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Deutschlands Importabhängigkeit von Energierohstoffen – Ansatzmöglichkeiten für den Respekt von Menschenrechten und Umweltstandards Ulrike Bickel, MISEREOR-Referentin.

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Präsentation zum Thema: "Deutschlands Importabhängigkeit von Energierohstoffen – Ansatzmöglichkeiten für den Respekt von Menschenrechten und Umweltstandards Ulrike Bickel, MISEREOR-Referentin."—  Präsentation transkript:

1 Deutschlands Importabhängigkeit von Energierohstoffen – Ansatzmöglichkeiten für den Respekt von Menschenrechten und Umweltstandards Ulrike Bickel, MISEREOR-Referentin für Energie-Rohstoffe,

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3 Hohe Import-Abhängigkeit insb. bei Erdöl, Erdgas, Steinkohle, Uran

4 Begrenzte Vorräte – wie lange noch? IEA: Erdöl 2035 Erdgas 2040 Kohle 2100 Uran 2040 BMWi: Erdöl 2048 Erdgas 2068 Kohle 2156 Uran 2075 Quelle: Spiegel Online

5 Bsp.: Konflikte um Rohstoffförderung in Afrika Deutschland trägt durch seine Energie- Nachfrage Mitverantwortung für die Produktionsbedingungen von Energierohstoffen. Die Energieförderung in Entwicklungs- ländern ist häufig mit Menschenrechtsverlet zungen, Land- vertreibungen, zunehmender Armut, gewaltsamen Konflikten und Umweltzerstörung verbunden.

6 Erdöl: Was fordern unsere Partner? Transparenz bei Vergabe der Konzessionen Offenlegung der Zahlungen von Konzernen an Regierungen (Publish what you pay) und der Verwendung durch die Regierungen (Publish how you spend it) Entwicklungs-förderliche Verwendung der Öleinnahmen für Armutsbekämpfung, Soziales, nachhaltige Entwicklung; nicht für Waffen/ Militär sowie Korruption/Selbstbereicherung von Eliten Schutz von UmweltaktivistInnen und Menschenrechts- VerteidigerInnen Politische Unterstützung durch Kirche und Bischofskonferenzen

7 Ansatzpunkte für die Bundesregierung Vorgabe von Rahmenbedingungen in ihrer Rohstoffstrategie, die sicherstellen, dass der Abbau von Energie- u.a. Rohstoffen nicht zur Verletzung von Menschenrechten, Sozialstandards und Umweltverschmutzung f ü hrt. Schaffung klarer gesetzlicher Rahmen f ü r Unternehmensverantwortung inklusive ö kologischer und sozialer Haftpflicht. Unterst ü tzung der Entschlie ß ung des Europ ä ischen Parlaments vom gegen ü ber der Europ ä ischen Kommission, zur Aufnahme von Transparenzkriterien in die Internationalen Richtlinien zur Finanzberichterstattung sowie eine nach L ä ndern aufgeschl ü sselte Berichterstattung durch Unternehmen der extraktiven Industrien. Einsatz f ü r eine Definition von Konfliktrohstoffen durch den UN Sicherheitsrat. Einfordern des Respekts von EITI koh ä rent in all ihren Au ß enbeziehungen. Keine Vergabe von Exportkrediten, Investitionsgarantien oder Subventionen an Unternehmen und Regierungen rohstoffreicher L ä nder, die nicht zur effektiven Umsetzung der EITI bereit sind oder gegen internationale Umwelt- und Menschenrechtsstandards versto ß en. Ratifizierung der UN Konvention gegen Korruption und Einsatz gegen internationale Steuerflucht. Einsatz f ü r verbindliche Standards zur Korruptionsbek ä mpfung sowie f ü r ausreichende Transparenz unternehmerischer T ä tigkeit und ö ffentlicher Haushalte. Einsatz f ü r einen verbesserten Schutz aller Menschen und Organisationen, die sich gegen Korruption und f ü r Transparenz engagieren.

8 Unternehmensverantwortung Rohstoffproduzenten wie Bergbau- und Energiekonzerne d ü rfen keine Konflikte hervorrufen/ versch ä rfen und m ü ssen im Fall gewaltsamer Konflikte ihre Aktivit ä ten aussetzen. Sie haben nationale Gesetze der Heimat- wie Gastl ä nder sowie international anerkannte Menschenrechts- und Umweltstandards zu respektieren. Sie m ü ssen die fr ü hestm ö gliche, angemessene Beteiligung und Mitentscheidungsrecht der lokalen Bev ö lkerung ü ber Probebohrungen und Abbau gew ä hrleisten (free prior informed consent). Konsultationsprozesse, Explorations- und Abbauphase sowie die Zeit nach Schlie ß ung einer Mine oder Ö lquelle sollten von unabh ä ngigen Kontrollen unter Beteiligung der Zivilgesellschaft begleitet werden. Unternehmen m ü ssen alle Zahlungen an und Vertr ä ge mit Regierungen gem äß der "Extractive Industries' Transparency Initiative" (EITI) ver ö ffentlichen.

9 Bankenverantwortung Internationale und regionale Entwicklungsbanken sollten – wie von der Extractive Industries Review im Auftrag der Weltbank 2003 empfohlen - keine fossilen Energieprojekte mehr unterst ü tzen, sondern eine klare Wende zu Erneuerbaren Energien einleiten. Ö ffentliche wie private Banken sollten klare Standards entwickeln, die sicherstellen, dass Banken das ö kologische und menschenrechtliche Verhalten ihrer Firmenkunden kennen und die erm ö glichen, ihre Kunden in der Umsetzung hoher Umwelt- und Sozialstandards zu beraten. Bei der Projektfinanzierung sollte eine vorherige, unabh ä ngige Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialvertr ä glichkeitspr ü fung Voraussetzung f ü r die Finanzierung sein.

10 EITI-Weiterentwicklung Es wurde bereits erreicht, dass manche Erd ö lkonzerne ihre Zahlungen an Regierungen und letztere ihre Einnahmen offen legen. Der Einsatz zivilgesellschaftlicher Organisationen wie der Koalition Publish what you pay f ü r eine transparente, armutsorientierte Verwendung der immensen Energierohstoff-Erl ö se trotz widriger politischer Bedingungen bleibt vordringlich. Die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) ist auf weitere Energierohstoffe auszudehnen, Korruption zu verhindern und die Regierungen zu beeinflussen, ihre Einnahmen f ü r Armutsbek ä mpfung, Bildung, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung einzusetzen.

11 Was können wir tun? => ENERGIEWENDE politisch Eintreten für ENERGIEWENDE ggü. Bundesregierung + Wirtschaft kritisch bei EVUs nachfragen: woher kommt unsere Energie (Benzin, Strom)? ggü. Unternehmen: Aufgreifen v. Einzelfällen, ggf. OECD-Beschwerde Lobbyarbeit ggü. Bundesregierung für Kohärenz deutscher Entwicklungs-, Außen- und Wirtschaftspolitik: Bundesregierung soll Menschenrechte, Transparenz und armutsorientierte Verwendung der Rohstofferlöse bei Süd- Regierungen anmahnen Stärkung von NGO-Partnern im Süden (Schulungen, Vernetzung) VerbraucherInnen: Energie sparen, Umsteigen auf öfftl. Verkehrsmittel + Ökostrom, ethische Geldanlagen.


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