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Wien.arbeiterkammer.at Die Europäische Sozialpolitik und der Binnenmarkt Was erwarten ArbeitnehmervertreterInnen 27.4.2009 Mag Valentin Wedl Arbeiterkammer.

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1 wien.arbeiterkammer.at Die Europäische Sozialpolitik und der Binnenmarkt Was erwarten ArbeitnehmervertreterInnen Mag Valentin Wedl Arbeiterkammer Wien

2 wien.arbeiterkammer.at Überblick Sozialpolitik: 2 Eingrenzungen Primäre Zuständigkeit der Mitgliedstaaten Felder für europäische Sozialpolitik Gleichbehandlungspolitik Sozialpolitik im EG-Vertrag Tendenzielle Einhegung durch den Binnenmarkt? Lösungsansätze Schlussfolgerungen

3 wien.arbeiterkammer.at Was ist Sozialpolitik Sozialpolitik allgemein: Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Bevölkerung oder einzelner gesellschaftlicher Gruppen: zB Sozialversicherung, Sozialhilfe, Arbeitsrecht, (soziale bzw gewerkschaftliche) Grundrechte, Antidiskriminierung... öffentliche Dienstleistungen... Bekämpfung der Arbeitslosigkeit... etc Sozialpolitik ist alles wofür sich GewerkschafterInnen interessieren

4 wien.arbeiterkammer.at Kompetenzaufteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten Sozialpolitik als primäre Zuständigkeit der Mitgliedstaaten Durchbrochen durch: a.Rechtsangleichung in der Sozialpolitik ieS (inklusive Gleichbehandlung) b.Binnenmarkt (insb Marktfreiheiten) Beeinflusst durch: c.Wirtschaftspolitische Grundausrichtung der EU

5 wien.arbeiterkammer.at EU-Sozialpolitik Gleichbehandlg Sozialpolitik ieS Sozialer Dialog Binnenmarkt Lissabon-Strategie GeldpolitikBeschäfti- gungspolitik Entsende-RL Fiskalpolitik

6 wien.arbeiterkammer.at Gleichbehandlungspolitik Gleiches Entgelt bei gleich(wertig)er Arbeit (nun Art 141 EG) RL 75/117/EWG: Rechtsweg, Nichtigkeit entgegenstehender Bestimmungen, Entlassungsschutz Weitere RL, ua Zugang zur Beschäftigung, soziale Sicherheit... Gleichbehandlungsrichtlinie (RL 2006/54/EG) Vertrag von Amsterdam: Gender Mainstreaming Gleichstellung anderer Benachteiligter (insb Antirassismus-RL)

7 wien.arbeiterkammer.at Sozialpolitik (Art 136 ff EGV) Ziele Verweist auf soziale Grundrechte (ua ESC und GChsGrR) Förderung der Beschäftigung Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Weg des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen Angemessener sozialer Schutz Sozialer Dialog Dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau Bekämpfung von Ausgrenzungen

8 wien.arbeiterkammer.at Sozialpolitik (Art 136 ff EGV) Rechtsangleichung Einfügung von Mindeststandards zur Absicherung gegen Unterbietung Technischer Arbeitnehmerschutz, zB Arbeitsstätten-RL (RL 89/654/EWG), Lärm-RL (2003/10/EG), Asbest-RL (RL 83/477/EWG) Arbeitsverhältnis z. B. Elternurlaubs-RL (RL 96/34/EG), Teilzeitarbeits-RL (RL 97/81/EG) RL zu befristeten Arbeitsverhältnissen (RL 99/70/EG), Arbeitszeit-RL (RL 2003/88/EG), Betriebsübergangs-RL (RL 2001/23/EG), Massenentlassungs-RL (RL 98/59/EG)... Entsende-RL (RL 96/71/EG) Kollektives Arbeitsrecht: z. B. EBR-RL (RL 94/45/EG), RL Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der SE (RL 2001/86/EG).

9 wien.arbeiterkammer.at Sozialpolitik (Art 136 ff EGV) Sozialer Dialog Eigenes Rechtsetzungsverfahren der Europäischen Sozialpartner (EGB, BusinessEurope, CEEP) (Rahmen-)Vereinbarungen Durch Richtlinien umgesetzt: Neben Elternurlaub, Teilzeitarbeit, befristeten Arbeitsverhältnissen auch RL zur Arbeitszeit in der Seeschifffahrt (RL 1999/63/EG, 1999/95/EG), zur Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal (RL 2000/79/EG), Arbeitszeit-RL für das Bahnpersonal (RL 2005/47/EG). Umsetzung durch mitgliedstaatliche KVs: Telearbeit, Stress am Arbeitsplatz Sektoraler sozialer Dialog

10 wien.arbeiterkammer.at Binnenmarkt Mitgliedstaaten primär für Sozialpolitik (inkl Lohnpolitik) zuständig Gewerkschaften gestalten Sozialpolitik (in grundrechtlich geschützter Sphäre) Wesentliche Ziele der Gewerkschaften: Bekämpfung von Sozialdumping Gleiches Entgelt für gleiche Arbeit am gleichen Ort (Entsenderichtlinie?)

11 wien.arbeiterkammer.at Binnenmarkt 4 EuGH-Urteile, 2 Fragen Verhältnis (Gewerkschaftliche) Grundrechte – Grundfreiheiten des Binnenmarktes EuGH, , Rs C-438/05, ITF and FSU (Viking-Fall) EuGH, , Rs C-341/05, Laval un Partneri (Vaxholm-Fall) Wesen und Wert der Entsende-RL EuGH, , Rs C-341/05, Laval un Partneri (Vaxholm-Fall) EuGH, , Rs C-346/06, Rüffert EuGH, , Rs C-319/06, Kommission/Luxemburg

12 wien.arbeiterkammer.at Binnenmarkt EuGH aktivistisch Verhältnis (Gewerkschaftliche) Grundrechte – Grundfreiheiten Kampfmaßnahmen unmittelbar an den Grundfreiheiten zu messen Kampfmaßnahmen nur in engem Rahmen zulässig (verhältnismäßig)? Haftungsfragen? Wesen und Wert der Entsende-RL Formalismus bei der allgemeinen Verbindlichkeit von KVs (? in D, S) Nur harter Kern zwingender Regeln anwendbar (ua Mindestlohnsätze) Entsende-RL dient freiem Dienstleistungsverkehr

13 wien.arbeiterkammer.at Forderungen zur Reparatur insb dch EGB Verhältnis (Gewerkschaftliche) Grundrechte – Grundfreiheiten Protokoll für den Sozialen Fortschritt Verbindlichkeit der Grundrechtecharta mit Vertrag von Lissabon Wesen und Wert der Entsende-RL Neue Rechtsgrundlage, Mindest-RL Mehr Flexibilität bei Schaffung allgemeiner Verbindlichkeit Grenzüberschreitende Durchsetzung der Rechte stärken EP in ähnlicher Richtung (Andersson-Bericht 2008)

14 wien.arbeiterkammer.at EU-Sozialpolitik: Was erwarten ArbeitnehmervertreterInnen Sozialpolitik ieS (Mindeststandards) weiter entwickeln Sozialen Dialog ausbauen Gewerkschaftliche Grundrechte schützen Einzelstaatliche Sozialstaatskompetenz (Sozialsysteme) respektieren Arbeitnehmerorientierte Wirtschaftspolitik, ua Kein (Standort-)Wettbewerb zu Lasten der Löhne (Arbeitskosten) Steuerharmonisierung Stärkung öffentlicher Dienstleistungen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit Finanzkrise nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen... Europäische Institutionen, die ihre Anliegen ernst nehmen

15 wien.arbeiterkammer.at EU-Sozialpolitik heute Gleichbehandlg Sozialpolitik ieS Sozialer Dialog Binnenmarkt Lissabon-Strategie GeldpolitikBeschäfti- gungspolitik Entsende-RL Fiskalpolitik

16 wien.arbeiterkammer.at EU-Sozialpolitik morgen Gleichbehandlung Sozialpolitik ieS Sozialer Dialog Binnenmarkt Post-Lissabon-Strategie 2010 Beschäfti- gungspolitik Entsende-RL Geldpolitik Fiskalpolitik

17 wien.arbeiterkammer.at Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Mag Valentin Wedl Arbeiterkammer Wien


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