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MASSENORGANISATIONEN ?. GEWERKSCHAFTEN (Meinungsumfrage unter Mitgliedern ) Au ß er dem Einsammeln von Mitgliedsbeitr ä gen und einigen Kultur- und Sportaktivit.

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Präsentation zum Thema: "MASSENORGANISATIONEN ?. GEWERKSCHAFTEN (Meinungsumfrage unter Mitgliedern ) Au ß er dem Einsammeln von Mitgliedsbeitr ä gen und einigen Kultur- und Sportaktivit."—  Präsentation transkript:

1 MASSENORGANISATIONEN ?

2 GEWERKSCHAFTEN (Meinungsumfrage unter Mitgliedern ) Au ß er dem Einsammeln von Mitgliedsbeitr ä gen und einigen Kultur- und Sportaktivit ä ten keine Funktion (24,8%). Sie bringen nichts zustande (17,5%). Sie k ü mmern sich nicht um die Meinungen/Appelle der Arbeiterschaft (8,9%). Sie unterscheiden sich nicht wesentlich von Staatsorganen (8,6%).

3 Nicht-kommunistische Parteien Demokratische Bauern- und Arbeiterpartei: Ä lteste der nichtkommunistischen Parteien (1928). Ihre Mitglieder sind vor allem Techniker, kleine Kaufleute, Ä rzte. Demokratischer Bund: 1941 gegr ü ndet von Beamten, Technikern, Intellektuellen und Studenten. Er k ä mpfte an der Seite der Kommunisten gegen Alleinherrschaft der GMD Shigongdang: 1944 aus einer alten Geheimgesellschaft hervor gegangen. Sie soll in erster Linie unter den Auslandschinesen Sympathiewerbung f ü r die VR betreiben. Gesellschaft des 3. September: 1944 als Diskussionsforum gegr ü ndet. Ihre Mitglieder sind auch heute noch haupts ä chlich Wissenschaftler deren parteipolitische Arbeit sich auf die Unis beschr ä nkt.

4 Vereinigung zur F ö rderung der Demokratie: Nach Ende des Krieges1945 von Lehrern, K ü nstlern und Intellektuellen gebildet National-Demokratische Aufbauvereinigung: Ende1945 sammelten sich in ihr Angeh ö rige des Gro ß b ü rgertums, Industrielle und Kaufleute Liga f ü r die demokratische Selbstverwaltung Taiwans: 1947 von der KPCh geschaffen, um den Widerstand der Taiwanesen gegen Chiang Kai-shek zu verst ä rken. Viele Mitglieder geh ö ren gleichzeitig der KPCh an Revolution ä res Komitee der GMD: Zusammenschluss (1948) innerparteilicher Gegner Chiang Kai-sheks und ehemaliger nationalistischer Milit ä rs

5 Was ist Partizipation?

6 Partizipation (z.B. Bundesrepublik) (1) Staatsb ü rgerrolle (Status: legal) * W ä hlen * Meinung sagen (2) Problemspezifische Partizipation (legal) * B ü rgerInneninitiativen * Unterschriftensammlungen * ö ffentliche Diskussionen * Briefe an Zeitungen * Arbeit in Mitbestimmungsgremien * genehmigte Demonstrationen * Briefe an PolitikerIinnen * gewerkschaftliche Streiks (3) Parteiorientierte Partizipation (legal) * Parteiarbeit * Arbeit in politischer Gruppierung * WahlhelferIinnen * politisches Amt

7 Partizipation (z.B. BRD) (4) Ziviler Ungehorsam (illegal/gewaltlos) * verbotene Demonstrationen * Konfrontation mit Polizei * wilde Streiks * Steuerverweigerung * Hausbesetzungen * Mietenverweigerung (5) Politische Gewalt (illegal/gewaltsam) * Gewalt gegen Personen oder Sachen.

8 Partizipationsformen in China Staatsb ü rgerrolle (Status: legal) W ä hlen (eingeschr ä nkt) Institutionenorientierte Partizipation (legal) T ä tigkeiten in der KP oder anderen Parteien * Arbeit in Volkskongressen, Politischen Konsultativkonferenzen, Massenorganisationen * T ä tigkeit in (offiziell registrierten) Interessenorganisationen (z.B Unternehmer-, Fach-, Berufsvereinigungen) * Inklusion, d. h. Mitwirkungsm ö glichkeiten an politischer Gestaltung im Rahmen der Parteikonzeptionen

9 Partizipationsformen in China Problemspezifische Partizipation (legal) * LeserInnenbriefe an Zeitungen * Briefe/Besuche bei offiziellen Beschwerdeinstitutionen * Briefe oder Aufsuchen von Funktion ä rInnen * genehmigte Demonstrationen * Verhandlungen hinter den Kulissen

10 Partizipationsformen in China Guanxi-Partizipation (Grauzone) * Herstellung oder Nutzung enger pers ö nlicher oder sozialer Beziehungen * ü ber Clanverb ä nde * Nepotismus * Netzwerke * Seilschaften * Patronage * Bestechung u. a. Formen der Korruption * Nutzen ö konomischer oder pretialer Macht

11 Partizipationsformen in China Ziviler Ungehorsam (illegal/gewaltlos) verbotene Demonstrationen Streiks Steuerverweigerung Schlendrian, Verweigerungshaltung usw. Bildung illegaler Interessenorganisationen (illegale Gewerkschaften und Interessenvereinigungen, Geheimgesellschaften, Landsmannschaften) geographisch-administrativ: Regionalismus/Kommunalismus Politische Gewalt (illegal/gewaltsam) Gewalt gegen Sachen oder Personen

12 Minimaldefinition politische Partizipation: Die Beteiligung von Mitgliedern einer Gruppe an der Regelung gemeinsamer Angelegenheiten der Gesellschaft bzw. ihrer Teilgruppen. (Dies kann formell oder informell, direkt oder indirekt erfolgen, gewaltfrei oder gewaltsam, legal oder illegal. Alle Aktivit ä ten, durch die Individuen oder Gruppen von Individuen ihre Intentionen deutlich machen und politischen Output direkt oder indirekt beeinflussen, m ü ssen als Partizipation gewertet werden.)

13 Gruppen und ihre Zugangsmittel zum politischen System Gruppen mit direktem Zugang zum formellen System Gruppen, die zu informellen Mitteln greifen, da ihnen der Zugang zum formellen System aus folgenden Gr ü nden verwehrt ist: aus ideologischen Gr ü nden aus parochialen Gr ü nden aus Gr ü nden des Fehlens einer Interessenorganisa- tion a) Politische Elite a) Unternehmer/ Gesch ä ftsleute a) Ethnische oder Religi ö se Minderheiten a) Bauern b) Parteiorganisationenb) Ausl. Unternehmerb) Arbeiter c) Funktion ä rec) Politische Oppositionc) Sonstige gesell. Gruppen d) Berufsverb ä nde e) Massenorganisationen Nach James C. Scott, An Essay on the Political Functions of Corruption, in : Cloude E. Welch jr., Political Modernization, Belmond 1971, S

14 SOZIALE BEZIEHUNGEN - GUANXI –

15 Gesellschaftsvorstellung: primär hierarchisch gegliederte Ordnung Durch Netz von Beziehungen überwoben Beurteilung von Menschen nach Funktion in vertikal organisierter Gesellschaft

16 Guanxi Grundlage: Gemeinsamkeit Beinhaltet wechselseitige Verpflichtun- gen und Erwartungen F ü r jede Handlung wird Gegengabe erwartet Guanxi m ü ssen gepflegt werden Guanxi = soziale Investition und Rollen- spiel mit festen Rechten und Verpflich- tungen zwischen zwei Parteien Beinhaltet auch affektive Komponenten

17 Eine Mutter würde damit drohen, ihren Sohn zu verstoßen, wenn er einem Lieblingsneffen nicht ein Amt zuweisen würde, selbst wenn dieser dafür völlig ungeeignet wäre. Die Frage ist nicht, ob der Verwandte oder Freund für den Posten qualifiziert ist oder nicht oder ob das Unternehmen eine zusätzliche Arbeitskraft benötigt oder nicht, sondern ob die betreffende Person ein Freund oder Verwandter ist, der einen Arbeitsplatz benötigt. Arbeitsplätze sichern den Lebensunterhalt, und dies ist wichtiger als Effizienz."

18 Guanxi (Beziehungen) lassen sich herstellen: ü ber Verwandtschaft gemeinsame lokale Herkunft gemeinsame Erfahrungen pers ö nliche Bekanntschaft vermittelte Bekanntschaft durch Dritte ü ber Bestechung, Geschenke u.a.

19 Komplexe Karreebeziehungen Hong YuanLiXuGeneralsekretär KP Org.abteilung ZKBao Klassenkamerad guanxiVerwandtschaftFreundschaft Schaubild: Prof. HebererPolitik Ostasiens

20 Ursachen von Guanxi Defizit an formellen Partizipations- m ö glichkeiten Mangel an institutionellen Durchset- zungsm ö glichkeiten Streben nach pers ö nlichem Schutz+Sicherheit B ä uerliches Weltbild allgemeiner Knappheit Fehlen politischer Alternativstrukturen Rechtsunsicherheit Traditionelle Familienstruktur

21 Funktionen von Guanxi Verbindungs- und Kommunika- tionsinstrument zwischen sozialen Gruppen/Individuen und Staat Erleichtert Verhandlungs- und Entscheidungsprozesse Beeinflussung von Politik Sicherung von Vorteilen, Macht und Einfluss Durchsetzung von Maximierungsstrategien

22 Netzwerke Informelle Beziehungen zwischen gleichen gesellschaftlichen Akteuren; basieren auf Kooperation und Loyalit ä t; Schaffung und Bewahrung von Ver- trauen wichtigstes Moment erfolgreicher Netzwerke verbinden nicht nur Individuen/Grup- pen, sondern auch Institutionen sowie Cluster, in denen Akteure eines Netz- werks t ä tig sind.

23 Ziele von Netzwerken Erzielung von Vorteilen durch soziale Verbin- dungen zu wichtigen Entscheidungstr ä gern; Abwehr von Nachteilen (positive Beeinflussung lokaler Funktion ä re); politische Vorteile (Einnahme ö ffentlicher Funktionen, Parteimitgliedschaft, Umgehen politischer Restriktionen); Netzwerke sorgen f ü r kognitive und affektive Unterst ü tzung durch die Netzwerksmitglieder, st ä rken auf diese Weise die Identit ä t der Mitglieder und sichern deren Anerkennung inner- wie au ß erhalb der Gruppe.

24 Funktionen von Beziehungen und Netzwerken Auf der politischen Ebene die Sicherung von Einfluss und die Durchsetzung von Interessen auf der ö konomischen Ebene Erhalt bzw. Aus- tausch von Ressourcen, G ü tern und Dienstlei- stungen sowie Produktionskooperation auf der kommunikativen Ebene den Austausch von Informationen und auf der normativen Ebene spezifische Erwartun- gen aufgrund verschiedener Gemeinsamkeiten.

25 Patron-Klienten-Verh ä ltnis Wichtige Personen im ö ffentlichen Leben gew ä hren politische/wirtschaftliche Vorteile und sichern sich dadurch Loyalit ä t des Beg ü nstigten. Unterscheidung affektive /nicht affektive Beziehungen; China: affektive ü berwiegen Individuelle Beziehung (zwischen zwei Personen)

26 KLIENTELBEZIEHUNGEN Eine Beziehung zwischen zwei Personen, deren Pflege im speziellen Interesse eines Klientelnetzes ist; diese Beziehung wird durch konstanten Austausch von Geschenken oder Gef ä lligkeiten gepflegt; da ein solcher Austausch die Bereitstellung von G ü tern und die Gew ä hrung von Gef ä lligkeiten verlangt, die der andere ben ö tigt, sind die beiden Parteien in einer solchen Verbindung ungleich; sie unterscheiden sich daher durch Status, Reichtum und Macht;

27 Klientelverbindungen gr ü nden sich auf wohlverstandene, obgleich explizite, Rechte und Verpflichtungen zwischen den Partnern; sie k ö nnen jederzeit abgebrochen werden; die Beziehungen sind nicht exklusiv, d. h. jede der beiden Seien kann gleichzeitig andere Verbindungen eingehen, solange sich daraus keine Verpflichtungen ergeben, die im Widerspruch zu den vorher eingegangenen stehen. Derartige Beziehungen manifestieren sich in den Seilschaften und Parteifraktionen.

28 Klientelismus Gr ü nde: soziale und existentielle Unsicherheit Absicherung gegen ö konomische Risiken Fehlen politischer Alternativstrukturen

29 Informelle Partizipation (Typen) Inklusion Bargaining Guanxi Korruption Collective action Institutional amphibiousness

30 Informelle Partizipationsformen Politische Führungselite Inklusion Bargaining Nicht-staatliche/ Nicht-parteigebundene Interessenvereinigungen Status-/Parteiorganisationen Regionen Informelle Vereinigungen collective action nicht-organisierter Gruppen institutional amphibiousness Druck Reaktion Druck Reaktion Schaubild: Heberer

31 Regelung durch informelle Institutionen (Dorfebene) Formelle Ebene (Parteikomitee, Kader-Verantwortlicheitssystem) > löst Probleme nicht Informelle Institutionen: Tempelorganisationen Clans Ethnische Gruppen

32 Regelung durch informelle Institutionen (Dorfebene) Solidargruppen > moralische Autorität > definieren Normen und setzen sie durch Alle Dorfbewohner müssen sich an Gemeinschaftspflichten und -regeln halten Stärkt Verantwortlichkeitsverhalten der Dorfkader Inform. Institutionen schaffen System der Kooperation und Verantwortlichkeit Verbessern Regierungsperformanz und ergänzen formelle staatliche Institutionen

33 Normen Regeln Verantwortlichkeit Gemeinschaftspflichten Moralische Autorität Normen Regeln Gemein- schafts- pflichten Verant- wortlich- keit wechselseitige Kooperation Bereitstellung öffentl. Güter LOKALER STAAT FORMELLE INSTITUTIONDORFGEMEINSCHAFT SOLIDARGEMEINSCHAFT Provinz Kreise / Städte Gemeinden Verantwortlichkeitssystem Parteikomitee Dorfkomitee Clans Religiöse Gemeinschaften Tempelvereinigungen Ethnische Gruppen Abb.: Formelle und informelle Institutionen auf der Dorfebene

34 These: Wo Staat wenig zu offerieren hat, schaffen die Menschen ihr eigenes System des "nongovernmental governance" >Solidarinstitutionen als Substitut für staatliche Institutionen

35 BILDER

36 SOZIALE KONTROLLE

37 zur Einhaltung gesellschaftlicher Normen und Sanktionierung von Abweichungen Mechanismen, um Individuen/Gruppen zu bestimmten Verhaltensweisen und zur Einhaltung von Normen/Regeln zu bringen

38 SOZIALE KONTROLLE (CHINA) Politische Kampagnen/Massenbewegun- gen ZIEL? Bewusstseinsver ä nderung durch Erziehung

39 SOZIALE KONTROLLE (CHINA) Haushaltsregistrierungssystem Personalakten Parteiorganisationen Polizei Gesetze gesellschaftliche Normen

40 DIE DANWEI

41 Danwei Arbeits- u n d Lebensraum Soziale Aufgaben und Pflichten Soziale Sicherheit und Kontrolle Zivile Schiedsgerichtsbarkeit Ehevermittlung Kontrolle +

42 Danwei: ö konomische, politische und soziale Funktionen Soziale Kontrolle + patriarchalischer Familienersatz

43 Politische Funktionen Danwei Unterste kollektive Einheit Politische Sozialisation, die prim ä r durch politisch-ideologische Schulung und Propaganda erreicht werden soll; Teilnahme am politischen Leben, allerdings nicht im Sinne der Teilnahme am Willensbildungsprozess, sondern an der Ausf ü hrung des Herrschaftswillens; Politische Kontrolle ü ber ihre Mitglieder

44 DANWEI 3 politische Grundfunktionen Politische Sozialisation Politische Partizipation Politische Kontrolle

45 DANWEI Kombination von formellen und informellen Strukturen: Einerseits Teil des Staatsapparates mit staatlicher Autorit ä t Andererseits eigene Sanktions- und Regulierungsmechanismen, durch die Staat umgangen werden kann

46 Danwei 3 Arten von Abh ä ngigkeiten Soziale und ö konomische Abh ä ngigkeit von Unternehmen Politische Abh ä ngigkeit Pers ö nliche Abh ä ngigkeit von Vorgesetzten

47 Danwei Ursachen der Entstehung Schaffung sozialer Sicherheit Behebung von Versorgungsschwie- rigkeiten Besch ä ftigungsprobleme Aufl ö sung traditioneller Gemein- schaftsstrukturen Politische Stabilit ä t Vor 1949: Selbstversorgung auf Gruppenbasis Massenkampagnen

48 Politische Reformen und politischer Wandel

49 politische Reformen politischer Wandel Demokratisierung

50 Politischer Wandel Politischer Wandel: Systeme entwickeln spezifische F ä higkeiten, die zu Ver ä nderungen der politischen Strukturen und der politischen Kultur f ü hren (als Reaktion auf sozio- ö konomische Ver ä nderungsprozesse) radikaler/fundamentaler Wandel versus graduellem/evolution ä rem Wandel

51 Politische Reformen seit den 80er Jahren Politische Akzeptanz der Aufl ö sung gro ß er l ä ndlicher Kollektive (Volkskommunen) und Reetablierung von Familienbewirtschaftung Politische Akteptanz der Gleichberechtigung verschiedener Eigentumsformen St ä rkere Trennung von Partei und Staat Entflechtung von Administration und Wirtschaft Reformen des Verwaltungssystems Politische Akzeptanz von Auslandskapital Dezentralisierung, d.h. gr öß ere Entscheidungsrechte f ü r Provinzen, St ä dte, Gemeinden Politische Akzeptanz von Wanderungsbewegungen b ä uerlicher Bev ö lkerung in die St ä dte

52 Politische Reformen seit den 80er Jahren Parteizugang f ü r neue Schichten wie Privatunter- nehmer Gr öß ere Freiheiten f ü r intellektuelle Diskurse und Debatten Einf ü hrung allgemeiner Wahlen auf der Dorf- und st ä dtischen Wohnviertelebene Die Zulassung gesellschaftlicher Organisationen und Interessenverb ä nde (NGOs) Wandel von einer marxistisch-leninistischen Ideologie zu einer st ä rker integrativen, nationalen Ideologie und damit Wandel von einer Klassen- zu einer Volkspartei

53 Politische Reformen (> 6 Faktoren) Ver ä nderung der Wirtschafts- und Eigentumsstruk- tur sozialer Wandel und gesellschaftliche Liberalisie- rung gr öß ere Rechtssicherheit Ö konomisierung von Politik gr öß ere Partizipation auf der Basisebene Schaffung internationalen Vertrauens

54 Schwierigkeiten, denen sich Reformen im politischen Bereich gegen ü bersehen: (a)politische Reformen beinhalten Neudefi- nierung der Funktion von Partei und Staat; (b)sie k ö nnen zu einer grunds ä tzlichen Hin- terfragung der Rolle der Partei sowie des politischen Systems f ü hren; (c)innerhalb der politischen Elite gibt es keine einheitliche Meinung hinsichtlich solcher Reformen; (d)politische Reformen haben Konsequenzen f ü r die Funktion ä re auf allen Ebenen.

55 Dilemmata politischer Reformen Modernisierungsdilemma ("Dialektik der Moderne") Stabilit ä tsdilemma Legitimationsdilemma Herrschaftsdilemma

56 Dringlichste Reformen (Umfrage unter Provinzfunktion ä ren)

57 Diskussionsstr ä nge in der Partei

58 (1) Hoffnung auf innerparteiliche Demokratisierung Wahl der Parteigremien und - ä mter Gleichberechtigung zwischen den Mitgliedern in- nerhalb der Parteigremien Beseitigung der Allmacht von Einzelpersonen Kollektive F ü hrung mit abweichenden Meinungen ö ffentliche Ausschreibung von Leitungsfunktionen einj ä hrige Probezeit f ü r F ü hrungsfunktion ä re parteiinterne demokratische Entscheidungspro- zeduren Graduelle Abschaffung des Systems der Parteisekret ä re

59 (2) L ö sungen von Tagesfragen, Demokratisierung als Langzeitziel Allgemeine Akzeptanz des autorit ä ren Systems Bev ö lkerung interessiert sich in erster Linie f ü r die L ö sung der unmittelbaren Tagesprobleme und Stabilit ä t Demokratie steht zwar auf der Tagesordnung, l ä sst sich aber erst in der Zukunft realisieren.

60 (3) Verbesserung von governance vor gesellschaftlicher Demokratisierung Ohne sofortige politische Reformen steigt Gefahr einer Wirtschaftsstagnation. Korruption nagt an der Legitimit ä t des Systems. Erfahrungen der Sowjetunion lehren, dass der gef ä hrlichste Faktor sei, die Herzen der Menschen zu verlieren. Autoritarismus ist in Asien gescheitert. Zun ä chst muss staatliches Handeln verbessert und staatliche Macht begrenzt werden. Der Beginn der Demokratisierung liegt in der Demokratisierung der Partei Langzeitziel: politische Demokratisierung

61 (4) Vorrang politischer Stabilit ä t, allm ä hliche Demokratisierung von unten Innerparteiliche Demokratisierung hat Vorrang vor gesellschaftlicher; Entwicklung der Basisdemokratie genie ß t Priorit ä t vor der Demokratie auf h ö herer politischer Ebene; die Eind ä mmung der Korruption sei wichtiger als die Entwicklung politischer Demokratie; die Erh ö hung der Staatskapazit ä t besitze Priorit ä t gegen ü ber Ausweitung politischer Partizipation.

62 Demokratisierungsdiskurse Innerparteiliche vor gesellschaftlicher Demokratisierung Allm ä hliche graduelle Demokratisierung von unten Rasche Demokratisierung zur L ö sung zentraler Probleme (Korruption)

63 Politische Reformen und Demokratisierung Es geht nicht um Demokratisierung, sondern um Effektivierung der Ein- Partei-Herrschaft Der Druck zu politischen Reformen entspringt nicht demokratischen Idealen, sondern pragmatischen Sorgen der L ö sung praktischer Probleme Politische Reformen ohne Demokra- tisierung f ü r Parteif ü hrung akzepta- bel

64 Demokratiebegriff (Schmitter/Karl) "Ein politisches System, in dem Herrschende B ü rgern gegen ü ber verantwortlich sind, die wiederum durch Wettbewerb und Kooperation ihrer gew ä hlten Repr ä sentanten indirekt politisch agieren."

65 4 Demokratietypen (Sundhausen) Anglo-amerikanische Demokratie Westeurop ä isch-kontinentale Demokratie Demokratie der "Gebirgst ä ler" Dorfdemokratie

66 Ostasiatisches Demokratieverst ä ndnis (Chan) Eine kommunitaristische Grundpr ä gung, die ö ffentliches Wohlergehen ü ber individuelle Rechte stellt. Eine gr öß ere Akzeptanz von Autorit ä t und daraus resultierend eine spezifische Haltung gegen ü ber Opposition. Einparteiensysteme bzw. Systeme mit einer dominanten Partei, die oppositionelle Kr ä fte ü ber Inklusionsstrategien einbindet. Eine ausgepr ä gte B ü rokratie, oft gepr ä gt durch das Ideal einer engen Kooperation von Politikern und B ü rokraten.

67 3 Phasen der Entwicklung von Ein-Parteien-Systemen 1. Transformationsphase 2. Konsolidierungsphase 3. Adaptationsphase

68 4 Entwicklungen in der Adaptationsphase Auftreten neuer Schichten Entwicklung einer komplexen Grup- penstruktur mit komplexen Interessen Auftreten einer kritischen Intellek- tuellenschicht Notwendigkeit der Ausweitung von Partizipation

69 Wachsende Konflikt- und Unmutsfelder (Land) 1. Wachsende Einkommensunterschiede Stadt-Land 2. Konflikte um Boden 3. Wachsende Abgabenbelastung Bauernschaft 4. Ausbeutung l ä ndlicher Migranten in St ä dten 5. Verschlechterung der sozialen Lage der Bauernschaft 6. Konflikte bei der Durchsetzung der Geburtenplanung

70 Wachsende Konflikt- und Unmutsfelder (Stadt) 1. Wachsende Arbeitslosigkeit 2. Wachsende soziale Un- sicherheit 3. Wachsende Einkommens- unterschiede innerhalb der Städte 4. Korruption

71 Unruhepotenzial Proteste von (1994) auf (2005) gestiegen Sun Liping: in den St ä dten pro Tag Proteste mit mehr als 100 Menschen Arbeitskonflikte: von (2001) auf (2005)

72

73 Kollektivaktionen der Bevölkerung Vor den 1990ern: Routine- Widerstand (Waffen der Armen) bis 1998: "lawful rebellion" seit 1998: "Mit Hilfe des Rechts aktiv kämpfen" (rightful resistance) Vom Schutz der Rechte durch Gesetze zu politischer Partizipation durch Nutzung der Gesetze?

74 Protest-Opportunismus Man erklärt sich zu loyalen Anhängern des Regimes Bemüht, sich, Protest zunächst in offiziellen Kanälen zu äußern Kombination mit Gewaltausbrüchen

75 Frage: Welche Ma ß nahmen w ü rden Sie gegen Faktoren gesellschaftlicher Instabilit ä t ergreifen? Antworten:

76 Diskutierte Ma ß nahmen Ausbau der Sicherheitskräfte Verstärkung des dem Volke dienen Ausweitung von Partizipation und Transparenz (Demokrati- sierungsdiskurse)

77 Literaturhinweise E. J. Perry/M. Goldman (eds.), Grassroots Political Reform in Contemporary China, Cambridge/Mass T. Gold/D. Guthrie et al., Social Connections in China, Cambridge 2002 T. Saich, Governance and politics of China, Basingstoke 2004 J. Fan/T. Heberer/W. Taubmann, Rural China, Armonk, London 2006

78 Gibt es in China Wahlen?

79 WAHLEN Wahlen als demokratische Methode und Wahl als technisches Verfahren Kompetitive, semi-kompetitive und nicht-kompetitive Wahlen

80 Wer w ä hlt was? Volkskongresse? Politische Konsultativkonferenzen? Zentralkomitee? Politb ü ro? Dorfverwaltungskomitees? Dorfparteikomitees? Staatspr ä sident?

81 Werbeplakat zur Demonstration der Verfahrensabl ä ufe bei Dorfwahlen Quelle: Ministerium für Zivilverwaltung

82 Warum Wahlen (Land)? Stabilisierung der Dorfverwaltungen und D ö rfer Rekrutierung neuer Kr ä fte, die Vertrauen der Dorfbewohner besitzen Sollen das Vertrauen der Landbev ö lkerung in Partei st ä rken Durchsetzung von staatlichem Recht gegen ü ber Dorf- oder Clanrecht Entwicklung der Dorf ö konomie

83 Aufgaben Dorfverwaltungskomitees Regelung der ö ffentlichen Angelegenheiten der Dorfbewohner Verwaltung des Bodens Erf ü llung der staatlichen Getreidequoten Abschluss der Vertr ä ge mit den b ä uerlichen Haushalten ü ber landw. Bodennutzung Sicherstellung d. Erf ü llung der damit verbundenen b ä uerl. Pflichten Entwicklung der d ö rflichen Wirtschaft Geburtenkontrolle Sicherstellung der ö ffentlichen Wohlfahrt Ü bermittlung der Meinungen der Dorfbewohner an die Regierung Aufrechterhaltung der ö ffentl. Sicherheit Mediation

84 Aufgaben Dorfparteizellen: eine Vorreiterrolle beim Reichwerden der Bauern ü bernehmen (Zitat: "Wenn man reich werden will, braucht man eine gute Parteizelle"); Vorreiter beim Aufbau der "geistigen Zivilisation", d. h. bei der Schaffung eines modernen Dorfes (allerdings unter F ü hrung der Partei) sein; die Funktion einer Br ü cke zwischen Partei und Dorf einnehmen; Transmissionsriemen zur Ü bermittlung der Meinungen der Bauern an die KP und die Regierung sein.

85 "Dorfparteisekret ä re graben die V ä ter anderer aus (aufgrund der Reform von Bestattungen), morden S ö hne anderer ( ü ber die Durchsetzung der Gebur-tenplanung) und filzen anderer Leute K ö rbe (durch die Eintreibung von Geb ü hren und Abgaben)".

86 WAS DORFWAHLEN BEWIRKEN ein gewisses Ma ß an Partizipation erweiterte Interessenartikulation Beteiligung an der Wahl von Personen, die bei der Durchsetzung d ö rflicher Interessen Verhandlungspotenzial aufweisen Aufruf zu demokratischen Wahlen durch die Bev ö lkerung ermuntert zur Durchsetzung von Interessen Wahlen werden zunehmend als Recht begriffen

87 Lösungsform im städtischen Raum Die neuen Nachbarschaftsviertel Shequ ( )

88 Ziel der Organisationspolitik in den St ä dten (nach 1949) (1) Schaffung eines Netzes politischer Kontrolle (2) Nutzung des ö konomischen Potenzials der Stadtbev ö lkerung (3) Etablierung fester Gemeinschaften mit Gemeinschaftsbindung

89 Umbau zur Marktwirtschaft führte zu: Stilllegung von Betrieben und Personalabbau Folgen: Krise des Sozialsystems; wachsende Proteste gegen Arbeits- losigkeit und Personalabbau in den Städten Notwendig: Neuerliche Absicherung von sozialen Risiken

90 Notwendigkeit neuer Organisationsformen in den St ä dten Danweis verloren ihre Sozialfunktion Veränderte Zusammensetzung der städtischen Wohnbevölkerung Wachsende Kriminalität Verfall gesellschaftlicher Werte Auflösung von Familien Überalterung

91 Öffentl. Sicherheit und Mediation Voll- oder Delegiertenversammlung Shequ Einwohnerkomitee Komitee zur Beratung öffentlicher Angelegenheiten Parteikomitee Shequ Soziale Sicherheit und soziale Dienstleistungen Umwelt und Hygiene Kontrolle Jugendl. und Kinder Behinderte Beschäftigte in Privat- betrieben Geburtenplanung und Frauen Kultur, Bildung, Propaganda SeniorenFrauen verantwortlich fürVereinigung für

92 Reale Funktions- und Aufgabenfelder der "Einwohnerkomitees": Rentenkassen Alten- und Behindertenarbeit Geburtenplanung Bewährungshelfer Sozialämter Führung von Personalakten Hilfspolizei Arbeitsämter Erhalt/Ausbau Infrastruktur Propagandaarbeit Organisierung von Freizeitaktivitäten Umwelt und Hygiene Meldeämter

93 Soziale Stabilisierung in den St ä dten durch Nachbarschaftsviertel SOZIALE STABILISIERUNG DURCH: Soziale Sicherung/F ü rsorge gegen ü ber sozial Schwachen/Einf ü hrung von Sozialhilfe Ausweitung von sozialer Mitgestaltung (Partizipation) und Wahlen Verbesserung der ö ffentlichen Sicherheit B ü rgernahe L ö sungen

94 DIE 1. FUNKTION DER NACHBARSCHAFTSVIERTEL SOZIALE STABILISIERUNG DURCH SOZIALE SICHERUNG: Soziale Sicherung (Sozialhilfe) Fürsorge gegenüber sozial Schwachen Bürgernahe Formen sozialer Sicherung

95 BÜRGERNAHE FORMEN SOZIALER SICHERUNG

96 TABU-WÖRTER (Fuhua-Viertel Shenzhen) Ich weiß nicht ( ) Das kann ich nicht machen ( ) Nur langsam ( ) Dafür bin ich nicht zuständig ( ) Ich habe keine Zeit ( ) Du fragst mich und wen soll ich fragen? (, ?) Hast du nicht bemerkt, dass ich beschäftigt bin? ( ?) Total doof, nicht einmal ein Formular kannst du ausfüllen! (, !) Habe ich das nicht schon tausend Mal gesagt, was fragst du immer noch? (, ?) Ich habe bereits Feierabend! ( !)

97 Sozialhilfe ( )

98 Voraussetzungen f ü r Sozialhilfe Arbeitslos oder von Arbeit freigestellt, arbeitsun- fähig, entl. Strafgefangene, Drogenabhängige Weniger als 205 Yuan monatl. Einkommen (Shen- yang, Chongqing) Keine Danwei, die für Lebensunterhalt aufkommen kann Kein Bankguthaben Geringes Einkommen der Eltern, Ehepartner oder Kinder Kein Besitz von Eigentumswohnungen, Silber- /Goldschmuck, Telefon, Mikrowelle, Handy, neuer Wohnungseinrichtung, Klimaanlage o.ä. Regelmäßige Teilnahme an Arbeitspflichten und Sit- zungen

99 Empfänger städtischer Sozialhilfe (dibaohu) KategoriePersonen (Mio.) % Freigestellte ( ) ,3 Arbeitslose ( ) ,0 Beschäftigte ,6 Drei-ohne-Haushalte ,5 Rentner ,5 Familienangehörige der o.g. Gruppen ,1 Gesamt ,0

100 Nachbarschaftsviertel Daqing- Stra ß e, Shenyang Einwohner: davon: Arbeitslose421 Von Arbeit Freigestellte 602 Rentner799 Behinderte152 davon: Sozialhilfeempf ä nger744 (12%)

101 Nachbarschaftsviertel Daqing-Straße, Shenyang (Parteimitglieder) Personen % Parteimitglieder davon: Rentner Erwerbslose Sonstige 5 4.7

102 DIE 2. FUNKTION DER NACHBARSCHAFTSVIERTEL: SOZIALE STABILISIERUNG DURCH PARTIZIPATION: AUSWEITUNG DER MITGESTALTUNG DURCH BEVÖLKERUNG MOBILISIERUNG VON FREIWILLIGEN

103 Ausweitung von Partizipation Einführung von Wahlen Übernahme sozialer Aufgaben durch Nachbarschaftsviertel und Bewohner Erlernen von Partizipation im Wohnumfeld Akzeptanz von Nichtpartizipation

104 Was heißt Wahlen? Wahlen zu den lokalen Volkskon-gressen Wahlen der Einwohnerkomitees Wahlen der Eigentümerkomitees ( )

105 Wie Bewohner Wahl von Eigentümerkomitees bewerten Personen Vertritt Interessen der Eigentümer 31,2 Von allen direkt gewählt 16,7 Wenn Probleme, gehen zuerst dorthin 16,7 Von uns selbst gewählt 14,6 Ist echtes selbstverwaltetes Organ 12,5 Zu viele interne Auseinandersetzun- gen 6,2 Arbeitet schlecht 2,1

106 Sollten Einwohnerkomitees gewählt werden? Personen% Ja2540,3 Nein58,1 Kein Interesse/unwichtig1829,0 Gewählt oder nicht: kein Unterschied 1117,8 Sollte jeder selbst entscheiden34,8 Gesamt62100,0

107 Weshalb wollen Sie nicht an Wahlen teilnehmen? Wahlen sind…. Personen% Formsache/Schein64359,0 haben mit mir nichts zu tun14713,7 sind nutzlos13112,2 Zeitverschwendung11210,4 Sonstiges 51 4,7 Gesamt ,0 Quelle: Wang Tiemin 2002.

108 Welche Wahlform präferieren Sie (Bewohner)? Personen% Direktwahlen6244,9 Delegiertenwahlen 2115,2 beide gleich2618,9 Weiß nicht2215,9 Sonstiges 7 5,1 Gesamt Quelle: Eigene Erhebung.

109 Welche Wahlform präferieren Sie (Funktionäre)? Personen% Delegiertenwahlen Direktwahlen beide gleich Sonstiges Gesamt Quelle: Eigene Erhebung.

110 Weshalb sprechen Sie sich gegen Direktwahlen aus (Funktionäre)? AntwortenPers.% 1. Geringes Interesse bei Bewohnern/ viele werden nicht wählen Es fehlen mat. Voraussetzungen Lage könnte auß. Kontrolle geraten Zu kompliziert Ist noch verfrüht Weiß nicht Sonstige2 9.1 Gesamt Quelle: Eigene Erhebung.

111 Welche Personen sollten gewählt werden? Personen, die für die Bevölkerung zu sprechen vermögen53,0% Personen mit Rechtskenntnissen und Durchsetzungsvermögen29,0% Ehrliche, gutherzige Personen mit menschl. Wärme 4,7% Modellarbeiter 4,6% Führende Kader, die der Bevölkerung bekannt sind 4,5% Keine spezifischen Personen 2,8% Quelle: Cai Dingjian 2003, S. 48.

112 Benennung positiver Effekte von Wahlen (Mehrheit der Befragten) Bewohner machen mehr Vorschläge und äußern öfter ihre Meinung. Gewählte Personen empfinden sich als verantwortlicher, weil sie gewählt wurden und wieder kandidieren möchten. Wer nichts für die Bewohner tut, wird nicht wiedergewählt.

113 Effekte von Wahlen Internalisierung von Wahlprozeduren Recht auf Wahlen Rationale Wähler Räumen ein gewisses Maß an Partizipation und Interessenartikulation ein

114 Effekte von Wahlen Internalisierung von Wahlprozeduren Recht auf Wahlen Rationale Wähler Räumen ein gewisses Maß an Partizipa-tion und Interessenartikulation ein Pei Minxin: Schleichende Demokratisie-rung?

115 Warum l ä sst die Partei Wahlen zu? partizipatorische Mitwirkung keine Gefahr für Herrschaftssystem Parteiorganisat. bleiben entscheidungsrelevant Personalpolitik obliegt übergeordneten Instan-zen Einwohnerkommitees schaffen keine parallelen Machtstrukturen

116 zudem: Wahlen sind im Interesse der Legi- timität des Regimes Sie dienen zur politischen Soziali- sierung und Mobilisierung der Bevöl- kerung Sie sollen die Integration ver- schiedener Gruppen und Schichten innerhalb der Nachbarschaften fördern

117 Unterschiede Stadt-Land Ansto ß zu Dorfwahlen ging von unten, im st ä dtischen Raum von oben aus Arbeit eines Dorfkomitees hat unmittelbarere Folgen f ü r den Lebensbezug und – standard der Bewohner Das Dorf ist nat ü rliche Einheit ( Ort der Nachbarschaft ), das Shequ ein Ort der Freundschaft

118 Untersuchung der Peking Universit ä t Wahlen f ü hren zu Chaos Funktion ä re (64,5%), Betriebsmanager (63,5%) Wenn man solche Wahlen erlaubt, dann wird das schon gut laufen Landbewohner: 36,6% Stadtbewohner: 28,8% Direktwahlen sind bereits jetzt implementierbar Landbewohner: 37,6% Stadtbewohner: 27,3% davon:Funktion ä re: 25% Arbeitslose: 38% Juristen: 43%

119 Wer nimmt warum an Wahlen teil? Chen/Zhong: Systemnahe Personen eher als Personen mit st ä rkerer demokratischer Orientierung und/oder die dem politischen System kritisch gegen ü berstehen Shi Tianjian: Menschen beteiligen sich an Wahlen, weil sie eigene Interessen damit verfolgen wie Abstrafung korrupter Funktion ä re und Durchsetzung demokratischer Werte Eigene Untersuchung: Wer sich mit dem System nicht signifikant identifiziert oder direkte Vorteile hat, weist nur ein geringes Interesse an Wahlen auf. Andererseits: Beim Wahlgang handelt es sich um die Legitimierung/Best ä tigung erfolgreicher LeiterInnen, nicht um die Legitimierung des Systems

120 Schlussfolgerungen (1) Funktion der Nachbarschaftsviertel Verwaltung der sozial Schwachen Staat delegiert kostengünstig Aufgaben Koproduktion erhöht Legitimität Partizipationsschule Individuelle Autonomisierung

121 Schlussfolgerungen (2) Wahlen Wahlen als sekundärer Effekt Lebens- und soziale Sicherung vor Partizipation Herausragende Personen entschei- dend für Erfolg eines Viertels u. Interesse an Wahlen

122 Schlussfolgerungen (3) Selbstverwaltung Ressourcen für Selbstverwal- tung fehlen geringe Zahl von Ehrenamtli- chen geringer Mobilisierungseffekt

123 Einordnung der Nachbarschaftsviertel Nachbarschaftsviertel : aus Massen werden Bürger Erlernen von Partizipation Shequs als strategischer Raum des politischen Wandels? Autoritärer Kommunitarismus

124 Kommunitarismus von oben Staat als Architekt zivilgesellschaftlicher Prozesse: Mobilisierte Partizipation Schaffung von Freiwilligen- diensten Nachbarschaftsviertel als soziale Basiseinheiten Vereinsgründungen

125 VON MASSEN ZU BÜRGERN? 4 Voraussetzungen für Bürger: Ausweitung der Partizipationsmög- lichkeiten Angemessener Lebensstandard Bürgerliche Freiheitsrechte Bürgersinn und zivilisatorische Kompetenz

126

127 NEUES GESELLSCHAFTSPOLITISCHES ZIEL: SCHAFFUNG EINER HARMONISCHEN GESELLSCHAFT

128 Harmonische Gesellschaft Rechtsstaat Demokratie Gleichheit Sicherheit Stabilität

129 Harmonische Gesellschaft Vermehrung der Angehörigen der Mittelschichten Verringerung der Armen und der Zahl der Angehörigen der unteren Einkommensschichten Neue Formen sozialer Sicherung Minimierung von Korruption

130 Nachbarschaftsviertel als Basiseinheiten der Schaffung einer harmonischen Gesellschaft


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