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Aufgaben der Landesplanung und Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg Stefan Krappweis.

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Präsentation zum Thema: "Aufgaben der Landesplanung und Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg Stefan Krappweis."—  Präsentation transkript:

1 Aufgaben der Landesplanung und Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg Stefan Krappweis

2 Frage: Was macht ein Raumplaner? Daseinsgrundfunktionen (Wohnen, Arbeiten, Sich-Versorgen, Sich-Bilden, In-Gemeinschaft-Leben, Sich-Erholen, Am-Verkehr-Teilnehmen) so entwickeln, dass Gleichwertige Lebensverhältnisse bzw. ausgeglichene Wisök-Verhältnisse in allen Teilräumen erreicht werden (wisök: wirtschaftlich, infrastrukturell, sozial, ökologisch, kulturell) (zu)ordnen, dass Konflikte vermieden werden (z.B. Immissionen, schutzwürdige Bereiche): Trennungsgebot, Abstände (§ 50 BImSchG) Unnötiger Verkehr vermieden wird: Mischungsgebot Nötiger Verkehr umweltverträglich abgewickelt wird (z.B. Verlagerung auf ÖPNV) sichern, dass der Raum nachhaltig genutzt wird (Einklang ökol. Funktionen mit wirtsch., soz. Nutzungen, Offenhaltung für Zukunft) vorhandene Siedlungsstruktur gestärkt wird (Groß-, Mittel-, Klein-, Landstädte, Dörfer; ggf. schienenerschlossene Vororte von Oberzentren) Örtliche Ebene: Stadtplanung Überörtliche Ebene: Landes- und Regionalplanung

3 Raumordnung privat Platzierung von Hausrat und Zimmern nach häufigster Nachfrage: häufigster Gebrauch: immer in Nähe, Griffweite, an zentraler Stelle (kurzer Weg): täglich: Toilette, Küche (Frankfurter Küche, Stapelung/Geschossbildung), Essen und in Gemeinschaft sein (Esstisch, Wohnzimmer), Armbanduhr, Schlüssel, Geld, (am Körper, Männertasche in Abwandlung der Nageltasche) wöchentlich: Staubsauger (Besenschrank), Waschmaschine (Anordnung auch nach Schallschutzgesichtspunkten) jährlich: Weihnachtsbaumbeleuchtung, Campingausrüstung (Keller, Speicher) Raumpfleger: wie in die alte Ordnung bringen

4 Örtliche Angelegenheiten Art. 28 GG: Recht der Gemeinden, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft...in eigener Verantwortung zu regeln Kommunale Planungshoheit FNP Berlin

5 Örtliche Angelegenheiten ! Örtlicher Verkehr, Straßen- und Wegebau Versorgung mit Wasser, Licht, Gas, Elektrizität Abwasserbeseitigung Ortsplanung Wohnungsbau und Wohnungsaufsicht örtliche Polizei, Feuerschutz Örtliche Kulturpflege Einrichtungen zur Sicherung der Ernährung Volks- und Berufsschulwesen mit Erwachsenenbildung Vormundschaftswesen und Wohlfahrtspflege Örtliches Gesundheitswesen Ehe- und Mütterberatung Schulhygiene, Ertüchtigung der Jugend Öffentliche Bäder Totenbestattung ortsgeschichtliche Denkmäler und Bauten Gemeindevermögen und Gemeindebetriebe Vgl. Gemeindeordnungen der Länder

6 überörtlich Bezirk, Kreis, kreisfreie Stadt Schulentwicklungsplanung straßengebundener ÖPNV Abfallbeseitigung, Abfallwirtschaftskonzept Agrarstrukturelle Entwicklungsplanung

7 überörtlich Land Natur- und Landschaftsschutz Gewässer- und Wasserschutz, Hochwasserschutz Abfallplanung, Deponiestandorte Bergbauplanung Flurbereinigung Waldschutz Straßenplanung SPNV Hochschulentwicklung Krankenhausplanung Bodensanierungsplanung

8 Überörtlich Europa Transeuropäische Netze (TEN) Regionalentwicklung Ländliche Entwicklung Naturschutz (Natura 2000-Gebiete) Umweltschutz (Luft, Wasser u.a.) Bund atomare Zwischen- und Endlagerung Luftverkehr Bundeswasser­straßen Magnetschwebebahn Eisenbahnfernverkehr Bundesfernstraßen Verteidigung (Landbeschaffung, Schutzbereiche)

9 Überörtliche Angelegenheiten Belange der überörtlichen Gemeinschaft: Gleichwertige Lebensverh ä ltnisse (Art. 72 GG ) Daseinsvorsorge bei wichtigen G ü tern (sozialer Bundesstaat, Art. 20 GG) Fachplanung Raumordnung BauGB § 1 Abs. 4 ROG § 4 Abs. 1 Bauleitpläne an Ziele der Raumordnung anpassen, bzw. sie beachten Regionales Raumordnungsprogramm Hannover hannover.de/deutsch/umwelt/dezIII/fb_plan/team_rp/raum_2005.htm

10 überörtliche Belange der Fachplanung Mehrstufigkeit der Fachplanung: 1. Vorbereitende Fachplanung 2. Verbindliche Fachplanung 3. gebietsbezogene Nutzungsregelung 4. Vorhaben-bezogene Planfeststellung Schützende Fachplanung Eingreifende Fachplanung Abfall Bergbau; Rohstoffabbau Bodenschutz Denkmalschutz Energietrassen Forstwirtschaft Immissionsschutz Luft Lärm (Umgebungslärm) Lärm (Fluglärm) Landwirtschaft Natur- und Landschaftsschutz Verkehr Luftverkehr Personenbeförderung Schiene Straße Wasserstraße Verteidigung Wasserwirtschaft Wasserversorgung Abwasserbeseitigung Gewässerschutz Gewässerausbau Hochwasserschutz öffentliche Planungsträger (§ 7 BauGB): treffen mit rechtsverbindlicher Wirkung Regelungen zur Bodennutzung für Fachbelang (sog. Fachplanung, Bsp. Straßenbehörden)Fachplanung setzen ggü. Eigentümern durch

11 Fachplanung sch ü tzende Fachplanungen: Landwirtschaft Denkmalschutz Forst Immissionsschutz (Luft, L ä rm, Boden) Natur- und Landschaftsschutz Wasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Gew ä sserschutz, Gew ä sserausbau, Hochwasserschutz) eingreifende Fachplanungen: Abfall Bergbau-, Rohstoffe Verkehr (Schiene, Stra ß e, Wasserstra ß e, Luftverkehr) Verteidigung

12 Fachplanung Stufen von Selbstbindung zu Au ß enwirksamkeit 1. Vorbereitend: (LaPro, Forstl. Rahmenplan) 2. Verbindlich: (Abfall, Boden, Wasser/Abwasser) 3. gebietsbezogen: Nutzungsregelung (NSG, WSG, BSG) 4. Vorhaben-bezogen: Planfeststellung (privilegiert, nicht- privilegiert) (Bsp. Hochspannungsleitung, Bundesfernstra ß e)

13 überörtliche Belange der Raumordnung Problem:Lösung ohne Planung: Lösung mit Planung:

14 überörtliche Belange der Raumordnung Gesellschaftliche Trends Individualisierung/Wohnkosten Motorisierung/Mobilit ä t/Geschwindigkeit (Aktionsraumvergr öß erung/ Verkleinerung von R ä umen), Lohnniveau/Kaufkraft Globalisierung/Rationalisierung (Betriebskosten), Disparit ä ten (BIP, Einkommen, Arbeit), Transformation (Ostdeutschland) demografischer Wandel Folgen Konzentrationsprozesse bei DL/EH; Unterversorgung Ballung, Suburbanisierung, Fernwanderung, Zersiedelung, Fl ä chenverbrauch, Verinselung, Verkehr/Wegel ä ngen, Energieverbrauch/CO2-Aussto ß gr öß ere Einzugsbereiche f ü r soz. Infrastruktur (z.B. Schulen) Konsequenz: Ü bergemeindliche, gemeinwohlorientierte RO

15 Warum Raumordnung? Wieviel Hektar werden pro Tag umgewandelt? Reihenfolge der Ursachen: (Nachfrageseite) 1. Einkommensentwicklung (zusätzlich Förderung/Subvention: Eigenheimpauschale, Entfernungspauschale, Dienstwagensteuer) 2. Individualisierung 3. Motorisierung 4. Bevölkerungswachstum 5. Wirtschaftswachstum

16 Warum Raumordnung? Ursachen: (Angebotsseite) 1.Bürgermeisterwettbewerb bei Baulandbereitstellung Lohn- und Einkommenssteuer (Steueranteil: 43,8 %) Gewerbesteuer (Steueranteil: 31,3 %) 2.Grundsteuer-Fehlallokation: Ertragswert statt Bodenwert (Steueranteil: 19,9 %) 3. Verkehrsinfrastruktur Ausbau Straßen = Abbau Raumwiderstand Radiuserweiterung Aktionsraum (Stadtregion = Stundenraum, je geringer Raumwiderstand - Bsp. Ortsumgehungen, Autobahnnähe - desto größer Stundenraum) 4.Subventionen (Eigenheimzulage, Pendlerpauschale, bis 1999 Fördergebietsgesetz)

17 Trend Einkommen/Kaufkraft von 1950 bis 1999 stieg Netto- Lohn von 213 DM auf 2710 DM auf das 13fache Kaufkraft um das 3,2fache Wohnflächen um das 2,8fache pro Kopf von 14 m² auf 39 m² 10 % mehr Kaufkraft werden in 9 % mehr Wohnfläche umgesetzt Statistisches Bundesamt, 25. Mai 2000

18 Trend Individualisierung Wohlstand fördert Individualisierung Immer mehr, immer kleinere Haushalte, 1959: 3 EW/WE 1991: 2,27 EW/WE 2001: 2,15 EW/WE Unterschied 1991/2001: 2 Mio. WE (ohne EW-Zuwachs) Einpersonenhaushalte 1991/2001 Mikrozensus 2001, eigene Berechnung

19 Trend Individualisierung größere Wohnungen Remanenzeffekt steigende Lebenserwartung Wohnflächenentwicklung in Deutschland

20 Trend Motorisierung

21 Trend Wohnkosten Wohnkosten steigen schneller als Mobilitätskosten

22 Stadt-Land-Rutschbahn Mieten- und Bodenpreisgefälle Wohnflächenzuwachs über Rutschbahn Was zum Wohlstand fehlt, treibt heraus Staatliche Anreize: Geld und Asphalt Aktionsraumvergrößerung (Stadtregionen sind Stundenräume)

23 Zeit und Raum km² km² km² km² Die Geschichte der Stadt ist die Geschichte des jeweils schnellsten Verkehrsmittels km² steigende Reisegeschwindigkeit, sinkender Raumwiderstand, Konstantes Zeitbudget f ü r Verkehr (5 % von 24 Std.=75 Min) Mobilität in Deutschland 2002, Konstante Reisezeit und wachsende Stadtregion Stadtregion als Stundenraum 1.Fußgängerstadt: 4-5 km/h 2.Pferdebahnstadt: 8 km/h 3.Straßenbahnstadt: 20 km/h 4.S-Bahnstadt: 40 km/h 5.Autostadt: 60 km/h (Stadtautobahnen)

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25 Wachsende Pendelentfernungen

26 Disparitäten, Transformation Wachsende und schrumpfende Räume

27 Disparitäten - Bevölkerungsdichte

28 Trend Globalisierung (Europäisierung) Gewerbesuburbanisierung Optimierung Betriebsablauf: ebenerdige Produktion Flächenbedarf, Miet-/Grundstückspreise, Bodenpreisgefälle, GSt-Hebesatz Abbau von Lagerhaltung - (just-in-time) Senken der Fertigungstiefe – Spezialisierung/ Outsourcing Kostensenkung durch weltweites Sourcing Umsatzsteigerung durch weltweiten Absatz (Selling) Folge: überregionale Verkehrsabhängigkeit LKW-optimale Standorte (Nähe Autobahnauffahrt) Thüringen: 2/3 aller Industrieflächen im 5 km-Radius zur Autobahnauffahrt

29 Trend Siedlungs- und Verkehrsflächen + Zuwachs Wohnbauflächen Gewerbeflächen Handel + Dienstleistungen (Kaufkraft/Konsum, Tertiärisierung) Freizeit-, Erholungsflächen (Wochenendhaus, Ferienhaus, Camping) Straßen, Flughäfen, Wasserstraßen - Abnahme Militärflächen Bahnflächen (Rückzug aus der Fläche, Güterbahn) Industrieflächen (Altindustrie)

30 Ergebnis: Flächenverbrauch 105 ha / Tag = 143 Fußballfelder Individualisierung & Globalisierung = Suburbanisierung

31 Nachhaltigkeitsziel der Bundesregierung 2020: Flächenverbrauch 30 ha/Tag Gefordert sind in erster Linie Landes- und Bauleitplanung Quelle: Die Bundesregierung, Perspektiven für Deutschland, unsere Strategie für eine nachhaltige Entwicklung, S.99

32 Übersicht raumbedeutsame Planung Raumentwicklung raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen raumbedeutsame Planungen raumbedeutsam = raumbeanspruchend und raumbeeinflussend Fachplanung Raumplanung überfachlich, zusammenfassend Raumordnung Bund: Leitvorstellungen, Grund- sätze (Ziele nur in AWZ/Meer) Überörtliche Gesamtplanung Land: Landesplanung, Ziele im Raumordnungsplan für Landesgebiet Region: Regionalplanung, Ziele im Regionalplan (Raumordnungsplan für Teilräume der Länder) Bauleitplanung Örtliche Gesamtplanung/ Ortsplanung Gemeinde: Flächennutzungsplan, Bebauungsplan vorbereitende Fachplanung gebietsbezogene Nutzungsregelung Vorhaben-bezogene Planfeststellung Bei überörtlicher Bedeutung Privilegierte Fachplanung gem. §38 BauGB raumbedeutsame Maßnahmen (Bau-)Vorhaben bzw. Anlagen, ( einschließlich Anlagen der technischen Infrastruktur, vor allem im Außenbereich gem. § 35 BauGB) Bodennutzungen (vor allem im Außenbereich gem. § 35 BauGB) Fördermittel

33 6 Ebenen der Raumentwicklung/ Raumplanung Raumentwicklung überörtlich: EU: 25 Staaten, 453 Mio. Einwohner, 116 EW/km² Europäisches Raumentwicklungskonzept (EUREK), aber keine RO-Kompetenz; 3 Leitbilder, 60 Optionen: polyzentrisches System von Metropolregionen (Integrationszonen der Weltwirtschaft) auch durch TEN gewährleisten; Erschließung Metropolregionen durch TEN vorrangig; Realisierung über Strukturfonds, TEN-Projekte Raumplanung (Bund, Länder, Regionen, Gemeinden) Bund: 82 Mio. Einwohner, 231 EW/km² Bundesraumordnung: Leitbilder und 49 Grundsätze (allgemeine Vorgaben): u.a. Dezentrale Konzentration; Siedlungstätigkeit und soz. Infrastruktur in ZO, TI in der Fläche; Verkehrsvermeidung; Verdichtungsraum, ländlicher Raum, strukturschwacher Raum; Erholung, Freizeit, Kultur, Land- und Forstwirtschaft, Naturgüter, Verkehr, Verteidigung, Wirtschaft/ Dienstleistungen/ Gewerbe, Wohnen. Realisierung über Geld, Fördermittel, Fachplanung des Bundes 16 Länder: Landesraumordnung/Landesplanung : 1 : : Ziele der Raumordnung (verbindliche Vorgaben = Festlegungen) in Raumordnungsplänen (Landesentwicklungspläne): Zentrale Orte, Entwicklungsachsen, Siedlungsschwerpunkte, Standorte u. Trassen raumbedeutsamer Infrastruktur, großflächiger EH; Vorranggebiete, Eignungsgebiete; Realisierung über Anpassungspflicht gem. ROG und BauGB 115 Regionen: Regionalplanung: 1: – 1 : Grundsätze und Ziele der Landesplanung konkretisieren: z.B. ZO unterer Stufe, Vorranggebiete u. -standorte, Eignungsgebiete; sonstige innergemeindliche gebietsscharfe Abgrenzungen (z.B. Versorgungskerne für EH); Grünzäsuren; Realisierung über Anpassungspflicht gem. ROG und BauGB

34 6 Ebenen der Raumplanung örtlich: Gemeinden: Bauleitplanung Flächennutzungsplan (FNP) 1: : Darstellungen: Art der Nutzung, Verkehrsflächen Bebauungsplan (B-Plan); VEP 1 : : 5000 Festsetzungen: Art und Maß der Nutzung: GFZ, GRZ, Baugrenze, Baulinie, Bauweise, Bauhöhe, Höhe, Bepflanzung

35 Europäisches Raumentwicklungskonzept Europäisches Raumentwicklungskonzept – EUREK Leitbild regional ausgewogene nachhaltige Entwicklung, 3 Leitbilder, 60 Optionen Gegenstromprinzip (§ 1 Abs. 3 ROG) Anpassungspflicht gilt nur für an der Planung Beteiligte Beteiligung soll Abwägungsfehler vermeiden helfen: BauGB § 4a Abs. 1: Die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung dienen insbesondere der vollständigen Ermittlung und zutreffenden Bewertung der von der Planung berührten Belange. ROG § 7 Abs. 6: Es ist vorzusehen, dass den öffentlichen Stellen und der Öffentlichkeit frühzeitig und effektiv Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des Raumordnungsplans und seiner Begründung sowie zum Umweltbericht zu geben ist. Vgl. §§ 3, 4, 4a BauGB Raumplanungsebenen – Anpassung – Gegenstrom - öffentliche u. private Belange Raumordnung des Bundes (ROG, RoV) Leitvorstellung nachhaltige Raumentwicklung mit 8 Maßgaben, ( § 1 Abs. 2 ROG, s.u. Notizen); 49 Grundsätze der Raumordnung, im Sinne der Leitvorstellung anzuwenden. Nur in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von Nord- und Ostsee stellt der Bund auch Ziele der Raumordnung auf (wie die Länder und Regionen)AWZ LandesplanungLandesplanung (LaplaG, RO-Pläne) Grundsätze der Raumordnung durch Raumordnungspläne konkretisieren, darin bilden Ziele der Raumordnung das eigentliche Steuerungsinstrument (verbindl. Vorgabe, abschließend abgewogen, planerische Letztentscheidung als zeichn./textliche Festlegung mit Anpassungspflicht für Gemeinden und TÖB), zu kennzeichnen RegionalplanungRegionalplanung (LaplaG/RegplaG) Grundsätze und hochstufige Ziele der Raumordnung durch Regionalpläne (Raumordnungspläne für Teilräume der Länder) weiter konkretisieren, Entwicklung aus Raumordnungsplan für das Landesgebiet BauleitplanungBauleitplanung Gemeinden (BauGB) Darstellungen (FNP) und Festsetzungen (B-Plan, VE-Plan, weitere Satzungen) nach Anpassung an die Ziele der Raumordnung Fachplanungen Öffentliche Planungsträger § 5 ROG, § 7 BauGB Träger öffentlicher Belange Anpassungspflicht (sofern beteiligt; top down) Beteiligung, Abwägung ( bottom up) Öffentlichkeit Anpassungspflicht: die planerische Letztentscheidung nach Beteiligung und Abwägung ist bindend für nachfolgende Planungsebenen, öffentliche Planungsträger, Träger öffentlicher Belange und Öffentlichkeit (§ 1 Abs. 4 und § 7 BauGB, § 4 Abs. 1 u. § 5 ROG)

36 überörtliche Belange der Raumordnung Aufgaben Teilr ä ume entwickeln, ordnen, sichern durch RO-Pl ä ne Abstimmung raumbedeutsamer Planungen u. Ma ß nahmen (ROV) Konfliktausgleich Vorsorge f ü r Funktionen u. Nutzungen des Raumes Leitvorstellung nachhaltige Raumentwicklung mit Ma ß gaben: 1.freie Entfaltung der Pers ö nlichkeit und Verantwortung gg ü. k ü nftigen Generationen, 2.nat ü rliche Lebensgrundlagen sch ü tzen und entwickeln, 3.Standortvoraussetzungen f ü r wirtschaftliche Entwicklungen, 4.Gestaltungsm ö glichkeiten der Raumnutzung langfristig offen halten, 5.pr ä gende Vielfalt der Teilr ä ume st ä rken, 6.gleichwertige Lebensverh ä ltnisse in allen Teilr ä umen herstellen, 7.r ä umliche u. strukturelle Ungleichgewichte alte/neue L ä nder ausgleichen, 8.r ä umliche Voraussetzungen f ü r Zusammenhalt EU und Europa schaffen.

37 überörtliche Belange der Raumordnung gleichwertige Lebensverh ä ltnisse (Art. 72 GG, § 1 ROG), ausgeglichene wis ö k -Verh ä ltnisse in Teilr ä umen (ROG), Daseinsvorsorge bei wichtigen G ü tern (sozialer Bundesstaat, Art. 20 GG) Zentrale Orte: Gew ä hrleister der Nachhaltigkeitsforderung (§ 1 Abs. 2 ROG): Ö konomisch: Auslastung/effiziente Nutzung ö ffentl. Infrastruktur, Rentabilit ä t privater G ü ter und Dienstleistungen durch ausreichend tragf ä hige Versorgungsbereiche Ö kologisch: Ressourcenschonung (weniger Siedlungsfl ä chenverbrauch, Schutz wertvoller Freir ä ume, weniger Treibstoffverbrauch durch Verkehrsminimierung (Summe aller Wege zum Zentrum am k ü rzesten (Bsp. Schule zentral und dezentral) Sozial: keine unversorgten R ä ume entstehen lassen (sozialer Bundesstaat)

38 überörtliche Belange der Raumordnung r ä umlich zu: 1. Siedlungsstruktur 2. Freiraumstruktur 3. Verdichtungsr ä ume 4. l ä ndliche R ä ume 5. strukturschwache R ä ume 49 Grundsätze des Bundes zur Raumordnung (§ 2 Abs. 2 ROG): sachlich zu: 1. Erholung 2. Freizeit/Sport 3. Kultur / Kulturlandschaft 4. Land- und Forstwirtschaft 5. L ä rmschutz/Luftreinhaltung 6. Naturg ü ter/Biotopverbund 7. Siedlungst ä tigkeit 8. Soziale und technische Infrastruktur 9. Verkehr 10. Verteidigung 11. Wasserwirtschaft/Hochwasserschutz 12. Wirtschaft/Gewerbe/DL 13. Wohnen

39 überörtliche Belange der Raumordnung 49 Grundsätze des Bundes zur Raumordnung (§ 2 Abs. 2 ROG) und BauGB-Grundsätze: (ausführlich, s.u. Notizen zur Folie) Zentrale Orte: Konzentration auf Zentrale Orte bei Siedlungstätigkeit (Wohnen, Arbeitsstätten), sozialer Infrastruktur, Einzelhandel, großfl. EH (verbrauchernahe Versorgung, Zentrale Versorgungsbereiche) Verdichtete Räume : Wohn-, Produktions- und DL-Schwerpunkte Siedlungsentwicklung: auf integriertes Verkehrssystem ausrichten, Eigenentwicklung der Gemeinden bei Wohnraumversorgung gewährleisten Luftaustausch: Freiraum für Luftaustausch erhalten Erholung in N+L siedlungsnah sicherstellen Verkehrsverlagerung in hoch belasteten Räumen auf Schiene und Wasserstraße, Zielgruppe u.a.: Pendler, Gütertransit Verkehrsvermeidung durch Funktionsmischung (Bsp. Zentrale Orte) Flächenverbrauch: Reduzierung

40 Überörtlicher Belang – Verkehrsvermeidung Schule - Soziale Infrastruktur in Zentralen Orten konzentrieren - Verkehr vermeiden 4 Schüler: Schulweg insgesamt? Zentraler Schulstandort: 4 x 5 km = 20 km Dezentraler Schulstandort: km = 24 km 5 km 8 km 3 km 9 km 4 km 5 km

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42 Grundsätze und Ziele der Raumordnung (§ 3 ROG, im Wortlaut s.u. Notizen) Grunds ä tze: allgemeine Vorgaben zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums...f ü r nachfolgende Abw ä gungs- oder Ermessensentscheidungen Grunds ä tze und sonstige Erfordernisse (in Aufstellung befindliche Ziele der RO, Ergebnisse von Raumordnungsverfahren, landesplanerische Stellungnahmen) sind zu ber ü cksichtigen ( gelbe Ampel ). Ziele: Verbindliche Vorgabe vom Tr ä ger der Landes- und Regionalplanung als textliche oder zeichnerische Festlegung, r ä umlich oder sachlich bestimmt, Beteiligung von Gemeinden und T Ö B; abschlie ß end abgewogen, Letztentscheidung; Kein Abw ä gungsspielraum, Beachtung/ Anpassung ( rote Ampel ); f ü r ö ffentliche Stellen (u.a. kommunale Bauleitplanung) gilt Beachtenspflicht bei raumbedeutsamen Planungen und Ma ß nahmen gem. § 4 Abs. 1 ROG bzw. Anpassungspflicht gem. § 1 Abs. 4 BauGB (Eselsbr ü cke: Zahlendreher 4-1, 1-4); Anpassungspflicht gem. BauGB schlie ß t auch nachtr ä gliche Ä nderung von Bauleitpl ä nen, insbesondere FNP, ein.

43 Ziele der Raumordnung Kontext Fl ä chenverbrauch Ziele der RO verbindliche Vorgabe in RO- Pl ä nen § 3 ROG Ziele allg.: smart-Regel Grundsatz: allg. Aussagen Unterschied Ziel/Grundsatz: Ziel: Kein Abw ä gungsspielraum Beachtung = rote Ampel Grundsatz: Abw ä gungsspielraum Ber ü cksichtigung = gelbe Ampel - Landesplanerische Letztentscheidung - Beachtens-/Anpassungspflicht für Bauleitplanung - Konkretisierung ja, Abwägung nein (i.S. berücksichtigen) Ziele "Festlegungen" Inhalt räumlich und sachlich bestimmt, abschließend abgewogen, textlich/zeichn. festgelegt Form sprachlich verbindlich: ist zu; hat zu, zulässig, Vorrang vor

44 Ziele der RO Sprachliche Verbindlichkeit

45 Grundsatz oder Ziel? 1.Eine ressourcenschonende Siedlungsstruktur soll angestrebt werden. 2.Siedlungserweiterungen zu Lasten des Freiraumes mit besonderem Schutzanspruch sind unzulässig. 3.Im Verlauf von Grünzäsuren ist das Zusammenwachsen von Siedlungsbereichen zu verhindern, bezogen auf bestehende Bebauungsgrenzen ist eine weitere Siedlungstätigkeit unzulässig. 4.Wohnungsnahe Versorgungs- und Freizeiteinrichtungen sollen geschaffen werden. 5.Einer teilräumlich einseitigen Konzentration von Einzelhandelsgroßprojekten soll entgegengewirkt werden. 6.In Gemeinden ohne mittel- und oberzentrale Funktion ist Siedlungsentwicklung nur für die Eigenentwicklung möglich, ein Angebotszuwachs von 10 % des Wohnungsbestandes von 2003 darf im Planungszeitraum nicht überschritten werden. 7.Raumbedeutsame Einzelhandelsbetriebe mit mehr als m² Verkaufsfläche sind in der Regel nur Ober- und Mittelzentren zuzuordnen. 8.Besucherintensive, städtebaulich nicht integrierbare Freizeiteinrichtungen sind an Schienenhaltepunkten (mind. S-Bahn und Regionalbahn) anzulegen. 9.Eine enge verkehrsgünstige Zuordnung von Wohn- und Arbeitsstätten ist anzustreben.

46 Grundsatz oder Ziel 1.Zur Deckung des Luftverkehrsbedarfs Brandenburgs und Berlins sind die Planung und der Bau eines neuen internationalen Verkehrsflughafens vordringlich zu betreiben. Der neue Flughafen ist mit leistungsfähigen Verbindungen zum übrigen Verkehrsnetz, insbesondere zum Schienennetz und zum öffentlichen Personennahverkehr, zu versehen. Die hierfür erforderlichen Verkehrstrassen und -räume sind - auch alternativ - zu sichern. Kurzstreckenluftverkehr ist grundsätzlich durch Eisenbahnfernverkehr zu ersetzen. 2.Zur Deckung des Luftverkehrsbedarfes in Brandenburg und Berlin sind die Planung und der Ausbau des Flughafens Schönefeld zu einem internationalen Verkehrsflughafen als Single-Standort vordringlich zu betreiben. Damit soll gleichzeitig das vorhandene Flughafensystem abgelöst werden.

47 Raumordnung in der Hauptstadtregion 1. Situation nach der Wende in Berlin-Bbg 2. Flächenmanagement am Beispiel des LEP eV 3. Gemeindegebietsreform – Änderungsbedarf LEP eV

48 2. Situation nach der Wende in Berlin-Bbg Mauerfall, Freizügigkeit für West-Berliner Einwohner, Gewerbe Kaufkraftsprung im Osten Einzelhandelsdilemma (Konsum) Motorisierung der Ost-Berliner Wohnwünsche (Krise der Platte) Suburbanisierungspotential Einwohner, Gewerbe, Handel Schwellenhaushalte (Eigenheimpreis EUR)

49 2. Situation nach der Wende in Berlin-Bbg

50 3. Raumordnung am Beispiel des LEP eV Meilensteine der planerischen Zusammenarbeit Ziele des Planes Erfolgskontrolle

51 Meilensteine der plan. Zusammenarbeit Auftrag GRK 1992: Gemeinsame Aufstellung LEPro (Gesetz) LEP eV Streit um Berliner FNP Abgrenzung der Regionalplanungs-Regionen in Brandenburg

52 Meilensteine der plan. Zusammenarbeit Der Marsch durch die Institutionen PRA, GRA, GSTK, Viererrunde, KO-Ausschuss, GRK, GASt; IMAG, PlaKo Kanzleien fordern (Plako ): Gemeinsame Landesplanung institutionalisieren Unterzeichnung Staatsvertrag (Glienicker Brücke) Gemeinsame Landesplanungsabteilung Streitbeilegung, 84/16, Tandemprinzip Leiter/Vertreter, 4 Augen/2 Länder, Einvernehmen b. Angelegenheiten von Bedeutung, hälftige Sachkosten, Konflikttreppe

53 Konflikttreppe der gem. Landesplanung Landesplanungskonferenz Factory-Outlet-Center, Eichstädt, restriktive Linie zu FOC Staatssekretäre Einkaufszentren Borsig-Gelände Berlin-Tegel Bedenken Bbg; mit Auflagen befürwortet Märkische Spitze in Berlin-Marzahn Bedenken Bbg; mit Auflagen geduldet Möbelmarkt Walter in Vogelsdorf Bedenken Bln; mit Auflagen befürwortet Multiplex-Kino in Wildau Bedenken Bln; abgelehnt, mangels Ziel vor LEP eV-Inkraftsetzung verwirklicht

54 LEP eV - Ziele des Planes Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum Brandenburg-Berlin Beginn der Entwurfsarbeit: 1992 In-Kraft-Treten der Rechtsverordnung:

55 LEP eV - Ziele des Planes Typ 3: 10 % Typ 1: 50 % Typ 2: 25 % 1990: 276 Gemeinden Erläuterung s.u. Notizen

56 LEP eV-Erfolgskontrolle – Berichtspflicht Erster Flächenbericht: Zweiter Flächenbericht (Raumordnungsbericht 2004) Wichtiges Hilfsmittel für Erfolgskontrolle/Evaluierung: digitales Raumordnungskataster und Planungsinformationssystem

57 Suburbanisierung Einwohnerwachstum eV : EW 1990: EW 2002: EW

58 LEP eV-Erfolgskontrolle

59 Einwohnerzuwachs : Typ 1: 8 % (Planziel: 50 %) Typ 2: 38 % (Planziel: 25 %) Typ 3: 40 % (Planziel: 10 %) Gemeinden mit Schienenhalt: EW (+12 %) Gemeinden ohne Schienenhalt: EW (+37 %) Siedlungsflächenwachstum 1996/2000 eV: 8,1 % Bund: 4,4 %

60 LEP eV-Erfolgskontrolle Einwohnerwachstum von Typ 3-Gemeinden nach Entfernungszonen 3. Hinter Berliner Ring Groß Schulzendorf 23 % 4. Außengrenze eV Nunsdorf -12 % 1. Berlin-Anrainer Schönfließ 398 % Großziethen 315 % Seeburg 189 % Eiche 178 % 2. 2.Reihe Diedersdorf 141 %

61 LEP eV-Erfolgskontrolle Verhinderung geplanter Wohnbauflächen im eV durch Landesplanung (GL) seit 1990 Typ 3-Gemeinden: ha Alle Gemeinden: ha = 10 x Flughafen Tempelhof

62 4. Gemeindegebietsreform – Änderungsbedarf LEP eV GGR Brandenburg: 1992: : 436 Verhältnis 4,2:1 (nach Saarland, Hessen, NRW an 4. Stelle) Leitlinien 2000 zur Gemeindeneugliederung Einheitsgemeinden im eV 1990: : 63 (4,4:1)

63 Ausgangsfragen Wie reagiert die Landes- und Regionalplanung auf die Gemeindegebietsreform? Zielgenauigkeit gemeindebezogener Festlegungen um Faktor 4,4 verschlechtert EKZ auf der grüner Wiese offiziell erlaubt? Neue Wohnparks in Ortsteilen ohne Schienenanschluss? Gewerbegebiet aufs Dorf? zentralörtliche Einrichtungen (u.a. Schule, Schwimmbad, Hochschule, Behörden) im Vorort ? Darf Landes- und Regionalplanung ortsteilscharfe Festlegungen treffen? Wie machen es die anderen Länder?

64 LEP eV - Handlungsbedarf 1.Gebietsreform lässt Pläne veralten (eV-Gebiet, Namen) 2.Gebietsvergrößerung macht Ziele mit Gemeindebezug unscharf. 3.Nachhaltigkeitsgrundsätze ROG 1998 nicht konkretisiert Konzentration Siedlung, soz. Infrastr., Modal split, Mischung (30 ha-Ziel verlangt Konzentration und Baudichte) 4.Gerichtsurteile führen zur Nichtigkeit von Zielen (10 %, EKZ, Flughafen, RP) 5.FNP-Änderungen nach GGR

65 Empfehlung Ziele ändern bzw. neu aufstellen Versorgungskerne zentralörtliche Siedlungsgebiete regional bedeutsame Gewerbestandorte Steuerung von Siedlungsentwicklung Zentralörtliche Funktionen Einzelhandel Gewerbe

66 Weitere Aufgaben der GL (Aufstellung von Raumordnungsplänen) Aufsicht über Regionalplanung, Genehmigung RP Anpassung Bauleitplanung, ZAV Untersagungsverfahren ROV Braunkohlensanierungspläne Raumordnungsbericht alle 4 Jahre Nachbarabstimmung

67 Zielabweichungsverfahren (§ 11 ROG) Abweichung im Einzelfall zulassen wenn raumordnerisch vertretbar Grundzüge der Planung nicht berührt (Atypischer Fall, Gleichheitsgrundsatz) antragsbefugt: alle, die Ziele der RO zu beachten haben GL-ZAV: Großbeeren JVA, Großziethen, Splittersiedlung Umsiedlung Selchow

68 Untersagungsverfahren (§ 12 ROG) Gegen Planungen und Maßnahmen (Baugenehmigung), die gegen Ziele der RO verstoßen (unbefristet) (in Aufstellung befindliche Ziele: für 2 Jahre; im Einvernehmen mit fachlich zuständigen Ressorts in Brandenburg und Berlin) (Art. 14 LPlV) Bsp. LEP Flughafen Schönefeld 6 Untersagungen 9 weitere im Verfahren 78 Planungen kritisch eingestuft Vorsorge gegen ungesunde Lebensbedingungen und Entschädigungspflichten, die bei Änderung von Bebauungsplänen entstehen: Bsp. Windteilpläne

69 Raumordnungsverfahren (§ 15 ROG) – Wann? RoV Prüfung der Raumverträglichkeit von folgenden Planungen, Maßnahmen, wenn im Einzelfall raumbedeutsam u. überörtliche Bedeutung, weitere (P+M, rb, üB) nach Landesrecht möglich: 1. BimSch-Anlage (§ 4 BimSchG) im Au ß enbereich, Nr. 1-10, Anlage 1 UVPG 2. kerntechnische Anlage 3. Endlagerung radioaktiver Abf ä lle 4. Deponie 5. Abwasserbehandlungsanlage 6. Rohrleitungsanlage 7. Gew ä sserausbau, H ä fen ab 100 ha, Deiche/D ä mme, Landgewinnung Meer 8. Bundesfernstra ß e 9. Schienenstrecken Bund, Rangierbahnh ö fe, KLV-Terminals 10. Versuchsanlage f ü r spurgef ü hrten Verkehr 11. Bundeswasserstra ß e 12. Flugplatz 13. (aufgehoben) 14. HS-Freileitungen ab 110 kV, Gasleitungen ab 300 mm 15. Feriend ö rfer, Hotelkomplexe, Beherbergung, Freizeitanlagen 16. bergbauliche Vorhaben 17. Abbau oberfl ä chennahe Rohstoffe ab 10 ha Fl ä che 18. Magnetschwebebahnen 19. Einkaufszentren, gro ß fl ä chige Einzelhandelsbetriebe Landesplanungsvertrag Berlin- Brandenburg: Art. 16 Abs. 2 Landesstraßen Vorhabenbezogene Fachplanungen - Planfeststellung

70 Raumordnungsverfahren 1. Überörtlich raumbedeutsames Vorhaben? 2. Antragskonferenz: Erörterung Untersuchungsrahmen (Scoping), Erstellung ROV- Verfahrensunterlage, Vollständigkeitsprüfung (Verfahrens-Beschleunigung) 3. Einleitung: auf Antrag bzw. von Amts wegen; Beginn 6 Monats-Frist 4. Beteiligungsverfahren: Verfahrensunterlage vom Träger der Planung öffentliche Auslegung in betroffenen Gemeinden, Ämtern, Kreisen und Bezirken von Berlin, Verteilung an die TÖB zur Stellungnahme 5. Prüfung der Raum- und Umweltverträglichkeit Grundlage: Verfahrensunterlage, Stellungnahmen BV, Recherchen, ggf. Erörterungstermin Bewertung durch Landesplanung (Ziele, Grundsätze und sonst. Erfordernisse der RO) 6. Abschluss: landesplanerische Beurteilung (sonstiges Erfordernis d. RO) Feststellung, ob wie geplant, mit Maßgaben oder nicht vereinbar ( Rechtswirkung?) 7. Unterrichtung: Vorhabenträger, Beteiligte und Öffentlichkeit

71 Raumordnungsverfahren (§ 15 ROG) Berlin-Brandenburg /2001 Anträge gesamt:1.096 Verzicht auf ROV: 571 (Absehensregel § 15 Abs. 2 ROG) davon Zustimmung: 477 Ablehnung: 94 ROV positiv: 260 ROV negativ: 25 Antrag zurückgezogen: 125 Laufende ROV: 100 Quelle: Raumordnungsverfahren im gemeinsamen Planungsraum Berlin-Brandenburg, S. 13

72 Abgeschlossene ROV in Berlin-Brandenburg /2001 Abgeschlossene ROV: % positiv 17 ROV negativ Positive landesplanerische Beurteilung fast immer mit Maßgaben verbunden Bsp. Flughafen, Magnetbahn, Schnellbahntrasse Quelle: Raumordnungsverfahren im gemeinsamen Planungsraum Berlin-Brandenburg, S. 27


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