Weltordnung, Frieden und Krieg

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1 Weltordnung, Frieden und Krieg
Zur Leistungsfähigkeit alter und neuer Friedenstheorien

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3 Frieden bedeutet im alltäglichen Verständnis die Abwesenheit von Krieg. Die Friedens- und Konfliktforschung fasst den Begriff jedoch weiter. Sie unterscheidet zwischen dem negativen Frieden als der Abwesenheit direkter, personaler, durch ein Subjekt - Objekt - Verhältnis gekennzeichneter Gewaltanwendung und dem positiven Frieden als der Abwesenheit indirekter, struktureller, d. h. in politischen, ökonomischen oder gesellschaftlichen Verhältnissen wurzelnder Gewalt. In strukturellen Gewaltverhältnissen lassen sich zwar noch die Objekte, in aller Regel aber nicht mehr die (Einzel-) Subjekte der Gewaltausübung konkret benennen; Gewalt - als Macht der gesellschaftlichen Verhältnisse - zeigt sich in Abhängigkeit, Unterdrückung, Ausbeutung.

4 Der Friedensbegriff - eine Dauerbaustelle -
Die positiv - inhaltliche Definition dessen, was den (Ideal-) Zustand des Friedens ausmacht, trifft hingegen auf erhebliche Schwierigkeiten. Sie hängt ab von den moralisch-ethischen Grundannahmen und Normen, von den gesellschaftlichen und politischen Wertvorstellungen des Einzelnen oder der Gruppe, die sich mit dem Inhalt des Friedensbegriffs jeweils auseinandersetzen. Folglich gibt es im Prinzip so viele positiv-inhaltlichen Umschreibungen von Frieden, wie es Gesellschafts- und Politikmodelle, Weltanschauungen, Glaubensbekenntnisse – und natürlich auch Friedenstheorien – gibt. Das Kennzeichen beider Friedensbegriffe ist zunächst ihre Orientierung auf einen politisch-gesellschaftlichen (Ideal-) Zustand, der - ähnlich wie der Begriff der Gesundheit in der Medizin - durch das Nichtvorhandensein wie auch immer im einzelnen definierter Störfaktoren beschrieben wird. Über diese Störfaktoren - etwa Gewalt, Not, Unfreiheit - lässt sich in Politik wie Wissenschaft Konsens relativ einfach herstellen.

5 Ziel der Wissenschaft ist es, auf Grund dieser Aussagen:
System von möglichst allgemeinen Aussagen über die Wirklichkeit, die systematisch geordnet und intersubjektiv überprüfbar sind ! Prognosen über zukünftige Ereignisse zu erstellen Konkrete Handlungsoptionen aus einer Menge von Optionen auszuwählen und das diese Handlungsoptionen in die Praxis umsetzende Handeln zu legitimieren.

6 GRUNDBEGRIFFE GESETZE
sind strukturell mit Hypothesen identisch. Meist werden Hypothesen, die sich empirisch "bewährt" haben, als Gesetze bezeichnet. Beispiel: In seinem berühmten Hundeversuch stellte Pawlow zunächst die Hypothese auf, dass sich in einer bestimmten Versuchsanordnung ein Reiz (Futtergabe) durch einen anderen Reiz (Glockenton) ersetzen lässt. Nachdem sich diese Hypothese über Jahrzehnte gut bewährt hat, gilt sie als Gesetz. In den Sozialwissenschaften ist jedoch kein einziges echtes Gesetz bekannt, da praktisch alle sozialwissenschaftlichen Gesetzesaussagen durch Randbedingungen eingeschränkt werden und nur in unterschiedlichem Maße gültige Wahrscheinlichkeitsaussagen formulieren.

7 GRUNDBEGRIFFE THEORIEN
Theorien sind ganze Systeme von relativ allgemeinen wissenschaftlichen Sätzen (miteinander verbundene Gesetzesaussagen), die einen bestimmten Ausschnitt der Realität widerspruchsfrei erklären sollen. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Allgemeinheit erscheint es fraglich, ob es in der Sozialwissenschaft überhaupt (noch bzw. schon) echte Theorien gibt (Mangel an echten Gesetzen, siehe oben). Momentan wird die Forschung klar von den Theorien mittlerer Reichweite, die sich nur auf bestimmte soziale Phänomene in bestimmten Gesellschaften beziehen, dominiert.

8 GRUNDBEGRIFFE AXIOME Axiome sind Bestandteil einer jeden Theorie: grundlegende Annahmen, die gewissermaßen das Fundament der Theorie bilden, als "evident" (unmittelbar einsichtig) gelten und nicht mehr in Frage gestellt werden. Axiome werden in sozialwissenschaftlichen Theorien praktisch nie explizit genannt. Ein Axiom wäre beispielsweise die in handlungstheoretischen Ansätzen enthaltene Annahme, dass alle Menschen bestimmte Interessen haben, die sie bewusst oder unbewusst verfolgen.

9 Prämisse gesellschaftliches, politisches und auch wissenschaftliches Handeln ist nicht unmittelbar als Reflex auf die reale Situation zu verstehen, auf die sich dieses Handeln bezieht. Vielmehr wird es gesteuert durch die Perzeption einer realen Situation und durch die Interpretation, d.h. durch das Bild, das wir uns von der Handlungssituation machen - unabhängig davon, ob die Handlungs-situation tatsächlich so beschaffen ist, wie wir sie sehen und interpretieren (Thomas-Theorem).

10 Kognitive Schemata Das Bild der politischen Realität wird nicht durch Informationen und Erfahrungen geprägt, die unmittelbar aus politischen Ereignissen, Krisen und Konflikten stammen. Sie werden vielmehr vermittelt - gleichsam gefiltert - durch politische und gesellschaftliche Interessen, Erfahrungen und Traditionen, denen das realitätswahrnehmende Subjekt im Prozeß seiner politischen Sozialisation ausgesetzt war und ist. In diesem Prozeß bilden sich Schablonen, Muster, Glaubenssätze, Verhaltensmaßstäbe, Urteile und Vor-Urteile - kognitive Schemata - die die Auswahl aktueller Informationen steuern und ihre Deutung und Bewertung bestimmen. Die Bedeutung dieser Schemata erhellt nicht zuletzt aus dem Umstand, daß der Mensch tagtäglich einer derart großen Menge an Informationen aus und über seine Umwelt ausgesetzt ist, daß sein Wahrnehmungs- und Informations- verarbeitungsvermögen binnen kurzem durch "information overload" blockiert würde, besäße er nicht die Möglichkeit, unter Rekurs auf kognitive Schemata die potentiell unendliche Informationsmenge zu begrenzen, aus ihr auszuwählen und das Ausgewählte nach bestimmten Bezugsmustern zu ordnen.

11 Verschiedenheit der Weltsichten
Ganz besondere Bedeutung haben solche Muster und Schemata in Lebensbereichen, die wie die internationalen Beziehungen der unmittelbaren, alltäglichen Erfahrung des Individuums entzogen sind. Die Vorstellungen des Menschen über die politischen Ziele und Verhaltensweisen anderer Staaten im Umgang mit gesellschaftlicher und politischer Realität erworbenen Wahrnehmungs- und Interpretationsmustern. Diese sind nicht für alle Menschen gleich, sondern je nach Qualität, Inhalt und Intensität der politischen Sozialisation des Individuums verschieden. Die Verschiedenheit der kognitiven Schemata und der von ihnen gesteuerten Wahrnehmungs- und Informationsverarbeitungsprozesse bedingt auch eine Verschiedenheit der individuellen Weltsichten. Allerdings läßt sich diese durch Konsensbildung - durch die Verabredung mehrerer Individuen dazu, Phänomene einheitlich zu bewerten und zu interpretieren - teilweise überbrücken und in einer verabredeten gemeinsamen Weltsicht aufheben. In stärker abstrahierend-kategorisierender, logisch-formalisierter und insbesondere an das Kriterium der Nachprüfbarkeit von Aussagen gebundener Form liegt dieser Prozeß auch der wissenschaftlichen Erkenntnis, vor allem aber auch dem Prozeß wissenschaftlicher Theoriebildung zugrunde.

12 Theorieelemente und Theoriefunktionen
1. Darstellungsmittel (ontologische Theorie) Feststellung dessen „was eigentlich ist“ 1. Begriff => Konstrukt => Idealtyp => Typologie 2. Begriffsschema („conceptual framework“) => Vortheorie („pre-theory“) => Untersuchungsansatz („approach“) 2. Erklärungsmittel (explanative Theorie) Feststellung der Gründe: „Warum ist das eingetreten was jetzt der Fall ist ?“ THEO RIE 3. Vermutung => Hypothese => Gesetz 4. Axiom => Proposition/Theorem/Lehrsatz 3. Rechtfertigungsmittel (validierende Theorie) Feststellung der Angemessenheit der Erklärung: „Warum gilt die Erklärung dessen, was jetzt der Fall ist ?“ 5. Modell => wissenschaftliches Weltbild => Paradigma oder Großtheorie

13 Theoriefunktionen 1. Darstellungsmittel (ontologische Theorie)
Feststellung dessen „was eigentlich ist“ 2. Erklärungsmittel (explanative Theorie) Feststellung der Gründe: „Warum ist das eingetreten was jetzt der Fall ist ?“ 3. Rechtfertigungsmittel (validierende Theorie) Feststellung der Angemessenheit der Erklärung: „Warum gilt die Erklärung dessen, was jetzt der Fall ist ?“

14 Großtheorien internationaler Beziehungen
Unsere Eingangsfrage nach den Gründen für die Disparatheit der inhaltlichen Füllungen des Friedensbegriffes wie auch der Grundbegriffe der Lehre von den Internationalen Beziehungen läßt sich vorläufig beantworten: Die Entwicklung der Friedenswissenschaft ebenso wie der Lehre von den Internationalen Beziehungen hat - in Reaktion auf außerwissenschaftliche, politisch-gesellschaftliche Krisenphänomene - eine Reihe unterschiedlicher Großtheorien internationaler Beziehungen gezeitigt, die die Phänomene der internationalen Politik mit je unterschiedlichem Erkenntnisinteresse und davon abhängiger Fragestellung auf der Grundlage je verschiedener anthropologischer, ethisch-normativer und methodischer Vorverständnisse zu erfassen suchen. Diese Großtheorien differieren im Blick auf ihre ontologischen, d.h. die Natur des Erkenntnisgegenstandes betreffenden Grundannahmen: sie formulieren unterschiedliche Prämissen und Annahmen über die Beschaffenheit, Qualität und Struktur des internationalen Milieus, d.h. des Handlungs(um)feldes internationaler Akteure; über Beschaffenheit, Qualität und Charakter der in diesem Handlungs(um)feld (überwiegend) handelnden Einheiten, d.h. der internationalen Akteure selbst; über die von diesen verfolgten Interessen und Ziele sowie über die Mittel, die zur Verwirklichung dieser Interessen und Ziele gemeinhin eingesetzt werden.

15 Theorienkonkurrenz, nicht Theorienwechsel
Jede Großtheorie zeichnet ein für sie charakteristisches Weltbild internationaler Beziehungen; Großtheorien und wissenschaftliche Weltbilder konkurrieren miteinander, ohne daß letztlich entschieden werden kann, welche dieser Großtheorien und Weltbilder die (einzig) richtige Deutung der internationalen Wirklichkeit darstellt. Denn dazu würde die Wissenschaft einen archimedischen Punkt über und außerhalb der Konkurrenz ihrer Großtheorien - oder gleichsam eine Meta-Großtheorie - benötigen, die es erlaubte, Kriterien für die Wahrheit oder Falschheit jener Prämissen zu etablieren, auf die die einzelnen Großtheorien ihre Aussagen zurückführen. Ein solcher archimedischer Punkt ist gegenwärtig nicht in Sicht!

16 GROßTHEORIEN INTERNATIONALER BEZIEHUNGEN
Akteur Milieu Strukturprinzip Realismus Nationalstaat Staatenwelt als anarchischer (Natur-) Zustand vertikale Segmentierung, unlimitiertes Nullsummenspiel um Macht, Einfluss, Ressourcen Englische Schule Staatenwelt als rechtlich verfasste internationale Staatengesellschaft vertikale Segmentierung, durch Norm und Übereinkunft geregeltes Nullsummenspiel Idealismus Individuum Weltgesellschaft als internationale Gesellschaft der Individuen universalistische Verfassung

17 GROßTHEORIEN INTERNATIONALER BEZIEHUNGEN
Akteur Milieu Strukturprinzip Interdependenz-orientierter Globalismus individuelle oder gesellschaftliche Akteure transnationale Gesellschaft funktionale, grenzübergreifende Vernetzung Imperialismustheorien individuelle oder gesellschaftliche Akteure, die Klasseninteressen vertreten internationale Klassengesellschaft gesellschaftlich: horizontale grenzübergreifende Schichtung; (macht-)politisch: vertikale Segmentierung der imperialistischen Konkurrenten Dependenzorientierter Globalismus (Dependenztheorien und Theorien des kapitalistischen Weltsystems) gesellschaftliche und nationalstaatliche Akteure, die Klasseninteressen vertreten kapitalistisches Weltsystem als Schichtungssystem von Metropolen und Peripherien horizontale Schichtung nationaler Akteure im Weltsystem; strukturelle Abhängigkeit der Peripherien von den Metropolen; strukturelle Heterogenität der Peripherien

18 Perspektivische Konsequenzen unterschiedlicher IB-Theorien
Realismus Pluralismus Strukturalismus Hauptakteure Staaten Staaten und nichtstaatliche gesellschaftliche Akteure gesellschaftliche und nationalstaatliche Akteure, die Klasseninteressen vertreten Kernfragen und Hauptprobleme Internationale Anarchie; Sicherheitsdilemma; Machtstreben Transnationalismus und Interdependenz, aber keine klaren Problem-hierarchien zwischen Sachgebieten Ausbeutung, Imperialismus, (Entwicklung der) Unterentwicklung in Zentrums-Peripherie-Relationen Hauptprozesse Streben nach militärischer und/ oder ökonomischer Sicherheit; Balance of Power Bargaining; Management von Problemkomplexen; Veränderung der Wertehierarchien Streben nach ökonomischer Dominanz Hauptergebnisse Krieg oder (negativer) Frieden Erfolgreiches Management komplexer Interdependenz Spaltung der Weltgesellschaft zwischen Zentrum und Peripherie; kontinuierliche Ausbeutung der (armen) Peripherie durch das (reiche) Zentrum

19 Grundpositionen Idealismus – Realismus Debatte
MENSCHENBILD Der Mensch ist von Natur aus vernunftbegabt; er orientiert sein Handeln an vernunftbegründeten und deshalb für ihn einsehbaren Normen oder Idealen, die sein Handeln auf den Fortschritt zum Besseren verpflichten Der Mensch ist eingebunden in die Widersprüche von Norm und Realität, von schöpferischen und zerstörerischen Verwirklichungs-Möglichkeiten der Freiheit. Aus diesen Widersprüchen resultiert Angst, aus der Angst der Versuch, durch Machterwerb Sicherheit zu gewinnen ERKENNTNIS-INTERESSE Bewahrung des Weltfriedens durch Überwindung der Staatenkonkurrenz zugunsten einer internationalistisch-kosmopolitischen Weltgesellschaft oder eines Weltstaates Bewahrung des Weltfriedens durch Einsicht in die Lehren der Vergangenheit und deren Nutzung zur Lösung der Probleme der Gegenwart FRAGE-STELLUNG Welche Normen sind zu entwickeln, um politisches Handeln am Ziel der Verwirklichung des Weltfriedens zu orientieren ? Oder: Wie soll internationale Politik beschaffen sein ? Welche vergleichbaren, typischen Bedingungen, Formen, Triebkräfte bestimmen die Beziehungen zwischen den Staaten ? Wie ist internationale Politik tatsächlich beschaffen?

20 Grundpositionen Idealismus – Realismus Debatte
GEGENSTAND Weltgesellschaft als (im Entstehen begriffene) Weltgemeinschaft der Individuen und sozialen Gruppen offenes, multipolares Staatensystem ohne zentrale Entscheidungs- oder Sanktionsinstanz HAUPTAKTEURE DER INTERNATIONALEN POLITIK Individuen und deren gesellschaftliche Zusammenschlüsse (auch: grenz-übergreifende nichtgouvernementale Organisationen - INGOs) Souveräne Nationalstaaten HANDLUNGS-PRÄMISSE Analogie zum Gesellschaftsvertrag und zur Innenpolitik: die den anarchischen Naturzustand im Staatsinnern überwindenden Faktoren lassen sich als ordnungsstiftende Elemente auf der internationalen Ebene reproduzieren und instrumentalisieren Analogie zum vorgesellschaftsvertraglichen Naturzustand: mangels einer den einzelstaatlichen Souveränen übergeordneten Zwangsgewalt befindet sich die Staatenwelt im Zustand internationaler Anarchie

21 Grundpositionen Idealismus – Realismus Debatte
HANDLUNGSZIELE Herstellung einer internationalen Friedensordnung Sicherung der staatlichen Eigenentwicklung und Durchsetzung des Nationalinteresses in einer dem Grunde nach feindlichen Umwelt; Stabilisierung des internationalen Staatensystems TYPISCHE MITTEL ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE Aufklärung über gemeinsame Interessen Erziehung zu normgerechtem Handeln Demokratisierung autokratischer Herrschaftsgebilde Förderung der kollektiven Sicherheit und der internationalen Zusammenarbeit spinnwebnetzartige Vermaschung internationaler Organisationen im Weltmaßstab Erwerb, Erhalt, Vermehrung, Demonstration von Macht Sicherheits-, Bündnis- und Gleichgewichtspolitik notfalls militärische Selbsthilfe oder Gewaltanwendung HANDLUNGSMILIEU universaler Weltstaat bzw. universales Weltgemeinwesen Strukturprinzip: horizontale Schichtung Zersplittertes Milieu der Staatenwelt Strukturprinzip: vertikale Segmentierung

22 Idealismus Menschenbild Erkenntnisinteresse Fragestellung Gegenstand
Der Mensch ist von Natur aus vernunftbegabt; er orientiert sein Handeln an vernunftbegründeten und deshalb für ihn einsehbaren Normen oder Idealen, die sein Handeln auf den Fortschritt zum Besseren verpflichten Erkenntnisinteresse Bewahrung des Weltfriedens durch Überwindung der Staatenkonkurrenz zugunsten einer internationalistisch-kosmopolitischen Weltgesellschaft oder eines Weltstaates Fragestellung Welche Normen sind zu entwickeln, um politisches Handeln am Ziel der Verwirklichung des Weltfriedens zu orientieren ? Oder: Wie soll internationale Politik beschaffen sein ? Gegenstand Weltgesellschaft als (im Entstehen begriffene) Weltgemeinschaft der Individuen und sozialen Gruppen Hauptakteure der internationalen Politik Individuen und deren gesellschaftliche Zusammenschlüsse (auch: grenzübergreifende nichtgouvernementale Organisationen - INGOs) Handlungsprämisse Analogie zum Gesellschaftsvertrag und zur Innenpolitik: die den anarchischen Naturzustand im Staatsinnern überwindenden Faktoren lassen sich als ordnungsstiftende Elemente auf der internationalen Ebene reproduzieren und instrumentalisieren Handlungsziele Herstellung einer internationalen Friedensordnung

23 Charakteristikum der internationalen Politik Nichtnullsummenspiel
Idealismus Handlungsmilieu universaler Weltstaat bzw. universales Weltgemeinwesen. Strukturprinzip: horizontale Schichtung Charakteristikum der internationalen Politik Nichtnullsummenspiel Der auf Fortentwicklung der Produktivkräfte und sich stetig ausbildender internationaler Arbeitsteilung beruhende Zuwachs an verteilbaren Wirtschaftsgütern im freihändlerisch verfassten internationalen System erlaubt die Befriedigung steigender Akteursansprüche aus der Zuwachsmasse des Weltsozialprodukts

24 Realismus Menschenbild Erkenntnisinteresse Fragestellung Gegenstand
Der Mensch ist eingebunden in die Widersprüche von Norm und Realität, von schöpferischer und zerstörerischer Verwirklichungsmöglichkeiten der Freiheit. Aus diesen Widersprüchen resultiert Angst, aus der Angst der Versuch, durch Machterwerb Sicherheit zu gewinnen Erkenntnisinteresse Bewahrung des Weltfriedens durch Einsicht in die Lehren der Vergangenheit und deren Nutzung zur Lösung der Probleme der Gegenwart Fragestellung Welche vergleichbaren, typischen Bedingungen, Formen, Triebkräfte bestimmen die Beziehungen zwischen den Staaten ? Oder: Wie ist internationale Politik tatsächlich beschaffen? Gegenstand offenes, multipolares Staatensystem ohne zentrale Entscheidungs- oder Sanktionsinstanz Hauptakteure der internationalen Politik Souveräne Nationalstaaten Handlungsprämissen Analogie zum vorgesellschaftsvertraglichen Naturzustand: mangels einer den einzelstaatlichen Souveränen übergeordneten Zwangsgewalt befindet sich die Staatenwelt im Zustand internationaler Anarchie Realismus

25 Realismus Handlungsziele typische Mittel zur Verwirklichung der Ziele
Sicherung der staatlichen Eigenentwicklung und Durchsetzung des Nationalinteresses in einer dem Grunde nach feindlichen Umwelt; Stabilisierung des inter-nationalen Staatensystems typische Mittel zur Verwirklichung der Ziele Erwerb, Erhalt, Vermehrung, Demonstration von Macht Sicherheits-, Bündnis- und Gleichgewichtspolitik notfalls militärische Selbsthilfe oder Gewaltanwendung Handlungsmilieu zersplittertes Milieu der Staatenwelt. Strukturprinzip: vertikale Segmentierung Charakteristikum der internationalen Politik Nullsummenspiel Die Gesamtmenge der im internationalen Staatensystem verteilbaren Güter (Macht, Ressourcen, Einfluss) bleibt in aller Regel unverändert; in der Staatenkonkurrenz geht der Güterzuwachs eines Akteurs immer zu Lasten anderer Realismus

26 KENNLINIEN DES KLASSISCHEN REALISMUS
Ideengeschichtliche Quelle Historischer Hintergrund MACHIAVELLI Radizierung von Herrschaft Genese der friedens- und sicherheitsstiftenden Funktion des (fürstlichen) Territorialstaats Trennung von Innen und Außen, dann auch von Innen- und Außenpolitik Entstehung des europäischen Staatensystems seit bzw. 1713 Entwicklung des Staatsräsongedankens als legitimatorischer Bezugspunkt für die Selbstbehauptung des modernen Territorialstaats HOBBES Überwindung des innergesellschaftlichen Naturzustands durch die gesellschaftsvertragliche Begründung des Leviathan; Legitimation von Herrschaft als Garant einer territorial abgegrenzten sicherheitsgemeinschaftlichen Schutzzone: Basis des Souveränitäts-Anspruchs; Freisetzung des Naturzustands-Konzepts zur Charakterisierung der Beziehung zwischen solchen Schutzzonen (d.h. souveränen Staaten) NATURRECHTSLEHRE (16. – 18. Jh.) HISTORISCHE RECHTSSCHULE (19. Jh.) Lehre von der Rechts-, dann (organologisch-mystisch überhöhten) Verbandsperson des Staates (als eigenwilliger souveräner Akteur ) Idealtypisch-metaphorische Charakteristika der internationalen Politik

27 Idealtypisch-metaphorische Charakteristika der internationalen Politik
Akteursebene Sytemebene anarchische Struktur Sicherheitsdilemma: Erhöhung der eigenen Sicherheit durch Stärkung militärischer Fähigkeiten verringert die Sicherheit anderer; Folge: spiralenförmiger Rüstungswettlauf Gleichgewicht der Mächte durch Abschreckung Internationale Politik als Nullsummenspiel staatlicher Akteure um Macht, Ressourcen, Einfluss exklusiver Handlungsanspruch der Akteure im Bereich der „high politics“ Territorialität: Schutzfunktion der harten Schale zweckrationales, nutzenmaximierendes /nutzen- optimierendes Handeln Prinzip der (notfalls militärischen) Selbsthilfe bei der Durchsetzung von Interessen

28 Friedensschaffende Leitprinzipien klassischer Großtheorien: REALISMUS
Akteure Nationalstaaten Prozesse Nullsummenspielartige Konkurrenz um Macht, Einfluss und Ressourcen Strukturprinzip Sicherheitsdilemma Milieu Staatenwelt als internationaler anarchischer Naturzustand Friedenskonzept Sicherheit des Akteurs (als Voraussetzung seines Überlebens) (Erklärungs-) Ansatzebene (außengerichtetes) Aktions-/Interaktionsverhalten der Akteure („unit-level-explanation“) Mittel Machtakkumulation, (gewaltsame) Selbsthilfe zur Durchsetzung von Eigeninteressen, Abschreckung, Gleichgewichtspolitik Schlagwort Abschreckungsfrieden unter Anarchie

29 (Erklärungs-) Ansatzebene
RATIONALISMUS Akteure Nationalstaaten Prozesse Konflikt und Kooperation im Rahmen gemeinschaftlich anerkannter Verhaltensregeln und (informeller wie formeller) Institutionen Strukturprinzip Kontrolle des Machtstrebens und der Machtausübung der Akteure in der internationalen Anarchie Milieu Staatenwelt als rechtlich verfasste internationale Staatengesellschaft Friedenskonzept Garantie der Erwartungsverlässlichkeit des Akteurshandelns in der internationalen (Rechts-) Ordnung („pacta sunt servanda“) (Erklärungs-) Ansatzebene Vergesellschaftung/ Systembildung der Akteure; Phänomen der „governance without government“ Mittel Ausbildung eines Konsenses der Akteure über gemeinschaftliche Interessen, (Selbstbindende Verhaltens-) Regeln und Institutionen; insbes. Anerkennung/ Befolgung von Verhaltensregeln, die die Gewaltausübung in der Staatengesellschaft einhegen, beschränken, reduzieren Schlagwort (Rechts-)Ordnungsfrieden unter regulierter Anarchie

30 LIBERALER INTERNATIONA-LISMUS
Akteure individuelle, gesellschaftliche, nationalstaatliche Akteure Prozesse internationale Arbeitsteilung und funktionale Vernetzung als Ergebnis wie als Voraussetzung wissenschaftlicher, technischer, ökonomischer und politischer Modernisierung Strukturprinzip Kooperation und Interdependenz Milieu Staaten- und Gesellschaftswelt als Friedensgemeinschaft liberaler Demokratien Friedenskonzept Fortschreitende Verwirklichung von Freiheit, Gerechtigkeit, Wohlfahrt als menschliche Existenzbedingungen plus Intensivierung der internationalen Kooperation plus Förderung der Modernisierung als Bedingung moralischer Perfektibilität wie zunehmender Wohlfahrt der Menschheit (Erklärungs-) Ansatzebene Politische/ sozioökonomische Binnenstruktur der Akteure („inside-out-explanation“) Mittel Freihandel, Förderung der internationalen Organisation und kollektiven Sicherheit, Demokratisierung der Akteure im Lichte von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsverwirklichung, Aufklärung über gemeinsame (Menschheits-) Interessen und Erziehung zu kompromißhafter, interessenausgleichender Konfliktbearbeitung Schlagwort Demokratischer Frieden unter Kooperation

31 LIBERALER INTERNATIONALISMUS : FRIEDENSSTRATEGIEN
Prämissen: Perfektibilität der menschlichen Gattung Kooperation als Modus internationalen Verhaltens Modernisierung (Fortschritt der Produktivkräfte, internationale Arbeitsteilung, Nutzung komparativer Vorteile) als Motor der Entwicklung der internationalen Beziehungen I N T E R A O L S M U Hoffnung auf Kooperationsgewinne und/oder Furcht vor Verlusten aus Interdependenzgeflechtsbeeinträchtigungen „WAR DOES NOT PAY“

32 BEARBEITUNG VON KONFLIKTEN INTERNATIONALE KOOPERATION
ELEMENTE BEARBEITUNG VON KONFLIKTEN LÖSUNG VON KONFLIKTEN INTERNATIONALE KOOPERATION Leitprinzip: Rechtliche Kodifizierung, Verregelung, Institutionalisierung internationalen Verhaltens Rechtliche Einhegung des Krieges (durch Beschränkung des ius ad bellum und Kodifizierung des ius in bello) Entwicklung des Völkerrechts, Unterstützung internationaler Organisationen, Präventive Diplomatie, Multilaterales Peacekeeping Konflikt- und Krisenmanagement Vertrauensbildende Maßnahmen Entwicklung defensiver Verteidigungskonzepte Abrüstung Verregelung des Konfliktaustrags durch/ in internationale(n) Regime(n) Leitprinzip: Gleichgewicht/ Ausgleich/ Kompensation politischer, gesellschaftlicher Sicherheits-Interessen (Paketlösungen) Diplomatische Verhandlungen, Gute Dienste, Intervention in und Mediation von Konflikten (Untersuchungsverfahren, Vergleichs- /Schlichtungsverfahren) Förderung des friedlichen Wandels Förderung der Entspannung Kooperative Rüstungssteuerung Etablierung von Systemen Gemeinsamer Sicherheit Suspendierung/ Neutralisierung/ Aufhebung von Konflikten durch Föderation/ Integration/ Supranationale Akteursbildung Transformation von Konflikten durch Weltordnung, Weltregierung, Weltstaat Leitprinzip: Etablierung einer universalen Weltordnung Internationales/ transnationales Geflecht von IGOs und INGOs Weltorganisation als Produzent von (kollektiver) Sicherheit Unterstützung des Prozesses internationaler Verdichtung und Verflechtung durch Freihandel, Arbeitsteilung, Wahrnehmung komparativer Standortvorteile Ausbildung positiver (nichtnullsummenspielartiger) Interdependenzen Förderung von Regimebildung, Föderation, Integration Universale (Welt-)Regierung

33 VORAUSSETZUNGEN Aufklärung über vernunftbegründete Harmonie gemeinsamer (Menschheits-) Interessen Neutralisierung von Vorurteilen durch Förderung internationaler (Bildungs-) Kontakte Transfer individueller/einzelgesellschaftlicher Loyalitäten auf die Ebene der internationalen Gesellschaft Verwirklichung von Menschenrechten, (gesellschaftlichen/politischen) Grundfreiheiten, Rechtsstaat, Demokratie Unterstützung durch öffentliche (Welt-) Meinung

34 STRUKTURELLER UND DEMOKRATISCHER FRIEDE
STRUKTURELLER FRIEDE DEMOKRATISCHER FRIEDE Zivilisierung des Konfliktaustrags institutionalisiertes Netzwerk kooperativer, berechenbarer, transparenter, wechselseitig erwartungsverlässlicher Akteursbeziehungen als Voraussetzung anhaltender friedlicher Koexistenz und konstruktiver Konfliktbearbeitung Durch Interdependenz hochverdichtete Kooperation in internationalen Organisationen als Voraussetzung einer Pluralistischen Sicherheits- bzw. Friedensgemeinschaft gekennzeichnet durch Vertrauen, Symmetrie, Gerechtigkeit als Voraussetzungen integrativer Regulierung von Konflikten zwischen liberalen Demokratien SYSTEM Demokratisierung Gewaltenteilung Rechtsstaatlichkeit Pluralismus Demokratische politische Kultur Entprivatisierung der Gewaltanwendung: Gewaltmonopol Kontrolle des Gewaltmonopols: Rechtsstaatlichkeit Herausbildung großflächig angelegter Verflechtungen: Interdependenz und Affektkontrolle AKTEUR Integration Gemeinschaftssinn Lösung sozialer Probleme durch Prozeduren friedlichen Wandels Gewaltfreiheit: Konfliktbearbeitung mit Hilfe institutionalisierter Prozeduren im Geist gegenseitiger Kompromissbereitschaft Demokratische Partizipation soziale Gerechtigkeit Empathie, kompromissorientierte Konfliktfähigkeit, Verinnerlichung von Spielregeln: konstruktive politische Konfliktkultur bzw. Konfliktbearbeitung INDIVIDUUM

35 DER LIBERALE FRIEDEN - DIE DEMOKRATIEHYPOTHESE -
1. INSTITUTIONEN Demokratische Entscheidungsverfahren und die ihnen eigene Behäbigkeit durch checks and balances sollen verantwortlich sein für eine Unfähigkeit demokratischer Staaten zur überraschenden aggressiv-militärischen Vorgehensweise Diese Erklärung bleibt statisch. Bei Vorliegen demokratischer Institutionen müsste dies zwangsläufig ein bestimmtes Verhalten nach sich ziehen. Lernprozesse sind ausgeschlossen. Da nun aber gegenüber nicht-demokratischen Staaten solche vorgeblichen Defizite der Entscheidungsstruktur keineswegs die ihnen unterstellte kriegsverhindernde Wirkung entfalten, lässt sich eher vermuten, dass diese Erklärung nicht eigenständig aufrechterhalten werden kann, sondern bestenfalls auf einen der unteren Typen verweist.

36 2. ABSCHRECKUNG Dieser Interpretation der realistischen Schule nach sind die politischen Akteure in Demokratien zurückhaltend gegenüber dem Gebrauch von Gewalt, da ein erfolgloser Krieg ihre Wiederwahl gefährdet; wenn sie aber Krieg führen, dann mit einer bedingungslosen Entschlossenheit, was sich auf ihre Erfolgsbilanz auswirkt, sie fürderhin als militärisch schlagkräftig ausweist und potentielle Angreifer abschreckt. Militärische Entschlossenheit allerdings ist auch undemokratischen Kriegsteilnehmern eigen. Etliche koloniale Befreiungskriege sind von Demokratien letztlich verloren worden, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass diese Erklärung das Spezifische am demokratischen Frieden erfasst. 3. POLITISCHE KULTUR Demokratien verbindet ein gemeinsamer Wertekanon, der den gewaltsamen Austrag von internationalen Konflikten verhindert. Gegenüber undemokratischen Staaten kommt dieser jedoch nicht zum Tragen, da gefürchtet wird, dass Kompromissbereitschaft als Schwäche aufgefasst wird.

37 4. INTERESSENIDENTITÄT Diese Erklärung behauptet in ihrer starken Variante, dass zwischen demokratischen Staaten überhaupt keine grundsätzlich verschiedenen Interessen existieren, die die Basis für einen schwerwiegenden Konflikt bilden könnten. In ihrer schwachen Variante nimmt sie an, dass gemeinsame Interessen die bestehenden Divergenzen bei weitem überwiegen, so dass bei einem untereinander geführten Krieg, unabhängig vom militärischen Ausgang, die Kosten immer den Nutzen überwiegen.