Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Strategische Fuhrparkmodernisierung im öffentlichen Sektor 2011 Dr. Martin Schellenberg Rechtsanwalt 05. April 2011.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Strategische Fuhrparkmodernisierung im öffentlichen Sektor 2011 Dr. Martin Schellenberg Rechtsanwalt 05. April 2011."—  Präsentation transkript:

1 Strategische Fuhrparkmodernisierung im öffentlichen Sektor 2011 Dr. Martin Schellenberg Rechtsanwalt 05. April 2011

2 2 1. Schwellenwerte Neue Schwellenwerte seit ,845 Mio. EUR (statt: 5,150 Mio. EUR) 4,845 Mio. EUR (statt: 5,150 Mio. EUR) EUR (statt: EÚR) EUR (statt: EÚR) EUR (statt: EUR) EUR (statt: EUR) Bau Dienstleistung + Lieferung Sektorenbereich EUR (statt: EUR) EUR (statt: EUR) Oberste Bundesbehörden

3 3 Hintergrundinformation: Schwellenwerte Ausschlaggebend: Voraussichtlicher Auftragswert auf Basis Schätzung der Vergabestelle vor Ausschreibung (§ 3 VgV) Ausschlaggebend: Voraussichtlicher Auftragswert auf Basis Schätzung der Vergabestelle vor Ausschreibung (§ 3 VgV) Optionen sind einzubeziehen Vertragsverlängerungen sind einzubeziehen Rahmenverträge sind auf der Basis des Höchstwertes zu schätzen Unbefristete Verträge sind auf der Basis einer 48 Monate-Laufzeit zu schätzen Lose sind zusammen zu zählen Auftraggeber-Beistellungen sind einzubeziehen

4 4 2. Produktbezogene Ausschreibung Ist die öffentliche Hand verpflichtet, so auszuschreiben, dass möglichst viel Wettbewerb entsteht? Wie viel Spielraum hat sie bei der Bestimmung dessen, was sie haben will?

5 5 Mercedes 300 E von einem bestimmten Händler oder Mercedes 300 E Oberklasse Fahrzeug Beispiel 1

6 6 Grundlagen des Gebots der Produktneutralität Waren- und Dienstleistungsfreiheit Art. 26 AEUV Wirtschaftlichkeitsgebot § 7 BHO Wirtschaftlichkeitsgebot § 7 BHO Wettbewerbsgebot § 97 Abs. 1 GWB Wettbewerbsgebot § 97 Abs. 1 GWB Öffentliche Auftraggeber beschaffen... im Wettbewerb Ausschreibungs- pflicht Vorrang des offenen Verfahrens § 101 Abs. 7 GWB Ausschreibungs- pflicht Vorrang des offenen Verfahrens § 101 Abs. 7 GWB Geheim- Wettbewerb § 14 EG VOL/A § 11 a VOB/A Geheim- Wettbewerb § 14 EG VOL/A § 11 a VOB/A Wertungs- grundsätze z.B. § 6 VOB/A § 19 EG VOL/A Wertungs- grundsätze z.B. § 6 VOB/A § 19 EG VOL/A Nachprü- fungsverfahren § 107 ff. GWB Nachprü- fungsverfahren § 107 ff. GWB Gebot der Produktneutralität § 7 Abs. 8 VOB/A § 8 EG Abs. 7 VOL/A Gebot der Produktneutralität § 7 Abs. 8 VOB/A § 8 EG Abs. 7 VOL/A

7 7 Grundlagen des Gebots der Produktneutralität im LV unzulässig: Verweis auf Produktion, Herkunft, Verfahren, Marken, Patente Typen im LV unzulässig: Verweis auf Produktion, Herkunft, Verfahren, Marken, Patente Typen Ausschreibungs- pflicht Vorrang des offenen Verfahrens § 101 Abs. 7 GWB Ausschreibungs- pflicht Vorrang des offenen Verfahrens § 101 Abs. 7 GWB Geheim- Wettbewerb § 14 EG VOL/A § 11 a VOB/A Geheim- Wettbewerb § 14 EG VOL/A § 11 a VOB/A Wertungs- grundsätze z.B. § 6 VOB/A § 19 EG VOL/A Wertungs- grundsätze z.B. § 6 VOB/A § 19 EG VOL/A Nachprü- fungsverfahren § 107 ff. GWB Nachprü- fungsverfahren § 107 ff. GWB Gebot der Produktneutralität § 7 Abs. 8 VOB/A § 8 EG Abs. 7 VOL/A Gebot der Produktneutralität § 7 Abs. 8 VOB/A § 8 EG Abs. 7 VOL/A es sei denn: durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt es sei denn: durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt Rechtfertigungsgründe: Technische Zwänge Aufwand für Ersatzteilhaltung Schulungs- aufwand Wartungs- arbeiten Umwelt- gründe Schnittstellen- risiken

8 8 Beschaffungsphasen Markterkundung Leistungs- beschreibung Angebot Vertragsschluss Bedarfs- feststellung So soll es sein! Das ist es! Was wollen wir? Was gibt es? Ist es das? Keine vergabe- rechtlichen Beschränkungen Gebot der Produkt- neutralität Verfahrens- bestimmungen Vertragsrecht Beschaffungs- autonomie Die öffentliche Hand weiß selbst am besten, WAS sie benötigt. Beschaffungs- autonomie Die öffentliche Hand weiß selbst am besten, WAS sie benötigt. OLG Düsseldorf vom , Az.: Verg 3/11

9 9 Interpretation aktueller Rechtsprechung Kein Zwang zu möglichst wettbewerbsoffener Ausschreibung Öffentliche Hand genießt Beschaffungsautonomie Bedarf kann zu Verengung des Wettbewerbs bis hin auf einen Anbieter führen OLG Düsseldorf vom , Az.: Verg 42/10; OLG Düsseldorf vom , Az.: Verg 46/09

10 10 Anforderung an die Dokumentation der Entscheidung NICHT: OLG Celle vom , Az.: 13 Verg 4/07 OLG Jena vom , Az.: 9 Verg 2/06 OLG Celle vom , Az.: 13 Verg 4/07 OLG Jena vom , Az.: 9 Verg 2/06 Versuch, wettbewerbsfreundlich auszuschreiben muss erfolgt und dokumentiert sein dokumentiert sein muss, dass auftragsbezogene Gründe für die Entscheidung ausschlaggebend waren OLG Düsseldorf vom , Az.: Verg 42/09 OLG Düsseldorf vom , Az.: Verg 46/09 OLG Düsseldorf vom , Az.: Verg 42/09 OLG Düsseldorf vom , Az.: Verg 46/09

11 11 Vergabefremde Kriterien Wertungskriterien Zusätzliche Eignungskriterien § 97 Abs. 4 GWB Zusätzliche Eignungskriterien § 97 Abs. 4 GWB Zusätzliche Anforderungen an die Leistung § 97 Abs. 4 GWB Zusätzliche Anforderungen an die Leistung § 97 Abs. 4 GWB Vergabefremde Aspekte dürfen gewertet werden, wenn sie zur Wirtschaft- lichkeit beitragen nur durch Landes- oder Bundesgesetze Leistungsanforderungen für die Ausführung des Auftrages Reduzierung Energieverbrauch nachhaltige Qualität höhere Haltbarkeit Reduzierung Energieverbrauch nachhaltige Qualität höhere Haltbarkeit Behindertenwerk- stätten Blindenwerkstätten Behindertenwerk- stätten Blindenwerkstätten Verwendung von Recycling-Papier Schadstoffarme Kfz Einsatz von Auszubildenden Gleichberechtigung Mann und Frau Verwendung von Recycling-Papier Schadstoffarme Kfz Einsatz von Auszubildenden Gleichberechtigung Mann und Frau keine Änderung redaktionelle Klarstellung Wichtig: Zusammenhang mit der Leistung Tariftreue unzulässig: EuGH vom , Rs. C-346/06

12 12 3. Losaufteilung Rechtslage alt § 97 Abs. 3 GWB Rechtslage alt § 97 Abs. 3 GWB Angemessene Berücksichtigung des Mittelstandes Rechtslage neu § 97 Abs. 3 GWB Rechtslage neu § 97 Abs. 3 GWB Immer Aufteilung in Fach- und Teillose Aufteilung in Fach- und Teillose Verzicht auf Lose: nur bei wirtschaftlichen oder technischen Gründen Verzicht auf Lose: nur bei wirtschaftlichen oder technischen Gründen ÖPP-Klausel: Losaufteilungspflicht muss auch vom Auftragnehmer beachtet werden ÖPP-Klausel: Losaufteilungspflicht muss auch vom Auftragnehmer beachtet werden Gesondert begründungs bedürftig

13 13 Erläuterungen des DVAL zur VOL/A 2010 Als Gründe, von einer Losaufteilung abzusehen, kommen in Betracht: unverhältnismäßige Kostennachteile, die starke Verzögerung des Vorhabens, verringerter Koordinierungsaufwand, erleichterte Durchsetzung von Gewährleistungs- und Garantieansprüchen sowie eine unwirtschaftliche Zersplitterung infolge einer Aufteilung. Letzteres liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Auftragswert so gering ist, dass von vornherein eine Beteiligung mittelständischer Unternehmen möglich ist. Als Gründe, von einer Losaufteilung abzusehen, kommen in Betracht: unverhältnismäßige Kostennachteile, die starke Verzögerung des Vorhabens, verringerter Koordinierungsaufwand, erleichterte Durchsetzung von Gewährleistungs- und Garantieansprüchen sowie eine unwirtschaftliche Zersplitterung infolge einer Aufteilung. Letzteres liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Auftragswert so gering ist, dass von vornherein eine Beteiligung mittelständischer Unternehmen möglich ist.

14 14 4. Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht Sachverhalt Dringender Bedarf Ausnahme? I.d.R. nein, nur bei Naturkatastrophen Nach-Aufhebung einer Ausschreibung wegen Unwirtschaftlichkeit ja, es sei denn Vergabegegenstand wird grundlegend geändert § 3 EG Abs. 4 a VOL/A Sonst selbst verschuldet Beispielfall

15 15 Sorgfältige Markterkundung erforderlich, wenn Ausschreibung vollständig unterbleiben soll Sachverhalt Ausnahme? Auftrag kann nur von einem Marktteilnehmer ausgeführt werden ja, aber restriktiv zu behandeln Beschaffungsautonomie vs. Produktneutralität (s.o.) EuGH vom , Rs. C-275/08 Beispiel: OLG Celle vom , Az.: 13 Verg 4/07 Kombitonne Zusätzliche Lieferungen des ursprünglichen Auftragnehmers nur zulässig, wenn Wechsel des Lieferanten zu unverhältnismäßig technischer Schwierigkeit führen würde § 3 EG Abs. 4 lit. e VOL/A i. d. R. nicht der Fall! unterhalb der Schwellen 20 % Auftragsvolumen

16 16 Sachverhalt Ausnahme? Zusätzliche Dienstleistungen ja, bei max. 50 % des Hauptauftrages wenn unvorhersehbares Ereignis und untrennbar vom Hauptauftrag oder zwar trennbar aber unbedingt erforderlich § 3 Abs. 4 f lit. f VOL/A Wiederholungsauftrag ja, § 3 EG Abs. 4 lit.g VOL/A Auftrag an Behindertenwerkstätten und Justizvollzugsanstalten ja § 3 Abs. 5 lit. j, k VOL/A wenn der erste Auftrag im offenen oder nicht offenen Verfahren vergeben und Wiederholung dort angekündigt aber nur im Unterschwellenbereich

17 17 Änderung der VgV und SektVO durch EU-Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge erforderlich § 4 VgV und § 4 SektVO Vorgaben zu Energieverbrauch und Umweltauswirkungen für Auftraggeber, die Fahrzeuge beschaffen wollen Je zwei neue Anlagen zur VgV und SektVO dienen der Berechnung des Energieverbrauchs und der Umweltauswirkungen 5. Bundesrat stimmt neuer VgV und SektVO zu (Rücktritt wegen verspäteter Erteilung der Baugenehmigung)

18 18 Sinn und Zweck Förderung des Marktes für saubere und energieeffizente Straßenverkehrsfahrzeuge Hersteller sollen angeregt werden, Fahrzeuge mit niedrigem Energieverbrauch und geringen CO²- und Schadstoffemissionen zu entwickeln Öffentlicher Auftraggeber sollen bei der Beschaffung gegenüber dem Lebenszyklus anfallenden Energieverbrauch und die Umweltauswirkungen berücksichtigen

19 19 Umsetzung: Vorgaben in der Leistungsbeschreibung Technischen Spezifikationen § 8 EG VOL/A Vorgaben in der Leistungsbeschreibung Technischen Spezifikationen § 8 EG VOL/A Zuschlagskriterien: Vorgabe Berechnungsmethode § 19 EG VOL/A Zuschlagskriterien: Vorgabe Berechnungsmethode § 19 EG VOL/A oder = und

20 20 Zu berücksichtigende Faktoren: 1. Energieverbrauch 2. Kohlendioxyd-Emissionen 3. Emissionen von Stickoxyd 4. Emissionen von Nichtmethan-Kohlenwasserstoffen und 5. Partikelförmige Abgasbestandteile

21 21 Berechnungsmethode z. B. Energieverbrauchskosten Gesamtkilometerleistung x Energieverbrauch je Kilometer x Kosten in je Energieeinheit

22 22 Definition 1. Preis Preisgleitklausel Staffelpreise 2. Volumen Mindestabnahme Abweichung / Optionen 3. Laufzeit Verlängerungs- option 4. Sonstige Bedingungen Regeln für Einzelabruf Haftung Gewährleistung Change Request Nutzungsrechte Vereinbarung mit dem Ziel, die Bedingungen für Aufträge... festzulegen § 4 EG VOL/A 6. Rahmenvereinbarungen

23 23 Volumen braucht aber nicht abschließend festgelegt zu werden darf nur geringfügig überschritten werden so genau wie möglich zu ermitteln und zu beschreiben § 4 EG Abs. 1 S. 2 VOL/A

24 24 Volumen § 4 EG Abs. 1 S. 2 VOL/A Leerausschreibung ohne Abnahmepflicht Volumen muss gegebenenfalls festgelegt werden Kriterien nach geltendem Recht: Mglw. Ungewöhnliches Wagnis wegen Vorhaltekosten Unzulässige Markterkundung = vergabefremder Zweck Zulässig! Art. 1 VKR

25 25 Laufzeit 4 Jahre; es sei denn besondere Umstände rechtfertigen eine längere Laufzeit § 4 Abs. 7 VOL/A besondere Umstände: Investitionen dürfen zurückverdient werden In Vergabevermerk dokumentieren! Kartellrechtliche Bewertung für Bezugsbindungsverträge Amortisation der Investitionen muss ermöglicht werden Kartellrechtliche Bewertung für Bezugsbindungsverträge Amortisation der Investitionen muss ermöglicht werden Exklusive Bezugsbindung

26 26 Rahmenvereinbarungen mit mehreren Auftragnehmern Mit mehreren Unternehmern Konkretisierung mit einem Unternehmer Zuschlag Bedingungen stehen nicht alle fest Bedingungen stehen nicht alle fest Bedingungen stehen fest Bedingungen stehen fest Zuschlag § 4 EG 4 a VOL/A § 4 EG 4 b VOL/A Angebotsfrist Auswertung

27 27 Grund- oder Normalposition Bedarf- oder Eventualposition Wahl- oder Alternativposition Verbindlich nach- gefragte Leistungs- gegenstände Pflicht zur Ausführung steht bei Zuschlagserteilung noch nicht fest. Die tatsächlichen Voraussetzungen der Ausführung stehen bei Ausschreibung fest. Darf nicht auf Planungsmangel der Vergabestelle zurückzuführen sein. Ob Bezug erfolgt, entscheidet der Auftraggeber mit Zuschlag. Voraussetzung: unberechenbare Komponenten Voraussetzung: erst während der Ausführung lässt sich erkennen, ob Ausführung erforderlich 7. Bedarfs- und Eventualpositionen

28 28 Verträge sind grundsätzlich Risikomechanismen 8. Ungewöhnliche Wagnisse Dem Auftragnehmer soll kein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet werden für Umstände und Ereignisse, auf die er keinen Einfluss hat und deren Einwirkung auf die Preise und Fristen er nicht im Voraus einschätzen kann. Verbot in § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A 2006 In VOL/A 2009 nicht mehr im Text enthalten, gilt aber als allgemeiner Grundsatz vgl. § 7 VOB/A 2009 Ausschreibung von unkalkulierbaren und sehr riskanten Leistungen VK Bund v , Az.: VK 1-13/01, S. 16 f. zulässig

29 29 Tatbestandsmerkmale Im Voraus nicht einschätzbare Einwirkung auf die Preise Höhe des Risikos und Wahrscheinlichkeit einer Verwirklichung muss einschätzbar sein Bedarfs- und Eventualpositionen können ungewöhnliche Wagnisse sein, wenn nicht klar ist, ob, wann und für welchen Zeitraum eine Verlängerungsoption in Anspruch genommen wird BGH NJW 1998, 3636, 3640, 3642

30 30 Beratung oder Unterstützung des Auftraggebers durch Bewerber oder Bieter Vor Einleitung des Vergabeverfahrens Ungeschrieben: in Bezug auf das Vergabeverfahren Auftraggeber muss Wettbewerbsfälschung ausschließen 9. Vorbefasste Personen § 6 Abs. 7 EG VOL/A

31 31 Beschaffungsphasen Markterkundung Leistungs- beschreibung Angebot Vertragsschluss Bedarfs- feststellung Vorbefassung kann ausgeglichen werden Ausschluss nicht erforderlich § 6 Abs. 7 EG VOL/A Veröffentlichung der Ausschreibung Veröffentlichung der Ausschreibung Mitwirkung an Entscheidungen im Verfahren verboten § 16 VgV

32 Bietergemeinschaften Doppelbewerbung: Angebot Mitglied A Mitglied B Mitglied C Bieter- gemeinschaft 1 Angebot Bieter- gemeinschaft 2 Auftraggeber

33 33 Doppelbewerbung Hintergrund Geheimwettbewerb ist wesentliches vergaberechtliches Prinzip Herleitung aus Wettbewerbsgrundsatz Positive Kenntnis = Absprache! Mehrfachbewerbung ist unzulässig Ausschluss von Konzernunternehmen ohne zusätzliche Indizien ist unzulässig Ausschluss von Konzernunternehmen ohne zusätzliche Indizien ist unzulässig EuGH vom , Rs. C-538/07

34 Ausschluss wegen negativer Vorerfahrungen Fall Auftragnehmer streitet sich mit Flughafengesellschaft Berlin-Schönefeld über Herkunft der Steine für Terrazzoböden Auftraggeber kündigt den Vertrag und schreibt neu aus Bisheriger Auftragnehmer wird wegen Unzuverlässigkeit ausgeschlossen Auftragnehmer streitet sich mit Flughafengesellschaft Berlin-Schönefeld über Herkunft der Steine für Terrazzoböden Auftraggeber kündigt den Vertrag und schreibt neu aus Bisheriger Auftragnehmer wird wegen Unzuverlässigkeit ausgeschlossen Zu Recht?

35 35 Lösung OLG Brandenburg vom , Az.: Verg W8/10; VK Münster vom , Az.: VK 9/10 Überprüft die Vergabekammer die Wirksamkeit der Kündigung? Eilverfahren! Prüfung nur auf Überschreitung des Beurteilungsspielraums hier: Beurteilungsspielraum eingehalten Ausschluss wirksam! Praxistipp Auftraggeber: Vorsicht wegen Schadensersatzansprüchen

36 Nebenangebote OLG Düsseldorf vom , Az.: VII Verg 39/10 Nebenangebote enthalten eine andere als die vorgegebene Ausführungsart Beispiel: Niederdruck- statt Hochdrucksprinkleranlage Kann das Nebenangebot zu gewertet werden? Preis / Leistung Preis

37 37 Dr. Martin Schellenberg Rechtsanwalt Sekretariat Anja Zipoll Telefon + 49 (40) Telefax + 49 (40) Bleichenbrücke 9 D Hamburg Vielen Dank für Ihr Interesse!


Herunterladen ppt "Strategische Fuhrparkmodernisierung im öffentlichen Sektor 2011 Dr. Martin Schellenberg Rechtsanwalt 05. April 2011."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen