Reformvorschläge im Rahmen der Halbzeitbewertung der Agenda 2000.

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1 Reformvorschläge im Rahmen der Halbzeitbewertung der Agenda 2000

2 Die Halbzeitbewertung 2002 Europäischer Rat Berlin 1999 Agenda 2000 EU Institutionen Mitgliedstaaten Bürgerinteresse Europäischer Rat Göteborg 2001 Nachhaltige Entwicklung Halbzeit- bewertung 2002

3 Stärkung der 2. Säule Dynamische Modulation Stabilisierung der Agrarmärkte Entkopplung der Direktzahlungen Orientierung an den Zielsetzungen der Agenda 2000 Vereinfachung Dezentralisierung Stärkung der ländlichen Entwicklung Ausgewogenere Mittelallokation Einhaltung von Standards (Umwelt Nahrungsmittelsicher- heit, Tierschutz,) Nachhaltige Gestaltung der Einkommensstützung Marktorientierung und Unternehmerfunktion Cross-Compliance

4 Die Halbzeitbewertung 2002 Die Vorschläge folgen der Logik des Reformprozesses seit 1992 Die Vorschläge respektieren die in Berlin festgesetzte Budget-Obergrenze Die Vorschläge orientieren sich strikt an den in der AGENDA 2000 formulierten Zielsetzungen

5 Märkte - Getreide: Ausblick 2000-2009 Insgesamt positive Aussichten, aber wachsende Unsicherheiten mit Risiken für Weichweizen und Gerste (neue Wettbewerber; Auswirkungen der US Farm Bill; Wechselkursentwicklungen) Besonderes Problem beim Roggen

6 Märkte - Getreide: Vorschläge Vervollständigung des Reformprozesses 5% Kürzung des Getreideinterventionspreises. Kompensation gemäss Agenda 2000 Abschaffung der monatlichen Zuschläge Überprüfung des Aussenschutzmechanismus Roggen Abschaffung der Intervention Hartweizen Reduzierung der spezifischen Beihilfe auf 250/ha Abschaffung der spezifischen Beihilfe in etablierten Gebieten Qualitätspämie von 15/t

7 Keine schwerwiegende Verschlechterung der Produktionsbasis Keine spezifischen Vorschläge Märkte - Ölsaaten: Ausblick Entwicklung der Ölsaatenfläche Mio ha Fläche Blair House Limit

8 Schon heute deutliches Ungleichgewicht Nach 2006 schnell wachsende Einfuhren (Alles ausser Waffen Initiative) Situation unhaltbar nach 2007 Märkte - Reis: Ausblick Verbrauch Produktion Öffentliche Lagerhaltung Private Lagerhaltung

9 Reduktion des Basispreises um 50% auf 150/ t in 2004/5 Neue Sicherheitsnetzintervention bei 120/t Kompensation in Höhe von 75/t als produktspezifische Zahlung und 102/ t als entkoppelte Zahlung Märkte - Reis: Vorschläge

10 Märkte - weitere Fruchtarten Trockenfutter Direktzahlungen an Produzenten im Förderumfang von 160 Mio Einheitliche Beihilfe für die Verarbeiter von 33/t Schalenfrüchte Beibehaltung und Vereinfachung der Beihilfe Pauschalzahlung von 100/ ha mit Möglichkeit einer nationalen Aufstockung auf 109/ ha

11 Märkte - Rindfleisch: Ausblick 2002-2009 Importe Produktion Lagerbestände Exporte Konsum Produktion und Konsum Handel und Lagerhaltung Die Marktsituation entspannt sich

12 Märkte - Rindfleisch: Massnahmen further decoupling of headage payments together with reinforced cross-compliance conditions, reduce pressures towards intensive production. no other specific beef measure appears necessary at this stage for market or environmental reasons. reinforcement of conditions for exports subsidies for live animals Spezifische marktbezogene Massnahmen gegenwärtig nicht erforderlich Die vorgeschlagene Entkopplung der Tierprämie reduziert den Anreiz zur Intensivierung der Produktion Verschärfung der Kriterien für die Genehmigung von Exportsubventionen für Lebendvieh

13 Märkte - Milch Ausblick Trotz kurzfristig angespannter Lage, mittel- und langfristig positive Entwicklungsperspektive für den Markt Optionen –Beibehaltung des Status quo –Wiederholung des Agenda 2000 Ansatzes –Einführung eines gespaltenen Quotensystems –Abschaffung der Milchquote

14 Entkopplung - warum? Förderung der Produzenten und nicht der Produktion Verbesserung der Marktkompatibilität der Direktzahlungen Landwirte erhalten mehr unternehmerische Entscheidungsfreiheit Internationale Absicherung der Direktzahlungen

15 Entkopplung - wie? Betriebsbezogene Direktzahlung –Einführung einer einzigen, betriebsbezogenen Einkommenszahlung –Bezugnahme auf die historische Zahlungshöhe –Weitgehende Flexibilität bei der Landnutzung –Mitgliedstaaten regeln die Übertragung von Zahlungsansprüchen auf der Grundlage gemeinschaftlicher Prinzipien

16 Verbesserte Einhaltung von Standards Cross-compliance Alle Einkommenszahlungen sind an die Einhaltung gesetzlich vorgeschriebener Standards geknüpft Die Standards betreffen die Nahrungsmittelsicherheit, Umwelt, Tierschutz und Tiergesundheit, sowie Betriebssicherheit Betriebs-Audit Gemeinschaftsweites Audit-System für Haupterwerbsbetriebe Cross-compliance Verpflichtung für Betriebe mit Direktzahlungen von mehr als 5000 pro Jahr

17 Verbesserung ökologischer Anreize Umweltbezogene Flächestilllegung Langfristige, nicht-rotationelle Flächenstillegung (10 Jahre) Im Umfang Fortführung der individuell bestehenden Stilllegungsverpflichtung Beihilfen für Energiepflanzen Die Förderung der nachwachsenden Rohstoffe auf Stilllegungsflächen wird durch eine Klimaschutzprämie ersetzt Nicht-produktspezifische Beihilfe für Energiepflanzen Beihilfen werden auf der Grundlage bestehender Verarbeitungsverträge gewährt

18 Eine ausgewogenere Ausgestaltung der Beihilfen Dynamische Modulation Alle Direktzahlungen werden kumulativ in Schritten von 3 % pro Jahr gekürzt. Die maximale Kürzung wird auf 20 % festgesetzt (entsprechend dem in Agenda 2000 vorgesehenen Maximalbetrag). Der Standardfreibetrag von 5000 für bis zu 2 Jahresarbeitskräften wird um einen zusätzlichen Freibetrag von 3000 für jede zusätzlich beschäftigte Jahresarbeitskraft aufgestockt. Die eingesparten Beträge werden nach Fläche, Arbeitskräftezahl und wirtschaftlicher Lage auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Kappungsgrenze bei 300.000 pro Betrieb (nach Anwendung der Freibeträge). Eingesparte Beträge gehen zurück an den Mitgliedstaat.

19 Neue Begleitmassnahmen – –Neues Kapitel zur Nahrungsmittelqualität in der Verordnung zum ländlichen Raum (Qualitätssicherung, Zertifizierung und darauf bezogenes Marketing) – –Neues Kapitel Einhaltung von Standards (zeitlich begrenzte, degressive Beihilfe für die Umsetzung gesetzlich vorgeschriebener EU Standards) – –Beihilfen zur Durchführung der betriebsbezogenen Audits. Neue Tierschutzmassnahme – –Bestandteil des Agrarumweltkapitels – – Prämien für Massnahmen oberhalb gesetzlicher Standards Stärkung der Agrarumwelt- und Tierschutzmassnahmen – – Anhebung des Kofinanzierungssatzes um 10 % Stärkung der Ländlichen Entwicklung

20 Budget Die Ausgaben der Haushaltslinie 1a bleiben im vorgesehenen Rahmen der Finanzperspektive für die Periode 2000–2006. Die Vorschläge der Halbzeitbewertung erlauben Einsparungen in der Grössenordnung von 200 Mio im Jahre 2006 Agrarausgaben ohne ländliche Entwicklung und Veterinärmassnamen (bestehende GAP) Ausgaben Linie 1 a

21 Effekte Grössere Flexibilität und mehr Einkommenschancen für Landwirte Höhere Produktqualität und Sicherheit für Verbraucher Zielgerechtere Verwendung von Steuermitteln, Budgetstabilisierung und Bereitstellung öffentlicher Güter Landwirtschaftliche Einkommensübertragung wird deutlich vereinfacht Verwaltungsvereinfachung und Entkopplung bietet Erleichterungen für den Erweiterungsprozess. Vorschläge verbessern die Voraussetzungen für EU Zielsetzungen in der Doha Entwicklungsrunde