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1 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Örtliche und Regionale Gesamtplanung Thema: Harte und weiche Instrumente der.

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1 1 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Örtliche und Regionale Gesamtplanung Thema: Harte und weiche Instrumente der örtlichen und regionalen Gesamtplanung

2 2 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Inhalt Werkzeuge Neue Aufgaben, Zukunft für PlanerInnen Örtliche und überörtliche Angelegenheiten Überörtliche Angelegenheiten Fachplanung Raumordnung Instrumente der Gesamtplanung regional örtlichen

3 3 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Steuerung durch Planungen u. Maßnahmen Werkzeuge und ihr Gebrauch Universalwerkzeuge (Word, Schraubenzieher, Kombi-Zange, Adidas- Samba, RO-Plan, FNP/B-Plan) Spezialwerkzeuge Teilpläne, Satzungen, Entwicklungspläne, Konzepte Werkzeugkasten BauGB BauO ROG (Fachplanungsgesetze)

4 4 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Neue Aufgaben für PlanerInnen Strategische Umweltprüfung (RL 2001/42/EG) Umweltbericht bei Aufstellung von Landesentwicklungsplänen Bsp. MV: Raumentwicklungsprogramm 2004 (Entwurf) Regionalplänen Bauleitplänen Warum SUP neben UVP? (vgl. § 3 Abs. 1a UVPG) Die bisherige UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) setzt auf Projektebene und damit am Ende von Planungs- und Entscheidungsprozessen häufig zu spät ein.Aufgabe der Strategischen Umweltprüfung ist es demgegenüber, bereits lange vor der Entscheidung über konkrete Einzelprojekte, Strategien und Planungen hinsichtlich ihrer Umweltverträglichkeit zu durchleuchten...Dies gilt vor allem bei Plänen und Programmen in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Energie, Industrie, Verkehr, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft, Telekommunikation, Fremdenverkehr, Raumordnung oder Bodennutzung. o UVPG: o EU-Richtlinie:

5 5 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Neue Aufgaben für PlanerInnen Umweltbericht Inhalt: ermitteln – beschreiben – bewerten (BauGB Anlage zu § 2 Abs. 4 und § 2a) 1. Einleitung: a) Kurzdarstellung Inhalt und wichtigste Ziele des Bauleitplans, Beschreibung der Festsetzungen mit Angaben über Standorte, Art und Umfang sowie Bedarf an Grund und Boden der gepl. Vorhaben, b) Darstellung der in Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Ziele des Umweltschutzes, die für Bauleitplan von Bedeutung sind, und der Art, wie diese...berücksichtigt wurden, 2. Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen, die in der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Satz 1 ermittelt wurden, mit Angaben der a) Bestandsaufnahme...des derzeitigen Umweltzustands, einschließlich der Umweltmerkmale der Gebiete, die...erheblich beeinflusst werden, b) Prognose über die Entwicklung des Umweltzustands bei Durchführung der Planung und bei Nichtdurchführung der Planung, c) geplanten Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen und d) in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten, wobei die Ziele und der räumliche Geltungsbereich des Bauleitplans zu berücksichtigen sind, 3. folgenden zusätzlichen Angaben: a) Beschreibung der... technischen Verfahren bei der Umweltprüfung sowie Hinweise auf Schwierigkeiten, die bei Zusammenstellung... aufgetreten sind... b) Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen der Durchführung des Bauleitplans auf die Umwelt und c) allgemein verständliche Zusammenfassung...

6 6 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Neue Aufgaben für PlanerInnen (Regionale) Entwicklungskonzepte (endogene Potentiale aktivieren: Interaktion – Innovation – Wachstum o Raumordnung o Regionalökonomie (GA) o Ländliche Entwicklung (EU-Leader; GAK: ILEK) Regionalmanagement Regionalökonomie (GA) Ländliche Entwicklung (EU-Leader; GAK)

7 7 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Entwicklungskonzepte - Inhalte Entwicklungskonzept (ILEK und LEADER+) Stärken-, Schwächenanalyse Entwicklungsziele definieren Handlungsfelder festlegen Umsetzungsstrategie darstellen prioritäre Entwicklungsprojekte beschreiben Region= Gebiet mit räumlichem und funktionalem Zusammenhang Quelle: GAK-Rahmenplan , Grundsätze für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung, Integr. Reg. Entwicklungskonzept (GA) Stärken-, Schwächenanalyse Entwicklungsziele, Handlungsprioritäten festlegen Entwicklungsanstrengungen der Region sowie Abstimmung/ Verzahnung der Entwicklungs- maßnahmen der Politikbereiche und -ebenen darstellen, Vorrangige Entwicklungsprojekte aufführen Quelle: 33. Rahmenplan GA

8 8 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Neue Aufgaben für PlanerInnen Flächennutzungsplanung: 15 Jahre-Rhythmus Soziale Stadt Entwicklungskonzept (gem. § 171e BauGB Voraussetzung für Gemeindebeschluss über Abgrenzung der Sozialen Stadt, Ziele und Maßnahmen darstellen, die der Verbesserung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse und stabiler Bewohnerstrukturen dienen; Beteiligung von Betroffenen und öffentlichen Aufgabenträgern ) Stadtumbau städtebauliches Entwicklungskonzept (gem. § 171b BauGB Voraussetzung für Gemeindebeschluss über Stadtumbaugebiet; Stadtumbaugebiet=erheblicher Funktionsverlust insb. durch Überangebot baulicher Anlagen (Wohnungsleerstand). Fördervoraussetzung des Bundes für das Programm Stadtumbau Ost vgl. VV-Städtebauförderung 2004; Darstellung von Zielen und Maßnahmen, Beteiligung von Betroffenen und öffentlichen Aufgabenträgern)

9 9 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Örtliche Gesamtplanung Art. 28 GG: Recht der Gemeinden, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft...in eigener Verantwortung zu regeln Kommunale Planungshoheit FNP Berlin

10 10 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Überörtliche Angelegenheiten Belange der überörtlichen Gemeinschaft Gleichwertige Lebensverhältnisse (Art. 72 GG ) Daseinsvorsorge bei wichtigen Gütern (sozialer Bundesstaat, Art. 20 GG) Fachplanung Raumordnung BauGB § 1 Abs. 4 ROG § 4 Abs. 1 Bauleitpläne an Ziele der Raumordnung anpassen, bzw. sie beachten Regionales Raumordnungsprogramm Hannover hannover.de/deutsch/umwelt/dezIII/fb_plan/team_rp/raum_2005.htm

11 11 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung überörtliche Belange der Fachplanung Mehrstufigkeit der Fachplanung: 1. Vorbereitende Fachplanung 2. Verbindliche Fachplanung 3. gebietsbezogene Nutzungsregelung 4. Vorhaben-bezogene Planfeststellung Schützende Fachplanung Eingreifende Fachplanung Abfall Bergbau; Rohstoffabbau Bodenschutz Denkmalschutz Energietrassen Forstwirtschaft Immissionsschutz Luft Lärm (Umgebungslärm) Lärm (Fluglärm) Landwirtschaft Natur- und Landschaftsschutz Verkehr Luftverkehr Personenbeförderung Schiene Straße Wasserstraße Verteidigung Wasserwirtschaft (Wasserversorgung) komm. (Abwasserbeseitigung) komm. Gewässer-/Trinkwasserschutz Gewässerausbau Hochwasserschutz (HWS) öffentliche Planungsträger (§ 7 BauGB): treffen mit rechtsverbindlicher Wirkung Regelungen zur Bodennutzung für Fachbelang (sog. Fachplanung, Bsp. Straßenbehörden) Fachplanung setzen ggü. Eigentümern durch

12 12 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Fachplanung schützende Fachplanungen: Landwirtschaft Denkmalschutz Forst Immissionsschutz (Luft, Lärm, Boden) Natur- und Landschaftsschutz Wasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Gewässerschutz, Gewässerausbau, Hochwasserschutz) eingreifende Fachplanungen: Abfall Bergbau-, Rohstoffe Verkehr (Schiene, Straße, Wasserstraße, Luftverkehr) Verteidigung

13 13 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Fachplanung Stufen von Selbstbindung zu Außenwirksamkeit 1. Vorbereitend: (LaPro, Forstl. Rahmenplan) 2. Verbindlich: (Abfall, Boden, Wasser/Abwasser) 3. gebietsbezogen: Nutzungsregelung (NSG, WSG, BSG) 4. Vorhaben-bezogen: Planfeststellung (privilegiert, nicht- privilegiert) (Bsp. Hochspannungsleitung, Bundesfernstraße)

14 14 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung überörtliche Belange der Raumordnung Gesellschaftliche Trends Individualisierung/Wohnkosten Motorisierung/Mobilität/Geschwindigkeit (Aktionsraumvergrößerung/Verkleinerung von Räumen), Lohnniveau/Kaufkraft Globalisierung/Rationalisierung (Betriebskosten), demografischer Wandel Folgen Konzentrationsprozesse bei DL/EH; Unterversorgung Ballung, Suburbanisierung, Zersiedelung, Flächenverbrauch, Verinselung, Verkehr/Wegelängen, Energieverbrauch größere Einzugsbereiche für soz. Infrastruktur (z.B. Schulen) Konsequenz: Übergemeindliche, gemeinwohlorientierte RO

15 15 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung überörtliche Belange der Raumordnung Aufgaben Teilräume entwickeln, ordnen, sichern durch RO-Pläne Abstimmung raumbedeutsamer Planungen u. Maßnahmen (ROV) Konfliktausgleich Vorsorge für Funktionen u. Nutzungen des Raumes Leitvorstellung nachhaltige Raumentwicklung mit Maßgaben: 1. freie Entfaltung der Persönlichkeit und Verantwortung ggü. künftigen Generationen, 2. natürliche Lebensgrundlagen schützen und entwickeln, 3. Standortvoraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklungen, 4. Gestaltungsmöglichkeiten der Raumnutzung langfristig offen halten, 5. prägende Vielfalt der Teilräume stärken, 6. gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilräumen herstellen, 7. räumliche u. strukturelle Ungleichgewichte alte/neue Länder ausgleichen, 8. räumliche Voraussetzungen für Zusammenhalt EU und Europa schaffen.

16 16 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung überörtliche Belange der Raumordnung gleichwertige Lebensverhältnisse (GG), ausgeglichene wisök- Verhältnisse in Teilräumen (ROG), Daseinsvorsorge bei wichtigen Gütern (sozialer Bundesstaat) Zentrale Orte: Gewährleister der Nachhaltigkeitsforderung (§ 1 Abs. 2 ROG): Ökonomisch: Auslastung/effiziente Nutzung öffentl. Infrastruktur, Rentabilität privater Güter und Dienstleistungen durch ausreichend tragfähige Versorgungsbereiche Ökologisch: Ressourcenschonung (weniger Siedlungsflächenverbrauch, Schutz wertvoller Freiräume, weniger Treibstoffverbrauch durch Verkehrsminimierung (Summe aller Wege zum Zentrum am kürzesten (Bsp. Schule zentral und dezentral) Sozial: keine unversorgten Räume entstehen lassen (sozialer Bundesstaat)

17 17 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung überörtliche Belange der Raumordnung r ä umlich zu: 1. Siedlungsstruktur 2. Freiraumstruktur 3. Verdichtungsr ä ume 4. l ä ndliche R ä ume 5. strukturschwache R ä ume sachlich zu: 1. Erholung 2. Freizeit/Sport 3. Kultur / Kulturlandschaft 4. Land- und Forstwirtschaft 5. L ä rmschutz/Luftreinhaltung 6. Naturg ü ter/Biotopverbund 7. Siedlungst ä tigkeit 8. Soziale und technische Infrastruktur 9. Verkehr 10. Verteidigung 11. Wasserwirtschaft/Hochwasserschutz 12. Wirtschaft/Gewerbe/DL 13. Wohnen 49 Grundsätze des Bundes zur Raumordnung (§ 2 Abs. 2 ROG):

18 18 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung überörtliche Belange der Raumordnung 49 Grundsätze des Bundes zur Raumordnung (§ 2 Abs. 2 ROG) und BauGB-Grundsätze: Konzentration auf Zentrale Orte - Siedlungstätigkeit (Wohnen, Arbeitsstätten) - soziale Infrastruktur - Einzelhandel, großfl. EH (verbrauchernahe Versorgung, Zentrale Versorgungsbereiche) Verdichtete Räume: Wohn-, Produktions- und DL-Schwerpunkte Siedlungsentwicklung - auf integr. Verkehrssystem ausrichten - Eigenentwicklung der Gemeinden bei Wohnraumversorgung gewährleisten Freiraum für Luftaustausch erhalten Siedlungsnahe Erholung (in N+L) sicherstellen Verkehrsverlagerung in hoch belasteten Räumen auf Schiene und Wasserstraße, Zielgruppe u.a.: Pendler, Gütertransit Verkehrsvermeidung durch Funktionsmischung (Bsp. Zentrale Orte) Reduzierung Flächenverbrauch (Gemeinden Bürgermeisterwettbewerb)

19 19 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Überörtlicher Belang - Verkehrsvermeidung Schule - Soziale Infrastruktur in zentralen Orten konzentrieren - Verkehr vermeiden 4 Schüler: Schulweg insgesamt? Zentraler Schulstandort: 4 x 5 km = 20 km Dezentraler Schulstandort: km = 24 km 5 km 8 km 3 km 9 km 4 km 5 km

20 20 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Instrumente der (Gesamt)planung regional: Leitvorstellung, Grundsätze Ziele im Raumordnungs(teil)plan (Landes- und Regionalplan) ROV (UVP) Zielabweichung Untersagung Vertrag informelle Planungen Fachplanungen (FP, Nutzungsregelung, Planfeststellung) örtlich: Bauleitplanung Satzungen informelle Planungen/Fachplanungen

21 21 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Ü bersicht raumbedeutsame Planung Raumentwicklung Leitvorstellungen sowie raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen raumbedeutsame Planungen raumbedeutsam = raumbeanspruchend und raumbeeinflussend Fachplanung Raumplanung überfachlich, zusammenfassend Raumordnung Bund: Leitvorstellungen, Grund- sätze (Ziele/RO-Plan nur in AWZ/Meer)AWZ Überörtliche Gesamtplanung Land: Landesplanung, Ziele im Raumordnungsplan für Landesgebiet Region: Regionalplanung, Ziele im Regionalplan (Raumordnungsplan für Teilräume der Länder) Bauleitplanung Örtliche Gesamtplanung/ Ortsplanung Gemeinde: Flächennutzungsplan, Bebauungsplan vorbereitende Fachplanung gebietsbezogene Nutzungsregelung Vorhaben-bezogene Planfeststellung Bei überörtlicher Bedeutung Privilegierte Fachplanung gem. §38 BauGB raumbedeutsame Maßnahmen (Projekte 1 ) (Bau-)Vorhaben bzw. Anlagen, ( einschließlich Anlagen der technischen Infrastruktur, vor allem im Außenbereich gem. § 35 BauGB) Bodennutzungen (vor allem im Außenbereich gem. § 35 BauGB) Fördermittel 1) Vgl. § 10 Nr. 11 und 12 BNatSchG

22 22 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung 6 Ebenen der Raumentwicklung/ Raumplanung Raumentwicklung EU: 25 Staaten, 453 Mio. Einwohner, 116 EW/km² Europäisches Raumentwicklungskonzept (EUREK), aber keine RO-Kompetenz; 3 Leitbilder, 60 Optionen: polyzentrisches System von Metropolregionen (Integrationszonen der Weltwirtschaft) auch durch TEN gewährleisten; Erschließung Metropolregionen durch TEN vorrangig; Realisierung über Strukturfonds, TEN-Projekte. MKRO-Beschluss Fortentwicklung europ. REMKRO-Beschluss Fortentwicklung europ. RE Raumplanung (Bund, Länder, Regionen, Gemeinden) Raumordnung des Bundes (§§ 1, 2, 18a ROG): Leitbilder und 49 Grundsätze (allgemeine Vorgaben; Ziele der RO bzw. RO-Plan nur in AWZ): u.a. Dezentrale Konzentration; Siedlungstätigkeit und soz. Infrastruktur in ZO, TI in der Fläche; Verkehrsvermeidung; Verdichtungsraum, ländlicher Raum, strukturschwacher Raum; Erholung, Freizeit, Kultur, Land- und Forstwirtschaft, Naturgüter, Verkehr, Verteidigung, Wirtschaft/ Dienstleistungen/ Gewerbe, Wohnen. Realisierung über Geld, Fördermittel, Fachplanung des Bundes.49 Grundsätze AWZ Raumordnung in den Ländern (§§ 6 ff ROG): - Landesplanung : 1 : : Ziele der Raumordnung (verbindliche Vorgaben = Festlegungen) in Raumordnungsplänen (Landesentwicklungspläne) zur Konkretisierung der Grundsätze des Bundes: Zentrale Orte, Entwicklungsachsen, Siedlungsschwerpunkte, Standorte u. Trassen raumbedeutsamer Infrastruktur, großflächiger EH; Vorranggebiete, Eignungsgebiete; für Landesgebiet zusammenfassenden, übergeordneten Plan auf stellen, in Stadtstaaten reicht FNP; Realisierung über Anpassungspflicht gem. ROG und BauGB.Konkretisierung - Regionalplanung (115 Regionen; § 9 ROG): 1: – 1 : Planpflicht in Ländern mit mindestens zwei Verflechtungsbereichen von Oberzentren; Grundsätze und Ziele der Landesplanung konkretisieren: z.B. ZO unterer Stufe, Vorranggebiete u. -standorte, Eignungsgebiete; sonstige innergemeindliche gebietsscharfe Abgrenzungen (z.B. Versorgungskerne für EH); Grünzäsuren; Realisierung über Anpassungspflicht gem. ROG und BauGB.

23 23 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung 6 Ebenen der Raumentwicklung/Raumplanung Bauleitplanung: Gemeinden ( ö rtliche Gesamtplanung) Fl ä chennutzungsplan (FNP) 1: : Darstellungen : Art der Nutzung, Verkehrsfl ä chen Bebauungsplan (B-Plan); VEP 1 : : 5000 Festsetzungen : Art und Ma ß der Nutzung: GFZ, GRZ, Baugrenze, Baulinie, Bauweise, Bauh ö he, H ö he, Bepflanzung

24 24 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Europäisches Raumentwicklungskonzept Europäisches Raumentwicklungskonzept – EUREK Leitbild regional ausgewogene nachhaltige Entwicklung, 3 Leitbilder, 60 Optionen Gegenstromprinzip (§ 1 Abs. 3 ROG) Anpassungspflicht gilt nur für an der Planung Beteiligte Beteiligung soll Abwägungsfehler vermeiden helfen: BauGB § 4a Abs. 1: Die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung dienen insbesondere der vollständigen Ermittlung und zutreffenden Bewertung der von der Planung berührten Belange. ROG § 7 Abs. 6: Es ist vorzusehen, dass den öffentlichen Stellen und der Öffentlichkeit frühzeitig und effektiv Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des Raumordnungsplans und seiner Begründung sowie zum Umweltbericht zu geben ist. Vgl. §§ 3, 4, 4a BauGB Raumplanungsebenen – Anpassung – Gegenstrom - öffentliche u. private Belange Raumordnung (RO) des Bundes (ROG, RoV) Leitvorstellung nachhaltige Raumentwicklung mit 8 Maßgaben, ( § 1 Abs. 2 ROG, s.u. Notizen); 49 Grundsätze der RO, im Sinne der Leitvorstellung von den Planungsträgern anzuwenden. Ziele der RO (s. Landes- und Regionalplanung) stellt der Bund nur in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von Nord- und Ostsee auf.49 Grundsätze AWZ LandesplanungLandesplanung (LaplaG, RO-Pläne, § 7 ROG s.Notizen ) Grundsätze (GS) der RO des Bundes durch RO-Pläne konkretisieren (weitere GS der Länder dürfen GS des Bundes und § 1 ROG, Leitvorstellung, nicht widersprechen), dabei bilden Ziele der RO das eigentliche Steuerungsinstrument (verbindl. Vorgabe, abschließend abgewogen, planerische Letztentscheidung als zeichn./textl. Festlegung mit Anpassungspflicht für Gemeinden/TÖB). Ziele sind zu kennzeichnen. konkretisieren RegionalplanungRegionalplanung (§ 9 ROG, LaplaG,RegplaG) Grundsätze u. hochstufige Ziele der RO durch Regionalpläne (RO-Pläne für Teilräume der Länder) weiter konkretisieren, Entwicklung aus RO-Plan für Landesgebiet BauleitplanungBauleitplanung Gemeinden (BauGB) Darstellungen (FNP) und Festsetzungen (B-Plan, VE-Plan, weitere Satzungen) nach Anpassung an die Ziele der Raumordnung Fachplanungen Öffentliche Planungsträger § 5 ROG, § 7 BauGB Träger öffentlicher Belange Anpassungspflicht 1 (sofern beteiligt; top down) Beteiligung, Abwägung (bottom up) Öffentlichkeit Anpassungspflicht 1 (BauGB), Beachtungspflicht (ROG): die planerische Letztentscheidung nach Beteiligung und Abwägung ist bindend für nachfolgende Planungsebenen, öffentliche Planungsträger, Träger öffentlicher Belange und Öffentlichkeit (§ 1 Abs. 4 und § 7 BauGB, § 4 Abs. 1 u. § 5 ROG) 1 Anpassungspflicht gem. § 1 Abs. 4 BauGB schließt auch nachträgliche Änderung von Bauleitplänen durch die Gemeinde, insbesondere des FNP, ein.

25 25 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Grundsätze und Ziele der Raumordnung Grundsätze: allgemeine Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums... als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen Folge: zu berücksichtigen (auch in Aufstellung befindlichen Ziele der RO, ROV-Ergebnisse, landesplanerische Stellungnahmen) (gelbe Ampel). Ziele: verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Landes- oder Regionalplanung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums. Folge: Letztentscheidung; Kein Abwägungsspielraum für nachfolgende Planungsebenen und Fachplanung, Beachtung/ Anpassung (rote Ampel); für öffentliche Stellen gilt Beachtenspflicht bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen gem. § 4 Abs. 1 ROG für Bauleitplanung darüber hinaus Anpassungspflicht gem. § 1 Abs. 4 BauGB (Eselsbrücke: Zahlendreher 4-1, 1-4); Anpassungspflicht gem. BauGB schließt auch nachträgliche Änderung von Bauleitplänen, insbesondere FNP, ein.

26 26 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Ziele der Raumordnung Kontext Flächenverbrauch Ziele der RO verbindliche Vorgabe in RO- Plänen § 3 ROG Ziele allg.: smart-Regel (spezifisch, messbar, akzeptiert, realistisch, terminisiert) Grundsatz: allg. Aussagen Unterschied Ziel/Grundsatz: Ziel: Kein Abwägungsspielraum Beachtung = rote Ampel Grundsatz: Abwägungsspielraum Berücksichtigung = gelbe Ampel - Landesplanerische Letztentscheidung - Beachtens-/Anpassungspflicht für Bauleitplanung - Konkretisierung ja, Abwägung nein (i.S. berücksichtigen) Ziele "Festlegungen" Inhalt räumlich und sachlich bestimmt, abschließend abgewogen, textlich/zeichn. festgelegt Form sprachlich verbindlich: ist zu; hat zu, zulässig, Vorrang vor

27 27 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Ziele der RO Sprachliche Verbindlichkeit Problem: Soll-Ziele i.d.R-Ziele Fälle bestimmen, in denen Ausnahme von dem festgelegten Ziel zulässig ist. Neben der Regel auch die Ausnahme mit Bestimmtheit festlegen. OVG Münster, Urteil vom – 10 D 145/04.NE –, ZfBR 2005, 815; (818); BayVGH Urteil vom – 15 B –, BauR 2005, 84 (84); BVerwG, Urteil vom – 4 CN –, ZfBR 2004, 177 (177).

28 28 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Grundsatz oder Ziel? 1. Eine ressourcenschonende Siedlungsstruktur soll angestrebt werden. 2. Siedlungserweiterungen zu Lasten des Freiraumes mit besonderem Schutzanspruch sind unzulässig. 3. Im Verlauf von Grünzäsuren ist das Zusammenwachsen von Siedlungsbereichen zu verhindern, bezogen auf bestehende Bebauungsgrenzen ist eine weitere Siedlungstätigkeit unzulässig. 4. Wohnungsnahe Versorgungs- und Freizeiteinrichtungen sollen geschaffen werden. 5. Einer teilräumlich einseitigen Konzentration von Einzelhandelsgroßprojekten soll entgegengewirkt werden. 6. In Gemeinden ohne mittel- und oberzentrale Funktion ist Siedlungsentwicklung nur für die Eigenentwicklung möglich, ein Angebotszuwachs von 10 % des Wohnungsbestandes von 2003 darf im Planungszeitraum nicht überschritten werden. 7. Raumbedeutsame Einzelhandelsbetriebe mit mehr als m² Verkaufsfläche sind in der Regel nur Ober- und Mittelzentren zuzuordnen. 8. Besucherintensive, städtebaulich nicht integrierbare Freizeiteinrichtungen sind an Schienenhaltepunkten (mind. S-Bahn und Regionalbahn) anzulegen. 9. Eine enge verkehrsgünstige Zuordnung von Wohn- und Arbeitsstätten ist anzustreben. 10. Abfälle sollen entstehungsortsnah verwertet und beseitigt werden. Th 11. Gymnasien sind in Oberzentren, Mittelzentren mit Teilfunktionen eines Oberzentrums und Mittelzentren zur Verfügung zu stellen. (Th) 12. Die Mitte-Deutschland-Schienenverbindung ist als Bestandteil des konventionellen Transeuropäischen Verkehrsnetzes durchgehend zweigleisig auszubauen und zu elektrifizieren. (Th) 13. Das Netz des öffentlichen Personennahverkehrs ist auf die Zentralen Orte auszurichten. (Th) 14. In den Regionalplänen sind Vorranggebiete Windenergie auszuweisen, die zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten haben. 15. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch soll erhöht werden. 16. Der Zugang zu See- und Flussufern ist, sofern nicht Naturschutzbelange oder andere öffentliche Interessen entgegenstehen, für die Allgemeinheit freizuhalten und ggf. zu eröffnen. 17. Bei Planungen und Maßnahmen in unmittelbarer Gewässernähe sind die Gewässerufer regelmäßig von Bebauung freizuhalten. Ein durchgehender Uferstreifen ist regelmäßig öffentlich zugänglich zu machen. 18. Mischungsziel Saarland

29 29 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Raumordnung des Bundes - ROG 1998 Leitbild nachhaltige Raumentwicklung Leitbilder für Entwicklung im Bundesgebiet (ORA 1993) 49 Grundsätze (keine Ziele!!!) in LEP und Regionalplänen als Ziele zu konkretisieren Ziele der Raumordnung nur in deutscher ausschließlicher Wirtschaftszone (AWZ) durch BMVBW als RVO (§ 18a ROG) Zuständigkeit: Bundesländer = 12-Seemeilen-Zone, Küstenmeer (Hoheitsgebiet der Bundesrepublik, d.h. Hoheitsgebiet des jeweiligen Landes) Bund = Seemeilen-Zone, Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) Deutschlands (kein nationales Hoheitsgebiet aber nationales Nutzungsrecht gem. Seerechtsübereinkommen von 1982 und Proklamation der dt. AWZ und des Küstenmeeres vom ; (Behörde: Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (Hamburg, Rostock) Helmut von Nicolai, Rechtliche Aspekte einer Raumordnung auf dem Meer, in: IzR Heft 7/8.2004, S

30 30 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung ROG-Grundsätze Unterstreichung: neuer Grundsatz seit ROG 1998 Siedlungsstruktur Dezentrale Siedlungsstruktur mit Vielzahl von Zentren und Stadtregionen Siedlungst ä tigkeit konzentrieren auf leistungsf ä hige ZO Brachfl ä chenwiedernutzung vor Freirauminanspruchnahme Verdichtungsraum als Wohn-, Produktions-, DL-Schwerpunkt sichern Siedlungsentwicklung auf integriertes Verkehrssystem ausrichten Sicherung von Freir ä umen Gr ü nbereiche f ü r Freiraumverbund sichern Attraktivit ä t des Ö PNV durch Schnittstellen erh ö hen

31 31 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung ROG-Grundsätze Ländliche Räume als Lebensräume mit eigenständiger Bedeutung entwickeln Ökolog. Funktionen für Gesamtraum erhalten Zentrale Orte als Träger der Entwicklung unterstützen Strukturschwache Räume Entwicklungsvoraussetzungen bevorzugt verbessern durch qualifizierte Ausbildungs- und Erwerbsmöglichkeiten Verbesserung der Umweltbedingungen und Infrastrukturausstattung

32 32 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung ROG-Grundsätze Naturgüter Biotopverbund (§ 3 BNatSchG: 10 % Landesfläche) vorbeugender Hochwasserschutz (Rückgewinnung Auen, Rückhaltefläche, gefährdete Flächen) Wohnen und Mischung Wohnbedarf bei Gebietsausweisung für AP Rechnung tragen, sinnvolle Zuordnung von Wohn- und GE-Gebieten Eigenentwicklung der Gemeinden bei Wohnraumversorgung gewährleisten Infrastruktur Flächendeckende Grundversorgung mit techn. Infrastr.(V+E) Soziale Infrastruktur in Zentralen Orten bündeln

33 33 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung ROG-Grundsätze Verkehr Voraussetzungen f ü r Verlagerung auf Schiene und Wasser in hochbelasteten R ä umen und Korridoren verbessern Verkehr vermeiden durch Funktionsmischung

34 34 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Raumordnungspläne, Teilpläne Ziele der Raumordnung (Karte, Text) und Gebietsbezug: Gemeinde/Zentraler Ort Ortsteil Versorgungskern, Ortskern, Stadtzentrum, Innenstadt, City, integrierte Lage Standort (Symbol) linienhaftes Element Fläche

35 35 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung RO-Pläne – Ziele und Gebietsbezug Gemeinde Eigenbedarf, Zentralortfunktion, Wachstum/Richtwert

36 36 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung RO-Pläne – Ziele und Gebietsbezug Ortsteil Wachstum/Orientierungswerte Wohnungsschwerpunkte Gewerbeschwerpunkte Sport-, Freizeit-Tourismusfunktionen Ortskern, Innenstadt, Stadtzentrum, City, Versorgungskern, zentrale integrierte Lage (Bsp. Potsdam, Karstadt; ECE-Center Cottbus) Großflächiger Einzelhandel zentralörtliche Funktionen: Kultur, DL, Freizeit, Bildung

37 37 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung RO-Pläne – Ziele und Gebietsbezug Standort (Symbol) Grünzäsur GVZ, Flughafen, Hafen, Deponie Wohnbau-, Gewerbestandort Haltepunkt-Einzugsbereich

38 38 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Haltepunkt-Einzugsbereich Erschließungsstandards für Siedlungsflächen Fußweg zur Haltestelle (Luftlinienradius): m SPNV-Bahnhof (Regional- und S-Bahn) 600 m U-Bahnhof, 550 m Straßenbahnhaltestelle 500 m Bus-Haltestelle. Verbindungsstandards Messgröße für Verbindungsstandard Reisezeitverhältnis ÖPNV/MIV (1,0 sehr gut; > 2,0 ungünstig) Bzw. Reiszeitdifferenz ÖPNV-MIV (0 = sehr gut)

39 39 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Gegensteuerung

40 40 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung RO-Pläne – Ziele und Gebietsbezug linienhaftes Element Alleen, Uferränder, Stadtkante Verkehrs- und Leitungstrassen Achsen

41 41 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung RO-Pläne – Ziele und Gebietsbezug Fläche (Vorranggebiete, Eignungsgebiete, bzw. Standortbereich Vorsorgegebiete) Siedlungsflächen (Erweiterung) Freiraumschutz, (Natur, Acker, Wald, Wasser) Rohstoffabbau Windnutzung Hochwasserschutz Erholung, Tourismus

42 42 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Zielabweichungsverfahren (§ 11 ROG) Abweichung im Einzelfall zulassen wenn raumordnerisch vertretbar Grundzüge der Planung nicht berührt (Atypischer Fall, Gleichheitsgrundsatz) antragsbefugt: alle, die Ziele der RO zu beachten haben GL-ZAV: Großbeeren JVA, Großziethen, Splittersiedlung Umsiedlung Selchow

43 43 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Raumordnungsverfahren (§ 15 ROG) – Wann? RoV Folgende Planungen, Maßnahmen, wenn im Einzelfall raumbedeutsam u. überörtliche Bedeutung, weitere (P+M, rb, üB) nach Landesrecht möglich: 1. BimSch-Anlage (§ 4 BimSchG) im Außenbereich, Nr. 1-10, Anlage 1 UVPG 2. kerntechnische Anlage 3. Endlagerung radioaktiver Abfälle 4. Deponie 5. Abwasserbehandlungsanlage 6. Rohrleitungsanlage 7. Gewässerausbau, Häfen ab 100 ha, Deiche/Dämme, Landgewinnung Meer 8. Bundesfernstraße 9. Schienenstrecken Bund, Rangierbahnhöfe, KLV-Terminals 10. Versuchsanlage für spurgeführten Verkehr 11. Bundeswasserstraße 12. Flugplatz 13. (aufgehoben) 14. HS-Freileitungen ab 110 kV, Gasleitungen ab 300 mm 15. Feriendörfer, Hotelkomplexe, Beherbergung, Freizeitanlagen 16. bergbauliche Vorhaben 17. Abbau oberflächennahe Rohstoffe ab 10 ha Fläche 18. Magnetschwebebahnen 19. Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe Landesplanungsvertrag Berlin- Brandenburg: Art. 16 Abs. 2 Landesstraßen Vorhabenbezogene Fachplanungen - Planfeststellung

44 44 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Raumordnungsverfahren 1. Überörtlich raumbedeutsames Vorhaben? 2. Antragskonferenz: Erörterung Untersuchungsrahmen (Scoping), Erstellung ROV- Verfahrensunterlage, Vollständigkeitsprüfung (Verfahrens-Beschleunigung) 3. Einleitung: auf Antrag bzw. von Amts wegen; Beginn 6 Monats-Frist 4. Beteiligungsverfahren: Verfahrensunterlage vom Träger der Planung öffentliche Auslegung in betroffenen Gemeinden, Ämtern, Kreisen und Bezirken von Berlin, Verteilung an die TÖB zur Stellungnahme 5. Prüfung der Raum- und Umweltverträglichkeit Grundlage: Verfahrensunterlage, Stellungnahmen BV, Recherchen, ggf. Erörterungstermin Bewertung durch Landesplanung (Ziele, Grundsätze und sonst. Erfordernisse der RO) 6. Abschluss: landesplanerische Beurteilung (sonstiges Erfordernis d. RO) Feststellung, ob wie geplant, mit Maßgaben oder nicht vereinbar ( Rechtswirkung?) 7. Unterrichtung: Vorhabenträger, Beteiligte und Öffentlichkeit

45 45 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Raumordnungsverfahren (§ 15 ROG) Berlin-Brandenburg /2001 Anträge gesamt: Verzicht auf ROV: 571 (Absehensregel § 15 Abs. 2 ROG) davon Zustimmung: 477 Ablehnung: 94 ROV positiv: 260 ROV negativ: 25 Antrag zurückgezogen: 125 Laufende ROV: 100 Quelle: Raumordnungsverfahren im gemeinsamen Planungsraum Berlin-Brandenburg, S. 13

46 46 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Abgeschlossene ROV in Berlin-Brandenburg /2001 Abgeschlossene ROV: % positiv 17 ROV negativ Positive landesplanerische Beurteilung fast immer mit Maßgaben verbunden Bsp. Flughafen, Magnetbahn, Schnellbahntrasse Quelle: Raumordnungsverfahren im gemeinsamen Planungsraum Berlin-Brandenburg, S. 27

47 47 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Untersagungsverfahren (§ 12 ROG) Planungen und Maßnahmen (Baugenehmigung), die gegen Ziele der RO verstoßen (auch in Aufstellung befindlich) Bsp. LEP Flughafen Schönefeld (Art. 14 LplV): 6 Untersagungen 9 weitere im Verfahren 78 Planungen kritisch eingestuft Vorsorge gegen ungesunde Lebensbedingungen und Entschädigungspflichten, die bei Änderung von Bebauungsplänen entstehen: Bsp. Windteilpläne

48 48 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Bsp. großflächiger Einzelhandel Definition: Auswirkungen anzunehmen ab m² Geschossfläche 700 m² Verkaufsfläche 1. Auswirkungen auf Nahversorgung (Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich der großflächigen EH-Betriebe vgl. § 11 Abs. 3 BauNVO) nahversorgungsrelevant: Lebensmittel Ausreichende Nahversorgung: Vollsortimenter (ggf. Bäcker, Metzger) in m Entfernung Bsp. NRW: 29 % unterversorgt: disp. Siedlungsbereiche, Einfamilienhausgebiete

49 49 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Bsp. großflächiger Einzelhandel 2. Auswirkungen auf Zentrale Versorgungsbereiche (in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden vgl. § 11 Abs. 3 BauNVO) Sortimentsliste Kölner Liste, Flächenproduktivität (Umsatz je m² VKF/Jahr) innenstadtrelevant/zentrenrelevant: Textilien, Schuhe, Uhren/Schmuck, Photo/Optik, Sportartikel/Spielwaren, Drogerie/­Pharmazie, Haushaltsgeräte, Unterhaltungselektronik Grüne-Wiese-relevant: Möbel (Gegenbeispiel: Stilwerk), Gartencenter, Teppiche, Tapeten, Fahrzeuge, KFZ-Teile, Bau- und Heimwerkerbedarf (hoher Bedarf an Präsentationsflächen, seltene Nachfrage, motorisierte Kundschaft, niedrige Flächenproduktivität)

50 50 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Einzelhandel bs.de:8080/~schroete/planungsri chtwerte.htm#Wirtschaft

51 51 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Einzelhandel

52 52 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Bsp. großflächiger Einzelhandel Steuerung: Betriebsgröße, Sortiment, Zentralort, Lage im Stadtgebiet Zentralitätsgebot Kongruenzgebot/Beeinträchtigungsverbot Städtebaul. Integrationsgebot Großflächiger EH mit zentrenrelevantem Sortiment: LEP Hessen 2000: nur in OZ, MZ (zentr. Ortsteile) RP Region Stuttgart: nur in zentralörtl. Versorgungskern

53 53 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Bsp. großflächiger Einzelhandel LEPro Berlin-Brandenburg: § 16 (6) Einrichtungen der privaten Versorgung von ü ber ö rtlicher Bedeutung und gro ß fl ä chige Einzelhandelsbetriebe sind nur dort zuzulassen, wo deren Nutzungen nach Art, Lage und Umfang der angestrebten zentral ö rtlichen Gliederung sowie der in diesem Rahmen zu sichernden Versorgung der Bev ö lkerung entsprechen. LEP eV Berlin-Brandenburg: 1.0.8Die Ansiedlung weiterer gro ß fl ä chiger Einzelhandelsbetriebe au ß erhalb der Kernbereiche der Brandenburger Zentren im engeren Verflechtungsraum und der st ä dtischen Zentren in Berlin ist nur zul ä ssig, wenn Art und Umfang des geplanten Angebotes zentrenvertr ä glich sind und der r ä umliche Zusammenhang zum vorhandenen Siedlungsbereich gewahrt wird. LEP eV-Entwurf 1.0.8: Die Ansiedlung weiterer gro ß fl ä chiger Einzelhandelsbetriebe au ß erhalb der Zentren ist unzul ä ssig.

54 54 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Regional – informelle Planung Unterscheidungsmerkmale: ohne Rechtsgrundlage, Verfahrensregeln, Beteiligung nicht zwingend handlungs- und umsetzungsorientiert (Ergänzung formeller Instrumente) kleinräumige Projekte und Maßnahmen kurz- bis mittelfristig angelegt Starker Impuls: Raumordnungspolitischer Orientierungsrahmen 1993 (ORA) Raumordnungspolitischen Handlungsrahmen 1995 (HARA) Mehr Aktionen und Projekte statt Programme und Pläne Kooperationsbedarf in Stadtregionen: Grenzen als Wachstumsbremse Konferenztyp – Zusammenarbeitstyp – Verbandstyp – Gebietskörperschaftliche Lösung (Stadtkreis, Regionalstadt, Eingemeindung)

55 55 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Regional – informelle Planung Europäisches Raumentwicklungskonzept (EUREK) ORA, HARA, raumordnerisches bzw. regionales Leitbild (Bund, Land, Region) Raumordnerisches, Regionales bzw. Räumliches Strukturkonzept Regionales Entwicklungskonzept der Raumordnung Regionales bzw. integriertes ländliches Entwicklungskonzept (GA, GAK) Modellvorhaben der Raumordnung Regionalkonferenz, Regionalforen (häufig in Verbindung mit Reg. Entw.Konzept) Anpassungsstrategien schrumpfende ländliche Regionen in den neuen Ländern Regionales Flächenmanagement Regionale Sanierungs- und Entwicklungsgebiete Städtenetze Wettbewerbe (Regionen der Zukunft) Transnationale Zusammenarbeit (Interreg) Modellvorhaben Regionen AKTIV (Ländliche Entwicklung) forstliche Rahmenplanung, Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) Aktionsprogramm, IBA Regionalmanagement (Potenziale, Projekte) Regionalmarketing (Vermarktung)

56 56 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Steuerung kommunal BauGB Erstes Kapitel Allgemeines Städtebaurecht Erster Teil Bauleitplanung Zweiter Teil Sicherung der Bauleitplanung Dritter Teil Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung Vierter Teil Bodenordnung Fünfter Teil Enteignung Sechster Teil Erschließung Siebter Teil Maßnahmen für den Naturschutz (vgl. Erschließung) Zweites Kapitel Besonderes Städtebaurecht Erster Teil Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen Zweiter Teil Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen Dritter Teil Stadtumbau Vierter Teil Soziale Stadt Fünfter Teil Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote Baugesetzbuch:

57 57 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Steuerung kommunal Planung - Sicherung - Mobilisierung Bauleitplanung: (soweit, sobald, sparsam) Flächennutzungsplan (§ 5f BauGB) Bebauungsplan (§§ 8ff, 30 BauGB) PPP Vorhaben- und Erschließungsplan (§§ 12, 30 BauGB) Städtebaulicher Vertrag (§§ 11 BauGB) Baugesetzbuch:

58 58 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Kommune – BauGB-Satzungen Übergangsbereich Innen-Außen Grauzone 34er-Innenbereich Klarstellungssatzung (Abs. 4 Nr. 1, Grenze 34/35) Ergänzungssatzung (Nr. 3, einzelne Außenbereichsflächen, Arrondierung) Entwicklungssatzung (Nr. 2, bebaute Bereich im Außenbereich als 34er, FNP-Bauflächendarstellung, Problem: Streusiedlung, Aussiedlerhöfe, Vorwerke, Weiler, Loose) 35er-Außenbereich: Außenbereichssatzung (Abs. 6 erlaubte Verfestigung Splittersiedlung: Lückenschließung, Dachgeschossausbau, Verbot von Erweiterung Splittersiedlung)

59 59 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Innenbereich im Zusammenhang bebauter Ortsteil Außenbereich historische Streu- und Bandbebauung organische Siedlungsstruktur: Aussiedlerhöfe (Flurbereinigung), Vorwerke, Weiler, Loose/Oderbruch, Streusiedl./Spreewald, Reihendörfer ("gesteigertes Durchsetzungsvermöge n ggü. öffentlichen Belangen") Kleingärten, Wochenendgrundstücke Gartennutzung im Vordergrund andere Nutzungen z.B. Sport- und Reitplätze nehmen am Bebauungszusammenhang i. d. R. nicht teil, wenn sie den optischen "Eindruck der Geschlossenheit" unterbrechen Wesensmerkmale des im Zusammenhang bebauten Ortsteils: - Bebauungskomplex von gewissem Gewicht (gemessen an Zahl der Bauten für ständigen Aufenthalt von Menschen) - Ausdruck organ. Siedlungsstruktur - im Gebiet einer Gemeinde bebaute Bereiche im Außenbereich nicht landwirtschaftlich geprägte Wohn- bebauung von einigem Gewicht. Unbeachtliche Belange: Entstehen und Verfestigen von Splittersiedlungen, F-Plandarstellung von Wald u. Landwirtsch. weiterhin beachtlich: Erweiterung v. Splittersiedlungen Splitter-siedlung unorganische Siedlungsstruktur: zusammenhang, regellos, funktionslos, z.B. bandartige, einzeilige Bebauung, Behelfsbauten, fehlende Infrastruktur, nicht privilegierte Erweiterungen von privilegierten Vorhaben Bestandsschutz Privilegierung § 35 Abs. 1 BauGB Außenbereichs- satzung ("Lückenfüllungs- satzung") § 35 Abs. 6 BauGB Dauerwohnen Freizeitwohnen, vorübergehender Aufenthalt Grauzone, Übergangsbereich einzelne angrenzende Außenbereichsfläc hen sofern von angrenzender Bebauung geprägt, vereinbar mit städtebaulicher Entwicklung (u.a. Ziele der RO, vgl. MSWVaktuell 4/99 S. 48), u. ohne Planungsbedürfnis Ergänzungs- satzung § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB Entwicklungssatzung § 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB, wenn Flächen im F-Plan als Bauflächen dargestellt bebaute Bereiche im Außenbereich, sofern als Baufläche im F- Plan dargestellt ggf. teilprivilegiert nach § 35 Abs. 4, oder entprivilegiert, d.h. Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung, dann Splittersiedlung Was ist Entstehung, Verfestigung, Erweiterung einer Splittersiedlung? Entstehung einer Splittersiedlung ist das erstmalige Entstehen einer baulichen Anlage von gewissem Gewicht. Erweiterung ist räumliche Vergrößerung (darf nicht durch Satzung ausgeblendet werden!) Verfestigung ist jede Verstärkung der Splittersiedlungsnutzung (zB durch Lückenschließung, Dachgeschoß-Ausbau) 8&start=90&sa=N 8&start=90&sa=N Klarstellungssatzung § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB

60 60 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Kommune – BauGB-Satzungen Sanierungssatzung (§ 142 BauGB) Entwicklungssatzung (§ 165 BauGB: erhöhter Wohn-, Arbeitsstättenbedarf, Brachflächen, Gemeinbedarf) Erhaltungssatzung (172 BauGB, Gestalt, Zusammensetzung, Umstrukturierung)

61 61 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Kommune – BauGB-Satzungen weitere Satzungen nach BauGB: Erschließung (§ 132 BauGB) Ausgleich- und Ersatz (§ 135c BauGB) Der Beitrag/Betrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück Sicherung Veränderungssperre (§ 14 BauGB, § 15 BauGB Zurückstellung von Baugesuchen) Teilungsgenehmigung (§ 19 BauGB) Fremdenverkehrsfunktion (§ 22 BauGB, Begründung, Teilung Wohnungseigentum) Mobilisierung Besonderes Vorkaufsrecht (§ 25 BauGB)

62 62 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Bauland-Mobilisierung Umfrage unter 910 Gemeinden, Stadt+Dorf 1999

63 63 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Bauland-Mobilisierung Neue Instrumente? 21 % Instrumente ausreichend? 72 % Anteil Gemeinden, die Strategietyp einsetzen für:

64 64 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Kommune - städtebauliche Gebote VA, seltene Anwendung auch ohne B-Plan: Modernisierungs-, Instandsetzungsgebot (§ 177 BauGB) B-Plangebiet: Baugebot (bzw. Baulücke im 34er-Gebiet § 176 BauGB) Rückbau- oder Entsiegelungsgebot (§ 179 BauGB) lt. B-Plan: Pflanzgebot (§ 178 BauGB) Baugesetzbuch:

65 65 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Kommune – Satzungen nach BauO Satzungen nach BauO über örtliche Bauvorschriften (§ 89 Bbg BauO): Ortsbild: Gestaltungs-, Abstandsflächen-, Werbeanlagen-, Einfriedungs-, Begrünungssatzung; Notwendige Nebenanlagen: Kinderspielplatz-, Stellplatz-, Fahrradstellplatzsatzg. Ablösesatzung für notwendige Spiel-/Stellplätze

66 66 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Kommune – weitere Satzungen Satzungen nach anderen Gesetzen: Straßenverkehrsgesetz § 6a (6): Parkgebührensatzung Nutzung des Parkraums durch möglichst große Anzahl von Verkehrsteilnehmern ist zu gewährleisten....werden die Landesregierungen ermächtigt, Gebührenordnungen zu erlassen....Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung weiter übertragen werden. Denkmalschutzgesetz (Bsp. Brandenburg): Denkmalbereichssatzung Gemeindeordnung der Länder (aus Gründen des öffentlichen Wohls, wenn z.B. zur Einhaltung von Umweltschutzbestimmungen erforderlich: Satzung für Anschluss- und Benutzungszwang bei Wasserleitung Kanalisation Straßenreinigung Fernwärme (Beschränkung auf bestimmte Gemeindeteile und best. Gruppen von Grundstücken möglich)

67 67 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Kommune – informelle Planung Ergebnisse einer von Gemeinde beschlossenen sonst. Planung bei Aufstellung der Bauleitpläne zu berücksichtigen, vgl. § 1 Abs. 5 Nr. 10 BauGB Rahmenplan, städtebaulicher Entwicklungsgutachten STEP /Stadtentwicklungskonzept (z.B. Einzelhandel, Verkehr, Gewerbe, Büro, Wohnen, Ver- und Entsorgung, Spielplatz, Friedhof, Kleingarten) stadtentwicklungspolitisches Handlungskonzept, integriertes Konzept (Fördervoraussetzung des Bundes für die Programme Soziale Stadt, vgl. VV-Städtebauförderung 2004) Entwicklungskonzept (gem. § 171e BauGB Voraussetzung für Gemeindebeschluss über Abgrenzung der Sozialen Stadt, Ziele und Maßnahmen darstellen, die der Verbesserung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse und stabiler Bewohnerstrukturen dienen; Beteiligung von Betroffenen und öffentlichen Aufgabenträgern ) städtebauliches Entwicklungskonzept (gem. § 171b BauGB Voraussetzung für Gemeindebeschluss über Stadtumbaugebiet; Stadtumbaugebiet=erheblicher Funktionsverlust insb. durch Überangebot baulicher Anlagen (Wohnungsleerstand). Fördervoraussetzung des Bundes für das Programm Stadtumbau Ost vgl. VV-Städtebauförderung 2004; Darstellung von Zielen und Maßnahmen, Beteiligung von Betroffenen und öffentlichen Aufgabenträgern)

68 68 TU Berlin - ISR - Einführung SSP III Örtliche und Regionale Gesamtplanung Kommune – informelle Planung Ergebnisse einer von Gemeinde beschlossenen sonst. Planung bei Aufstellung der Bauleitpläne zu berücksichtigen, vgl. § 1 Abs. 5 Nr. 10 BauGB Ortsentwicklungsplan, Bereichsentwicklungsplan Städtebauliches Strukturkonzept Bebauungskonzept Verkehrsentwicklungskonzept, -plan (Generalverkehrsplan o.Ä., Fördervoraussetzung des Bundes gem. Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, vgl. § 3 Ziff. 1b) städtebaulicher oder architektonischer Entwurf, Wettbewerb bzw. Modell Bundes- bzw. Landesgartenschauen


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