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1 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Fachplanung I. Grundkonflikte der Fachplanung II. Berührungspunkte mit Gesamtplanung öffentliche Belange.

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1 1 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Fachplanung I. Grundkonflikte der Fachplanung II. Berührungspunkte mit Gesamtplanung öffentliche Belange (am Bsp. BauGB) Träger öffentlicher Belange öffentliche Planungsträger Literatur zur Veranstaltung (letzte Folie )

2 2 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 I. Grundkonflikte 1. Konflikte durch eingreifende, aber auch schützende Fachplanungen 2. Fachplanung und... a. Eigentum (Eigennutz – Allgemeinwohl) b. Gemeinde (örtlich - überörtlich) c. Raumordnung (Bund – Land)

3 3 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe Konflikte durch eingreifende FP für Eigentümer, Gemeinden, RO und schützende FP z.B.: Verkehr: HGV-Trassenführung (Ingolstadt oder Augsburg?, Potsdam abgehängt) Zerschneidung/Barriere, Flächenverbrauch; Stau (Bahnübergang) Lärm (Verkehr), Luftverunreinigung Ortsbild (Lärmschutzwand) Schadstoffeintrag auf Pflanzen und Grundwasser Verwertung stillgelegter Bahnflächen in Innenstädten Abfall, Abwasser: Geruch, Grundwassergefährdung (Deponie, Kläranlage, Müllverbrennung) Strahlung (Zwischenlager, Endlager) Energie Elektrosmog, Brummton, Vogelschlag (Hochspannungsleitung) Landschaftsbild (Hochspannungsleitung) Ortsaufgabe (Braunkohle, Flughafen, Staudamm) Bergschäden (Bergbau: Absenkungen; Tagebau: Grundwasserabsenkung)

4 4 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007

5 5 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe Fachplanung und Eigentum BGB § 903 Eigentümer kann mit Sache nach Belieben verfahren andere von Einwirkung ausschließen BGB § 905 Eigentumsrecht auch auf Raum darüber u. darunter Art. 14 GG Recht auf Eigentum und Erbrecht, Inhalt und Schranken werden durch Gesetze bestimmt Eigentumspflicht: zugleich Allgemeinwohl dienen

6 6 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Schranken und Allgemeinwohl Schatzsucher (Berggesetz, bergfrei, grundfrei) Windmüller (LuftVG, Bauschutzbereich) Bauhausfan (Denkmalschutz) Campingplatzbetreiber (Wasserschutz) Antennenbetreiber (NatSchG, Abgabe Euro je Meter) Waldeigentümer mit Großauftrag (Waldgesetz) Bodenverbundener (Flurbereinigung) Landwirt (militär. Schutzbereich, Waldanpflanzung) Heimatverbundener (Horno, Diepensee)

7 7 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 b. Fachplanung und Gemeinde Art. 28 GG: Angelegenheiten örtlicher Gemeinschaft eigenverantwortlich regeln Gemeinden 245 gemeindefreie Gebiete (1,2 % der Fläche v. Deutschland: Forste/Wälder, Seen, Gutsbezirke im Eigentum des Landes oder Bundes, nur drei davon bewohnt)

8 8 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Planungshoheit, Selbstverwaltung Vorgeschichte: vier Ismen gegen die SV Feudalismus ( ) (Dörfer: Patronat, Dorfschulze/Schultheiss: Meier, Schulze, Lehmann; Städte:SV) Absolutismus ( ) (Unterwerfung der Städte, Einnahmequellen sichern, Franzözische Revolution, Preußische Revolution von oben: Städteordnung 1808 das Recht, die Angelegenheiten in eigener Verantwortung zu erledigen) Nationalsozialismus (Gleichschaltung, Führerprinzip) Sozialismus (demokratischer Zentralismus, G. untere staatl. Verwaltungsbehörde)

9 9 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Örtliche Angelegenheiten Örtlicher Verkehr, Straßen- und Wegebau Förderung Wirtschaft und Gewerbe Versorgung mit Energie und Wasser, Abwasserbeseitigung Bauleitplanung, Städtebau-Satzungen Sozialer Wohnungsbau und Wohnungsaufsicht örtliche Polizei, Feuerschutz Freizeit-, Erholungs- und Kulturpflege Volks- und Berufsschulwesen Gesundh. u. soz. Betreuung, Ehe- und Mütterberatung Kinderbetreuung Öffentliche Bäder Totenbestattung Vgl. Gem-Ordnungen der Länder Aufgabenwahrnehmung abhängig von Gemeindegröße: 1.amtsangehörige Gemeinde (ehrenamtlicher Bürgerm.) 2.amtsfreie Gemeinde (hauptamtlicher Bürgermeister) 3.Mittlere kreisangehörige Stadt (> EW) 4.große kreisangehörige Stadt (> EW) 5.Kreisfreie Städte als untere Landesbehörden

10 10 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Hoheiten der Gemeinde Satzungshoheit (Planungshoheit) Gebietshoheit Organisationshoheit Personalhoheit Finanzhoheit

11 11 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Kommunale Planungshoheit BauGB § 2 Aufstellung der Bauleitpläne (1) Bauleitpläne sind von Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen (sobald und soweit erforderlich § 1 Abs. 3)

12 12 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Kommunale Planungshoheit BauGB 3.Teil Zulässigkeit von Vorhaben § 29 Vorhaben Für Bauvorhaben (Errichtung, Änderung Nutzungsänderung) gelten § BauGB: § 30 (B-Plan-Gebiet) § 34 (Innenbereich) § 35 (Außenbereich)

13 13 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Grenze kommunaler Planungshoheit § 38 BauGB Fachplanungsprivileg Auf Planfeststellungsverfahren und öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen von überörtlicher Bedeutung sind die §§ 29 bis 37 nicht anzuwenden,§§ wenn Gemeinde beteiligt und städtebauliche Belange berücksichtigt

14 14 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Örtliche und überörtliche Angelegenheiten Fachplanungsinseln im Gemeindegebiet

15 15 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Örtliche und überörtliche Angelegenheiten Bedeutungsüberschuss der überörtlichen Planung: für Allgemeinheit bedeutsame Projekte gleichwertige Lebensverhältnisse Art 72 GG: flächendeckende Grundversorgung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge: ausreichende Erschließung und Bedienung teilweise überörtliche Angelegenheit Allgemeinwohl gegen Kirchturmpolitik, Blockadehaltung muss für wichtige Vorhaben überwindbar sein (vgl. Eigentum verpflichtet Art. 14 GG) Planungshoheit nicht Planungssouveränität. (Alleinentscheidungsgewalt), sondern eine als eigene Angelegenheit zu lösende Aufgabe im Rahmen der gesetzlichen Grenzen und Aufgabenteilung (Städtebauliche Planung, Regionalplanung, Landesplanung, Fachplanung) Rechtsqualität: Gesetz u. RVO höherrangig als Satzung

16 16 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Beispiel: Flächenanteil überörtlicher Straßen Fachplanungsinseln und Planungshoheit: Verhältnis von Regel (Planungshoheit) und Ausnahme (Fachplanung): nicht durch jede Gemeinde geht Autobahn Bundesfläche: km² (Statistik ViZ 2001/2002 S. 108; BMVBW Homepage) Länge km Anteil an Gesamtfläche Bundesautobahnen ,1 % (bebaute Fläche) Bundesstraßen ,2 % Landesstraßen ,28 % Kreisstraßen ,23 % Summe überörtliche ,81 % Gemeindestraßen (1992) 0,5 % Verkehrsflächenanteil Deutschland 2001: 4,8 % (Straßen: 48 %, Wege: 42 %; Bahn: 6 %; Platz: 2 %; Flugplatz: 2 %)

17 17 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Beispiel: Bauleitplanung auf Bahnflächen Bahn: (planfestgestellte Bahnflächen, Fachplanungsinseln unterfallen keiner kommunalen Planungshoheit, Funktionslosigkeit bahnrechtlicher Planfeststellung, Vivico als Stadtentwickler Berlins) Verwertungsinteresse (Eisenbahnneuordnungsgesetz 1993: gesetzlicher Auftrag, nicht mehr für Eisenbahnzwecke benötigte Grundstücke zur Finanzierung der Eisenbahn des Bundes zu verwerten (öffentlicher Belang); Interessen des Eigentümers DB AG privater Belang; möglichst hoher Bodenwert bei Verkauf ehemaliger Bahngrundstücke, Art und Maß der Nutzung, Antrag auf Entwidmung beim EBA erst nach Einvernehmen über Bauleitplanung) Gemeinde: Bsp. Gleisdreieck Berlin Grünflächendefizite ausgleichen Bodenwertspanne: 35er Au ß enbereich: 80 /m ² 34er Gebiet: GE: 300 /m ² ; WA: /m ² ; MK: /m ²

18 18 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 FNP, B-, VE-Plan, Satzungen Planungshoheit Gemeinde (nicht Planungssouveränität) Gemeinderat: Aufstellungsbeschluss Satzungsbeschluss (nicht bei FNP) Abstimmung mit Nachbar- gemeinden (überörtliche Wirkungen örtlicher Planungen: z.B. Verkehr, Immission, Kaufkraftentzug) Bürger- beteiligung zweistufig Grundsätze der Bauleitplanung § 1 Abs. 5 BauGB - sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten -menschenwürdige Umwelt sichern -natürliche Lebensgrundlagen schützen insbesondere zu berücksichtigen -gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse -Wohnbedürfnisse, Eigentumsbildung -soziale u. kult. Bedürfnisse, Bildung, Sport, Freizeit, Erholung -Ortserhaltung -Ortsbild -Landschaftsbild -Denkmalschutz usw. Planfeststellungsverfahren (Vorrang vor kommunaler Planung) Auf Planfeststellungsverfahren für überörtliche bedeutsame Vorhaben sind §§ 29 bis 37 BauGB nicht anzuwenden, wenn Gemeinde beteiligt wird (§ 38 BauGB)§§ 2937 Baurecht für überörtl. Vorhaben Wasser (Deich, Gewässerbau) Verkehr (Schiene, Straße, Wasser, Flugplatz) Abfall Energie (Leitungen) Bergbau Flurbereinigung Verteidigung 1 Monat Auslegung, weitere 2 Wochen Einwendungsfrist, Erörterungstermin (1 Woche vorher bekanntzugeben) Wirkung: Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf alle berührten öffentlichen Belange; weitere Genehmigungen nicht erforderlich, alle Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den Betroffenen rechtsgestaltend geregelt. TÖB- Beteiligung (Versorgung der zu erschließenden Gebiete, bzw. privilegierte Fachplanung) Länderbauordnung Entscheidung über Zulässigkeit von Vorhaben durch Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit Gemeinde Höhere Verwaltungsbehörde (Bbg. u. MV Landkreise, ggf. Regierungspräsidien) Versagung nur bei Widerspruch zu Rechtsvorschriften und Verfahrensfehlern Genehmigung: sofern nicht aus rechtswirksamem FNP entwickelt (FNP, selbständige und vorzeitige BP und VEP gem. § 8 Abs. 3 Satz 2 u. Abs. 4 BauGB) - 3 Monate Frist sonst Anzeige gem. Länderklausel § 246 Abs. 1a BauGB - 1 Monat Frist Gerechte Abwägung der öffentl. u. privaten Belange untereinander und gegeneinander Ziele der Raumordnung (Anpassungspflicht) ROV (Raumverträglichkeitsprüfung) (Berücksichtigung) Umweltverträglichkeitsprüfung (Berücksichtigung) FFH-Verträglichkeitsprüfung (Beachtung) Nutzungsregelungen: nach anderen gesetzlichen Vorschriften (nachrichtliche Übernahme - §§ 5 Abs. 4 und § 9 Abs. 6 BauGB)

19 19 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 c. Fachplanung und Raumordnung Mittelalter: Ostkolonisation Neuzeit: Binnenkolonisation Regionalplanung von unten: Stadt-Umland-Wachstum (Zweckverband Großberlin) Industrieagglomerationen (z.B. Ruhrgebiet) Landesplanung, Regionalplanung (Landesplanungsgesetze): NRW 1950, Bayern 1957, S-H 1961, Hessen u. BaWü 1962, Saarland 1964, Nds und RP1966 Raumordnung des Bundes (1963 RO-Bericht, 1965 ROG, Bundesraumordnungsprogramm 1975, RO-Orientierungsrahmen 1993 (Leitbilder)) von der Heide, Kommentar zum Raumordnungsgesetz 4. Aufl. 1999,

20 20 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Raumordnung

21 21 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Fachplanung und Raumordnung Position der Raumordnung ggü Fachplanung: Wir vertreten überörtliche, auf den Gesamtraum bezogene Belange: Gesamtraum durch Pläne entwickeln, ordnen, sichern. Vorsorge und Vorrang für Raumfunktionen und Raumnutzungen Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen (Pläne, ROV) auf Makroebene geeignete, konfliktarme Standorte und Trassen (Alternativenprüfung) bestimmen Entwicklung des Landes aus einer Hand Planungshierarchie, Anpassungspflicht

22 22 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Fachplanung und Raumordnung Position der Fachplanung ggü RO: zu schwerfällig, dauert zu lange zu wenig Durchsetzungsvermögen Bundesmaßnahmen wichtiger als Länderplanungen Maßstabsproblem: Ziele nicht konkret genug für Eigentumskoordination (Linienverlauf)

23 23 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Fachplanungsprivileg ggü RO § 5 ROG besondere Bundesmaßnahmen bestimmter Standort, bestimmte Linienführung notwendig? Oder... (z.B. BGS-Standorte; Tiefflugkorridore, Richtfunkstrecken der Bundeswehr; s. Runkel, Kommentar ROG Bund zu § 5 ROG) Militär: Landbeschaffung, Schutzbereich Bundesstraßen Eisenbahn Magnetschwebebahn, Bundeswasserstraßen Luftverkehr Atomgesetz Personenbeförderung Widerspruch hebt Bindungswirkung von Zielen der RO auf

24 24 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Raumordnung keine Superkompetenz Grenzen der Länder-Raumordnung Raumordnungsplanung darf keine Ersatzfachplanung betreiben DöV, 2003, Heft 2, S. 79 Ziele der Raumordnung mit Bedarfsfeststellung für Bundesverkehrsweg von A nach B unzulässig. Linienbestimmung wirkt verbindlich gegenüber Straßenbehörde und Orts- und Landesplanung. Länder können bei Bundesverkehrswegen keine Bindungswirkung durch Ziele der RO auslösen, was Bedarf, Priorität, Zeitplan und Finanzplan betrifft (Planungshoheit des Bundes, widersprechende Ziele verstoßen gegen Kompetenzordnung, Bundesangelegenheit) Vermeidung der Zielbindung nur durch Widerspruch des Bundes gem. § 5 Abs. 3 ROG Bei Untersagungsverfügung durch Landesplanungsbehörde Anfechtungsklage des Bundes möglich. Literatur: Willy Spannowsky, Grenzen raumordnerischer Festlegungen gegenüber Bundesverkehrswegeplanungen. 2000, ISBN

25 25 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Raumordnung keine Superkompetenz Spielraum der Länder: Raumordnung für Ausgleich, Moderation konkurrierender fachplanerischer Raumansprüche zuständig (Raumordnung = alles am richtigen Platz) Vorhandene Bundesplanungen nach Abwägungsgrundsätzen...ermöglichen, bundesfreundliches Verhalten, den dem Bund zugewiesenen Planungs- und Verwaltungsaufgaben genügend Gestaltungsspielraum lassen, Runkel, Kommentar ROG raumbedeutsame Planungen im Sinne § 3 Nr. 2, 6; § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 ROG : Bedarfsplanung und Verkehrswegeplanung gehört nicht unmittelbar dazu, aber Linienbestimmung und Planfeststellung bzw. –genehmigung: Landes- und Regionalplanung kann Zielbindung bei Grob- und Feintrassierung auslösen. lt. Bedarfsplan aufgenommener vordringlicher Bedarf kann durch Ziele der Raumordnung, was Linienführung (Koordinationsauftrag) bzw. räumliche Standortfestlegung betrifft, näher bestimmt werden, Bund wird aufgrund der Pflicht zum bundesfreundlichen Verhalten darauf Rücksicht nehmen (s. Berücksichtigungsklausel in Ausbaugesetzen: bei Überprüfung der Bedarfsplanung Raumordnungsbelange einbeziehen. Lit.: Spannowsky: Grenzen raumordnerischer Festlegung gegenüber Bundesverkehrswegeplanungen Willy Spannowsky Grenzen raumordnerischer Festlegungen gegenüber Bundesverkehrswegeplanungen. 2000, 46 S., ISBN Spannowsky, Willy: Grenzen landes- und regionalplanerischer Festlegungen gegenüber Verkehrswegeplanungen des Bundes, UPR 2000, Seite 418 ff Goppel, Konrad: Projektbezogene Ziele der Raumordnung zu Verkehrsvorhaben des Bundes und deren Bindungswirkung, DVBl. 2000, Seite 86 ff Goppel, Konrad, Zum grundsätzlichen Verhältnis von Raumordnung und Fachplanung vor dem Hintergrund projektbezogener Ziele der Raumordnung zu Verkehrsvorhaben des Bundes, UPR 2000, Seite 431 ff

26 26 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Was darf der Bund, was das Land? Sache der Bundesfachplanung: Ob (Bedarf) und Wie Mitbestimmungsrecht der Länder: Wie und Wo (Linie, Standort, vgl. ROV und Linienbestimmung) FStrG § 16: Linienbestimmung: Bund im Benehmen mit Lapla-Behörden, öffentliche Belange, Umweltverträglichkeit und ROV zu berücksichtigen FStrAusbauG § 4: Überprüfung des Bedarfsplans: Belange der RO einbeziehen BSWAG § 3 Gegenstand des Bedarfsplans: Zielsetzungen der Raumplanung angemessen zu berücksichtigen WaStrG § 13 Planungen: Bund bestimmt im Einvernehmen mit der zuständigen Landesbehörde die Planung und Linienführung der Bundeswasserstraßen, Erfordernisse der RO und Lapla beachten, soweit keine Ziele der Raumordnung zu Planung u. Linienführung bestehen.

27 27 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Verhältnis von RO zu Fachplanung 1. Überordnung 2. Arbeitsteilung (ROV;LEP Standortsicherung) 1. Verhältnis Landesplanung – Fachplanung im Zusammenhang mit der Flughafenplanung s. Begründung zum Schönefeld-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom , Auszüge der BegründungBegründungAuszüge 2. Fazit: verschränkte Aufgabenteilung, gesetzlich kein hierarchisches Verhältnis 3. Konkurrenz - Bund/Länder: eingreifende/schützende Belange (Bsp. Standort Großflughafen B-B; Bombodrom Wittstock) 4. Unterordnung der Raumordnung (keine Investitionsmittel) 5. Vorreiterrolle der Raumordnung (für schützende Fachplanung: Naturschutz, Hochwasserschutz, Bodenschutz)

28 28 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Fachplanung und Gesamtplanung

29 29 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe Gesamtplanungsverfahren 1. Anpassung der Gesamtplanung 2. Berücksichtigung durch Fachplanung Raumordnungsklauseln, Städtebauklauseln in Fachplanungsgesetzen, BauGB und ROG Anpassung der Fachplanung, wenn GP nicht widersprochen Nachträglicher Widerspruch kostenpflichtig Fachplanung und Gesamtplanung

30 30 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 II. Berührungspunkte mit Gesamtplanung öffentliche Belange (am Bsp. BauGB) Träger öffentlicher Belange Öffentliche Planungsträger

31 31 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Berührungspunkte mit Gesamtplanung BauGB § 1 Aufgabe, Begriff u. Grundsätze d. Bauleitplanung (5) Bei Aufstellung der Bauleitpläne sind... zu berücksichtigen... (6) Bei Aufstellung der Bauleitpläne öffentliche und private Belange gegeneinander und untereinander gerecht abwägen. BauGB § 4 Beteiligung der Träger öffentl. Belange (1) Gemeinde holt Stellungnahmen der TÖB, deren Aufgabenbereich durch Planung berührt wird, frühzeitig ein. (2) TÖB gibt Stellungnahme innerhalb eines Monats ab; Beschränkung auf den Aufgabenbereich

32 32 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Träger öffentlicher Belange Behörden oder sonstige TÖB: LOG, TÖB-Liste Oberste Bundes- und Landesbehörden, Oberbehörden Bund/Land Allgemeine untere Landesbehörden (Landkreise) Sonstige untere Landesbehörden Private (Energieversorger, Telekom, Post, Bahn) nehmen öffentliche Aufgaben/Interessen im Planbereich mit Auswirkung auf Bodennutzung, mit verbindlicher Wirkung nach außen wahr Koppitz, Schwarting, Finkeldei: Der Flächennutzungsplan in der kommunalen Praxis, 2. Auflage Landesorganisationsgesetz Brandenburg – LOG Land Brandenburg: Runderlass 23/3/1999 MSWV ABl.S. 1040

33 33 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Öffentl. Belange - Fachplanung - TÖB (5) Bei Aufstellung der Bauleitpläne sind...zu berücksichtigen gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung Fachplanung und TÖB: Immissionsschutz (Lärm, Luft, Erschütterung, Licht, Wärme, Strahlen) Ämter für Immissionsschutz, Ämter für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik, Landesumweltamt Bodensanierungsplanung untere Bodenschutzbehörden Flughafenplanung (Lärm-, Bauschutzbereiche) Oberste Luftverkehrsbehörde, Flughafenbetreiber bergbauliche Rahmenplanung (Bergschaden) Oberbergamt, Bergämter Schutzwald (Erosionsschutz an Berghängen) Oberste Forstbehörde, Ämter für Forstwirtschaft

34 34 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Öffentl. Belange - Fachplanung - TÖB 3. die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung Fachplanung und TÖB: Grünflächenplanung: Freizeit, Erholung: Gemeindeverwaltung Sportentwicklungsplanung, Jugendhilfeplanung Landkreise, Landesjugendamt Schulentwicklungsplanung Ministerium, Landkreise Krankenhausplanung Ministerium; Landesamt für Soziales und Versorgung, Landkreise

35 35 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Öffentl. Belange - Fachplanung - TÖB 5. Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege sowie die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer und städtebaulicher Bedeutung, Fachplanung und TÖB: Denkmalschutz und Bodendenkmale Landesamt für Denkmalpflege Landkreise

36 36 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Öffentl. Belange - Fachplanung - TÖB 6. die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge TÖB: Kirchen Religionsgesellschaften

37 37 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Öffentl. Belange - Fachplanung – TÖB 7. Belange des Umweltschutzes, Naturschutz und Landschaftspflege, Naturhaushalt, Wasser, Luft, Nutzung erneuerbarer Energien, Abfallentsorgung, Abwasserbeseitigung; Boden, Rohstoffe sowie Klima Fachplanung und TÖB Immissionsschutz: Ämter für Immissionsschutz Energie: Energieversorgungsunternehmen, Ministerium f. Wirt. Naturschutz: Ministerium, Landesumweltamt, Landkreise, Landesanstalt für Großschutzgebiete Wasserhaushalt: Landesumweltamt, Landkreise (untere Wasserbehörden) Bodenschutz, Bodensanierung: Landkreise, Ämter für Immissionsschutz Bergbau: Landesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Oberbergamt, Bergämter

38 38 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Öffentl. Belange - Fachplanung – TÖB 8. Belange der Wirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Verkehr, Post- und Telekommunikationswesen, Versorgung (Energie, Wasserversorgung), Sicherung von Rohstoffvorkommen; Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen Verbrauchernahe Versorgung, Zentrale Versorgungsbereiche: Einzelhandelsverband, Nachbargemeinden Landwirtschaft: Ministerium, Ämter für Flurneuordnung, Kreise Forstwirtschaft: Ministerium, Ämter für Forstwirtschaft, Kreise Verkehrsplanung, ÖPNV: Landesamt für Verkehr u. Straßenbau Post, Telekommunikation: Post AG, Telekom AG Energie: Ministerium, Energieversorgungsunternehmen Wasserver- und Wasserentsorgung: Landkreise, Zweckverb., LUA Abfallwirtschaft: Ministerium, Landesumweltamt, Landkreise Arbeitsmarkt, Regionale Wirtschaftspolitik: MASGF, MW, LAA, AA Gewerbe: MW, IHK, Handwerkskammer

39 39 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Öffentl. Belange - Fachplanung – TÖB 9. Belange es Verkehrs (TÖB: VBB, Deutsche Bahn) 10. Belange der Verteidigung u. des Zivilschutzes Verteidigung: Wehrbereichsverwaltung Zivilschutz: Landkreise Träger öffentlicher Belange (TÖB) Nicht jeder TÖB zu beteiligen: Berührtheit prüfen (öffentl. Aufgaben im Planbereich?), dann entscheiden. TÖB-Verzeichnis in Erlass (nicht abschließend) erleichtert Entscheidung Nicht jeder TÖB hat Einwendungen Stellungnahme-Formblatt erleichtert Bearbeitung Behördenverzeichnis der Landesregierung: 262 Einträge

40 40 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Öffentliche Planungsträger Träger öffentlicher Belange bei Bauleitplanung, aber nicht jeder TÖB ist auch öffentlicher Planungsträger (gem. § 7 BauGB) i.d.R überörtliche Planungsträger, die raumbeanspruchende Planungen und Maßnahmen festsetzen und damit die Bodennutzung bestimmen (VGH Bd-Wtb., NVwZ-RR 98, 221, 223); Hoheitsverwaltungen, denen Kraft Gesetz Befugnis zusteht, mit rechtsverbindlicher Wirkung raumbedeutsam zu planen Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB- Kommentar Ca. 24 Fachplanungen mit Gebiets- bzw. Vorhabenbezug § 7 BauGB Anpassung an den Flächennutzungsplan Öffentliche Planungsträger, die...beteiligt wurden und nicht widersprachen (Widerspruch bis zum Beschluss der Gemeinde einzulegen). Ist abweichende Planung erforderlich, unverzüglich mit der Gemeinde ins Benehmen setzen öffentlicher Planungsträger kann nachträglich widersprechen (dann Übernahme der der Gemeinde entstehenden Kosten für Neuplanung) ROG § 5 Bindungswirkungen bei besonderen Bundesmaßnahmen (Planungsträger nach Bundesfernstraßengesetz, Allgemeines Eisenbahngesetz, Magnetschwebebahnplanungsgesetz, Bundeswasserstraßengesetz, Luftverkehrsgesetz, Atomgesetz)

41 41 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 TÖB und öffentliche Planungsträger TÖB nehmen öffentliche Aufgaben/Interessen im Planbereich mit Auswirkung auf Bodennutzung, mit verbindlicher Wirkung nach außen wahr Öffentliche Planungsträger nehmen öffentliche Aufgaben/Interessen im Planbereich wahr und sind Kraft Fachgesetz befugt, raumbeanspruchen- de Planungen u. Maßnah- men festsetzen und so die Bodennutzung zu bestimmen

42 42 Sektorale Planung I - TU Berlin - ISR - SoSe 2007 Literatur zur Veranstaltung Fachgesetze Bielenberg u.a, BauGB-Kommentar, zu § 38: Runkel Lfg. 62, 2000 Andrea Dörries: Das Verhältnis der Bauleitplanung zur raumbeanspruchenden Fachplanung, Sebi: 2000/1819a Mathias Finke: Die Privilegierung von Fachplanungen nach § 38 BauGB, Münster 2001, Sebi: 2002/1463 Flächennutungsplan und Schutzgebiete, Amtsblatt Bbg 1998 Nr 24 Handwörterbuch der Raumordnung, ARL, Hannover 1995 und 2005 Koppitz, Schwarting, Finkeldei: Der Flächennutzungsplan in der kommunalen Praxis, 2. Auflage Müller/Korda: Städtebau, Teubner Stuttgart, 1999 Kai-Markus Schenek, Bundesverkehrswegeplanung, tuebingen.de/professoren_und_dozenten/ronellenfitsch/lehrveranstaltungen/archiv/seminararbeiten/se m2003ss_bvwp.pdfhttp://www.jura.uni- tuebingen.de/professoren_und_dozenten/ronellenfitsch/lehrveranstaltungen/archiv/seminararbeiten/se m2003ss_bvwp.pdf Spannowsky: Grenzen raumordnerischer Festlegung gegenüber Bundesverkehrswegeplanungen Spannowsky: Die Grenzen der Länderabweichungsbefugnis gem. Art. 72 Abs. 3 Nr. 4 GG im Bereich der Raumordnung, UMWELT UND PLANUNGSRECHT Nr. 2, 2007 Steinberg/Berg/Wickel: Fachplanung, 3. Auflage 2000, Sebi: 2000/3896 Stüer: Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts Bernhard Stüer, Raumordnung und Fachplanung im Widerstreit online.de/aufsatz/speyer02.pdfhttp://www.stueer.via.t- online.de/aufsatz/speyer02.pdf TÖB-Liste Land Brandenburg: Runderlass 23/3/1999 MSWV ABl.S Willi Vallendar, Rechtsschutz der Gemeinden gegen Fachplanungen, Umwelt- und Planungsrecht 2/2003


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