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Dipl.-Volksw. Dr. Hans Joachim Allinger Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Reinar Lüdeke 1 Das Leistungsfähigkeitsprinzip.

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1 Dipl.-Volksw. Dr. Hans Joachim Allinger Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Reinar Lüdeke 1 Das Leistungsfähigkeitsprinzip Kinderfreibetrag oder Kindergeld?

2 Dipl. Volksw. Dr. Hanjo Allinger, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke 2 Ausgewählte Steuerarten zErbschaftssteuer (7-50 Prozent) zSchenkungssteuer zZweitwohnungssteuer (miet- und gemeindeabhg.) zKaffesteuer (2,19 EUR pro kg Röstkaffee, 4,78 bei pro kg löslichem Kaffee) zFeuerschutzsteuer (8% der Versicherungsbeiträge) zBiersteuer (Pro Grad Plato und hl 0,787 => ca. 94c pro Kiste). zBranntweinsteuer (1303 EUR je hl Alkohol) zAlcopopsteuer (5550 EUR je hl Alkohol)

3 Dipl. Volksw. Dr. Hanjo Allinger, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke 3 Steuereinnahmen aus der Kaffeesteuer

4 Dipl. Volksw. Dr. Hanjo Allinger, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke 4 Ausgewählte Steuerarten zErbschaftssteuer (7-50 Prozent) zSchenkungssteuer zZweitwohnungssteuer (miet- und gemeindeabhg.) zKaffesteuer (2,19 EUR pro kg Röstkaffee, 4,78 bei pro kg löslichem Kaffee) zFeuerschutzsteuer (8% der Versicherungsbeiträge) zBiersteuer (Pro Grad Plato und hl 0,787 => ca. 94c pro Kiste). zBranntweinsteuer (1303 EUR je hl Alkohol) zAlcopopsteuer (5550 EUR je hl Alkohol)

5 Dipl. Volksw. Dr. Hanjo Allinger, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke 5 Einnahmen aus der Biersteuer

6 Dipl. Volksw. Dr. Hanjo Allinger, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke 6 Ausgewählte Steuerarten zErbschaftssteuer (7-50 Prozent) zSchenkungssteuer zZweitwohnungssteuer (miet- und gemeindeabhg.) zKaffesteuer (2,19 EUR pro kg Röstkaffee, 4,78 bei pro kg löslichem Kaffee) zFeuerschutzsteuer (8% der Versicherungsbeiträge) zBiersteuer (Pro Grad Plato und hl 0,787 => ca. 94c pro Kiste). zBranntweinsteuer (1303 EUR je hl Alkohol) zAlcopopsteuer (5550 EUR je hl Alkohol)

7 Dipl. Volksw. Dr. Hanjo Allinger, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke 7 Steuereinnahmen aus der Branntweinsteuer

8 Dipl. Volksw. Dr. Hanjo Allinger, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke 8 Steuereinnahmen aus der Tabaksteuer

9 Dipl. Volksw. Dr. Hanjo Allinger, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke 9 Das Leistungsfähigkeitsprinzip Es ist ein grundsätzliches Gebot der Steuergerechtigkeit, daß die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgerichtet wird. BVerfGE 66, 214 [213] vom

10 Dipl. Volksw. Dr. Hanjo Allinger, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke 10 Wenn jemand weniger als seinen angemessenen Anteil an den Lasten trägt, müssen andere mehr als ihren Anteil beisteuern, und die Erleichterung des einen ist unter gleichen Verhältnissen für diesen nicht ein so großer Vorteil, wie der vermehrte Druck auf die anderen ein Übel ist. Gleichmäßigkeit der Besteuerung als steuerpolitischer Grundsatz bedeutet daher Gleichmäßigkeit der Opfer. J.S. Mill, 1848 Das Leistungsfähigkeitsprinzip

11 Dipl. Volksw. Dr. Hanjo Allinger, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke 11 Das Leistungsfähigkeitsprinzip zWelchen Indikator für die Leistungsfähigkeit? zWelche Bezugsperiode? Jährliches Ist-Einkommen abzüglich Werbungskosten Bürger sind entsprechend ihrer Fähigkeit, Steuerlasten zu verkraften, zur Finanzierung der Staatsaufgaben heranzuziehen.

12 Dipl. Volksw. Dr. Hanjo Allinger, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke 12 Die Opfertheorie als theoretische Grundlage des Leistungsfähigkeitsprinzips zOpfer = Nutzenentgang durch erzwungenen Verzicht auf priv. Bedürfnisbefriedigung zOpfertheorien: ygleiches absolutes Opfer ygleiches relatives Opfer ygleiches marginales Opfer zProblem: Unterschiedliche Nutzenfunktionen der Individuen

13 Dipl. Volksw. Dr. Hanjo Allinger, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke 13 Der Staat hat dem Steuerpflichtigen sein Einkommen insoweit steuerfrei zu belassen, als es zur Schaffung der Mindest- voraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein benötigt wird. [..] Art. 6 Abs. 1 GG gebietet darüber hinaus, daß bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei bleiben muß. Weiterhin gebietet der Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als "horizontale Steuergleichheit", Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern. Eine verminderte Leistungsfähigkeit durch Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Kind muß dementsprechend auch in diesem Vergleich sachgerecht berücksichtigt werden. BVerfG, Pressemitteilung Nr. 6/99 Das BVerfG zu Kinderfreibeträgen

14 Dipl. Volksw. Dr. Hanjo Allinger, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke 14 Grundsätzliches zum Familienlastenausgleich zVorgabe des Bundesverfassungsgerichts: ysteuerliche Befreiung von Eltern i.H. des Existenzminimums der Kinder zDerzeitige politische Umsetzung ySteuerfreistellung erfolgt entweder durch Kindergeld oder steuerliche Freibeträge. yGgf. Verrechnung des gezahlten Kindergeldes mit den Steuervergünstigungen nach Einkommensteuererklärung

15 Dipl. Volksw. Dr. Hanjo Allinger, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke 15 Variante I: Kindergeld zAnspruch auf Kindergeld haben Eltern berücksichtigungsfähiger Kinder yExistenzminimum eines Kindes umfasst den sächlichen Bedarf sowie den Betreuungsbedarf ygrundsätzlich Kinder bis 18 Jahre yferner Kinder bis 27 Jahre, wenn noch in Berufsausbildung yEigene Einkünfte/Bezüge des Kindes/Jahr bis zmonatliche Höhe des Kindergeldes y154 für das 1., 2. und 3. Kind; 179 für jedes weitere Kind

16 Dipl. Volksw. Dr. Hanjo Allinger, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke 16 Kindergeld oder Kinder- und Betreuungsfreibeträge? zFreibetragslösung yIdentische Anspruchsgrundlage wie beim Kindergeld. Je Kind/Jahr Gewährung von yKinderfreibetrag i.H.v und yFreibetrag für Betreuung und Erziehung i.H.v zKindergeld ymonatlich 154 für das 1., 2. und 3. Kind; 179 für jedes weitere Kind

17 Dipl. Volksw. Dr. Hanjo Allinger, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke 17 Variante II: Kinder- und Betreuungsfreibeträge zVielfältige Ergänzungs-/Ausnahmeregelung yfür erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten x´für Kinder unter 14 Jahren ist der Abzug für nachgewiesene erwerbsbedingte Betreuungskosten bis max möglich. yEntlastungsbetrag für Alleinerziehende seit 2003 xzusätzl. zum Kindergeld bzw. zu den hälftigen Kinder- und Freibeträgen werden gezahlt für Kinder < 27 von Alleinerziehenden. yLängere Bezugsfristen für behinderte Kinder

18 Dipl. Volksw. Dr. Hanjo Allinger, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke 18 Beispielfall zDarstellung der Entlastungswirkung durch die Freibeträge im Vergleich zum materiellen Kindergeld zmaterielles Kindergeld=Kindergeldzahlung abzüglich der Ersparnisse durch die Freibeträge= echter, nur sozialpolitisch motivierter (!) Transfer

19 Dipl. Volksw. Dr. Hanjo Allinger, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke 19 Wirkung eines Freibetrages Freibetrag Kind 1 Freibetrag Kind 2 Marginalsteuerverlauf

20 Dipl. Volksw. Dr. Hanjo Allinger, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke 20 Entlastungswirkung durch Kinderfreibetrag und Kindergeld 2005 (Ehepaar mit 1 Kind)

21 Dipl. Volksw. Dr. Hanjo Allinger, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke 21 Wirkung eines Grundfreibetrages Freibetrag Kind 1 Freibetrag Kind 2 Marginalsteuerverlauf

22 Dipl. Volksw. Dr. Hanjo Allinger, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke 22 Der Kindergrundfreibetrag zAbzug des Freibetrages von unten? zAbsolute Entlastungsbeträge für Arm und Reich gleich groß, aber mit jedem weiteren Kind steigend zVerletzung der horizontalen Gerechtigkeit: Kinderreiche zahlen mehr Steuern als Kinderlose zAls Ersatz für Kinderfreibetrag verfassungswidrig!

23 Dipl. Volksw. Dr. Hanjo Allinger, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke 23 Zusammenfassung Kindergeld zUmverteilungsinstrument von kinderarmen zu kinderreichen Steuerzahlern znur indirekter Zusammenhang zu horizontaler Gerechtigkeit

24 Dipl. Volksw. Dr. Hanjo Allinger, Universität Passau, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Finanzwissenschaft Prof. Dr. Lüdeke 24 Zusammenfassung Kinderfreibetrag zDirekter Ausfluß der Forderung nach horizontaler Gerechtigkeit zOhne Freibeträge kein Einkommen als Leistungsfähigkeitsindikator Die große Frage: Was soll Elterngeld sein?


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