Mängel des Vertragsschlusses

Präsentation zum Thema: "Mängel des Vertragsschlusses"—  Präsentation transkript:

1 Mängel des Vertragsschlusses
Aus Taschenguide Recht | Prof.Dr. Irmgard Küfner-Schmitt | Haufe Verlag Mängel des Vertragsschlusses

2 Nichtigkeit von Arbeitsverträgen Überblick über die Nichtigkeitsgründe
Fehlen der Geschäftsfähigkeit §§ 104 ff BGB Fehlen der Vertretungsmacht §§ 177 BGB Verstoß gegen Gesetz § 134 BGB Verstoß gegen die guten Sitten § 138 BGB Verstoß gegen tarifliche oder betriebsverfassungsrechtliche Normen §§ 4 Abs. 3 TVG, 77 Abs. 4 BetrVG Anfechtung gem. §§ 119 ff BGB Aus Taschenguide Recht | Prof.Dr. Irmgard Küfner-Schmitt | Haufe Verlag Mängel des Vertragsschlusses

3 Rechtsfolgen der Mängel des Vertragsschlusses
Nichtigkeitsfolge unproblematisch, wenn noch kein Leistungsaustausch stattgefunden hat Bei Leistungsaustausch Rückabwicklung problematisch, insbesondere Bereicherungsausgleich schwierig Lehre vom faktischen Arbeitsverhältnis Aus Taschenguide Recht | Prof.Dr. Irmgard Küfner-Schmitt | Haufe Verlag Mängel des Vertragsschlusses

4 Faktisches Arbeitsverhältnis
....und Tschüss Ein nichtiger Arbeitsvertrag, der bereits in Vollzug gesetzt wurde, wird für die Vergangenheit als wirksam behandelt. Der Nichtigkeit wird insoweit Rechnung getragen, als sich jeder Vertragsteil durch einfache Erklärung für die Zukunft von dem faktischen Arbeitsverhältnis lösen kann. Eine Kündigung ist nicht nötig Aus Taschenguide Recht | Prof.Dr. Irmgard Küfner-Schmitt | Haufe Verlag Mängel des Vertragsschlusses

5 Faktisches Arbeitsverhältnis
Sofern Arbeitsverhältnis vollzogen Nichtiger Arbeits- vertrag Kein Bestands- schutz Faktisches Arbeitsverhältnis Aus Taschenguide Recht | Prof.Dr. Irmgard Küfner-Schmitt | Haufe Verlag Mängel des Vertragsschlusses

6 Teilnichtigkeit § 139 BGB würde Arbeitnehmerschutzrechte ins Gegenteil verkehren Arbeitsvertrag bleibt gültig; die durch die Nichtigkeit entstandene Lücke wird durch ergänzende Vertragsauslegung geschlossen. Bei zwingender gesetzlicher Regelung wird diese zur Lückenschließung herangezogen Beachte: Prinzip der geltungserhaltenden Reduktion ist nach der Schuldrechtsreform und der grundsätzlichen Anwendbarkeit der § 305 ff BGB fraglich Aus Taschenguide Recht | Prof.Dr. Irmgard Küfner-Schmitt | Haufe Verlag Mängel des Vertragsschlusses

7 Geschäftsfähigkeit Das BGB unterscheidet 3 Stufen der Geschäftsfähigkeit - Geschäftsunfähigkeit § 104 BGB - beschränkte Geschäftsfähigkeit § 106 BGB - volle Geschäftsfähigkeit Sonderregelung für minderjährige Arbeitgeber § 112 BGB Sonderregelung für minderjährige Arbeitnehmer § 113 BGB Aus Taschenguide Recht | Prof.Dr. Irmgard Küfner-Schmitt | Haufe Verlag Mängel des Vertragsschlusses

8 Anfechtung des Arbeitsvertrages
Anfechtungsrecht besteht neben dem Kündigungsrecht, die Anfechtung ist ein eigenes Gestaltungsrecht Bei der Anfechtung muss der Kündigungsschutz nicht beachtet werden Die Betriebsratsanhörung gem. § 102 BetrVG entfällt Aus Taschenguide Recht | Prof.Dr. Irmgard Küfner-Schmitt | Haufe Verlag Mängel des Vertragsschlusses

9 Anfechtungsgründe Inhalts- und Erklärungsirrtum § 119 Abs. 1 BGB
Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft § 119 Abs. 2 BGB Täuschungsanfechtung § 123 BGB Aus Taschenguide Recht | Prof.Dr. Irmgard Küfner-Schmitt | Haufe Verlag Mängel des Vertragsschlusses

10 Irrtumsanfechtung Voraussetzung Kausalität zwischen Irrtum und Vertragsschluss Anfechtungsfrist § 121 BGB, konkretisiert durch § 626 Abs. 2 BGB Aus Taschenguide Recht | Prof.Dr. Irmgard Küfner-Schmitt | Haufe Verlag Mängel des Vertragsschlusses

11 Täuschungsanfechtung
Voraussetzungen: - Anfechtungserklärung - rechtswidrige Täuschung (rechtmäßige Täuschung bei unzulässiger Arbeitgeberfrage) - Arglist (mindestens bedingter Vorsatz) - Kausalität - Einhaltung der Anfechtungsfrist § 124 BGB Aus Taschenguide Recht | Prof.Dr. Irmgard Küfner-Schmitt | Haufe Verlag Mängel des Vertragsschlusses

12 Wirkung der Anfechtung
Zivilrechtlich § 142 Abs. 1 BGB = ex tunc Arbeitsrechtlich ex tunc-Wirkung nur bei noch nicht vollzogenem Arbeitsverhältnis, sonst Wirkung ex nunc und für die Vergangenheit gilt ein faktisches Arbeitsverhältnis Aus Taschenguide Recht | Prof.Dr. Irmgard Küfner-Schmitt | Haufe Verlag Mängel des Vertragsschlusses

13 Aus Taschenguide Recht | Prof. Dr
Aus Taschenguide Recht | Prof.Dr. Irmgard Küfner-Schmitt | Haufe Verlag Mängel des Vertragsschlusses