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11.01.2014 Nadja Herz, Rechtsanwältin Behinderten- gleichstellungs- gesetz (BehiG)

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Präsentation zum Thema: "11.01.2014 Nadja Herz, Rechtsanwältin Behinderten- gleichstellungs- gesetz (BehiG)"—  Präsentation transkript:

1 Nadja Herz, Rechtsanwältin Behinderten- gleichstellungs- gesetz (BehiG)

2 Nadja Herz, Rechtsanwältin Themenübersicht Verfassungsrechtliche Grundlage Zweck und Inhalt des BehiG Verhältnis zu Richtlinien und zum kantonalen Recht Geltungsbereich Begriffe: Zugang und Verhältnismässigkeit Beschwerderecht und Verfahren

3 Nadja Herz, Rechtsanwältin Art. 8 Abs. 2 BV Diskriminierungsverbot Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltan- schaulichen oder politischen Überzeu- gung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

4 Nadja Herz, Rechtsanwältin Art. 8 Abs. 4 BV Gesetzgebungsauftrag Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor. -> BehiG in Kraft seit

5 Nadja Herz, Rechtsanwältin Anzahl Behinderter in der Schweiz hörbehindert: ca (8%) gehörlos: ca (1%) sehbehindert oder blind: ca (1%) gehbehindert: ca (5%) Rollstuhlfahrer: ca – (0.5%)

6 Nadja Herz, Rechtsanwältin BehiGZweck (Art. 1) Das Gesetz hat zum Zweck, Benachteiligun- gen zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen, denen Menschen mit Behinderun- gen ausgesetzt sind. Es setzt Rahmenbedingungen, die es Men- schen mit Behinderungen erleichtern, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und insbesondere selbständig soziale Kontakte zu pflegen, sich aus- und fortzubilden und eine Erwerbstätigkeit auszuüben.

7 Nadja Herz, Rechtsanwältin Das BehiG regelt: Anspruch Behinderter auf: Zugang zu Bauten und Anlagen Zugang zu Einrichtungen oder Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs Inanspruchnahme von Dienstleistungen Inanspruchnahme von Aus- und Weiter- bildung

8 Nadja Herz, Rechtsanwältin Verhältnis zu Normen und Richtlinien BehiG Bei welchen Bauvorhaben muss behindertengerecht gebaut werden? SN-Norm und Richtlinien Wie muss genau gebaut werden, damit es behindertenge- recht ist?

9 Nadja Herz, Rechtsanwältin Norm SN Behindertengerechtes Bauen Behinderungsarten: Gehbehinderte, Sehbehinderte, Hörbehinderte Regelungen über Aussenanlagen und Gebäude

10 Nadja Herz, Rechtsanwältin Gehbehinderte Personen Stufenlose Wege geringe Steigungen Genügende Wegbreite und Manövrierflächen Bodenbelag eben, hart, gleitsicher Handläufe bei Treppen Behindertenparkplätze

11 Nadja Herz, Rechtsanwältin Sehbehinderte Personen Erkennen von Verkehrs- flächen Sicherung von Gefahren- stellen Verletzungsgefahren ver- meiden Wegführung, ertastbare Abgrenzung der Fahrbahn Kontrastreiche Gestaltung Beschriftung und Information

12 Nadja Herz, Rechtsanwältin Hörbehinderte Personen Beleuchtung bei Aussen- anlagen optische Anzeigen, visuelle Führung Höranlagen in Versamm- lungsräumen Tonverstärker in öffentlich zugänglichen Telefonanlagen

13 Nadja Herz, Rechtsanwältin Verhältnis zum kantonalen Recht BehiG Kantonales Recht Das BehiG steht weitergehenden Bestim- mungen der Kantone nicht entgegen (Art. 4)

14 Nadja Herz, Rechtsanwältin Kanton Zürich (§ 239 Abs. 4 PBG) Bei Bauten und Anlagen, die dem Publikum zugänglich sind (...) sind hinsichtlich Gestal- tung und Ausrüstung die Bedürfnisse von Behinderten und Betagten zu berücksich- tigen. In Wohnüberbauungen und Geschäftshäu- sern sind die Bedürfnisse von Behinderten und Betagten angemessen zu berücksich- tigen.

15 Nadja Herz, Rechtsanwältin Kanton Zürich (§ 34 BBV I) Das behindertengerechte Bauen richtet sich nach dem Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (...) sowie nach den Bestim- mungen des kantonalen Rechts. Die Richtlinien und Normalien gemäss Anhang 2.5 sind zu beachten,insbesondere auch für das Innere der Gebäude.

16 Nadja Herz, Rechtsanwältin Kanton Zürich anwendbare Richtlinien Norm SN , Behindertengerechtes Bauen, 1988 Empfehlung Wohnungsbau hindernisfrei – anpassbar, Schweizerische Fachstelle für behindertengerechtes Bauen, 1992

17 Nadja Herz, Rechtsanwältin Geltungsbereich Art der Bauten (Art. 3) Öffentlich zugängliche Bauten Wohngebäude mit mehr als 8 Wohn- einheiten Geschäftshäuser mit mehr als 50 Arbeitsplätzen

18 Nadja Herz, Rechtsanwältin Geltungsbereich Anpassungspflicht (Art. 3) Das BehiG gilt für Bauten, für welche nach Inkrafttreten eine Bewilligung für den Bau oder die Erneuerung erteilt wird.

19 Nadja Herz, Rechtsanwältin Öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen... die einem beliebigen Personenkreis offen stehen, z.B. Restaurants, Museen, Kinos, Läden, Verkehrsanlagen, öffentliche Plätze, Parkplätze, Haltestellen, Fusswege, Pärke... in einem besonderen Rechtsverhältnis zum Ge- meinwesen, z.B. Schulen, Spitäler, Kirchen oder Heime... in denen private Dienstleistungsanbieter per- sönliche Dienstleistungen erbringen, z.B. Arzt- praxen, Architekturbüros

20 Nadja Herz, Rechtsanwältin Wohngebäude (Art. 3 lit. c) Das BehiG gilt für Wohngebäude mit mehr als acht Wohneinheiten.

21 Nadja Herz, Rechtsanwältin Wohngebäude - Was gilt für bauliche Sondersituationen? Bauten mit mehreren Hauseingängen Überbauungen mit mehreren Gebäuden Aneinandergebaute Gebäude

22 Nadja Herz, Rechtsanwältin Kanton Zürich, BRKE 0043/2005 vom Zum Begriff Wohngebäude Aneinandergebaute Gebäude mit separater interner Erschliessung sind nicht als ein einziges Wohngebäude zu betrachten. Jeder Gebäudeteil zählt als selbständiges Gebäude, wenn ein eigener Zugang von aussen und eine Brandmauer zwischen den Gebäudeteilen existiert.

23 Nadja Herz, Rechtsanwältin Wohngebäude Lösungsansatz Das BehiG gilt bei Bauvorhaben, die eine bauliche und wirtschaftliche Einheit bilden und von einer gewissen Grösse sind, sobald insgesamt mehr als 8 Wohnein- heiten betroffen sind.

24 Nadja Herz, Rechtsanwältin Bauten mit Arbeitsplätzen Das Behig gilt für Gebäude mit mehr als 50 Arbeitsplätzen (Art. 3 lit. d). Problem: Anzahl der Arbeitsplätze ist bei der Baueingabe meist noch nicht bekannt. Lösungsansatz: Abstellen auf die Geschoss- fläche: Richtgrösse: Fläche von 20 m 2 pro Arbeitsplatz (inkl. Erschliessungsfläche)

25 Nadja Herz, Rechtsanwältin Zugang (Art. 2) Eine Benachteiligung beim Zugang zu einer Baute liegt vor, wenn der Zugang für Be- hinderte aus bauli- chen Gründen nicht oder nur unter er- schwerten Bedin- gungen möglich ist.

26 Nadja Herz, Rechtsanwältin Zugang (Art. 2) Anforderungen Öffentlich zugängliche Bauten: Zugang zum Gebäude und Benutzbarkeit im Innern Wohnbauten: Zugang zum Gebäude und zu den einzelnen Wohnungen Geschäftshäuser: Zugang zum Gebäude (bei Bauten mit Publikumsverkehr auch Benutzbarkeit im Innern)

27 Nadja Herz, Rechtsanwältin Verhältnismässigkeit Allg. Grundsätze (Art. 11) Angemessenes Verhältnis zwischen Nutzen und wirtschaftlichem Aufwand Berücksichtigung der Anliegen der Verkehrs- und Betriebssicherheit Berücksichtigung der Interessen des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes

28 Nadja Herz, Rechtsanwältin Denkmalpflegmalschutz

29 Nadja Herz, Rechtsanwältin Denkmalschutz

30 Nadja Herz, Rechtsanwältin Verhältnismässigkeit Kostenschranke (Art. 12) der Aufwand für die Anpassung 5 Prozent des Gebäudeversiche- rungswertes oder des Neuwertes übersteigt. der Aufwand für die Anpassung 20 Prozent der Erneuerungskosten übersteigt. Es müssen keine (weiteren) baulichen Anpassungen vorgenommen werden, wenn:

31 Nadja Herz, Rechtsanwältin Klagerecht (Art. 7 und 9) Behinderte Einzelpersonen Behinderten- organisationen

32 Nadja Herz, Rechtsanwältin Rechtsansprüche (Art. 7) während des Baubewilligungs- verfahrens bei der zuständigen Baubehörde. nach Abschluss des Baubewilligungsverfahrens im Zivilverfahren, wenn das Fehlen der gesetzlich gebotenen Vorkehren im Baubewilligungsverfahren nicht erkennbar war. Rechtsansprüche können geltend gemacht werden:

33 Nadja Herz, Rechtsanwältin Rechtsansprüche während des Baubewilligungsverfahrens Massgebend für deren Geltend- machung sind die in den Kantonen geltenden Verfahrensvorschriften und Fristen für Einsprachen bzw. Rekurse.

34 Nadja Herz, Rechtsanwältin Rechtsansprüche im Zivilverfahren Anwendungsfälle wenn Mängel im Baubewilligungsverfahren nicht erkannt werden konnten wenn zu Unrecht kein Bewilligungsver- fahren durchgeführt worden ist wenn sich die Bauherrschaft nicht an die bewilligten Baupläne hält bei Baubewilligungen im Anzeigeverfahren

35 Nadja Herz, Rechtsanwältin Auswirkungen auf das baurechtliche Verfahren Ausschreibungen: Bauvorhaben im Gel- tungsbereich des BehiG müssen öffentlich ausgeschrieben werden, damit das Klage- recht wahrgenommen werden kann. Akteneinsicht: Das Beschwerderecht führt zu einer Erweiterung des Anspruchs auf Akteneinsicht.

36 Nadja Herz, Rechtsanwältin Beispiele aus der Praxis: Zugang zu öffentlichen Bauten (Restaurants, Läden, Praxen) WCs in öffentlich zugänglichen Bauten Umbau in Teilbereichen Interessenkonflikte mit Denkmalpflege Anwendbarkeit bei Wohnbauten


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