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Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands 1 Europäisches Sozialmodell Entwicklungen und Perspektiven Seminar Soziale Ungleicheit in Europa:

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1 Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands 1 Europäisches Sozialmodell Entwicklungen und Perspektiven Seminar Soziale Ungleicheit in Europa: prekäre Arbeit und working poor Nals/Südtirol 22. bis 26. April 2009

2 Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands 2 Europa sozial gestalten Jacques Delors führt den Begriff Europäisches Sozialmodell Ende der 80er Jahre strategisch als Äquivalent zur Wirtschafts- und Währungsunion ein. Die Kluft zwischen nationalen Sozialstaaten und europäischer Wirtschaftsunion soll überbrückt werden.

3 Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands 3 Europa sozial gestalten Die soziale Dimension Europas war noch nie so wichtig wie heute. José M. Barroso

4 Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands 4 Europa sozial gestalten Das ist das, was wir auch als das Europäische Modell, manchmal als das Europäische Sozialmodell beschreiben. Wir wollen das, was wir Europäische Sozialunion nennen, verwirklichen. Das heißt, wir müssen uns auch damit auseinander setzen, inwieweit Wachstum, Wettbewerb und soziale Standards ineinander greifen. Angela Merkel

5 Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands 5 Europa sozial gestalten Die KAB setzt sich für eine positive, für eine gute Integration Europas ein. Gemeinsame hohe soziale Standards, Bestimmungen und Verfahren müssen in allen Mitgliedsstaaten Europas zum Tragen kommen..... Erfurter Leitantrag

6 Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands 6 Europa sozial gestalten Das Europäische Sozialmodell ist für die KAB eine sinnvolle und zukunftsfähige Konzeption gesellschaftlichen Zusammenlebens in Europa. Sein normativer Kern ist die Verbindung von sozialer Marktwirtschaft und aktiver Bürgergesellschaft sowie ein Menschenbild, welches allen Menschen die gleiche Würde und die gleichen unveräußerlichen Rechte zuerkennt. Erfurter Leitantrag

7 Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands 7 Integration nicht nur durch Ökonomie Friedenssicherung als ursprüngliche Idee der EWG/EG/EU geschah und war möglich durch wirtschaftliche Integration (Montanunion 1957, Binnenmarkt 1992, Wirtschafts- und Währungsunion 2002) Nachgeordnet waren lange Zeit Fragen kultureller und sozialer Integration. Der Weg der ökonomischen Integration ist einerseits erfolgreich und anderseits ungenügend. Seit dem Scheitern der Verfassungsreferenden in den Niederlanden und Frankreich wird das Europäische Sozialmodell hochgelobt.

8 Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands 8 Vertrauen in die EU ? In ihrer individuellen Wahrnehmung verbinden die Menschen soziale Sicherheit mit dem überkommenen Nationalstaat. Wenn Europa als Ursache für den Verlust sozialer Sicherheit erlebt wird, wird sich schwerlich ein europäisches Bürgerbewusstsein bilden können. Erklärung ZdK,

9 Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands 9 Sozialmodell oder Sozialsystem Sozialmodell = Ideal, Vision, Zielvorstellung Sozialsystem = konkret, realistisch, historisch gewachsen

10 Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands 10 Priorität in der EU - 4 Freiheiten

11 Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands 11 4 Phasen europäischer Sozialpolitik Erste Phase: Schutz für Wanderarbeitnehmer und gleiche Entlohnung für Frauen und Männer (EWG-Vertrag 1957) Zweite Phase: Arbeitsschutz (1972) und Armutsbekämpfung (1981) Dritte Phase: Soziale Grundrechte der Arbeitnehmer (1989) Vierte Phase: Sozialpolitik als eigenständiges Politikfeld (Vertrag von Amsterdam 1999)

12 Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands 12 EU-Sozialpolitik = 3 Ebenen Materielle Sozialpolitik, Umlagesysteme mit Kofinanzierung, direkte materielle Leistungen an Bedürftige, z.B. Europäischer Sozialfond Regulative Sozialpolitik, Festlegung von Mindeststandards z.B. im Arbeitsrecht, Koordinierung bei Übertragbarkeit von Rentenansprüchen. Diese Ebene befindet sich im harten Bereich der Gesetzgebung mit Sanktionsmöglichkeiten. EuGH-Urteile. Koordinierungsebene (Soft Law), gemeinsame Zielsetzungen. Politikvergleiche. Instrument: Offene Methode der Koordinierung (OMK)

13 Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands 13 Lissabon-Strategie Ziel: EU will bis 2010 wettbewerbsfähigster und dynamischster wissensbasierter Wirtschaftsraum der Welt (wirtschaftlich, sozial, ökologisch) werden Durch: Innovation, Wissensgesellschaft, (lebenslanges Lernen), sozialer Zusammenhalt und Umweltbewusstsein Offene Methode der Koordinierung (OMK)

14 Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands 14 Offene Methode der Koordinierung (OMK) Gemeinschaftliches Vorgehen ohne Unterschiede zu ignorieren Vier Elemente: – Politische Leitlinien und Zeitplan zur Umsetzung durch den Rat auf Vorschlag Kommission – Best practices als motivierender Politikvergleich – Danach Umsetzung in nationalen Aktionsplänen – Überwachung, Bewertung und Prüfung der nationalen Reformprogramme durch die Kommission Anspruch: Harmonisierung von wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Fortschritt Keine Verpflichtung der Nationalstaaten

15 Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands 15 Probleme der Methode der offenen Koordinierung (OMK) Seit 2003 sozialpolitische Themen aus der Lissabon- Strategie ausgegliedert (Neuausrichtung 2005 auf mehr Standortwettbewerb) Unterstellter Grundkonsens: Blind für Interessenkonflikte Symbolpolitik – Rat muss sich nicht auf gemeinsame Politiken festlegen Angewiesen auf nationale Akteure: Aber Expertenzirkel statt öffentliche Debatte Rechtlich bindender Markt (4 Freiheiten) steht weiche Korrektur der Marktfolgen durch OMK gegenüber.

16 Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands 16 EuGH Urteile mit Wirkung VIKING – Urteil (2007) –Fähre Rosella zwischen Helsinki (Finnland) und Talinn (Estland) LAVAL - Urteil (2007) – Lettisches Bauunternehmen in Schweden RÜFFERT – Urteil (2008) – Tariflohnklausel in Niedersachsen Luxemburg – Urteil (2008)

17 Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands 17 Entsenderichtlinie 1996 Die Entsenderichtlinie von 1996 sollte Lohndumping im Binnemarkt verhindern. Gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Der EuGH definiert Mindeststandards (z.B. Mindeslohn, allgemeinverbindliche Tarifverträge) zu Höchststandards.

18 Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands 18 Negative Sozialpolitik durch Freiheiten Die Freizügigkeit des Dienstleistungsmarktes (siehe 4 Freiheiten des Binnenmarkt) und die Interpretation der Entsenderichtlinie hat Konsequenzen: Die Marktorientierung führt über Gerichts- entscheidungen schleichend zur Einschränkung der sozialpolitischen Souveränität der Nationalstaaten, zu Lohndumping und zur Schwächung der Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte

19 Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands 19 Die erneuerte Sozialagenda, Juli 2008 Kinder und Jugendliche – das Europa von morgen In Menschen investieren, mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen, neue Kenntnisse und Fertigkeiten entwickeln Mobilität Länger und gesünder leben Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung Diskriminierungsbekämpfung und Gleichstellung der Geschlechter Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität auf globaler Ebene

20 Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands 20 Was muss noch kommen... Nach der gescheiterten Ratifizierung des Verfassungsentwurfs aufgrund der negativen Referenden in den Niederlanden und Frankreich: EU-Grundlagenvertrag/Reformvertrag von Lissabon (Dezember 2007) in 2009 ratifiziert ? Rolle Irland, Polen, Tschechien, Deutsches Bundesverfassungsgericht Charta der Grundrechte der Europäischen Union als Anhang zum EU-Grundlagenvertrag

21 Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands 21 Kritik 1 Ein Europäisches Sozialmodell existiert nicht, es gehört aber zum politischen Leitbild Nach Lissabon (2000) geht es nicht um Gleichheit, sondern um Wettbewerb: Aktivierender Sozialstaat (Disziplinierung); private soziale Sicherung (Eigenverantwortung); Deregulierung; Flexibilisierung des Arbeitsmarktes = Die Staaten befreien sich von sozialen Lasten, um Vollbeschäftigung zu erzielen

22 Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands 22 Kritik 2 Für ein europäisches Sozialmodell braucht es den Bruch mit der Lissabon-Strategie Es braucht Neues Denken weg von den Marktmythen Der Wert des Menschen ist mehr als sein Marktwert Bildungs- und Sozialausgaben sind keine Kosten, sondern Zukunftsinvestitionen

23 Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands Fazit Eine Europäische Solidargemeinschaft mit ausgeprägter materieller europäischer Sozialpolitik ist nicht in Sicht. Schutz und Förderung nationaler Gestaltungsspielräume ist auch ein Weg für Sozialstaatlichkeit. Homogenisierung sozialstaatlicher Wirkungen muss das Ziel europäischer Sozialpolitik sein.

24 Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands Fazit Wir brauchen eine Europäisierung des Sozialen Wir brauchen ein soziales Fortschrittsprotokoll: soziale Grundrechte, Tarifautonomie, Streikrecht vor Binnenmarktfreiheiten Wir brauchen ein starkes, sozial orientiertes Europäisches Parlament – Die Europawahl muss Weichen stellen (Wahlbeteiligung, Wahlergebnis)

25 Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands 25 Europäisches Sozialmodell = Vielfalt ? Das europäische Sozialmodell lebt von seiner Vielfalt. Europäische Wohlfahrtstaaten haben in der Vergangenheit ihre je eigenen Anpassungsstrategien und –wege in Bezug auf die internen und externen Herausforderungen entwickelt. Ute Klammer

26 Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands Fazit Es braucht komplementäre Komponenten: 1. National: soziale Investitionen, soziale Sicherheit, Familienpolitik usw. 2. Interstaatlich: Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt ohne Lohn- und Sozialdumping, Mobilität der Arbeitnehmer/innen durch Harmonisierung der Sozialsysteme mit Mindestlohn, Tarifrecht und europäischer Steuerpolitik

27 Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands Fazit Es gibt keine auf politischen Konsens beruhende inhaltliche Konzeption von europäischer Sozialpolitik – trotz aller Rhetorik des europäischen Sozialmodells Grund 1: Die jeweiligen Sozialsysteme sind zu unterschiedlich Grund 2: Schwache Lobbygruppen Bisher versuchte Auswege: Sozialer Dialog, OMK, Verstärkte Zusammenarbeit

28 Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands 28 Forderungen Rücknahme der EuGH-Urteile, Viking usw. Europäischer Mindestlohn, 60 % des jeweils nationalen Bruttodurchschnitts Sozialer Stabilitätspakt auf EU-Ebene, Korridore für Sozialleistungsquoten Gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern Schaffung eines europäischen Arbeitnehmerbegriffs Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie (Sonntagsschutz) Revision der EU-Entsenderichtlinie (Arbeitsortsprinzip) Stärkung Europäische Betriebsräte

29 Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands 29 Korridor-Modell und soziale Konvergenzziele 4 Clubs von Staaten mit jeweils einem Korridor der Sozialleistungsquote (gemessen am Pro-Kopf- Einkommen) Konsultationsverfahren bei Absenkung der Sozialleistungsquote Mehrjahresprogramme zur Verbesserung der sozialen Sicherheit verabreden Sozialpolitische Konvergenzziele und Sozialpolitik-Korridore verhindern Sozialdumping

30 Wilfried Wienen, Grundsatzreferat der KAB Deutschlands 30 Zum Schluss.... Der Lissabonvertrag von 2007 muss durch ein soziales Fortschrittsprotokoll ergänzt werden!


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