bei größeren Spenden sind die Spender namentlich in den Rechenschaftsberichten aufzuführen. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

121 Senkung der steuerlichen Begünstigungsgrenze für Spenden und Mitgliedsbeiträge auf Euro je Person und Jahr. Juristische Personen, Körperschaften (Firmen) erhalten für ihre Spenden keine Steuerbegünstigung. Bindung der staatlichen Zuwendungen an die Wählerzahl als auch an die Spenden- sowie Beitragseinnahmen der Parteien. Eine Wahlkampfkostenerstattung gibt es seit 1994 nicht mehr. Parteien mit über 0,5% der gültigen Stimmen (bei Landtagswahlen 1%) erhalten für jede Listenstimme bei Bundes-, Europa- und Landtagswahlen jährlich 0,85 Euro bis zur nächstfolgenden Wahl; bei den 5 Millionen Stimmen übersteigenden Stimmen reduziert sich die Zahlung auf 0,70 Euro je Stimme. Außerdem erhält jede Partei 0,38 Euro für jeden Beitrags- oder Spendeneuro von Privatpersonen (bis zu Euro pro Person) Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

122 Geldquellen der Parteien:
Zu 90% aus Beiträgen, Spenden und öffentlichen Zuschüssen (Nassmacher 2001, S ) - plutokratische Finanzierung - Basisfinanzierung - Nutznießerfinanzierung - Staatliche Finanzierung Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

123 Korte, Karl-Rudolf: Wahlen. 4. Aufl., Bonn 2003, S. 125.
Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

124 Reformüberlegungen im Umfeld der Spendenregelung Spenden ist eine Möglichkeit, um an der politischen Willensbildung teilzunehmen. Die Parteien sind auf Spenden angewiesen. Großspender und Großspenden sind jedoch immer im Verdacht der Korruption. Vom Gesamtanteil der Einnahmen nehmen bei der CDU die Spenden in den neunziger Jahren ca. 18 % ein (CSU 28%, SPD 7%, FDP 25 %, Grüne 24%). Davon machte der Anteil an Großspenden (über DM seit 1994; vorher: über DM) nur eine kleinen Teil aus: CDU 9%, CSU 8%, SPD 4%, FDP 8%, Grüne 6%. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

125 Korte, Karl-Rudolf: Wahlen. 4. Aufl., Bonn 2003, S. 124.
Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

126 Höchstgrenze von Spenden festlegen.
Vorschläge: Spenden juristischer Personen vollständig verbieten. Aber Unternehmer können weiter spenden, deshalb im Mittelpunkt: effektive Kontrolle und angemessene Sanktionen prüfen. Höchstgrenze von Spenden festlegen. Strafbarkeit aktiver oder passiver Abgeordnetenbestechung (In F, Italien und USA ist Abgeordnetenbestechung strafbar). Veröffentlichungspflicht bei Direktspenden an Politiker schon ab 5000 Euro. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

127 Finanzierung der Parteien in vergleichender Perspektive Großbritannien Kein staatliches Geld für die Parteien. Der britische Staat überlässt die Parteien sich selbst. Damit wächst die Rolle der Spender. Labour bezieht reguläre Einnahmen vor allem durch Zuwendungen der Gewerkschaften. USA Immer wieder hat der Bundesgesetzgeber versucht, die Rolle des Geldes in ein Regelkorsett zu zwingen und so den Einfluß der organisierten Interessen zu bändigen. Dabei ging es um die Offenlegung von Geldquellen, um Höchstgrenzen für Wahlkampfausgaben und Spenden sowie um die öffentlichen Kostenerstattung. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

128 USA Wollen Präsidentschaftsbewerber in den Genuß staatlicher Kostenerstattung und Finanzierung kommen, müssen sie mindestens Dollar in 20 Bundesstaaten gesammelt haben, wobei die Einzelspende den Betrag von 250 Dollar nicht überschreiten darf. Kandidaten, die sich verpflichten, bei den Ausgaben für die Vorwahlen die gesetzliche Höchstgrenze einzuhalten, erhalten die Kosten des Hauptwahlkampfes gänzlich zurück. Frankreich Frankreichs Parteien ist es seit 1995 verboten, Spenden von Unternehmen entgegenzunehmen. Auch von Privatpersonen dürfen nur Spenden bis zur Höhe von rund DM ( Franc) pro Jahr entgegengenommen werden. Das neue Gesetz von 1995 hat dazu geführt, daß bei der Parteienfinanzierung der Staat an die Stelle der Unternehmen getreten ist stammten rund 50 Prozent der Finanzmittel der französischen Parteien aus der Staatskasse. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

129 f. Spezial-Literatur zu Kapitel 3
Alemann, Ulrich von 2000: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, Opladen, bes Dittberner, Jürgen 2004 Lösche, Peter/Walter, Franz 1992: Die SPD, Darmstadt Naßmacher Karl-Heinz, in: Gabriel u.a. (Hrsg.) 2002, S - Niedermayer in: Gabriel u.a. (Hrsg.) 2001, S Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

130 f. Spezial-Literatur zu Kapitel 3
- Raschke, Joachim 2002: Politische Strategie, in: Nullmeier/Saretzki (Hg.), Jenseits des Regierungsalltags, Frankfurt/M. S Schmid, Josef/Zolleis, Udo 2004: Zwischen Strategie und Anarchie. Der Erfolg von Parteiorganisationen (i.E.) Wiesendahl, Elmar 1998: Parteien in Perspektive, Wiesbaden, bes Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

131 Kapitel 4 - Parteien im politischen System
Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

132 Gliederung: a) Europäische Parteien/Wahlen zum Europäischen Parlament
b) Spezial-Literatur zu Kapitel 4 Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

133 a) Europäische Parteien/Wahlen zum Europäischen Parlament
Regierungskonferenz (Europäischer Rat) von Nizza Dezember 2000 hat eine Neufassung des Parteienartikels Art. 191 EGV beschlossen. Parteienstatut: (Europäische Parteien sind): Politische Organisationen, die beim EP eine Satzung hinterlegt haben, die eine Fraktion im EP bilden, bilden wollen oder beabsichtigen, sich einer anzuschließen, die die Grundsätze der Demokratie, der Achtung der Grundrechte sowie der Rechtsstaatlichkeit einhalten. Parteienfinanzierung: Ein gewisses Maß an Repräsentativität und ein Mindestmaß an finanzieller Selbständigkeit soll gewahrt werden. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

134 Definition: Europäische Parteien sind föderative Vereinigungen von nationalen oder regionalen Parteien aus mehreren Mitgliedstaaten der EU, die in ihren Orientierungen und Zielsetzungen übereinstimmen und die sich zu einer ständigen Zusammenarbeit auf der Grundlage einer vereinbarten Satzung und eines von den zuständigen Organen verabschiedeten Programms zur Verwirklichung einer gemeinsamen Politik verpflichten. Ihr Aktionsfeld ist das politische System der Union. Im Europäischen Parlament schließen sich ihre Abgeordneten in gemeinsamen Fraktionen zusammen. Transnationale Bündnisse der klassischen politischen Familien der Sozialdemokraten (SPE), der Christlichen Demokraten (EVP), der Liberaldemokraten (ELDR) Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

135 Das Europäische Parlament wird nach den Europawahlen 2004 aus 732 Abgeordneten bestehen.
Korte, Karl-Rudolf: Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland. 4. Aufl. Bonn 2003, S. 70 Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

136 Vorlesung Parteien und Parteiensysteme
Korte, Karl-Rudolf: Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland. 4. Aufl. Bonn 2003, S. 70 Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

137 Kommunikationsprobleme zwischen nationaler und europäischer Ebene.
Zustand und Entwicklung einer Europäischen Partei sind wesentlich abhängig von der Fähigkeit ihrer nationalen Mitgliedsparteien, einen gemeinsamen Willen zu artikulieren, und von ihrer Bereitschaft, gemeinsam zu handeln. Kommunikationsprobleme zwischen nationaler und europäischer Ebene. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

138 Parteien und Fraktionen im EP:
„Arbeitsparlament“ keine „Versammlung“ mehr! In der Regel zur großen Koalition gezwungen, um die Rechtsetzung im Mitentscheidungsverfahren gegen den Rat der EU zu beeinflussen. Problem bei der Wahrnehmung: keine Polarisierung! Allerdings seit 1999: EVP, Europäische Liberale, Demokraten und Reformpartei (ELDR) verfügen über ausreichende Mehrheit zur Blockierung von bereits in den Parlamentsausschüssen angenommenen Änderungsanträgen. Mitwirkungsrechte im Entscheidungsverfahren („Gesetzgeber“) drastisch ausgeweitet! Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

139 Zusammenspiel mit Kommission und vor allem Rat der EU.
Vergleich mit nationaler Ebene: Zwei Kammern Auch der Deutsche Bundestag kann bei zustimmungspflichtigen Gesetzen nicht alleine entscheiden! Kein Recht zur förmlichen Gesetzgebung. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

140 Wahlen zum EP: Nebenwahl Stimmungswahl Protestwahl Alibiwahl
Korte, Karl-Rudolf: Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland. 4. Aufl. Bonn 2003, S. 70 Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

141 Vorlesung Parteien und Parteiensysteme
Korte, Karl-Rudolf: Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland. 4. Aufl. Bonn 2003, S. 84 Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

142 - Keine europäische Listen - Keine regierungsbildende Funktionen
- Eingeschränkte Kontrollrechte - Keine Aufmerksamkeit - Fehlende europäische Öffentlichkeit - Geringe Wahlbeteiligung - Einstufung als nicht so wichtige Wahl Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

143 Vorlesung Parteien und Parteiensysteme
Korte, Karl-Rudolf: Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland. 4. Aufl. Bonn 2003, S. 71 Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

144 Schwierige Agenda Setting Komplexe Mobilisierung Keine Polarisierung
Problematik: Nationale Stimmungswahl? Wohl kaum, angesichts der geringen Wahlbeteiligung (in keiner Weise repräsentativ) Schwierige Agenda Setting Komplexe Mobilisierung Keine Polarisierung Fehlende Personalisierung Einstellungen: distanzierter Pragmatismus Geringe Wahlbeteiligung nutzt i.d.R. kleinen Parteien (Mobilisierung) und konservativ-bürgerlichen Parteien (Pflichtgefühl). Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

145 Polymorphes Wahlsystem bei den EP Wahlen:
Nationale Regelung des Wahlrechts. Nur Eckwerte sind Grundlage der Verträge. Wahlrecht: allgemein, direkt, geheim, aber nicht gleich! „gleich“ – Mandatskontingentierung Verhältniswahlsystem mit sehr unterschiedlicher technischer Ausgestaltung Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

146 b) Spezial-Literatur zu Kapitel 4:
Themenheft “Aus Politik und Zeitgeschichte” B 17/2004, darin aktuelle Informationen über Europäische Parteien, EP-Wahlen, Wahlsystem etc. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

147 Kapitel 5 - Parteien auf komplexen Wählermärkten
Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

148 Gliederung: Parteien im Elektorat
Wählermarkt und zwei zentrale Erklärungsansätze des Wahlverhaltens Wie stellen sich die Veränderungen des Wählermarktes für die Parteien dar? Reaktionen der Parteien auf die Veränderung des Wählermarktes e. Spezial-Literatur zu Kapitel 5 Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

149 a) Parteien im Elektorat
Der Wandel von Weltanschauungs- und Programmparteien zu wählerorientierten Konkurrenzparteien. Umstellung von Ideologie auf Markt. Verändert die Beziehungen grundsätzlich: Führung, Organisation und auch Beziehung zur Gesellschaft. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

150 b) Wählermarkt und zwei zentrale Erklärungsansätze des Wahlverhaltens:
1. Der soziologische/sozialstrukturelle Ansatz Wahlverhalten = Gruppenverhalten Familiäre, berufliche, gesellschaftliche Loyalitäten beeinflussen das individuelle Wahlverhalten Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

151 Korte, Karl-Rudolf: Wahlen. 4. Aufl., Bonn 2003, S. 92.
Wahlentscheidung Korte, Karl-Rudolf: Wahlen. 4. Aufl., Bonn 2003, S. 92. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

152 2. Der individualpsychologische/sozialpsychologische Ansatz
Wahlverhalten = Ausdruck einer individuellen psychologischen Beziehung zu einer Partei. Der persönliche Entscheidungsprozess ist abhängig von vorhandenen längerfristigen Parteineigungen. Kausalitätstrichter: Partei-Identifikation Kandidaten Issues Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

153 Korte, Karl-Rudolf: Wahlen. 4. Aufl., Bonn 2003, S. 96.
Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

154 c) Wie stellen sich die Veränderungen des Wählermarktes für die Parteien dar?
Veränderte Sozialstruktur Strukturelles Dealignment: soziale Gruppen verlieren ihre inneren Zusammenhalt Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

155 c) Wie stellen sich die Veränderungen des Wählermarktes für die Parteien dar?
Dealignment bezeichnet die Lockerung oder den Rückgang und die Auflösung der über Sozialstruktur, Milieus und Parteiidentifikation vermittelten Bindungen in der Wählerschaft an die Parteien. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

156 c) Wie stellen sich die Veränderungen des Wählermarktes für die Parteien dar?
Niedergang der Parteiidentifikation/Niedergang der Partei-Wähler-Beziehungen/Erosion der Volksparteien-Demokratie; Der politische Kompass der Wähler geht verloren; Wähler als „Schnäppchen-Jäger“; hohe Volatilität Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

157 c) Wie stellen sich die Veränderungen des Wählermarktes für die Parteien dar?
Volatilität/Volatility: Flüchtigkeit, Sprunghaftigkeit Powi: Konstanz und Wandel in den Parteipräferenzen der Wählerschaft Die Veränderung in der Stärkerelation wird gemessen, nicht individuelles Wechselwählerverhalten. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

158 c) Wie stellen sich die Veränderungen des Wählermarktes für die Parteien dar?
Erosion der Volksparteiendemokratie: Wählerische Wähler; Immer weniger Wähler sind parteipolitisch gebunden; Immer mehr Wähler wechseln ihre Parteipräferenz; Der Wandel/Wechsel vollzieht sich in immer kürzeren Abständen. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

159 90 % 1977 2000 1990 28.12.2004 Vorlesung Parteien und Parteiensysteme
% 1977 2000 1990 Quelle: Schmitt-Beck, Rüdiger: Kampagnenwandel und Wählerwandel. "Fenster der Gelegenheit" für einflussreichere Wahl-kämpfe, in: Ulrich Sarcinelli/Jens Tenscher (Hrsg.), Machtdarstellung und Darstellungsmacht. Beiträge zur Theorie und Praxis moderner Politikvermittlung, Baden-Baden: Nomos 2003. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

160 Vorlesung Parteien und Parteiensysteme
Quelle: Schmitt-Beck, Rüdiger: Kampagnenwandel und Wählerwandel. "Fenster der Gelegenheit" für einflussreichere Wahl-kämpfe, in: Ulrich Sarcinelli/Jens Tenscher (Hrsg.), Machtdarstellung und Darstellungsmacht. Beiträge zur Theorie und Praxis moderner Politikvermittlung, Baden-Baden: Nomos 2003. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

161 Korte, Karl-Rudolf: Wahlen. 4. Aufl., Bonn 2003, S. 102.
Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

162 Korte, Karl-Rudolf: Wahlen. 4. Aufl., Bonn 2003, S. 101.
Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

163 Korte, Karl-Rudolf: Wahlen. 4. Aufl., Bonn 2003, S. 117.
Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

164 c) Wie stellen sich die Veränderungen des Wählermarktes für die Parteien dar?
Modifizierte Werthaltungen Issue-Wettbewerb Wählerfluktuation zwischen Regierungs- und Oppositionspartei Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

165 d) Reaktionen der Parteien auf die Veränderung des Wählermarktes
Die Nicht-Reaktion Professionalisierung im Bereich der Parteiorganisation und Pragmatismus Gewichtsverschiebungen in der Parteiorganisation: Entmachtung der mittleren Ebene Kandidaten - Typen- Teams Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

166 Strategische Antworten: neue Wählergruppen
Strategische Antworten gegenüber anderen Parteien: Programmatischer Drang zur Mitte Policy-orientierte Reaktionen Mediatisierung: Reduzierung von Komplexität; Infotainment Etatisierung der Parteien Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

167 e) Spezialliteratur zu Kapitel 5
Jun, Uwe: Professionalisiert, medialisiert und etatisiert. Zur Lage der deutschen Großparteien am Beginn des 21. Jahrhunderts, in: ZParl, H , S Korte/Fröhlich: Politik und Regieren in Deutschland, dort Kapitel 4 Mair, Peter/Müller, Wolfgang/Plasser, Fritz (Hrsg.): Parteien auf komplexen Wählermärkten, Wiens 1999 Schmitt-Beck, Rüdiger/Stefan Weick: Die dauerhafte Parteiidentifikation – nur noch ein Mythos?, in: Informationsdienst Soziale Indikatoren, Nr. 26, 2001, S. 1-5. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

168 Kapitel 6 - Reformanstrengungen der Parteien
Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

169 Gliederung Reformanstrengungen der Parteien a) Wozu?
a) Wozu? b) Quadratur des Kreises? c) Differenzierung von Reformansätzen d) Probleme der Reformfähigkeit der Parteien e) Spezial-Literatur zu Kapitel 6  Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

170 a) Wozu? Ausgangspunkt der Reformüberlegungen sind die in Kapitel 3-5 erarbeiteten Befunde: Wer die Not-wendigkeit der Parteien in einer Wahl-Demokratie anerkennt, sollte am Erhalt der Parteien ein Interesse haben. Je nach zugeschriebenem Funktions-schwerpunkt erfolgen andere Reformüberlegungen: Bei Vote-seeking: Professionelle und strategische Ausrichtung am Wählermarkt Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

171 Problemlösungsangebote; policy-Orientierung; Kompetenz-Zentren
Bei Office-seeking: Koalitionsmöglichkeiten offenhalten; Intensivierung der Fraktionsparteien Bei Policy-seeking: Problemlösungsangebote; policy-Orientierung; Kompetenz-Zentren Bei Democracy-seeking: Mitgliederbasis stärken; Gremien-Kultur beleben; Mitentscheidungsrechte der Mitglieder ausbauen Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

172 b) Quadratur des Kreises? (vgl. Kießling 2003)
Einerseits wird von den Parteien erwartet, sich wieder stärker programmatisch zu profilieren (unverwechselbares Profil, nicht Nachahmung, sondern Produkt-Innovation), andererseits reduziert die Mediendemokratie alles auf Personalisierung. Einerseits stellt die Geschlossenheit eine zentrale Erfolgsbedingung der Partei dar. Andererseits wird die Aufnahme heterogener Bevölkerungsschichten in den Parteien erwartet.     Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

173 Quadratur des Kreises? (vgl. Kießling 2003)
Einerseits ist professionelle Medienstrategie im Wahlkampf gefordert, andererseits bleibt dabei die aktive Mitgestaltung der Partizipationsanreiz auf der Strecke. Mediatisierung-Partizipations-Dilemma. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

174 c) Andere Möglichkeit der Differenzierung von Reformansätzen:
(Alemann/Strünck/Wehrhöfer 2003; Florack/Grunden/Korte 2004) Plebiszitär: Alle Macht den Wählern? Vorwahlen nach dem amerikanischem Muster der primaries. Kumulieren und Panaschieren. Öffnung der Parteistrukturen Wie passt das zum Konzept der Mitgliederpartei? Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

175 Basisdemokratisch: Alle Macht den Mitgliedern?
Funktionäre werden als Delegierte entmachtet. Urwahlen Kreisversammlung entscheidet über Wahlkreiskandidaten. Integration direkt-demokratischer Instrumente Widerspricht der Idee einer repräsentativen Parteiendemokratie. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

176 Vorlesung Parteien und Parteiensysteme
Quelle: Wiedendahl, Elmar: Noch Zukunft für die Mitgliederparteien? In: Klein, Ansger/ Schmalz-Bruns, Rainer (Hrsg.): Politische Beteiligung und Bürgerengagement in Deutschland, S. 369. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

177 Vorlesung Parteien und Parteiensysteme
Quelle: Wiedendahl, Elmar: Noch Zukunft für die Mitgliederparteien? In: Klein, Ansger/ Schmalz-Bruns, Rainer (Hrsg.): Politische Beteiligung und Bürgerengagement in Deutschland, S. 369. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

178 Beteiligung der Mitglieder Jahr
Partei Thema Partei-ebene Beteiligung der Mitglieder Jahr SPD Befragung zum Bundesvorsitz der Partei Bund 56,7% 1993 Befragung zum Spitzenkandidaten und zur zukünftigen Koalition Bremen 53,95% 1995 FDP Mitgliederentscheid zum „großen Lauschangriff“ 43,09% Urwahl zum Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl Baden-Württem-berg 54,77% 2000 B90/ Grüne Mitgliederentscheid zur Trennung von Amt und Mandat 56,64% 2003 Mitgliederentscheide und Beteiligung. Quelle: Auskünfte der Parteien Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

179 Partizipationsanreize bieten bei Sach- und Personalentscheidungen.
Auch Netzwerkbildung! Elitär: Alle Macht den Funktionären? Extreme Personalisierung in professionell geführter Kartellpartei. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

180 Quelle: Politik und Kommunikation, Oktober 2003, S. 22
Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

181 d) Probleme der Reformfähigkeit der Parteien:
Die innerparteiliche Machtstruktur Revitalisierung der Parteiendemokratie? Neue Beteiligungswünsche integrieren. Die Organisationswirklichkeit der Parteien verändern. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

182 Über Funktionen eine Revitalisierung erreichen?
(v. Alemann 2002:208ff) Partizipation Transmission Selektion Integration Sozialisation Selbstregulierung Legitimation Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

183 Vorzug: Die Systemleistung der Parteien liegt darin, dass sie mehrheitlich akzeptable Konzepte für die Gesamtstaatsführung erarbeiten und verwirklichen wollen, die über die Vertretung spezifischer ökonomischer, sozialer, ökologischer Interessen hinausgehen. Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte

184 e) Spezial-Literatur zu Kapitel 6
Alemann, Ulrich von/Strünck, Christoph/Wehrhöfer, Ulrich: Neue Gesellschaft- alte Parteien?, in: M. Machnig/H.-P. Bartels (Hrsg.): Der rasende Tanker, Göttingen 2001, S    Kießling, Andreas: Chancenmanagement als Reformoption, in: Glaab (Hrsg.) 2003, S Vorlesung Parteien und Parteiensysteme Sommersemester 04 Prof. Dr. Dr. K.-R. Korte


Herunterladen ppt "Parteien und Parteiensysteme Vorlesung"

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen