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1 Ganner Persönliche Rechtswirkungen der Ehe. 2 Ganner Rechte und Pflichten der Gatten: §§ 90 ff ABGB Seit 1976: Prinzip der partnerschaftlichen Ehe (§

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Präsentation zum Thema: "1 Ganner Persönliche Rechtswirkungen der Ehe. 2 Ganner Rechte und Pflichten der Gatten: §§ 90 ff ABGB Seit 1976: Prinzip der partnerschaftlichen Ehe (§"—  Präsentation transkript:

1 1 Ganner Persönliche Rechtswirkungen der Ehe

2 2 Ganner Rechte und Pflichten der Gatten: §§ 90 ff ABGB Seit 1976: Prinzip der partnerschaftlichen Ehe (§ 89 ABGB; Gleichheitsgrundsatz) Persönliche Rechte und Pflichten (§ 90 ABGB) l Umfassende Lebensgemeinschaft; gemeinsames Wohnen; Geschlechtsgemeinschaft (Zeugung und Erziehung von Kindern); gegenseitige Treue; anständige Begegnung und gegenseitiger Beistand l Neu (FamRÄG 2009) Ø Erweiterung der Beistandspflicht auf die Obsorge nicht eigener Kinder Ø Vertretung in Obsorgeangelegenheiten des täglichen Lebens Vermögensrechtliche Rechte und Pflichten l Unterhaltspflicht l Schlüsselgewalt Mischformen l Mitwirkung "im Erwerb" des andern, soweit zumutbar und üblich l Haushaltsführung

3 3 Ganner Anspruchsdurchsetzung Prinzip der staatlichen Nichteinmischung Ansprüche aus aufrechter Ehe sind weder klagbar noch vollstreckbar l Auch keine Feststellungsklage möglich Ausnahmen: l Wohnsitzverlegung: § 92 ABGB l Verfügung über die Ehewohnung: § 97 ABGB l Unterhalt: § 94 Abs 2 ABGB l Abgeltung der Mitwirkung: § 98 ABGB l Einstweilige Verfügungen: §§ 392, 382b EO Im Scheidungsverfahren sind Pflichtverletzungen jedoch als Eheverfehlungen zu beachten

4 4 Ganner Namensrecht der Ehegatten: §§ 93 und 93a-c ABGB Grundsatz: einheitlicher Name l Einigung vorausgesetzt l Einer der beiden Familiennamen oder aus beiden gebildeter Doppelname l Beliebige Kombination aus Doppelnamen möglich l Insgesamt maximal 2 Bestandteile Ø Bei Doppelname als Familienname kann der bisherige nicht voran- oder nachgestellt werden! l Immer Bindestrich zwischen Doppelnamen l Namensanpassung an Geschlecht: § 93a Abs 3 ABGB Keine Einigung: früherer Name wird behalten Auflösung der Ehe durch Tod, Aufhebung oder Scheidung ändert am Namen nichts l Möglichkeit, früheren Namen anzunehmen: § 93a l Bei Nichtigkeit der Ehe fällt der gemeinsame Familienname aber automatisch weg

5 5 Ganner Eheliche Lebensgemeinschaft: § 90 ABGB Gemeinsames Wohnen; Treue; anständige Begegnung; Beistand; Mitwirkung im Erwerb des anderen Einvernehmliche Festlegung l Eingeschränkte Ehegattenautonomie l keine einklagbaren vertraglichen Ansprüche l Vereinbarung der Kinderlosigkeit l Vereinbarung des – vorübergehend – getrennten Wohnens Gleichbeteiligungsgrundsatz Einigungsbemühen (sonst Eheverfehlung) Einseitiges Abgehen von der Vereinbarung l wenn dem nicht ein wichtiges Anliegen des anderen Ehegatten oder der Kinder entgegensteht l Wunsch nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit ist ein wichtiger persönlicher Grund

6 6 Ganner Verlegen der Wohnung einvernehmlich ohne Einvernehmen l gemeinsame Wohnungsverlegung (§ 92 Abs 1 ABGB) Ø gewichtigere Gründe entscheiden Ø gleichgewichtig: getrennte Wohnungen l gesonderte Wohnungsnahme eines Gatten (§ 92 Abs 2 ABGB) Ø Unzumutbarkeit: zB wegen körperlicher Bedrohung l Verlassensauftrag mit Aufenthaltsverbot (§§ 382b-d EO) Ø unzumutbares Zusammenleben Ø Wegweisungsrecht gem § 38a SPG ohne richterlichen Befehl –10 Tage; bei Antrag auf EV 20 Tage Wohnungserhaltungsanspruch (§ 97 ABGB) l dringendes Wohnbedürfnis l Wohnungsschutz ist Teil der Beistandspflicht

7 7 Ganner Haushaltsführung: § 95 ABGB Einvernehmliche Gestaltung Zwingende Mitwirkung beider Partner Ist ein Gatte nicht erwerbstätig, obliegt ihm die Haushaltsführung; § 95, 2.HalbS ABGB l der andere ist jedoch immer zur Mithilfe verpflichtet (zB am Wochenende) Art und Ausmaß der Tätigkeiten bestimmen sich nach l Alter, Gesundheit, Qualifikation

8 8 Ganner Schlüsselgewalt: § 96 ABGB Gesetzliche Vertretung des haushaltsführenden Gatten ohne (nennenswerte) Einkünfte l alleiniger Vertragspartner wird der andere Gatte ! Ø nur, wenn dem Dritten alle Voraussetzungen der Schlüsselgewalt erkennbar sind Ø ist das nicht der Fall, haften die Gatten solidarisch Kriterien: l Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens l für den gemeinsamen Haushalt l die den Lebensverhältnissen der Gatten entsprechen Ø alltägliche Einkäufe; kleine Einrichtungsgegenstände; Reparaturen; Kleidung; Spielzeug für Kinder Ø Keine Geschäfte des täglichen Lebens: wertvolle Kleidungsstücke; Abschluss oder Auflösung von Mietverträgen; Kauf einer Kücheneinrichtung; größere Reparaturen in der Wohnung Ausnahme: der andere Gatte erklärt dem Dritten, dass er nicht vertreten sein will

9 9 Ganner Mitwirkung im Erwerb: § 90 Abs 2 ABGB soweit zumutbar und nach den Lebensverhältnissen der Gatten üblich dispositiv gesetzlicher Abgeltungsanspruch l Gewinnbeteiligungsanspruch Ø Erfolg der Bemühungen ist Voraussetzung l verjährt in 6 Jahren (§ 1486a ABGB) l Verjährungshemmung bei aufrechter Ehe gemäß § 1495 ABGB greift nicht l Durchsetzung im Außerstreitverfahren l vererblich und übertragbar nur, wenn sie durch Vergleich oder Vertrag anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht wurden (§ 99 ABGB) l Bei Aufteilung des Ehevermögens sind nicht abgegoltene Ansprüche als Beitrag zur Anschaffung des Ehevermögens zu berücksichtigen (§ 83 Abs 2 EheG)

10 10 Ganner Unterhalt: § 94 ABGB Zum Unterhalt haben beide Gatten gemeinsam beizutragen: einvernehmliche Gestaltung Nach ihren Kräften sog Anspannungstheorie l Pflicht, Erwerbsmöglichkeiten voll auszuschöpfen Ø Pflichtverletzung führt dazu, dass zur Unterhaltsbemessung das fiktive höhere Einkommen heranzuziehen ist Unterhaltsarten l nicht erwerbstätiger Haushaltsführender Ø 33 % des Einkommens des anderen Gatten (abzgl 4 % pro Kind) Ø eigene Einkünfte sind nicht voll anzurechnen, sondern nur angemessen zu berücksichtigen Ø ist die Beschäftigung wegen Unterhaltsverletzungen erforderlich, sind die Einkünfte bei der Bemessung des Unterhalts gar nicht anzurechnen l nach Aufhebung der Hausgemeinschaft: ehemals Haushaltsführender l schlechterverdienender oder beitragsunfähiger Gatte Ø 40 % des gemeinsamen Einkommens

11 11 Ganner Unterhalt Form: in natura oder in Geld l monatliche Geldrente im Voraus Unterhaltsverwirkung: § 94 Abs 2 ABGB l Rechtsmissbrauch: besonders grobe Eheverfehlung Ø fortgesetzte Untreue Ø Imstichlassen der Familie Ø Lebensgemeinschaft mit anderer Person –vorübergehendes Ruhen, wenn keine besonders schwere Eheverfehlung Ø böswillige Verhinderung des elterlichen Besuchsrechts l führt zu endgültigem Erlöschen Unterhaltsvereinbarung l einvernehmliche Gestaltbarkeit l kein Verzicht im Vorhinein (§ 94 Abs 3 ABGB) l clausula rebus sic stantibus (Umstandsklausel) Ø kann evtl ausgeschlossen werden

12 12 Ganner Ehegüterrecht

13 13 Ganner Ehegüterrecht: Überblick Regelt Vermögensverhältnisse zwischen Gatten l §§ 1217 ff ABGB und §§ 81 ff EheG Verschiedene Systeme: l Gütertrennung l Gütergemeinschaft l Zugewinngemeinschaft ABGB: Gesetzlicher Güterstand = Gütertrennung (§ 1237 ABGB) Ehegattenautonomie l Möglichkeit von Ehepakten = Vertraglicher Güterstand

14 14 Ganner Ehegüterrecht: Zugewinngemeinschaft Seit 1978: §§ EheG: l beschränkte Zugewinngemeinschaft als ergänzender gesetzlicher Güterstand; l gilt nur bei Auflösung der Ehe; während der Ehe besteht Gütertrennung Ehepakte: §§ 1217 ff ABGB l Notariatsakt erforderlich l Eintragung im Firmenbuch bei Kaufleuten (Gläubigerschutz) l Gütergemeinschaft Ø Allgemeine: gesamtes Vermögen Ø Beschränkte: Reduktion des Haftungsrisikos (§ 1235 ABGB) Ø Auf den Todfall: Einschränkungen durch letztwillige Verfügungen sind nicht mehr möglich l Aufgehoben (FamRÄG 2009): Heiratsgut, Widerlage, Morgengabe, Witwengehalt l Ausstattung bleibt (nur bei Ehe!)


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