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Rechtgrundlagen Sozialer Arbeit 2. Semester WiSe 2006 Lernziele, Materialien, Einführung Zwischenbericht Interviews Fallbearbeitung Ehewirkungen: Rechte.

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2 Rechtgrundlagen Sozialer Arbeit 2. Semester WiSe 2006 Lernziele, Materialien, Einführung Zwischenbericht Interviews Fallbearbeitung Ehewirkungen: Rechte und Pflichten

3 Rechtsquellen des materiellen Familienrechts Art 6 Abs. 1 und 2 GG 4. Buch BGB §§ 1297 – 1921 : Rechte aus Ehe und Abstammung Überblick: s. Gliederung BGB 4. Buch Eingetragene Lebenspartnerschaft: Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft seit Nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht gesetzlich normiert

4 Familienrecht (formell) ZPO (Zivilprozeßordnung): § 606 Abs. 1 (Ehesachen), 621 Abs. 1 (andere Familiensachen), § 640 Abs. 2 (Kindschaftssachen): Dispositionsmaxime, Verhandlungsgrundsatz; mündlich, öffentlich, unmittelbar FGG (Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit): Amts- oder Antragsverfahren; Amtsermittlung, Nicht- Öffentlichkeit

5 Verlöbnis: §§ 1297 – 1302 BGB (Eheversprechen) Fallbeispiel: Der Diakon Dieter, 38, war so hingerissen von Theologiestudentin Sabine, 23, dass er sonntags von der Kanzel verkündete: Wir werden heiraten! Nach fünf Monaten ließ sie ihn sitzen. Da klagte Dieter und forderte von Sabine für von ihm gekaufte Ringe, Hochzeitseinladungskarten und eine Urlaubsreise. Hat er Erfolg?

6 Das Wesen der Ehe Vertrag §§ 1310, 1311 BGB

7 Erfordernisse für Eheschließung Konsens Form Fehlerfreie Willensbildung Ehefähigkeit Fehlen von Eheverboten seit wieder im BGB geregelt

8 Eheschließungsvoraussetzungen Geschlechtsverschiedenheit Ehefähigkeit: Geschäftsfähigkeit (§ 1304 BGB) Ehemündigkeit (§ 1303 BGB)=Volljährigkeit (Ausnahmen auf Antrag § 1303 Abs. 2) Fehlen von Eheverboten: Doppelehe (§ 1305), Verwandtschaft (§1307), Annahme als Kind (§ 1308)

9 Eheschließungsvoraussetzungen (2) kein Eheverbot bei eingetragener Lebenspartnerschaft (§ 1 Abs. 2 Zf. 1 LPartG) Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer (§ 1309 BGB: soll) Eheschließung: Formalien (§ 1310 Abs. 1 S.1, 1311, 1312 Abs. 1 und 2

10 Fehlerfolgen Nichtehe Aufhebbarkeit der Ehe §§ Keine Folgen

11 Der Ehekonsens als unverzichtbarer Bestandteil der Ehe Modalitäten des Konsenses, § 1311 Höchstpersönlichkeit Gleichzeitigkeit Bedingungslosigkeit Fristlosigkeit Fehlerfolge: Aufhebbare Ehe Form:Die obligatorische Zivilehe, § 1310 Fehlerfolge: Nichtehe Verfahren: § 1312 Fehlerfolge: Keine

12 Willensmängel § 1314 Abs. 2 Zf. 2-4 BGB Willensbildung Irrtum arglistigeTäuschung Rechtswidrige Drohung Trunkenheit Willenserklärung Scheinehe Nur gravierende Willensmängel sind überhaupt relevant Fehlerfolge: Aufhebbarkeit der Ehe

13 Die Ehefähigkeit Geschäftsunfähigkeit § 1304: Eheunfähigkeit Minderjährige, § 1303 Keine Ehemündigkeit Ab 16 Jahren Möglichkeit der Befreiung durch das FamG, wenn ein Partner volljährig ist und der andere das 16. Lebensjahr vollendet hat Fehlerfolge: Aufhebbarkeit der Ehe auf Antrag der Eheleute bzw. der Verwaltungsbehörde

14 Wer darf nicht heiraten? - Die Eheverbote - Doppelehe, § 1306 Nahe Verwandtschaft, § 1307 Verwandte in gerader Linie Voll- und halbbürtige Geschwister Adoptivkinder und -eltern Adoptivgeschwister - Dispens möglich Fehlerfolge: Aufhebbare Ehe auf Antrag des Ehegatten bzw. der Verwaltungsbehörde

15 Ehewirkungen in den Bereichen der persönlichen Beziehungen zueinander der Aufgaben- und Rollenteilung im gemeinsamen Haushalt der wirtschaftlichen Absicherung der Familie durch Unterhalt und Vermögensangelegenheiten

16 Auswirkungen der Ehe Das eheliche Vermögen Sonstige Wirkungen Güterstände Der gesetzliche Güterstand Die eheliche Lebens- gemeinschaft, § 1353 Der Unterhalt, § 1360 Der Ehename, § 1355 Die Schlüsselge- walt, § 1357

17 Der Ehename (§ 1355 ) Die eheliche Lebensgemeinschaft (§ 1353) Der Unterhalt (§ 1360) Haushaltsführung, Mitarbeit (§ 1356) Die Schlüsselgewalt (§ 1357) Die allgemeinen Ehewirkungen §§ 1353ff. BGB

18 Der Ehename, § 1355 Wahl eines gemeinsamen Namens (soll) Eventuell mitAnhängsel Beibehaltung der Namen Kindesname = Ehename, § 1616 Bei Scheidung, § 1355 V: Ehename kann beibehalten werden (neu seit 2005!) Geburtsname kann angenommen werden, Kinder können nicht automatisch mitgenommen werden Kindesname = von Eltern zu bestimmen, § 1617

19 Die eheliche Lebensgemeinschaft, § 1353 Lebenszeit- prinzip Gegenseitige Verantwortung Leben in Gemeinschaft Mitbenutung der Hausratsgegenstände Sorge um gemeinsame Angelegenheiten Beistand in persönlichen Angelegenheiten Gegenseitige Rücksichtnahme Problem: Rechtspflichten – klagbar (§ 606 Abs. 1 ZPO) allerdings nicht vollstreckbar (§ 888 Abs. 3 ZPO)

20 Die Unterhaltspflicht, § 1360 Arbeit Persönliche Leistung Erledigung des Haushaltes Sorge für Kinder Vermögen Wirtschaftliche Leistungen Umfang: gesamter Lebensbedarf der Ehegatten und Kinder Einklagbar und durchsetzbar Achtung: keine Rollenverteilung mehr vorgegeben, § 1356

21 Die Schlüsselgewalt, § 1357 Geschäft der alltäglichen Bedarfsdeckung Angemessen gemessen an den Verhältnissen der konkreten Familie Kein Ausschluss/Trennung Mitberechtigung und Mitverpflichtung des anderen Ehegatten aus dem Geschäft

22 Exkurs: Kredithaftung, Bürgschaft ggf. Nichtigkeit gem. § 138 BGB (st.Rspr. des BGH): wenn ruinöse Personalsicherheit allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner übernommen und sittlich anstößiges Ausnutzen des Kreditgebers (BGH NJW 2002, 2228f.m.w.N.)

23 Die Ehe und ihre Folgen Die Rechtswirkungen der Ehe

24 Die Güterstände Der gesetzliche Güterstand Der vertragliche Güterstand Die Zugewinn- gemeinschaft

25 Die Zugewinngemeinschaft, §§ Eigentum: Während Ehe gilt Gütertrennung Nach Auflösung der Ehe: Zugewinnausgleich, §§ 1372 ff. Vermögensverwaltung: Einschränkung während Ehe: Verfügungen über Ver- mögen im Ganzen, § 1365 Verfügungen über eigene Hausratsgegenstände, § 1369

26 Veräußerung entgegen Verfügungsverbot § 1367: einseitige Geschäfte: nichtig § 1366: Verträge: schwebend unwirksam Verweigerung der Genehmigung durch Partner Widerruf des Dritten Unwirksamkeit des Vertrags Genehmigung durch Gatten Wirksamkeit des Vertrags Genehmigung durch VormG

27 Die Güterstände Der gesetzliche Güterstand Der vertragliche Güterstand Gütergemeinschaft Gütertrennung Mischformen

28 Die Gütertrennung, 1414 Ehe lässt Vermögensverhältnisse unangetastet Folgen bei Eheauflösung: keine Wie kommt es dazu: notariell beurkundete Vereinbarung, § 1410

29 Die Gütergemeinschaft, §§ 1415 ff. Mehrere Vermögens- massen Gesamtgut, § 1416 Vorbehaltsgut, § 1418 Sondergut, § 1417 Folgen bei Eheauflösung: Auseinander- setzung Wie kommt es dazu: notariell beurkundete Vereinbarung, § 1410


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