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4. Kapitel: Pflichtverletzung - Sachmangelhaftung I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers.

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1 4. Kapitel: Pflichtverletzung - Sachmangelhaftung I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann

2 Sachmangel (§ 434 BGB) Vereinbarung Abs. 1 Satz 1 nach Vertrag vorausgesetzte Eignung Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Für gewöhnliche Verwendung geeignet und übliche Beschaffenheit vergleichbarer Sachen und Käufer kann sie erwarten Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente - Mangel FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

3 einschließlich öffentlicher Äußerungen Satz 3 Unsachgemäße Montage Abs. 2 Satz 1 Mangelhafte Montageanleitung Abs. 2 Satz 2 Falschlieferung oder Zuweniglieferung Abs. 3 I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente - Mangel FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

4 Rechtsmangel (§ 435 Satz 1 BGB) Recht eines Dritten schränkt Käufer Rechte des § 903 BGB (als Eigentümer uneingeschränkt zu verfügen) ein. Satz 2 eingetragene Rechte verschlechtern zwar die Rechtsposition des Käufers nicht unmittelbar, aber können bei Verfügungen über Grundstücken hindern und bergen die Gefahr gutgläubigen Erwerbs I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente - Mangel FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

5 Rechte bei der Mangelhaftung Kauf und Werkvertragsrecht Gemeinsamkeiten Verpflichtung zur mangelfreien Eigentums- und Besitzverschaffung eines Gegenstandes gegen Entgelt (§ 433 Abs. 1 Satz 1, § 633 Abs. 1 BGB). I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente - Mangel FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

6 Grundgedanke, dass der Kunde zunächst Nacherfüllung verlangen kann/muss, ehe er andere Rechte in Anspruch nehmen kann. Dabei kommt eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung in Betracht. Im Kaufrecht steht die Wahl dem Käufer, im Werkvertragsrecht dem Hersteller zu. I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente - Mangel FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

7 spezifische Kaufvertrags- oder Werkvertragsrechte (z.B. §§ 440, 636 BGB) abhängig, inwieweit ein Mangel behebbar ist Soweit nicht: allgemeine Leistungsstörungsrechte (vgl. die Verweisungen des § 437 Nr. 2 und 3 BGB auf § 362 Abs. 5, § 280 Abs. 1, §§ 281, 283, 311a BGB) I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente - Mangel FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

8 Rechte Überblick I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente - Mangel - Rechte FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA VertragstypKaufrechtWerkvertragsrecht Anspruch auf Nacherfüllung § 437 Nr. 1; § 439 BGB§ 634 Nr. 1, § 635 BGB Anspruch auf Aufwendungsersatz -§ 634 Nr. 2, § 637 BGB Recht zum Rücktritt§ 437 Nr. 2, § 323, § 326 Abs. 5 BGB § 634 Nr. 2, §§ 636, 323, 326 Abs. 5 Recht auf Minderung§ 437 Nr. 2, § 441 BGB§ 634 Nr. 3, § 638 Anspruch auf Schadensersatz § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, §§ 281, 283, 311a BGB § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1, §§ 281, 283, 311a BGB

9 Prüfungsschema Grundstruktur Wirksamer Vertrag Mangel ab Gefahrenübergang sonstige Voraussetzungen z.B.Vertretenmüssen Ausschlussgründe (vertraglich und/oder gesetzlich) Leistungsverweigerungsrechte, insbes. Verjährung I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente - Mangel - Rechte - Prüfung FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

10 Gefahrübergang im Kaufrecht grundsätzlich bei Übergabe (Ablieferung - Besitzverschaffung, § 854 BGB) an den Käufer. Beim Versendungskauf ( § 447 BGB) ist die Übergabe an die Transportperson maßgeblich im Werkvertragsrecht mit Abnahme (§ 640 Abs. 1 BGB), also, soweit möglich, die körperliche Hinnahme und Billigung des Werkes (auch konkludent) Bei unkörperlichen Werken genügt die Vollendung (§ 646 BGB) I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente - Mangel - Rechte - Prüfung -Gefahrübergang FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

11 Übergabe/Abnahme kann verweigert werden, wenn kein mangelfreies Werk zur Verfügung gestellt wird, und die Ablehnung weder willkürlich ist, noch auf einem völlig unerheblichen Mangel beruht Bedeutung für -Gefahrenübergang bezüglich der Leistungs- /Preisgefahr -Verjährungsbeginn (§ 438 Abs. 2, § 634a Abs. 2 BGB) -Fälligkeit der Vergütung beim Werkvertrag (§ 641 BGB) -Ausschluss des § 119 Abs. 2 BGB I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente - Mangel - Rechte - Prüfung -Gefahrübergang FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

12 Ausschlussgründe Vertraglich: -Haftung für eigenen Vorsatz und bei einer Beschaffenheitsgarantie kann nicht ausgeschlossen werden (§§ 444, 639 BGB) -Grobe Fahrlässigkeit ist durch allgemeine Geschäftsbedingungen nicht ausschließbar (vgl. § 309 Nr. 7 b BGB) Gesetzlich: -Käufer kennt (positiv) den Mangel bei Vertragsschluss, § 442 Abs. 1Satz 1 BGB -grob fahrlässig Mangel nicht erkannt und keine Garantie oder der Mangel arglistig wurden, § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente - Mangel - Rechte - Prüfung -Gefahrübergang - Ausschluss FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

13 Definitionen Grob fahrlässig, wenn bei sorgfältiger Prüfung der Mangel erkannt werden konnte und der Käufer aufgrund besonderer Sachkunde eine Untersuchungspflicht hatte Arglistig handelt, wer vorsätzlich handelt. Bedingter Vorsatz genügt. Ausreichend ist, dass der, der eine Tatsache verschweigt, den Fehler kennt oder damit rechnet und annimmt, dass der andere den Vertrag so nicht abgeschlossen hätte Schweigen im Rechtsverkehr prinzipiell bedeutungslos, es sei denn es besteht eine Pflicht zur Aufklärung (wesentliche Umstände einer Sache, die den Bestand des Vertrags berühren) oder wenn nach bestimmten Umständen gefragt wurde I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente - Mangel - Rechte - Prüfung -Gefahrübergang - Ausschluss FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

14 Nacherfüllung Nachbesserung oder Ersatz Wahl des Käufers (!), ob Ersatzlieferung oder Nachbesserung ( § 439 Abs. 1 BGB); Kosten trägt der Verkäufer (§ 439 Abs.2 BGB) beim Selbsteinbau mangelhaft gekaufter Sachen: Ausbau und Wiedereinbau nicht zur Nacherfüllung (Einbau nie Leistungsgegenstand) = Schaden nach § 280 Abs. 1 BGB I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente b) Rechte - Nacherfüllung FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

15 Nachbesserung zu Recht vom Verkäufer verweigert ( Leistung unmöglich, § 275 Abs. 1 BGB; unverhältnismäßiger Aufwand, § 275 Abs. 2 BGB; Einrede des § 439 Abs. 3 BGB - unangemessene oder unverhältnismäßige Kostentragungspflicht) = nicht Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs insgesamt Käufer muss Ersatzlieferung begehren (§ 439 Abs. 2 Satz 3 BGB) Erst wenn beide verweigert werden andere Rechte möglich I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente b) Rechte - Nacherfüllung FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

16 Bei Ersatzlieferung: Herausgabe der mangelhaften Sache sowie der Nutzungen (insbesondere die Gebrauchsvorteile) gemäß § 100 (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1 BGB) die herauszugeben beim Stückkauf Identitäts-Aliud geliefert, Nachlieferung kaum denkbar beim Qualifikations-Aliud Nacherfüllung durchaus denkbar beim Aliud Nachbesserungsanspruch idR nicht denkbar d bei einer Zuwenig-Lieferung idR der primäre Erfüllungsanspruch I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente b) Rechte - Nacherfüllung FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

17 Nacherfüllung § 437 Nr. 1, § 439 //§ 634 Nr. 1, § 635 BGB I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente b) Rechte - Nacherfüllung FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA Vertrag§ 433/ § 631 BGB (Sach- oder Rechts-) Mangel§ 434/ § 435 // § 633 BGB Sonstige VoraussetzungenKein Ausschluss, -vertraglich, vgl. § 444, § 639 BGB -gesetzlich, § 442, § 640 Abs. 2 BGB kein Leistungsverweigerungs- recht, § 275, § 439 Abs. 3, § 635 Abs. 3 BGB Keine Verjährung § 438, § 634 a BGB

18 Rücktritt § 437 Nr. 2, §§ 323, 326 Abs. 5// § 634 Nr. 3, §§ 323, 326 Abs. 5 BGB I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente b) Rechte - Nacherfüllung - Rücktritt FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA Gegenseitiger Vertrag§ 433/§ 631 BGB (Sach- oder Rechts-) Mangel§ 434/ § 435 // § 633 BGB Sonstige VoraussetzungenAngemessene Frist für Nacherfüllung erfolglos gesetzt § 323 Abs. 1 Satz 1 BGB Ausn.: § 323 Abs. 2, 3 s.o. und § 440, § 636 BGB und § 326 Abs. 5 BGB Kein Ausschluss, kein Leistungs- verweigerungsrecht, keine Verjährung

19 Besonderheiten § 440 Satz 1, § 636 BGB Fristsetzung im Sinne des § 323 Abs. 1 Satz 1 BGB auch dann entbehrlich, wenn Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unzumutbar Wichtig auch Einrede aus § 439 Abs. 3 BGB (wenn der Verkäufer alle Arten der Nacherfüllung verweigert) Soweit nur hinsichtlich einer Art, muss Käufer unter Fristsetzung erst andere begehren, bevor er zurücktreten kann oder Schadensersatz verlangen kann (s.o.) I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente b) Rechte - Nacherfüllung - Rücktritt FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

20 Nach zweimaligem erfolglosem Nachbessern gilt sie als fehlgeschlagen (§ 440 Satz 2 BGB) ohne Fristsetzung, wenn Nacherfüllung unmöglich ist (§ 326 Abs. 5 BGB) Nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB Rücktritt bei unerheblichen Pflichtverletzung ausgeschlossen bei Garantien (z. B. zugesicherten Eigenschaften) keine unerheblichen Pflichtverletzungen I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente b) Rechte - Nacherfüllung - Rücktritt FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

21 Minderung § 437 Nr. 2, § 441 // § 634 Nr. 3, § 638 BGB I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente b) Rechte - Nacherfüllung - Rücktritt - Minderung FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA Vertrag§ 433/ § 631 BGB (Sach- oder Rechts-) Mangel§ 434/ § 435 // § 633 BGB Sonstige VoraussetzungenGesetzte angemessene Frist erfolglos abgelaufen § 323 Abs. 1 Satz 1 Ausn.: § 323 Abs. 2, 3 und § 440 BGB und § 326 Abs. 5 BGB Kein Ausschluss, kein Leistungs- verweigerungsrecht, keine Verjährung

22 Minderung Gestaltungsrecht - führt nicht zum Erlöschen des Vertrags Anspruch auf eine mangelfreie Leistung erlischt Rücktritt und großer Schadensersatz (s.u.) sind jetzt ausgeschlossen. Voraussetzungen des Rücktritts zu beachten (statt zurückzutreten) Unerheblichkeit (§ 323 Abs. Satz 2 Abs. BGB), wie beim Rücktritt, für Minderung irrelevant (§ 441 Abs. 1 Satz 2 BGB) I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente b) Rechte - Nacherfüllung - Rücktritt - Minderung FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

23 Berechnung (§ 441 Abs. 3 BGB) nach relativem Wert: Wert der Sache in mangelfreiem Zustand im Verhältnis zum wirklichen Wert bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses Schätzung ist möglich (§ 441 Abs. 3 Satz 3 BGB) Wichtig: Rückzahlung des geleisteten Mehrbetrags (Absatz 4 des § 441 BGB selbständige Anspruchsgrundlage) Ergänzend Rücktrittsvorschriften nach § 346 ff. BGB Anwendung I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente b) Rechte - Nacherfüllung - Rücktritt - Minderung FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

24 Schadensersatz statt Leistung §§ 437 Nr Abs. 1, 3, § 281 BGB I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente b) Rechte - Nacherfüllung - Rücktritt - Minderung - Schadensersatz FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA SchuldverhältnisVertrag (insbes. Kauf- oder Werkvertrag) PflichtverletzungMangel: Sach- oder Rechtsmangel

25 I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente b) Rechte - Nacherfüllung - Rücktritt - Minderung - Schadensersatz FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA Weitere Voraussetzungenangemessene Frist für Leistung oder Nacherfüllung erfolglos gesetzt, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB Ausnahmen.: entbehrlich, wenn ernsthafte und endgültige Weigerung (§ 281 Abs. 2 Alt. 1 BGB) besondere Umstände (§ 281 Abs. 2 Alt. 2 BGB) Nacherfüllung verweigert oder fehlgeschlagen oder unzumutbar § 440 Satz 1, § 636 BGB

26 I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente b) Rechte - Nacherfüllung - Rücktritt - Minderung - Schadensersatz FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA Vertretenmüssen, §§ 276 ff. BGB Kein Ausschluss, kein Leistungsverweigerungs -recht, keine Verjährung

27 Schaden eigentlicher Mangelschaden = Sache hat wegen des Mangels nicht den Wert, den sie ohne Mangel hätte = Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB = kleiner Schadensersatz d.h. Ersatz des durch den Mangel verursachten Minderwerts der Kaufsache; die Sache selbst behält Käufer Bea.: kein Schadensersatz bei Unerheblichkeit (§ 281 Abs. 1 Satz 3 BGB) I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente b) Rechte - Nacherfüllung - Rücktritt - Minderung - Schadensersatz FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

28 Mangelfolgeschäden = mittelbare Folge des Mangels - über das Erfüllungsinteresse des Käufers hinausgehend, insbesondere an anderen Rechtsgütern und Kosten bezüglich dieser Güter (Vermögen) Ersatz nach § 280 Abs. 1 BGB I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente b) Rechte - Nacherfüllung - Rücktritt - Minderung - Schadensersatz FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

29 Verzögerter Nacherfüllung Liefert Verkäufer z.B. eine mangelhafte Maschine und verzögert sich die Inbetriebnahme, weil erst nacherfüllt werden muss und kommt es somit zu einem Betriebsausfall, dann ist es ein Fall des § 280 Abs. 1 BGB (Mangelfolgeschaden am Vermögen) Schaden dagegen dadurch begründet, dass Nacherfüllung verzögert wird, richtet sich der Schaden nach § 280 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 286 BGB I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente b) Rechte - Nacherfüllung - Rücktritt - Minderung - Schadensersatz FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

30 Garantie § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB Für eine bestimmte Beschaffenheit wird ausdrücklich die Gewähr übernommen, dass der Erklärende für weitergehende nachteilige Folgen einstehen will I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente b) Rechte - Nacherfüllung - Rücktritt - Minderung - Schadensersatz FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

31 Fall 2 Lösung Rechte der H gegen M 1. Anspruch auf Nacherfüllung in Form der Neuherstellung nach § 437 Nr. 1, § 439 BGB? Prospekte neu zu erzeugende bewegliche Sachen, also Kaufrecht (§ 651 Satz 1 BGB); keine Rolle, dass nicht vertretbare Sachen (vgl. § 91 BGB), (niemand außer H kann etwas mit den Prospekten anfangen), § 642 ff. BGB hier nicht relevant wirksamer Kaufvertrag (§ 433 BGB) liegt vor I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente b) Rechte FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

32 Prospekte sind mangelhaft: keine Beschaffenheit vereinbart Aber zumindest nicht der gewöhnlichen Eignung entsprechend ( § 434 Satz 2 Nr. 2 BGB) falschen Textzuordnungen und verschwommene Bild - Informationsgehalt teilweiseirreführend Nachbesserung scheidet aus Neuherstellung, die möglich wäre (behebbarer Mangel), hat M abgelehnt Damit kommt der Anspruch nicht in Betracht I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente b) Rechte FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

33 2. Rückritt nach § 437 Nr. 2, § 323 BGB? wirksamer Kaufvertrag (s. o.), Mangel (s. o.) angemessene Fristsetzung zur Nacherfüllung Fristsetzung entbehrlich, da sich M endgültig weigert ( § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB) Ausschlussgründe nicht ersichtlich Verjährung noch nicht eingetreten - Ablieferung (§ 438 Abs. 2 BGB) am 6. 1.; Verjährungsfrist von 2 Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) am noch nicht abgelaufen H könnte vom Vertrag zurücktreten I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente b) Rechte FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

34 3. Anspruch auf Schadensersatz nach § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1,3, § 281 BGB? Kaufvertrag, Mangel, entbehrliche Fristsetzung s.o. Vertretenmüssen des M - nicht selbst gehandelt, aber Subunternehmer ist Erfüllungsgehilfe des M, mit Wissen und Wollen des M eingesetzt, eine Verpflichtung des M, die Herstellung der Prospekte, vorzunehmen; in Erfüllung dieser Verbindlichkeit er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen, also fahrlässig gehandelt (§ 276 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB). I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente b) Rechte FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

35 Von einem durchschnittlichen Drucker kann erwartet werden, dass er korrekte Vorlagen entsprechend umsetzt und die Bildschärfe noch einmal kontrolliert. Das Verschulden des Subunternehmers wird M zugerechnet (§ 278 BGB). Also hat M den Mangel zu vertreten. Ausschlussgründe und Verjährung s.o. H kann von M Schadensersatz in Form der Ersatzbeschaffung (Mangelschaden) verlangen I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente b) Rechte FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

36 Garantien unselbständige Garantie = Händler verspricht Haltbarkeit über die gesetzliche Sachmangel-haftung hinaus Selbständige Garantie = ein über die Sachmangelfreiheit hinausgehender Erfolg wird versprochen ( seltener atypischer Vertrag) Wichtig: Käufer von der Beweislast der Fehlerhaftigkeit bei Gefahrenübergang befreit (§ 363 BGB) I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente b) Rechte c) Garantien FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

37 " Bindung § 443 Abs. 1 BGB Entscheidend nicht nur die Bedingungen der Garantieklärung, sondern auch einschlägige Werbung in diesem Zusammenhang Garantie kann aber auch einen Zeitraum festlegen oder an anderen Kriterien, wie z. B. der Kilometerleistung, festmachen Absatz 2: widerlegliche Vermutung der Beweislast zugunsten des Käufers Vermutung: ein während der Geltungsdauer auftretender Sachmangel hat die Rechte aus der Garantie zur Folge I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente b) Rechte c) Garantien FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

38 Beweislast des Käufers: -Garantie gegeben -Mangel gehört zum sachlichen Geltungsbereich -Mangel während der Garantiefrist aufgetreten Beweis technisch einwandfreier Herstellung kann den Verkäufer oder den Dritten nicht entlasten - Nur eine falsche Behandlung oder ein sonstiges von außen auf die Sache einwirkendes Ereignis kommt für die Entlastung in Betracht Herstellergarantie = idR unselbständig Übermittlung der Garantiekarte erfolgt durch den Händler als Vertreter oder Bote und der Käufer nimmt diese Garantie stillschweigend an Inhalt bestimmt Hersteller I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente b) Rechte c) Garantien FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

39 Verbrauchsgüterkauf = zwischen Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB, einschließlich der freien Berufe) besondere Regelungen (§§ 474 ff. BGB) nicht zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern oder wenn ein Verbraucher eine Sache an den Unternehmer verkauft beschränkt auf bewegliche Sachen nicht für gebrauchte Sachen in öffentlichen Versteigerungen, bei denen der Verbraucher persönlich teilnehmen konnte (§ 474 Abs. 1 Satz 2 BGB). I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente b) Rechte c) Garantien d) Verbrauchs- güterkauf FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

40 § 445 BGB (Ausschluss der Haftung für Mängel bei öffentlichen Versteigerungen) § 447 BGB (Versendungskauf) nicht anwendbar ( § 474 Abs. 2 BGB) für den Verbraucher: Gefahrenübergang auch bei Transporteuren erst im Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer relevant Risiko des Transports vom Verkäufer leichter zu tragen (Versicherung) § 475 Abs. 1 BGB: zwingende Regeln Unterschreitung der 2-jährigen Verjährungsfrist bei neuen und einer 1-jährigen Verjährungsfrist bei gebrauchten Sachen ist nicht zulässig (§ 475 Abs. 2 BGB) I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente b) Rechte c) Garantien d) Verbrauchs- güterkauf FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

41 Für Beschränkungen des Schadensersatzanspruchs Kontrolle nach § 307 bis 309 BGB ausreichend ( § 475 Abs. 3 BGB) Grundsätzlich Garantien verständlich (§ 477 Satz 1 BGB) - in der Regel in deutscher Sprache Hinweise auf gesetzliche Rechte des Verbrauchers (§ 477 Satz 2 BGB). Garantieerklärungen vollständig; Absicherung in Textform, § 477 Abs. 2 BGB I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente b) Rechte c) Garantien d) Verbrauchs- güterkauf FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

42 Vorschrift nicht eingehalten, nicht die Garantieerklärung insgesamt nichtig, sondern nur der den Verbraucher belastende Teil (§ 477 Abs. 3 BGB) Darüber hinaus Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung der Schutz- und Aufklärungspflicht denkbar I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente b) Rechte c) Garantien d) Verbrauchs- güterkauf FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

43 Werkvertragsrecht Besonderheiten Mangelbegriff : Unterschiede bei Werbeaussagen Nacherfüllung (§ 634 Nr. 1,§ 635 BGB) Unternehmer hat Wahlrecht nach § 635 Abs. 1 BGB (anders Kaufrecht), das Werk nachzubessern oder ein neues Werk herzustellen Abs. 2: Werkunternehmer zahlt Aufwendungen (vgl. § 439 Abs. 2 BGB) Abs. 3: Anspruch des Bestellers auf Nacherfüllung bei Unverhältnismäßigkeit eingeschränkt I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente b) Rechte c) Garantien d) Verbrauchs- güterkauf e) Werkvertrag - Besonderheiten FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

44 Absatz 4: bei Neuherstellung Rückgewähr des mangelhaften Werkes gemäß § 346 BGB (vgl. § 439 BGB). Leistet Unternehmer nicht, kann Besteller das Werk selbst herstellen (lassen) Aufwendungsersatzes (§ 634 Nr. 2, § 637 BGB) Kosten der Beseitigung des Mangels einschließlich Schäden an anderen Sachen des Bestellers, die bei ordnungsgemäßer Vorbereitung und Durchführung entstanden sind I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente b) Rechte c) Garantien d) Verbrauchs- güterkauf e) Werkvertrag - Besonderheiten FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

45 nicht Schäden, die zwar auf der Mangelhaftigkeit des Werks beruhen, doch vor der Nachbesserung entstanden sind, und Schäden, die nicht zur Durchführung gehören (Mietausfall) Fristsetzung ist nach § 637 Abs. 2 Satz 1 iVm § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich Nach Satz 2 gilt das auch beim Fehlschlagen der Nachbesserung I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente b) Rechte c) Garantien d) Verbrauchs- güterkauf e) Werkvertrag - Besonderheiten FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

46 Aufwendungsersatz § 634 Nr. 2, § 637 BGB I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente b) Rechte c) Garantien d) Verbrauchs- güterkauf e) Werkvertrag - Besonderheiten FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA Vertrag § 631 BGB (Sach- oder Rechts)- Mangel § 633 BGB Sonstige Voraussetzungen Angemessene Frist für Nacherfüllung erfolglos gesetzt

47 I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente b) Rechte c) Garantien d) Verbrauchs- güterkauf e) Werkvertrag - Besonderheiten FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA Ausnahmen (§ 323 Abs. 2 BGB): -entbehrlich, wenn ernsthafte und endgültige Weigerung (Nr. 1) -bestimmter Termin oder Zeitraum und Rechtzeitigkeit wesentlich (relatives Fixgeschäft) (Nr.2) -besondere Umstände (Nr.3) -Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unzumutbar Vertraglicher Ausschluss, vgl. § 639 BGB Gesetzlicher Ausschluss, § 640 Abs. 2 BGB kein Leistungsverweigerungsrecht, § 635 Abs. 3 BGB Keine Verjährung, § 634 a BGB

48 Fall 3 Lösung M gegen R Nacherfüllung/Nachbesserung gemäß § 634 Nr. 1, § 635 BGB? Hinweis: Nicht nur ein Recht des Bestellers, sondern auch des Unternehmers; Vorrang vor Rücktritt und Schadensersatz Voraussetzung: Wirksamer Werkvertrag; Herstellung einer unbeweglichen Sache (vgl. § 651 BGB) – Tiefbauwerk § 631 I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente b) Rechte c) Garantien d) Verbrauchs- güterkauf e) Werkvertrag - Besonderheiten FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

49 Mangel gemäß § 633 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bei der Abnahme (§ 640 Abs. 1; hier lediglich Billigung möglich) (tatsächliche Entgegennahme ausgeschlossen);Keine Vereinbarung; Fehler: Straße kann nicht uneingeschränkt befahren werden – Geschwindigkeits- reduzierung oder Sperrung ggf. erforderlich; Tauglichkeitsminderung oder gar Aufhebung Keine Ausschlussgründe -Vertraglich (-) Beachte: Arglist könnte nicht ausgeschlossen werden (§ 639). I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente b) Rechte c) Garantien d) Verbrauchs- güterkauf e) Werkvertrag - Besonderheiten FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

50 -Gesetzlich: -Unverhältnismäßigkeit gemäß § 635 Abs. 3; entscheidend ist ein objektiver Maßstab, nicht die Frage der doppelten Kosten bzw. der existenziellen Gefährdung) außerhalb jeder Dimension und wenn Nachbesserung den gleichen Erfolg brächte. -Unmöglichkeit liegt nicht vor. -Keine Kenntnis bei Abnahme ohne Vorbehalte (§ 640 Abs. 2) keine Verjährung gemäß § 634 a Nr. 2, Straße ist Tiefbauwerk, 5-jährige Verjährung Anspruch auf Nachbesserung I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente b) Rechte c) Garantien d) Verbrauchs- güterkauf e) Werkvertrag - Besonderheiten FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

51 Aufwendungsersatz gemäß § 634 Nr.2, § 637 BGB? Beseitigungsanspruch nach § 634 Nr. 1 (+), s. o. angemessene Frist zur Nachbesserung nicht gesetzt (sofortiges Handeln ist unmöglich), aber gemäß § 637 Abs. 3, § 323 Abs. 2 Nr. 1 entbehrlich, da endgültige Weigerung keine Ausschlussgründe oder Verjährung s.o. Anspruch auf Aufwendungsersatz I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente b) Rechte c) Garantien d) Verbrauchs- güterkauf e) Werkvertrag - Besonderheiten FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

52 Schadensersatz gemäß § 634. Nr. 3, 280, 281 ? Werkvertrag (Schuldverhältnis) Pflichtverletzung mangelhafte Herstellung Vertretenmüssen (§ 276. i. V. m. § 278) Haftung für wenigstens fahrlässig handelnden Erfüllungsgehilfen Angemessene Frist nicht gesetzt, aber entbehrlich da Weigerung § 281 Abs. 2 setzung mit Ablehnungsandrohung keine Ausschlussgründe und keine Verjährung Anspruch (+) I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente b) Rechte c) Garantien d) Verbrauchs- güterkauf e) Werkvertrag - Besonderheiten FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA

53 Variante Lösung Wenn der M den Mangel bei der Abnahme nicht beanstandet sind die Ansprüche auf Nachbesserung, Aufwendungsersatz ausgeschlossen, nicht aber der auf Schadensersatzanspruch - § 640 Abs. 2 I. Einführung II. Leistungs- störungen 1. Grundlagen 2. Verzug des Schuldners 3. Verspätung des Gläubigers 4. Unmöglichkeit 5. Sonstige Pflichtverletzung 6. Haftung für Fremdverschulden 7. Sachmangel- haftung a) Elemente b) Rechte c) Garantien d) Verbrauchs- güterkauf e) Werkvertrag - Besonderheiten FH-Hof/ VWA Wirtschaftsprivatrecht Prof. Dr. J. Lehmann VWA


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