Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

21.01.2014Liegenschaftsrecht / Georg Boll1 E i g e n t u m s e r w e r b Das Eigentum am Grundstück erstreckt sich auch auf bewegliche Sachen, die mit.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "21.01.2014Liegenschaftsrecht / Georg Boll1 E i g e n t u m s e r w e r b Das Eigentum am Grundstück erstreckt sich auch auf bewegliche Sachen, die mit."—  Präsentation transkript:

1 Liegenschaftsrecht / Georg Boll1 E i g e n t u m s e r w e r b Das Eigentum am Grundstück erstreckt sich auch auf bewegliche Sachen, die mit ihm verbunden und wesentlicher Bestandteil werden. Herstellung einer neuen, wertvolleren Sache : Eigentümer wird der Hersteller Der Eigentümer der Hauptsache erwirbt Alleineigentum Bisherige Eigentümer werden Miteigentümer Die Sache bleibt im unmittelbaren Besitz des Veräußerers Die Sache ist bei einem Dritten Die Sache ist beim Erwerber § 946 BGB§ 873 BGB § 925 BGB § 950 BGB§ 947 BGB § 948 BGB § 930 BGB§ 931 BGB§ 929 BGB VerbindungAuflassung (Einigung) und Eintragung im Grundbuch VerarbeitungVermischung Vermengung Verbindung Einigung und Besitzkonstitut Einigung und Abtretung des Herausgabe- anspruchs EinigungEinigung und Übergabe bei Grundstücken (unbeweglichen Sachen) bei beweglichen Sachen Die Sache ist beim Veräußerer Das Eigentum am Grundstück erstreckt sich auf wesentliche Bestandteile, Scheinbestandteile und Zubehör

2 Liegenschaftsrecht / Georg Boll2 Miteigentumsanteil Sondereigentum Eigentumswohnungen

3 Liegenschaftsrecht / Georg Boll3

4 Liegenschaftsrecht / Georg Boll4 Aufteilungsplan Aufteilung in Miteigentumsanteile Sondereigentum Teileigentum verbunden mit

5 Liegenschaftsrecht / Georg Boll5 Miteigentum Sondereigentum Teileigentum

6 Liegenschaftsrecht / Georg Boll6 Miteigentumsanteile Der Eigentümer eines Grundstücks kann durch Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt das Eigentum an dem Grundstück in Miteigentumsanteile teilen. Mit jedem Miteigentumsanteil ist verbunden das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung das Teileigentum als Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude. Eigentumswohnungen

7 Liegenschaftsrecht / Georg Boll7 für jeden Miteigentumsanteil wird ein besonderes Grundbuchblatt (Wohnungsgrundbuch, Teileigentumsgrundbuch) angelegt. Auf diesem ist das zu dem Miteigentumsanteil gehörende Sondereigentum und als Beschränkung des Miteigentums die Einräumung der zu den anderen Miteigentumsanteilen gehörenden Sondereigentumsrechte einzutragen. Das Grundbuchblatt des Grundstücks wird geschlossen. Eigentumswohnungen Grundbuchvorschriften

8 Liegenschaftsrecht / Georg Boll8 Eigentumsübertragung : Grundstücke (1) 1. schuldrechtlicher Teil : notarieller Grundstückskaufvertrag § 311b BGB Verträge über Grundstücke, … (1) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung. Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen. Start Kauf- bzw. Verkaufsangebot + notarielle Beurkundung Annahme des Angebots sofortige Auflassung z.B. Zahlung des Kaufpreises Nein

9 Liegenschaftsrecht / Georg Boll9 2. sachenrechtlicher Teil : Eigentumsübertragung Ausfertigung einer Auflassungsurkunde Eintragung einer Auflassungs- vormerkung meist § 873 Erwerb durch Einigung und Eintragung (1) Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück,… ist die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechts- änderung in das Grundbuch erforderlich, … Antrag auf Eintragung des Eigentümer- wechsels Vorlage der notwendigen Bescheinigungen Eintragung des Eigentümerwechsels im Grundbuch Auflassung = dingliche Einigung vor dem Notar Eigentumsübertragung : Grundstücke (2)

10 Liegenschaftsrecht / Georg Boll10

11 Liegenschaftsrecht / Georg Boll11 Abteilung III: Grundpfandrechte Abteilung II : Lasten und Beschränkungen Abteilung I : Eigentümer Gliederung des Grundbuchs Bestandsverzeichnis Verzeichnis der Grundstücke Amtsgerichtsbezirk Tübingen Grundbuchamt Mössingen Band/ Blatt bzw. Heft Nr rechtliche Identifizierung des Grundstücks tatsächliche Kennzeichnung des Grundstücks Gemarkung, Flurkarte, Flurstück….. Kennzeichnung als herrschendes Grundstück bei z.B. Wegerechten Erfassung der Eigentumsverhältnisse Grundlage der Eintragung, Veränderungen, Löschungen Dienstbarkeiten, Vormerkungen. Hypotheken, Grundschulden…

12 Liegenschaftsrecht / Georg Boll12 Der Verkäufer sollte sein Eigentum erst dann verlieren, wenn er den vereinbarten Kaufpreis erhalten hat. Der Erwerber sollte erst dann zahlen, wenn sicher gestellt ist, dass er nach Zahlung von Kaufpreis und Grunderwerbsteuer das gekaufte Eigentum erwirbt. Bei einem Immobilien-Erwerb ist es die Aufgabe des Notars, sowohl Erwerber als auch Veräußerer davor zu schützen, dass eine Partei eine ungesicherte Vorleistung erbringt. Die direkte Zahlung ist das übliche und sichere Verfahren zur Abwicklung von Immobilienverträgen. Alternativ dazu ist eine Vertragsabwicklung über Notaranderkonto möglich. Notaranderkonto (I)

13 Liegenschaftsrecht / Georg Boll13 Die Abwicklung von Immobiliarkaufverträgen über ein Notaranderkonto darf nicht die Regel im Notariat darstellen, Der Umstand, dass ein Immobiliarkaufvertrag nicht unmittelbar Zug um Zug abgewickelt werden kann, rechtfertigt die Führung eines Notaranderkontos nicht. Der Notar ist nicht wirtschaftlicher Betreuer der Beteiligten. Es ist nicht seine Aufgabe, einen Beteiligten vor dem Bonitätsrisiko des anderen Beteiligten zu schützen. Die allgemeine Gefahr, dass der Käufer oder der Verkäufer während der Vertragsabwicklung zahlungsunfähig werden könnte, rechtfertigt die Annahme eines berechtigten Sicherungsinteresses und damit die Einrichtung eines Notaranderkontos nicht. Notaranderkonto (II)

14 Liegenschaftsrecht / Georg Boll14 Für die Einrichtung eines Notaranderkontos bedarf es eines berechtigten Sicherungsinteresses (§ 54a Abs. 2 BeurkG). ein Notaranderkonto ist kostenpflichtig es ist auch mit zahlreichen zusätzlichen Gefahren für alle Beteiligten verbunden, wie etwa das unwirtschaftliche Einfrieren von Kapital. Wird Geld auf einem Notaranderkonto mit der Anweisung hinterlegt, hierüber nur unter bestimmten Bedingungen zu verfügen, kann der Verkäufer den Fehler begehen, Besitz und Schlüssel zu übergeben, ohne dass er jemals den hinterlegten Betrag erhält. Ein Notaranderkonto kann auch eine Sicherheit vortäuschen, die tatsächlich nicht besteht: Das Notaranderkonto stellt nicht sicher, dass der Käufer im Fälligkeitszeitpunkt die geschuldete Zahlung leistet. Soll diese gesichert werden, bedarf es im Beurkundungstermin einer Finanzierungszusage oder einer Bürgschaft. In aller Regel ist eine Bankbürgschaft kostengünstiger als ein Notaranderkonto. Notaranderkonto (III)

15 Liegenschaftsrecht / Georg Boll15 Fallgruppen für das Vorliegen eines berechtigten Sicherungsinteresses Eine Vertragspartei soll Vorleistungen bringen : Sicherungsinteresse : Verringerung des besonderen Vorleistungsrisikos Vorhersehbare Probleme bei der Löschung einer eingetragenen Auflassungsvormerkung Verpflichtung des Verkäufers zur Räumung des Vertragsobjektes unter der Bedingung der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises. Frühzeitiger Besitzübergang vor Eintritt der üblichen Fälligkeitsvoraussetzungen: gegen Jahresende abgeschlossenen Kaufverträge, deren wirtschaftlicher Vollzug noch im Jahr der Beurkundung erfolgen muss. (vgl.:Auflassung und Besitzverschaffung) Sicherungsinteresse : Risiko des Vollzugs vor Kaufpreisleistung Notaranderkonto (IV) Für die Einrichtung eines Notaranderkontos bedarf es eines berechtigten Sicherungsinteresses (§ 54a Abs. 2 BeurkG).

16 Liegenschaftsrecht / Georg Boll16 Fallgruppen für das Vorliegen eines berechtigten Sicherungsinteresses Hinterlegung eines Kaufpreisteils als Sicherheitseinbehalt für den Käufer. Sicherungsinteresse : Verringerung des besonderen Vorleistungsrisikos Sicherung der Durchführung von Renovierungsarbeiten durch den Verkäufer. Zügige Löschung eines Briefgrundpfandrechtes trotz Briefverlustes.... Der verkaufte Grundbesitz oder Teile davon werden vor der Abwicklung des ersten Kaufvertrages durch den Käufer weiterveräußert; die Entrichtung des Kaufpreises erfolgt aus dem Weiterveräußerungserlös. Sicherungsinteresse : Verringerung des besonderen Verlustrisikos Abwicklung eines Kaufvertrages während eines Zwangsversteigerungsverfahrens oder bei abzulösenden Verbindlichkeiten des Verkäufers, die höher als der Kaufpreis sind. Notaranderkonto (V)

17 Liegenschaftsrecht / Georg Boll17 Fallgruppen für das Vorliegen eines berechtigten Sicherungsinteresses Aus dem Kaufpreis sind eine oder mehrere grundpfandrechtlich gesicherte Verbindlichkeiten des Verkäufers abzulösen. Der Käufer finanziert den Kaufpreis über mehrere Kreditgeber. Der Verkäufer verweigert die Eintragung eines Grundpfandrechtes zur Finanzierung des Kaufpreises auf dem Kaufgrundstück vor Eigentumsumschreibung, obwohl der Käufer auf diese Art der Besicherung der Finanzierung angewiesen ist. Notaranderkonto (VI)

18 Liegenschaftsrecht / Georg Boll18 falls der Käufer die Grundpfandrechte ablösen muss : Er überweist den entsprechenden Kaufpreisteil direkt an die Gläubiger. die Grundpfandrechtsgläubiger teilen dem Notar den Erhalt der Ablösebeträge mit. für den Erwerber eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen wurde alle zur Vertragsdurchführung erforderlichen behördlichen und privaten Genehmigungen vorliegen. falls die Immobilie noch mit Grundpfandrechten belastet ist, die der Verkäufer abzulösen hat : nach Erhalt der Ablösebeträge senden die Grundpfandrechtsgläubiger dem Notar die Löschungsbewilligungen Notaranderkonto (VII) : Fälligkeit des Kaufpreises: Der Notar stellt die Zahlung fällig, wenn

19 Liegenschaftsrecht / Georg Boll19

20 Liegenschaftsrecht / Georg Boll20 Nein, das Grundbuch ist kein öffentliches Register. FAQ : Häufig gestellte Fragen Was ist ein Grundbuchauszug? Ein Grundbuchauszug ist eine Abschrift aller Eintragungen aus dem Grundbuch zu einem Grundstück/einer Eigentumswohnung. Was ist im Grundbuchauszug vermerkt? Im Grundbuch sind Eigentumsverhältnisse, Größe des Grundstückes/der Eigentumswohnung, Rechte (z.B. Durchgangsrecht) und Belastungen (Grundschulden) vermerkt. Kann jeder einen Grundbuchauszug bestellen?

21 Liegenschaftsrecht / Georg Boll21 Sie erhalten vom Grundbuchamt oder der Kostenstelle eine Rechnung zugesandt FAQ : Häufig gestellte Fragen Wer kann Einsicht in das Grundbuch verlangen? - Eigentümer/Miteigentümer - Inhaber eines eingetragenen Rechts (z.B. Gläubiger) - Inhaber eines berechtigtem Interesses nach §12 GBO - Inhaber einer Vollmacht von Personen aus den Punkten 1-3 Wie lange dauert die Bearbeitung? In der Regel bekommen Sie den Grundbuchauszug schon nach 1-2 Wochen direkt vom zuständigen Grundbuchamt per Post zugesendet. Wie erfolgt die Bezahlung?

22 Liegenschaftsrecht / Georg Boll22 Grundbucheintragungen Grundbucheintragungen : erfolgen auf Antrag eines Beteiligten (§13 GBO) und Eintragungsbewilligung desjenigen, dessen Recht durch die Eintragung betroffen wird (§ 19 GBO) der Antrag ist formfrei Bewilligungen müssen notariell beurkundet werden

23 Liegenschaftsrecht / Georg Boll23 Rangordnungen : mFür Rechte in derselben Abteilung ist die räumliche Reihenfolge derEintragungen maßgeblich mFür Rechte in verschiedenen Abteilungen gilt die zeitliche Reihenfolge der Eintragungen Grundbucheintragungen

24 Liegenschaftsrecht / Georg Boll24 Was bedeutet : Rang/ Rangordnung? Grundbucheintragungen Sollte das Haus versteigert werden müssen, spielt die Rangordnung für die Gläubiger eine entscheidende Rolle Zur Verteilung stehendes Geld aus dem Versteigerungserlös : 1. Rang : Versicherung : Euro 2. Rang : Bank A : Euro 3. Rang : Bank B : Euro 4. Rang : Bausparkasse XY: Euro Euro Ansprüche aller Gläubiger : Euro Euro Euro 0Euro Euro Verlust : Euro Totalverlust : Euro Sollten die Gläubiger nur Zugriff auf das Haus und nicht auf weitere Vermögensteile haben, kommt es zu Verlusten

25 Liegenschaftsrecht / Georg Boll25 Die Eintragung konkurrierender Rechte im Grundbuch Anträge gleichzeitig eingegangen ? NEIN Anträge am gleichen Tag ? NEIN JA NEIN Ende Anträge gleichzeitig eingegangen ? Start Rechte sind gleichrangig früherer Antrag hat räumlichen Vorrang Rechte sind gleichrangig eingetragener Rangvermerk entscheidet früherer Antrag hat zeitlichen Vorrang Eintragungen innerhalb einer Abteilung Eintragungen in verschiedenen Abteilungen

26 Liegenschaftsrecht / Georg Boll26 Abweichende Rangverhältnisse : Sollen mehrere Rechte eingetragen werden, können die Beteiligten bestimmen, dass diese Rechte bei der Eintragung einen abweichenden Rang erhalten mRangänderung :Rangtausch Einräumung eines Gleichrangs Einräumung eines Vorrangs mRangvorbehalt : Der Eigentümer behält sich einen bestimmten Rangplatz vor Grundbucheintragungen

27 Liegenschaftsrecht / Georg Boll27 Die Löschung von Eintragungen erfolgt durch Unterstreichen (rot) der Eintragung, Vermerk der Löschung in besonderer Rubrik. Sie erfordert die Löschungsbewilligung desjenigen, ( z.B. kreditgewährende Bank) der aus der Eintragung berechtigt war. Löschung von Eintragungen Grundbucheintragungen

28 Liegenschaftsrecht / Georg Boll28 Löschungsfähige Quittung Die löschungsfähige Quittung ist eine notarielle Urkunde, in der der Gläubiger bestätigt, dass seine grundpfandrechtlich gesicherte Forderung befriedigt wurde. Der Grundstückseigentümer kann die Hypothek oder Grundschuld daraufhin löschen oder auf sich umschreiben lassen. Löschungsbewilligung Die Löschungsbewilligung ist eine notarielle Urkunde, mit der der Gläubiger die Löschung des Grundpfandrechts bewilligt. Der Grundstückseigentümer kann die Hypothek oder Grundschuld daraufhin nur löschen lassen. Eine Umschreibung auf den Eigentümer des Grundstücks ist nicht möglich. Grundbucheintragungen

29 Liegenschaftsrecht / Georg Boll29 Grundbucheintragungen Nachdem die Grundschuld einem anderen als dem Eigentümer des Grundstücks, z.B. der kreditgewährenden Bank, zugestanden hat und getilgt wurde, entsteht der gesetzliche Löschungsanspruch aus § 1179 a oder § 1179 b : …wegen der Vereinigung der Grundschuld mit dem Eigentum an dem Grundstück in einer Person (§ 1196 Abs.3 BGB) Diesen Anspruch können der Eigentümer des Grundstücks und die Bank vertraglich ausschließen, indem sie bei ihrer Grundschuldbestellung den Löschungsanspruch auf Grund des § 1179 a Abs. 5 BGB ausschließen oder eine Löschungsvormerkung vermeiden. Gesetzlicher Löschungsanspruch Eine von vornherein auf den Eigentümer eingetragene Grundschuld unterliegt nicht dem gesetzlichen Löschungsanspruch

30 Liegenschaftsrecht / Georg Boll30 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs Ist für jemand ein Recht eingetragen, so wird vermutet, dass ihm das Recht zustehe. Ist ein eingetragenes Recht gelöscht, so wird vermutet, dass das Recht nicht bestehe. § 891 BGB Gesetzliche Vermutung

31 Liegenschaftsrecht / Georg Boll31 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs § 892 BGB Öffentlicher Glaube des Grundbuchs Für den Erwerber eines Grundstücks oder eines Rechts (Abt II/III) gilt der Inhalt des Grundbuchs als richtig, Der gute Glaube erstreckt sich nicht: auf Eintragungen, gegen deren Richtigkeit ein Widerspruch eingetragen ist auf Eintragungen deren Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist auf Angaben über Größe, Wirtschaftsart und Größe des Grundstücks auf öffentliche Lasten, die auf dem Grundstück ruhen (Grundsteuer..)

32 Liegenschaftsrecht / Georg Boll32 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs sichert ein gegenwärtiges, bestehendes dingliches Recht Das Grundbuch ist unrichtig Der öffentliche Glaube des Grundbuchs wird zerstört sichert ein zukünftiges Recht Das Grundbuch ist richtig Verfügungen sind gegenüber Vorgemerkten unwirksam W i d e r s p r u c hV o r m e r k u n g

33 Liegenschaftsrecht / Georg Boll33 Die dinglichen Rechte in Abteilung II des Grundbuches LastenVerfügungs- beschränkungen Vormerkungen und Widersprüche

34 Liegenschaftsrecht / Georg Boll34 Auflassungsvormerkungen Vormerkungen auf Einräumung dinglicher Rechte in Abteilung II Rangvorbehalte Widerspruch wegen Abweichens der Eintragung von der Rechtslage Vormerkungen und Widersprüche Die dinglichen Rechte in Abteilung II des Grundbuches Errichtung dinglicher Rechte Soll der Begünstigte ein dingliches Recht erhalten, so ist hierfür je nach Ausgestaltung die notarielle Beurkundung des Kaufvertrags sowie der dinglichen Rechteübertragung erforderlich. Das dingliche Recht wird in das Grundbuch eingetragen und wirkt gegenüber jedermann.

35 Liegenschaftsrecht / Georg Boll35 Die Vormerkung ist eine Eintragung zur Sicherung schuldrechtlicher Ansprüche auf Änderung bestehender Rechtsverhältnisse (BGB § 883ff.) Arten der Vormerkung Auflassungsvormerkung Löschungsvormerkung Vormerkungen

36 Liegenschaftsrecht / Georg Boll36 Auflassungsvormerkung Die Eintragung einer Auffassungsvormerkung beim Kauf eines Grundstücks ist notwendig, da zwischen dem Kaufvertrag und dem Eigentumsübergang eine gewisse Zeit vergeht. Durch die Eintragung einer Auflassungsvormerkung sind alle Verfügungen, die nach Eintragung der Auflassungsvormerkung vom Verkäufer noch getroffen werden, rechtsunwirksam. Vormerkungen

37 Liegenschaftsrecht / Georg Boll37 Löschungsvormerkung Die Löschungsvormerkung ist eine Eintragung, durch die sich der Grundstückseigentümer einem Dritten gegenüber verpflichtet, eine vorrangige Belastung bei Erlöschen auch tatsächlich löschen zu lassen. Mit der Löschung der Belastung erhalten die Gläubiger der nachfolgenden Rechte eine verbesserte Rangstelle. Seit besteht für nach dem eingetragene Grundpfandrechte ein gesetzlicher Löschungsanspruch von gleich- oder nachrangigen Gläubigern (§ 1179a BGB), der dieselbe Wirkung hat, wie sie vor 1977 die Löschungsvormerkung hatte. Auf den Grundstückseigentümer direkt eingetragene Grundschulden unterliegen nicht dem gesetzlichen Lösungsanspruch. Vormerkungen

38 Liegenschaftsrecht / Georg Boll38 Zwangsversteigerungs - und Zwangsverwaltungsvermerk Insolvenz-/ Konkursvermerk Vergleichsvermerk Nacherbenvermerk Testamentsvollstreckervermerk Nachlassverwaltungsvermerk Rechtshängigkeitsvermerk Vermerk zu Überbau und Notwegrenten Umlegungs -, Sanierungs- und Entwicklungsvermerk Vermerk über d. Einleitung eines Rangklarstellungsverfahrens Verfügungsbeschränkungen Die dinglichen Rechte in Abteilung II des Grundbuches

39 Liegenschaftsrecht / Georg Boll39 Vorkaufsrecht Grunddienstbarkeit Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten, z. B. Wohnrecht Nießbrauch Reallasten( z.B.: Erbbauzinsen) Benutzungsregelung Erbbaurecht Altenteil L a s t e n Die dinglichen Rechte in Abteilung II des Grundbuches

40 Liegenschaftsrecht / Georg Boll40 Dinglich (§§1094 ff.BGB) geht beim Verkauf durch den Insolvenzverwalter nicht unter ( § 1098 BGB) kann auch für mehrere Verkaufsfälle gelten kann als Realrecht auch zugunsten eines Eigentümers eines anderen Grundstückes eingetragen werden ( § 1094 BGB) nur das Grundstück haftet wird durch einen Vermerk über ein Vorkaufsrecht gesichert Rechtsgeschäftliche Vorkaufsrechte Schuldrechtlich (§§ 463 ff. BGB) geht beim Verkauf durch den Insolvenzverwalter unter (§ 471 BGB) gilt nur für einen Verkaufsfall kann nur zugunsten einer bestimmten Person eingetragen werden (Personalrecht) Verpflichteter haftet persönlich wird durch Auflassungsvormerkung gesichert Vorkaufsrechte

41 Liegenschaftsrecht / Georg Boll41 Baugesetzbuch § 25 Besonderes Vorkaufsrecht (1) Die Gemeinde kann 1.im Geltungsbereich eines Bebauungsplans durch Satzung ihr Vorkaufsrecht an unbebauten Grundstücken begründen; 2. in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, zur Sicherung einer geordneten städte- baulichen Entwicklung durch Satzung Flächen bezeichnen, an denen ihr ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken zusteht. …. Die dinglichen Rechte außerhalb der Abteilung II des Grundbuches

42 Liegenschaftsrecht / Georg Boll42

43 Liegenschaftsrecht / Georg Boll43 Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet zwischen Reutlinger Strasse und Eisenbahnstrasse

44 Liegenschaftsrecht / Georg Boll44 Beschränkt persönliche Dienstbarkeit § (Begriff) (1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, das Grundstück in einzelnen Beziehungen zu benutzen, oder daß ihm eine sonstige Befugnis zusteht, die den Inhalt einer Grunddienstbarkeit bilden kann (beschränkte persönliche Dienstbarkeit). Nießbrauch § (Begriff) (1) Eine Sache kann in der Weise belastet werden, daß derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen (Nießbrauch). (2) Der Nießbrauch kann durch den Ausschluß einzelner Nutzungen beschränkt werden. Der Berechtigte erhält ein Nutzungsrecht am Grundstück, der Eigentümer des belasteten Grundstücks hat das zu dulden Grunddienstbarkeit § (Begriff) Ein Grundstück kann zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks in der Weise belastet werden, daß dieser das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf oder daß auf dem Grundstücke gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen oder daß die Ausübung eines Rechtes ausgeschlossen ist, das sich aus dem Eigentum an dem belasteten Grundstücke dem anderen Grundstücke gegenüber ergibt (Grunddienstbarkeit). D i e n s t b a r k e i t e n Der Berechtigte erhält ein Nutzungsrecht an der Sache, der Eigentümer der Sache hat das zu dulden

45 Liegenschaftsrecht / Georg Boll45 Grundstück A: Eigentümer : Adam Abele Grundstück B: Eigentümer Berta Brösele Grunddienstbarkeit :Der jeweilige Eigentümer des Grundstücks B darf über das Grundstück A fahren. Stirbt Berta Brösele, erben ihre Nachfahren das Überfahrtsrecht Beschränkt persönliche Dienstbarkeit : Berta Brösele darf über das Grundstück fahren. Stirbt Bertra Brösele, erlischt das Überfahrtsrecht

46 Liegenschaftsrecht / Georg Boll46 Dienstbarkeiten und ähnliche, beschränkt dingliche Rechte an Grundstücken Grund- dienstbarkeit beschränkt persönliche Dienstbarkeit Nießbrauch Dauerwohnrecht Dauernutzungs- recht( WEG ) Recht zu Gunsten eines anderen Grundstücks- eigentümers Recht zu Gunsten einer bestimmten Person Recht zu Gunsten eines Wohnberechtigten, eines Nutzungsberechtigten vererbbares und veräußerliches Recht nicht vererbbares und nicht veräußerbares Recht nicht vererbbares und nicht veräußerbares Recht vererbbares und veräußerliches Recht

47 Liegenschaftsrecht / Georg Boll47 Dienstbarkeiten und ähnliche, beschränkt dingliche Rechte an Grundstücken Grunddienstbarkeit beschränkt persönliche Dienstbarkeit Vererbbares und veräußerliches Recht Grds. nicht vererbbares und nicht veräußerbares Recht Recht zur Nutzung des belasteten Grundstücks in einzelnen Beziehungen Wegerechte, Wasserleitungsrechte, Tankstellenrechte, Recht auf Untersagung bestimmter Handlungen auf dem belasteten Grundstück Bebauungsverbote, - beschränkungen, Gewerbeausübungsverbote Recht, das die Geltendmachung von Rechten aus dem belasteten Grundstück ausschließt Duldung nahe stehender Bäume, Duldung bestimmter Bauwerke (Straßen)

48 Liegenschaftsrecht / Georg Boll48 Dienstbarkeiten und ähnliche, beschränkt dingliche Rechte an Grundstücken Nießbrauch Dauerwohnrecht/Dauernutzungs- recht - Erbbaurecht nicht vererbbares und und nicht veräußerbares Recht vererbbare und veräußerbare Rechte Recht, Nutzungen aus einer Sache zu ziehen Dauerwohnrecht : Recht zur Bewohnung oder Nutzung einer Wohnung Recht auf Ernteerzeugnisse- Dauernutzungsrecht : Recht auf Miet- PachtzinsenNutzung nicht zu Wohnzwecken dienender Räume Belastung mit dem Recht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben Erbbaurecht :

49 Liegenschaftsrecht / Georg Boll49 Dienstbarkeiten und ähnliche, beschränkt dingliche Rechte an Grundstücken § 1093 ff. BGB Wohnungsrecht Recht, Gebäude oder Teil eines Gebäudes als Wohnung zu benutzen Beschränkt auf eines Teil eines Gebäudes: Gemeinschaftsanlagen der anderen Bewohner dürfen mitgenutzt werden § 31 ff. WEG Dauerwohnrecht / Dauernutzungsrecht Unbedingtes Recht, eine bestimmte, abgeschlossene Wohnung zu bewohnen oder in anderer Weise zu nutzen. Unbedingtes Recht, bestimmte, nicht zu Wohnzwecken dienende Räume zu nutzen. Gemeinschaftsanlagen der anderen Bewohner dürfen mitgenutzt werden vererbbare und veräußerbare Rechte nicht vererbbares und nicht veräußerbares Recht

50 Liegenschaftsrecht / Georg Boll50 Erbbaurechte Belastung eines Grundstücks mit dem veräußerlichen und vererblichen Recht des Erbbauberechtigten, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben Das Erbbaurecht kann auf einen für das Bauwerk nicht erforderlichen Teil des Grundstücks erstreckt werden, sofern das Bauwerk wirtschaftlich die Hauptsache bleibt.

51 Liegenschaftsrecht / Georg Boll51 Inhalt des Erbbaurechts : Vereinbarungen des Grundstückseigentümers und des Erbbauberechtigten über: 1.die Errichtung, die Instandhaltung und die Verwendung des Bauwerks; 2.die Versicherung des Bauwerks und seinen Wiederaufbau im Falle der Zerstörung; 3.die Tragung der öffentlichen und privatrechtlichen Lasten und Abgaben; 4.eine Verpflichtung des Erbbauberechtigten, das Erbbaurecht beim Eintreten bestimmter Voraussetzungen auf den Grundstückseigentümer zu übertragen (Heimfall); 5.eine Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Zahlung von Vertragsstrafen; 6.die Einräumung eines Vorrechts für den Erbbauberechtigten auf Erneuerung des Erbbaurechts nach dessen Ablauf; 7. eine Verpflichtung des Grundstückseigentümers, das Grundstück an den jeweiligen Erbbauberechtigten zu verkaufen. Erbbaurechte

52 Liegenschaftsrecht / Georg Boll52 Begründung des Erbbaurechts nach § 10 ErbbauRG in Abt II des belasteten Grundstücks; ausschließlich zur ersten Rangstelle. Der Rang kann nicht geändert werden § 14 ErbbauRG Auf Antrag von Amts wegen, wenn das Recht veräußert oder belastet werden soll Beendigung des Erbbaurechts Heimfall Nach § 875 BGB Zeitablauf E N D E Anlage eines Erbbaugrundbuchs Eintragung im Grundbuch Vertrag zwischen Grundstückseigentümer und zukünftigem Erbbauberechtigten S T A R T Ablauf eines Erbbaurechts

53 Liegenschaftsrecht / Georg Boll53 Heimfall eines Erbbaurechts Vertragliche Verpflichtung des Erbbauberechtigten, das Erbbaurecht beim Eintreten bestimmter Voraussetzungen auf den Grundstückseigentümer zu übertragen (Heimfall) Gründe für den Heimfall können sein : fehlende Errichtung des Bauwerks mangelhafte Instandhaltung vertragswidrige Verwendung fehlende Versicherung des Bauwerks unterlassener Wiederaufbau im Falle der Zerstörung Nichtzahlung öffentlicher und privatrechtlicher Lasten und Abgaben ….

54 Liegenschaftsrecht / Georg Boll54 der Grundstückseigentümer hat dem Erbbauberechtigten eine Entschädigung für das Bauwerk zu leisten. Im Erbbaurechtsvertrag können Vereinbarungen getroffen werden über die Höhe der Entschädigung die Art ihrer Zahlung der Entschädigung die Ausschließung der Entschädigung Das Erbbaurecht kann zur Abwendung der Entschädigungspflicht wiederholt verlängert werden. Lehnt der Erbbauberechtigte die Verlängerung ab, so erlischt der Anspruch auf Entschädigung. Erlöschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf

55 Liegenschaftsrecht / Georg Boll55 Teilzeit-Wohnrechteverträge sind Verträge, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher gegen Zahlung eines Gesamtpreises das Recht verschafft oder zu verschaffen verspricht, für die Dauer von mindestens drei Jahren ein Wohngebäude jeweils für einen bestimmten oder zu bestimmenden Zeitraum des Jahres zu Erholungs- oder Wohnzwecken zu nutzen. Das Recht kann ein dingliches oder anderes Recht sein und auch durch eine Mitgliedschaft in einem Verein oder einen Anteil an einer Gesellschaft eingeräumt werden. Das Recht kann auch darin bestehen, die Nutzung eines Wohngebäudes jeweils aus einem Bestand von Wohngebäuden zu wählen, wobei einem Wohngebäude ein Teil eines Wohngebäudes gleichsteht. Teilzeitwohnrechte

56 Liegenschaftsrecht / Georg Boll56

57 Liegenschaftsrecht / Georg Boll57 Baulasten / Baulastenverzeichnis Beispiel : Beseitigung eines Genehmigungshindernisses : Grundstück des A Grundstück des B geplantes Haus des A bestehendes Haus des B geplante Schwimmhalle des B notwendige Abstandsfläche Baulast

58 Liegenschaftsrecht / Georg Boll58 Die Grundstücke von A und B liegen nebeneinander. Das Grundstück von B ist bereits mit einem Wohnhaus bebaut. A möchte sein bisher unbebautes Grundstück mit einem Flachbungalow bebauen bis 2 Meter an die Grundstücksgrenze des B heran. Nach der Landesbauordnung Baden Württemberg ist dies nur dann zulässig, wenn der B der Unterschreitung der Abstandsfläche von drei Metern zustimmt und durch Übernahme einer Baulast verspricht, die notwendige fehlende Abstandsfläche auf seinem Grundstück freizuhalten. A bittet B um diese Zustimmung. Als Gegenleistung für die Zustimmung verlangt B von A : Er, B, habe später einmal vor, im hinteren Teil des Grundstücks direkt an die Grundstücksgrenze eine Schwimmhalle zu errichten. Dies wiederum gehe nur, wenn der A der Unterschreitung der Abstandsfläche zustimme. Der B will seine Zustimmung für den Bau des Einfamilienhauses bis 2 Meter an seine Grundstücksgrenze heran abhängig machen von der Zustimmung des A zur zukünftig geplanten Errichtung der Schwimmhalle. Sowohl A als auch B sind daran interessiert, dass die jeweilige Zustimmung des anderen auch dann wirksam bleibt, wenn die Eigentümer wechseln, also A oder B die Grundstücke veräußern.

59 Liegenschaftsrecht / Georg Boll59 Baulasten sind freiwillig vom Grundstückseigentümer gegenüber der Bauaufsichtsbehörde übernommene öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen, die sich nicht schon aus Ordnungsvorschriften ergeben. Baulasten sind auch gegenüber dem Rechtsnachfolger wirksam und werden aufgrund einer Erklärung des Grundstückseigentümers in das Baulastenverzeichnis eingetragen, das bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde geführt wird. Ihnen kommt dingliche Wirkung zu. In Bayern werden Baulasten in Abt. II der Grundbücher eingetragen. Die Bauaufsichtsbehörden können die Übernahme von Baulasten weder verlangen noch erzwingen. Rechte daraus erwirbt nur die Bauaufsichtsbehörde, nicht ein tatsächlich begünstigter Grundstückseigentümer. Baulasten / Baulastenverzeichnis

60 Liegenschaftsrecht / Georg Boll60 Als baulastfähig anerkannt sind: Die Sicherung… einer Zufahrt von Ver- und Entsorgungsleitungen einer Grenzbebauung der Übernahme eines Bauwiches auf ein Nachbargrundstück eines Abstandes einer Abstandsfläche der Verfügbarkeit eines Spielplatzes für Wohnungen anderer Grundstücke der Erhaltung gemeinsamer Bauteile beim Abbruch einer der baulichen Anlagen der Benutzung eines Grundstücksteils als Kfz-Einstellplatz der Zusammengehörigkeit mehrerer Grundstücke als ein Baugrundstück eines Abbruches Baulasten / Baulastenverzeichnis

61 Liegenschaftsrecht / Georg Boll61 Gegenstände des Pfandrechts Unbewegliche Sachen G r u n d p f a n d r e c h t e Bewegliche Sachen Mobiliarpfandrechte Pfandrechte an mGrundstücken und mgrundstücksgleichen Rechten (Wohnungseigentum, Erbbaurecht) Hypotheken Grundschulden P f a n d r e c h t e Sachen Rechte Pfandrechte an Fertigerzeugnissen unfertige Erzeugnissen Warenlagern ……

62 Liegenschaftsrecht / Georg Boll62 mDas Grundstück mdie wesentlichen Bestandteile mdie getrennten Erzeugnisse und sonstigen Bestandteile mZubehör, soweit im Eigentum des Grundstückseigentümers mMiet- und Pachtzinsforderungen mAnsprüche aus wiederkehrenden Leistungen zugunsten des Grundstückseigentümers mdie Versicherungsforderungen Umfang des dinglichen Anspruchs Im Rahmen des Grundpfandrechtes haften :

63 Liegenschaftsrecht / Georg Boll63 Grundpfandrechte : Überblick / Arten GrundschuldHypothek § BGB [Begriff] (1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme I..I aus dem Grundstücke zu zahlen ist (Grundschuld). (2) Die Belastung kann auch in der Weise erfolgen, daß Zinsen von der Geldsumme sowie andere Nebenleistungen aus dem Grundstücke zu entrichten sind. § BGB [Zulässige Umwandlungen] Eine Hypothek kann in eine Grundschuld, eine Grundschuld kann in eine Hypothek umgewandelt werden. Die Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten ist nicht erforderlich. § BGB [Begriff] (1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung wegen einer ihm zustehenden Forderung aus dem Grundstücke zu zahlen ist (Hypothek). (2) Die Hypothek kann auch für eine künftige oder eine bedingte Forderung bestellt werden.

64 Liegenschaftsrecht / Georg Boll64 Als Buch- oder Briefhypothek möglich § BGB (Eintragung der Hypothek) (1) Bei der Eintragung der Hypothek müssen der Gläubiger, der Geldbetrag der Forderung und, wenn die Forderung verzinslich ist, der Zinssatz, wenn andere Nebenleistungen zu entrichten sind, ihr Geldbetrag im Grundbuch angegeben werden; im übrigen kann zur Bezeichnung der Forderung auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. Dem Schuldner obliegt die Beweislast für Einwendungen gegen die Forderung Der Gläubiger muss die Forderung nicht nachweisen Der öffentliche Glaube des Grundbuches gilt für die Forderung Verkehrshypothek

65 Liegenschaftsrecht / Georg Boll65 sonstiges Vermögen des Kreditnehmers kreditgewährende Bank Forderung aus dem Darlehensvertrag gegen den Kreditnehmer persönlich Forderung Hypothek Akzessorietät Tilgung auf die Forderung = Tilgung auf die Hypothek wahlweise Zugriff auf Grundstück und/oder Privat- vermögen wegen Verbindung mit der Forderung Die Hypothek Forderung und Hypothek bilden gesetzlich eine Einheit (akzessorisch) Bauherr = Kreditnehmer Grundstück

66 Liegenschaftsrecht / Georg Boll66 Nur als Buchhypothek möglich Der öffentliche Glaube des Grundbuches gilt nicht für die Forderung ( = strenge Akzessorietät ) Sicherungshypothek : Regelform (1) § BGB (Sicherungshypothek) (1) Eine Hypothek kann in der Weise bestellt werden, daß das Recht des Gläubigers aus der Hypothek sich nur nach der Forderung bestimmt und der Gläubiger sich zum Beweise der Forderung nicht auf die Eintragung berufen kann (Sicherungshypothek). (2) Die Hypothek muß im Grundbuch als Sicherungshypothek bezeichnet werden.

67 Liegenschaftsrecht / Georg Boll67 Nur als Buchhypothek möglich Kein gutgläubiger Erwerb der Hypothek Dem Gläubiger obliegt die Beweislast gegen Einwendungen des Schuldners Der Gläubiger muss die Forderung nachweisen Der öffentliche Glaube des Grundbuches gilt nicht für die Forderung ( = strenge Akzessorietät ) Sicherungshypothek : Regelform (2)

68 Liegenschaftsrecht / Georg Boll68 Der öffentliche Glaube des Grundbuchs gilt ebenfalls nicht für die Forderung ( = strenge Akzessorietät ) § BGB [Höchstbetragshypothek] (1) Eine Hypothek kann in der Weise bestellt werden, daß nur der Höchstbetrag, bis zu dem das Grundstück haften soll, bestimmt, im übrigen die Feststellung der Forderung vorbehalten wird. Der Höchstbetrag muß in das Grundbuch eingetragen werden. (2) Ist die Forderung verzinslich, so werden die Zinsen in den Höchstbetrag eingerechnet. (3) Die Hypothek gilt als Sicherungshypothek, auch wenn sie im Grundbuche nicht als solche bezeichnet ist. (4) Die Forderung kann nach den für die Übertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften übertragen werden. Wird sie nach diesen Vorschriften übertragen, so ist der Übergang der Hypothek ausgeschlossen. Sonderform der Sicherungshypothek : Höchstbetragshypothek (2)

69 Liegenschaftsrecht / Georg Boll69 Höchstbetrags- hypothek Guthaben Haben (Euro) Soll (Euro) Guthaben Beanspruchung des eingeräumten Kredits geduldete Überziehung Kreditlinie 0 13 % 4% + 13 % = 17% Höchstbetragshypothek Kontokorrentkonto: maximal

70 Liegenschaftsrecht / Georg Boll70 Nur als Buchhypothek möglich Kennzeichnung als Sicherungshypothek im Grundbuch Wiederaufleben der Hypothek bei vorübergehender Rückzahlung des Kredits Begrenzte Haftung bis zur Höhe des eingetragenen Höchstbetrages ( einschließlich Kosten und Zinsen) Der öffentliche Glaube des Grundbuchs gilt ebenfalls nicht für die Forderung ( = strenge Akzessorietät ) Sonderform der Sicherungshypothek : Höchstbetragshypothek (1)

71 Liegenschaftsrecht / Georg Boll71 Nur als Buchhypothek möglich § BGB [Buchhypothek; unanwendbare Vorschriften] (1) Bei der Sicherungshypothek ist die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen. (2) …. Sonderform der Sicherungshypothek : Höchstbetragshypothek (3)

72 Liegenschaftsrecht / Georg Boll72 Buch- oder Briefgrundschuld möglich Das Pfandrecht ist abstrakt = es ist vom Bestand einer Forderung unabhängig 1) Grundschuld : Regelform Vertraglich können Zinsen von der Geldsumme des Pfandrechts sowie andere Nebenleistungen aus dem Grundstücke vereinbart werden 1) vom Bestand einer Forderung unabhängig: die Bank könnte das Darlehen (die Forderung gegen den Bauherren) und die Grundschuld (Recht sich aus dem Grundstück eine Geldsumme auszahlen zu lassen) an zwei verschieden andere Banken verkaufen.

73 Liegenschaftsrecht / Georg Boll73 sonstiges Vermögen des Kreditnehmers kreditgewährende Bank Grundstück Forderung aus dem Darlehensvertrag gegen den Kreditnehmer persönlich Grund- schuld Tilgung auf die Forderung oder die Grundschuld nur Zugriff auf das Grundstück Die Grundschuld Forderung und Grundschuld existieren losgelöst (abstrakt) voneinander Bauherr = Kreditnehmer Forderung = Rückübertragungsanspruch bei Tilgung = ges. Löschungsanspruch = getrennt von der Forderung übertragbar

74 Liegenschaftsrecht / Georg Boll74 Die Eigentümergrundschuld (1) Die Eigentümergrundschuld ist ein im Grundbuch eingetragenes Grundpfandrecht, das dem Grundstückseigentümer selbst zusteht. Entstehung einer Eigentümergrundschuld: Der Grundstückseigentümer lässt eine Grundschuld auf seinen Namen eintragen, um eine Rangstelle für eine spätere Hypothek freizuhalten durch Abtretung der Grundschuld jederzeit eine Kreditsicherheit stellen zu können. Für eine eingetragene Hypothek ist der Darlehensbetrag noch nicht ausbezahlt worden Teilweise oder völlige Tilgung der einer Hypothek zugrunde liegenden Forderung Der Hypothekengläubiger verzichtet auf die ausgehandelte hypothekarische Besicherung Die Hypothek geht auf den Grundstückseigentümer über durch Erbschaft durch Schenkung

75 Liegenschaftsrecht / Georg Boll75 § [Eigentümerhypothek] (1) Ist die Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, nicht zur Entstehung gelangt, so steht die Hypothek dem Eigentümer zu. Erlischt die Forderung, so erwirbt der Eigentümer die Hypothek. (2) Eine Hypothek, für welche die Erteilung des Hypothekenbriefs nicht ausgeschlossen ist, steht bis zur Übergabe des Briefes an den Gläubiger dem Eigentümer zu § [Eigentümergrundschuld, Eigentümerhypothek] (1) Vereinigt sich die Hypothek mit dem Eigentum in einer Person, ohne daß dem Eigentümer auch die Forderung zusteht, so verwandelt sich die Hypothek in eine Grundschuld. In Ansehung der Verzinslichkeit, des Zinssatzes, der Zahlungszeit, der Kündigung und des Zahlungsorts bleiben die für die Forderung getroffenen Bestimmungen maßgebend. (2) Steht dem Eigentümer auch die Forderung zu, so bestimmen sich seine Rechte aus der Hypothek, solange die Vereinigung besteht, nach den für eine Grundschuld des Eigentümers geltenden Vorschriften. § [Eigentümergrundschuld] (1) Eine Grundschuld kann auch für den Eigentümer bestellt werden. (2) Zu der Bestellung ist die Erklärung des Eigentümers gegenüber dem Grundbuchamte, daß die Grundschuld für ihn in das Grundbuch eingetragen werden soll, und die Eintragung erforderlich; die Vorschrift des § 878 findet Anwendung. (3) Ein Anspruch auf Löschung der Grundschuld nach § 1179a oder § 1179b besteht nur wegen solcher Vereinigungen der Grundschuld mit dem Eigentum in einer Person, die eintreten, nachdem die Grundschuld einem anderen als dem Eigentümer zugestanden hat. Die originäre ( ursprüngliche Eigentümergrundschuld Die derivative (abgeleitete) Eigentümergrundschuld D i e E i g e n t ü m e r g r u n d s c h u l d (2)

76 Liegenschaftsrecht / Georg Boll76 Die Eigentümergrundschuld (3) Nachdem die Grundschuld einem anderen als dem Eigentümer des Grundstücks, z.B. der kreditgewährenden Bank, zugestanden hat und getilgt wurde, entsteht der gesetzliche Löschungsanspruch aus § 1179 a oder § 1179 b : …wegen der Vereinigung der Grundschuld mit dem Eigentum an dem Grundstück in einer Person (§ 1196 Abs.3 BGB) Diesen Anspruch können der Eigentümer des Grundstücks und die Bank vertraglich ausschließen, indem sie bei ihrer Grundschuldbestellung den Löschungsanspruch auf Grund des § 1179 a Abs. 5 BGB ausschließen oder eine Löschungsvormerkung vermeiden. Gesetzlicher Löschungsanspruch Eine von vornherein auf den Eigentümer eingetragene Grundschuld unterliegt nicht dem gesetzlichen Löschungsanspruch

77 Liegenschaftsrecht / Georg Boll77 Grundschuld : Sicherungsgrundschuld vertraglich kann nicht verhindert werden, dass die Hypothek durch Tilgung in eine Eigentümergrundschuld umgewandelt wird. Die Grundschuld kann aber, weil sie gesetzlich gewollt forderungsunabhängig ist, vertraglich im Sinne des Kreditgebers gestaltet werden. Der Kreditgeber verhindert dadurch: dass die Grundschuld durch Tilgung nach und nach - oder auf einmal - an Sicherungswert verliert dass der Schuldner nach Tilgung seine Grundschuld zurückverlangen kann. Der Kreditgeber erhält dadurch: eine Grundschuld, die in ihrer einmal eingetragenen Höhe für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung erhalten bleibt. ein Wertobjekt, dass er jederzeit an andere verkaufen kann.

78 Liegenschaftsrecht / Georg Boll78 Grundschuld : Sicherungsgrundschuld Der Sicherungsvertrag: Der Sicherungsvertrag kann mehrere Erscheinungsformen haben: er kann im Kreditvertrag enthalten sein, er kann in die Grundschuldbestellung mit aufgenommen werden, er kann in Form der Sicherungszweckerklärung abgeschlossen werden

79 Liegenschaftsrecht / Georg Boll79 Der Sicherungsvertrag regelt u.a.: 1.Zweckerklärung, dass eine Grundschuld zu bestellen ist, auf welches Objekt, in welcher Höhe 2.Sicherungszweck wessen Schulden und welche Verbindlichkeiten gesichert werden 3.Rückgewähranspruch unter welchen Voraussetzungen die Grundschuld zurückzugeben ist Sicherungsgrundschuld

80 Liegenschaftsrecht / Georg Boll80 Grundschuld : Sicherungsgrundschuld / Sicherungsabrede …für einzelne oder eine genau bestimmte Anzahl von Ansprüchen des Schuldners haftet …für "alle bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche des Gläubigers "aus der Geschäfts- verbindung" mit dem Schuldner haftet weite Sicherungsabredeenge Sicherungsabrede Sicherungsabrede = vertragliche Bestimmung, dass die sicherungshalber hingegebene Grundschuld…

81 Liegenschaftsrecht / Georg Boll81 Grundschuld : Sicherungsgrundschuld Der Sicherungsvertrag Keine zusätzliche Eintragungen im Grundbuch Es wird nicht erwähnt, dass eine Sicherungsgrundschuld oder ein Sicherungsvertrag vorliegen. Der Vertrag zwischen dem Eigentümer, (Sicherungsgeber, der in der Regel der Schuldner ist) und dem Forderungsgläubiger (Sicherungsnehmer) ist ein schuldrechtlicher Vertrag, der nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit im Schuldrecht jederzeit formlos geschlossen werden kann. Mit Rücksicht auf Beweisfragen wird er in aller Regel schriftlich geschlossen.

82 Liegenschaftsrecht / Georg Boll82 darf die Hausbank ihre Darlehen (Kreditpakete) an Finanzinvestoren weiterverkaufen ? Welche Gefahren drohen dem Häuslebauer aus der bestellten Grundschuld ? Hintergrund sind Berichte, nach denen Finanzinvestoren die Zwangsversteigerung gegenüber Kreditnehmern betrieben haben, obwohl diese ihre Verbindlichkeiten gegenüber ihrer Hausbank immer zuverlässig bedient, sogar schon vollständig getilgt hatten an Finanzinvestoren wurden nicht nur die Kreditforderungen verkauft, sondern auch die dazugehörigen Grundschulden abgetreten. Dies geschah ohne den ihnen zugrundeliegenden Sicherungsvertrag Fragen zur Sicherungsgrundschuld

83 Liegenschaftsrecht / Georg Boll83 Erhielt ein Finanzinvestor nur die Grundschuld, trat aber nicht in den Sicherungsvertrag ein, konnte er nach früherer Rechtslage Zahlung aus der Grundschuld verlangen (z.B mit 18 % Jahreszinsen und 5 % einmaliger Nebenleistung). Der Sicherungsvertrag bestimmt, auf welchem Objekt und in welcher Höhe die Grundschuld bestellt werde soll, wessen Schulden gesichert werden und unter welchen Voraussetzungen die Grundschuld zurückzugewähren ist. Die Tatsache, dass der Kreditnehmer bereits getilgt hatte, musste den Investor ohne Zweckerklärung nicht interessieren, es sei denn, er hatte böswillig Kenntnis verweigert Da die Grundschulden als sofort fällig eingetragen wurden, brauchte der Investor nicht einmal fällig zu stellen und eine Kündigungsfrist einhalten Fragen zur Sicherungsgrundschuld

84 Liegenschaftsrecht / Georg Boll84 Neu ab August 2008: Risikobegrenzungsgesetz Sicherungsgrundschulden : §1192 Abs. 1a Satz 1 BGB n.F. Der Erwerber der Grundschuld erwirbt diese mit den Verabredungen (Einreden) des Sicherungsvertrages, die Bank und Kreditnehmer miteinander geschlossen haben Dies gilt auch dann, wenn dem Erwerber nicht bekannt war, dass es sich bei der von ihm erworbenen Grundschuld um eine Sicherungsgrundschuld handelte. Risikobegrenzungsgesetz Eine sofortige Fälligstellung der Grundschuld bei Eintragung ist nicht mehr möglich. Die Fälligkeit der Sicherungsgrundschuld wird zwingend an die vorherige Kündigung mit einer Frist von sechs Monaten geknüpft (§ 1193 Abs. 2 Satz 2 BGB n.F.).

85 Liegenschaftsrecht / Georg Boll85 Buch- oder Briefgrundschuld möglich Grundschuld : Sicherungsgrundschuld § 1193 Kündigung. (1) Das Kapital der Grundschuld wird erst nach vorgängiger Kündigung fällig. Die Kündigung steht sowohl dem Eigentümer als dem Gläubiger zu. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. (2) Dient die Grundschuld der Sicherung einer Geldforderung, so ist eine von Absatz 1 abweichende Bestimmung nicht zulässig.

86 Liegenschaftsrecht / Georg Boll86 sonstiges Vermögen des Kreditnehmers kreditgewährende Bank Bauherr = Kreditnehmer Forderung Grund- schuld Tilgung vertraglich nur auf die Forderung wahlweise Zugriff auf Grundstück und/oder Privat- vermögen,wg.Verbindung Forderung/ Grundschuld Die Sicherungsgrundschuld Forderung und Grundschuld existieren losgelöst (abstrakt) voneinander Darlehensvertrag:Forderung gegen den +Kreditnehmer persönlich Sicherungsvertrag: Tilgung nur auf die Forderung Sicherungsvertrag: Grundschuldbestellungs- urkunde: - Zwangsvollstreckungsklausel (dinglich und persönlich) - Abtretung der Rückübertragungsansprüche - Verzicht auf Löschungs- ansprüche wegen Sicherung der Geschäftsbeziehung Grundstück

87 Liegenschaftsrecht / Georg Boll87 Eintragung d. Kapitalbetrages, mit dem die Rentenschuld abgelöst werden kann Zu regelmäßig wiederkehrenden Terminen ist aus dem Grundstück eine bestimmte Geldsumme zu zahlen § BGB [Begriff; Ablösungssumme] (1) Eine Grundschuld kann in der Weise bestellt werden, daß in regelmäßig wiederkehrenden Terminen eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstücke zu zahlen ist (Rentenschuld). (2) Bei der Bestellung der Rentenschuld muß der Betrag bestimmt werden, durch dessen Zahlung die Rentenschuld abgelöst werden kann. Die Ablösungssumme muß im Grundbuch angegeben werden. Sonderform : Rentenschuld

88 Liegenschaftsrecht / Georg Boll88 Entstehung von Grundpfandrechten Übergabe des Grundschuldbriefs durch den Eigentümer an den Gläubiger Übergabe des Hypothekenbriefs durch den Eigentümer an den Gläubiger zusätzlich: = Briefgrundschuld= Briefhypothek Forderung (ohne Forderung liegt eine Eigentümergrundschuld vor) Eintragung im Grundbuch Identität zwischen Hypotheken- und Forderungsgläubiger Einigung zwischen Grundstückseigentümer und Gläubiger BuchgrundschuldBuchhypothek Eintragung im Grundbuch

89 Liegenschaftsrecht / Georg Boll89 möglichGrundstück Buchform Briefform abstrakt Grund- schuld nicht möglich GläubigerGrundstück und Kredit- nehmer Buchform, (keine Verkehrs- fähigkeit) öffentl. Glaube gilt nicht für die Forderung streng akzessorisch, lebt wieder auf Höchst- betrags- hypothek möglichGläubigerGrundstück und Kredit- nehmer Buchform, (keine Verkehrs- fähigkeit) öffentl. Glaube gilt nicht für die Forderung streng akzessorisch, kein wiederaufleben Sicherungs- hypothek möglichSchuldnerGrundstück und Kredit- nehmer Buch- und Briefform (verkehrs- fähig) öffentl.Glaube der Grundbuch- eintragung Höhe der Forderung richtet sich nach der Eintragung Akzessorisch, kein Wideraufleben Verkehrs- hypothek Zwangs- vollstrek- kungs- klausel Beweis- last HaftungForm öfftlicher Glaube des Grund- buches Wesen Grundpfandrechte : Schuldner

90 Liegenschaftsrecht / Georg Boll90 Anhang : Gesetzestexte (Auswahl)

91 Liegenschaftsrecht / Georg Boll91 § 93. Wesentliche Bestandteile Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne daß der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein. § 94. Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks (1) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen. Samen wird mit dem Aussäen, eine Pflanze wird mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandteil des Grundstücks. Das Grundstück ist ein im Grundbuch eingetragener, abgegrenzter Teil der Erdoberfläche Das Grundstückseigentum

92 Liegenschaftsrecht / Georg Boll92 § 95. Scheinbestandteile (1) Zu den Bestandteilen eines Grundstücks gehören solche Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zwecke mit dem Grund und Boden verbunden sind. Das gleiche gilt von einem Gebäude oder anderen Werke, das in Ausübung eines Rechtes an einem fremden Grundstücke von dem Berechtigten mit dem Grundstücke verbunden worden ist. (2) Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zwecke in ein Gebäude eingefügt sind, gehören nicht zu den Bestandteilen des Gebäudes. Das Grundstückseigentum § 96. Rechte als Bestandteile eines Grundstücks Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstücke verbunden sind, gelten als Bestandteile des Grundstücks.

93 Liegenschaftsrecht / Georg Boll93 § 97. Zubehör (1) Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnisse stehen. Eine Sache ist nicht Zubehör, wenn sie im Verkehre nicht als Zubehör angesehen wird. (2) Die vorübergehende Benutzung einer Sache für den wirtschaftlichen Zweck einer anderen begründet nicht die Zubehöreigenschaft. Die vorübergehende Trennung eines Zubehörstücks von der Hauptsache hebt die Zubehöreigenschaft nicht auf. Das Grundstückseigentum

94 Liegenschaftsrecht / Georg Boll94 Begründung des Wohnungseigentums § 2 WEG Arten der Begründung Wohnungseigentum wird durch die vertragliche Einräumung von Sondereigentum (§ 3) oder durch Teilung (§ 8) begründet. § 3 WEG Vertragliche Einräumung von Sondereigentum (1) Das Miteigentum (§ 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) an einem Grundstück kann durch Vertrag der Miteigentümer in der Weise beschränkt werden, daß jedem der Miteigentümer abweichend von § 93 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude eingeräumt wird. (2) Sondereigentum soll nur eingeräumt werden, wenn die Wohnungen oder sonstigen Räume in sich abgeschlossen sind. Garagenstellplätze gelten als abgeschlossene Räume, wenn ihre Flächen durch dauerhafte Markierungen ersichtlich sind. Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)

95 Liegenschaftsrecht / Georg Boll95 § 7 WEG Grundbuchvorschriften (1) Im Falle des § 3 Abs. 1 wird für jeden Miteigentumsanteil von Amts wegen ein besonderes Grundbuchblatt (Wohnungsgrundbuch, Teileigentumsgrundbuch) angelegt. Auf diesem ist das zu dem Miteigentumsanteil gehörende Sondereigentum und als Beschränkung des Miteigentums die Einräumung der zu den anderen Miteigentumsanteilen gehörenden Sondereigentumsrechte einzutragen. Das Grundbuchblatt des Grundstücks wird von Amts wegen geschlossen.

96 Liegenschaftsrecht / Georg Boll96 § 13. GBO: Antragsgrundsatz (1) Eine Eintragung soll, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt, nur auf Antrag erfolgen. Der Zeitpunkt in welchem ein Antrag bei dem Grundbuchamt eingeht soll auf dem Antrage genau vermerkt werden. Der Antrag ist bei dem Grundbuchamt eingegangen, wenn er einem zur Entgegennahme zuständigen Beamten vorgelegt ist. Wird er zur Niederschrift eines solchen Beamten gestellt, so ist er mit Abschluß der Niederschrift eingegangen. (2) Antragsberechtigt ist jeder dessen Recht von der Eintragung betroffen wird oder zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgen soll. § 19. GBO: Bewilligungsgrundsatz Eine Eintragung erfolgt, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird.

97 Liegenschaftsrecht / Georg Boll97 § 45 GBO (1) Sind in einer Abteilung des Grundbuchs mehrere Eintragungen zu bewirken, so erhalten sie die Reihenfolge, welche der Zeitfolge der Anträge entspricht; sind die Anträge gleichzeitig gestellt, so ist im Grundbuch zu vermerken, daß die Eintragungen gleichen Rang haben. (2) Werden mehrere Eintragungen, die nicht gleichzeitig beantragt sind, in verschiedenen Abteilungen unter Angabe desselben Tages bewirkt, so ist im Grundbuch zu vermerken, daß die später beantragte Eintragung der früher beantragten im Rang nachsteht. (3) Diese Vorschriften sind insoweit nicht anzuwenden, als ein Rangverhältnis nicht besteht oder das Rangverhältnis von den Antragstellern abweichend bestimmt ist.

98 Liegenschaftsrecht / Georg Boll98 § 1.ErbbauRG : Gesetzlicher Inhalt (1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß demjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, das veräußerliche und vererbliche Recht zusteht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben (Erbbaurecht). (2) Das Erbbaurecht kann auf einen für das Bauwerk nicht erforderlichen Teil des Grundstücks erstreckt werden, sofern das Bauwerk wirtschaftlich die Hauptsache bleibt. (3) Die Beschränkung des Erbbaurechts auf einen Teil eines Gebäudes, insbesondere ein Stockwerk ist unzulässig. (4) Das Erbbaurecht kann nicht durch auflösende Bedingungen beschränkt werden. Auf eine Vereinbarung, durch die sich der Erbbauberechtigte verpflichtet, beim Eintreten bestimmter Voraussetzungen das Erbbaurecht aufzugeben und seine Löschung im Grundbuch zu bewilligen, kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen.

99 Liegenschaftsrecht / Georg Boll99 § 2 ErbbauRG Zum Inhalt des Erbbaurechts gehören auch Vereinbarungen des Grundstücks- eigentümers und des Erbbauberechtigten über: 1. die Errichtung, die Instandhaltung und die Verwendung des Bauwerks; 2. die Versicherung des Bauwerks und seinen Wiederaufbau im Falle der Zerstörung; 3. die Tragung der öffentlichen und privatrechtlichen Lasten und Abgaben; 4. eine Verpflichtung des Erbbauberechtigten, das Erbbaurecht beim Eintreten bestimmter Voraussetzungen auf den Grundstückseigentümer zu übertragen (Heimfall); 5. eine Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Zahlung von Vertragsstrafen; 6. die Einräumung eines Vorrechts für den Erbbauberechtigten auf Erneuerung des Erbbaurechts nach dessen Ablauf; 7. eine Verpflichtung des Grundstückseigentümers, das Grundstück an den jeweiligen Erbbauberechtigten zu verkaufen.

100 Liegenschaftsrecht / Georg Boll100 § 10. ErbbauRG : Rangstelle (1) Das Erbbaurecht kann nur zur ausschließlich ersten Rangstelle bestellt werden; der Rang kann nicht geändert werden. Rechte, die zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs der Eintragung nicht bedürfen, bleiben außer Betracht. (2) Durch landesrechtliche Verordnung können Bestimmungen getroffen werden, wonach bei der Bestellung des Erbbaurechts von dem Erfordernisse der ersten Rangstelle abgewichen werden kann, wenn dies für die vorhergehenden Berechtigten und den Bestand des Erbbaurechts unschädlich ist.

101 Liegenschaftsrecht / Georg Boll101 § 19 ErbbauRG (1) Die Hypothek darf die Hälfte des Wertes des Erbbaurechts nicht übersteigen. Dieser ist anzunehmen gleich der halben Summe des Bauwerts und des kapitalisierten, durch sorgfältige Ermittlung festgestellten jährlichen Mietreinertrags, den das Bauwerk nebst den Bestandteilen des Erbbaurechts unter Berücksichtigung seiner Beschaffenheit bei ordnungsmäßiger Wirtschaft jedem Besitzer nachhaltig gewähren kann. Der angenommene Wert darf jedoch den kapitalisierten Mietreinertrag nicht übersteigen. (2) Ein der Hypothek im Range vorgehender Erbbauzins ist zu kapitalisieren und von ihr in Abzug zu bringen. …

102 Liegenschaftsrecht / Georg Boll102 § 20 ErbbauRG (1) Die planmäßige Tilgung der Hypothek muß 1.unter Zuwachs der ersparten Zinsen erfolgen, 2.spätestens mit dem Anfang des vierten auf die Gewährung des Hypothekenkapitals folgenden Kalenderjahrs beginnen, 3.spätestens zehn Jahre vor Ablauf des Erbbaurechts endigen und darf 4.nicht länger dauern, als zur buchmäßigen Abschreibung des Bauwerks nach wirtschaftlichen Grundsätzen erforderlich ist. (2) Das Erbbaurecht muß mindestens noch so lange laufen, daß eine den Vorschriften des Absatzes 1 entsprechende Tilgung der Hypothek für jeden Erbbauberechtigten oder seine Rechtsnachfolger aus den Erträgen des Erbbaurechts möglich ist.

103 Liegenschaftsrecht / Georg Boll103 § 12 ErbbauRG (1) Das auf Grund des Erbbaurechts errichtete Bauwerk gilt als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts. Das gleiche gilt für ein Bauwerk, das bei der Bestellung des Erbbaurechts schon vorhanden ist. Die Haftung des Bauwerks für die Belastungen des Grundstücks erlischt mit der Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch. (2) Die §§ 94 und 95 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden auf das Erbbaurecht entsprechende Anwendung; die Bestandteile des Erbbaurechts sind nicht zugleich Bestandteile des Grundstücks. (3) Erlischt das Erbbaurecht, so werden die Bestandteile des Erbbaurechts Bestandteile des Grundstücks.

104 Liegenschaftsrecht / Georg Boll104 § 27. ErbbauRG: Entschädigung für das Bauwerk (1) Erlischt das Erbbaurecht durch Zeitablauf, so hat der Grundstückseigentümer dem Erbbauberechtigten eine Entschädigung für das Bauwerk zu leisten. Als Inhalt des Erbbaurechts können Vereinbarungen über die Höhe der Entschädigung und die Art ihrer Zahlung sowie über ihre Ausschließung getroffen werden. (2) Ist das Erbbaurecht zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses minderbemittelter Bevölkerungskreise bestellt, so muß die Entschädigung mindestens zwei Dritteile des gemeinen Wertes betragen, den das Bauwerk bei Ablauf des Erbbaurechts hat. Auf eine abweichende Vereinbarung kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen. (3) Der Grundstückseigentümer kann seine Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung dadurch abwenden, daß er dem Erbbauberechtigten das Erbbaurecht vor dessen Ablauf für die voraussichtliche Standdauer des Bauwerkes verlängert; lehnt der Erbbauberechtigte die Verlängerung ab, so erlischt der Anspruch auf Entschädigung. Das Erbbaurecht kann zur Abwendung der Entschädigungspflicht wiederholt verlängert werden. (4) Vor Eintritt der Fälligkeit kann der Anspruch auf Entschädigung nicht abgetreten werden.

105 Liegenschaftsrecht / Georg Boll105 § 32. ErbbauVO: Vergütung für das Erbbaurecht (1) Macht der Grundstückseigentümer von seinem Heimfallanspruche Gebrauch, so hat er dem Erbbauberechtigten eine angemessene Vergütung für das Erbbaurecht zu gewähren. Als Inhalt des Erbbaurechts können Vereinbarungen über die Höhe dieser Vergütung und die Art ihrer Zahlung sowie ihre Ausschließung getroffen werden. (2) Ist das Erbbaurecht zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses minderbemittelter Bevölkerungskreise bestellt, so darf die Zahlung einer angemessenen Vergütung für das Erbbaurecht nicht ausgeschlossen werden. Auf eine abweichende Vereinbarung kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen. Die Vergütung ist nicht angemessen, wenn sie nicht mindestens zwei Dritteile des gemeinen Wertes des Erbbaurechts zur Zeit der Übertragung beträgt.

106 Liegenschaftsrecht / Georg Boll106 § 24 Allgemeines Vorkaufsrecht (1)Der Gemeinde steht ein Vorkaufsrecht zu beim Kauf von Grundstücken 1.im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, soweit es sich um Flächen handelt, für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke oder für Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1 a Abs. 3 festgesetzt ist, 2. in einem Umlegungsgebiet, 3. in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet und städtebaulichen Entwicklungsbereich, 4. im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung, 5. im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplans, soweit es sich um unbebaute Flächen im Außenbereich handelt, für die nach dem Flächennutzungsplan eine Nutzung als Wohnbaufläche oder Wohngebiet dargestellt ist, sowie… Baugesetzbuch

107 Liegenschaftsrecht / Georg Boll107 § 24 Allgemeines Vorkaufsrecht ist, sowie.. 6. in Gebieten, die nach § 30, 33 oder 34 Abs. 2 vorwiegend mit Wohngebäuden bebaut werden können, soweit die Grundstücke unbebaut sind. Im Falle der Nummer 1 kann das Vorkaufsrecht bereits nach Beginn der öffentlichen Auslegung ausgeübt werden, wenn die Gemeinde einen Beschluß gefaßt hat, einen Bebauungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen. Im Falle der Nummer 5 kann das Vorkaufsrecht bereits ausgeübt werden, wenn die Gemeinde einen Beschluß gefaßt und ortsüblich bekanntgemacht hat, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen und wenn nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, daß der künftige Flächennutzungsplan eine solche Nutzung darstellen wird. (2) Das Vorkaufsrecht steht der Gemeinde nicht zu beim Kauf von Rechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz und von Erbbaurechten. (3) Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts hat die Gemeinde den Verwendungszweck des Grundstücks anzugeben. Baugesetzbuch

108 Liegenschaftsrecht / Georg Boll108 § 25 Besonderes Vorkaufsrecht (1)Die Gemeinde kann 1.im Geltungsbereich eines Bebauungsplans durch Satzung ihr Vorkaufsrecht an unbebauten Grundstücken begründen; 2.in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Satzung Flächen bezeichnen, an denen ihr ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken zusteht. Auf die Satzung ist § 16 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. (2) § 24 Abs. 2 und 3 Satz 1 ist anzuwenden. Der Verwendungszweck des Grundstücks ist anzugeben, soweit das bereits zum Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts möglich ist. (...) Baugesetzbuch


Herunterladen ppt "21.01.2014Liegenschaftsrecht / Georg Boll1 E i g e n t u m s e r w e r b Das Eigentum am Grundstück erstreckt sich auch auf bewegliche Sachen, die mit."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen