WIR FORDERN STEUERGERECHTIGKEIT! Konkrete Vorschläge des Forum Soziale Gerechtigkeit (FoSoG) unter Mitarbeit von Herbert Berger Trautl Brandstaller Peter.

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1 WIR FORDERN STEUERGERECHTIGKEIT! Konkrete Vorschläge des Forum Soziale Gerechtigkeit (FoSoG) unter Mitarbeit von Herbert Berger Trautl Brandstaller Peter Fleissner Leo Gabriel Michael Graber Helga Kromp-Kolb Christian Lager Fritz Schiller Herbert Waloschek Layout: Wilfried Hanser

2 Weil das neoliberale Dogma, das an die segensreiche Wirkung der Märkte glaubt, gescheitert ist, denn die Reichen wurden reicher und die Armen ärmer. Rund eine Million Menschen in Österreich ist armutsgefährdet. Für Reiche und Unternehmen wurden die Steuern massiv gesenkt: Vermögenssteuer 1994 abgeschafft. Erbschafts- und Schenkungssteuer 2008 abgeschafft. Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent gesenkt. Stiftungsrecht geschaffen, das die hohen Vermögen de facto von der Steuer ausnimmt. Gruppenbesteuerung eingeführt (Ausgleich der Gewinne und Verluste einer Unternehmensgruppe vor Besteuerung). Warum wollen wir eine Reform des Steuersystems?

3 Die Lage der ArbeitnehmerInnen hat sich verschlechtert: Die Pensionen wurden durch die Pensionsreform von Schwarz-Blau massiv gekürzt (Durchrechnungszeiträume bei Pensionen verlängert, dynamische Rente (automatischen Anpassung an die jährliche Inflationsrate) abgeschafft. Die Lohnquote, also der Anteil der Arbeitnehmer/Inneneinkommen am Nettonationaleinkommen ist im Trend um 10 Prozent gesunken. Verteilung der ArbeitnehmerInneneinkommen wird ungleicher Der Reallohn stagniert während die Arbeitsproduktivität um ein Drittel steigt Männer verdienen netto und real um die Hälfte mehr als Frauen Obwohl die Beschäftigung steigt, steigt die Arbeitslosigkeit und die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse

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5 Netto-Bezüge der ArbeitnehmerInnen insgesamt Unselbständig Beschäftigte mit pragmatisierten Beamten Verteilung derNetto- Nettobezügebezüge 199520081995-2008 Anteile Reale 1) in %Veränderung in % 1. Quintil3,42,7 -22,4 2. Quintil12,110,9-12,7 3. Quintil18,218,4-2,1 4. Quintil24,224,4-2,1 5. Quintil42,143,6 0,5 Oberste 5%16,717,30,2 Oberste 1%4,06,04,4 Insgesamt100,0 -2,6 1) Referenzjahr 2005, auf Basis von Vorjahrespreisen. Quelle: Statistik Austria, Lohnsteuerstatistik; WIFO-Berechnungen, nach M. Marterbauer, Zahlen bitte, S. 195

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9 Zur Lage der Reichen in Österreich 19 Milliardäre (-familien) verfügen über 75 Mrd Euro (Trend" 2010) In Österreich gibt es 74.000 Euro-MillionärInnen mit einem Vermögen von 230 Milliarden Euro. Gesamtvermögen der privaten Haushalte in Österreich etwa 1.400 Milliarden Euro (davon 880 Milliarden Immobilienvermögen und etwa 440 Milliarden Finanzvermögen). Mit einem Siebtel davon wären die rund 200 Milliarden Staatsschulden gedeckt. Ein Prozent der Bevölkerung besitzt 27% des Geldvermögens und 22% des Grundvermögens, 10% haben 54% des Geldes und 61% der Immobilien, die untere Hälfte hat nur 8% des Geldvermögens und nur 2% an Grund und Boden. (Quelle: OENB, Geldvermögenserhebung 2004, Grundvermögenserhebung 2008) Die Umverteilung von unten nach oben, die Konzentration von Reichtum an der Spitze der Einkommenspyramide, also die massiv wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft gefährden den sozialen Zusammenhalt und fördern den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien.

10 FoSoG schlägt vor: Maßnahmen zur Verwirklichung der Steuergerechtigkeit Progressive Besteuerung von Vermögen, also von Grund und Boden zum Verkehrswert sowie von Wertpapieren ab 700.000 Euro (beginnend mit 0,5 % bis 1,5 %). (Vorschlag ÖGB). Wiedereinführung einer progressiven Erbschafts -und Schenkungssteuer (von 4 bis 20 %). Ein Freibetrag von 400.000 Euro ist vorzusehen. (Modell GPA Druck – Journalismus - Papier). Der Spitzensteuersatz, der in Österreich nicht einmal um 12 Prozent höher ist als der Eingangssteuersatz, ist anzuheben. Gleichzeitig muss der Eingangssteuersatz gesenkt werden, um endlich die lange geforderte Entlastung der Arbeit zu realisieren. Insgesamt sind die Stufensätze der Lohnsteuer stärker zu differenzieren und automatisch an die Inflationsrate anzupassen. Ökologisierung des Steuersystems. Die Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung ist abzuschaffen. Die von Alfred Dallinger schon in den achtziger Jahren geforderte Wertschöpfungsabgabe ist einzuführen. Abschaffung der Gruppenbesteuerung Abschaffung der nicht gemeinnützigen Privatstiftungen. Abschaffung der staatlichen Förderung von privaten Pensionsversicherungen Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung der Spekulation. Abschaffung des Bankgeheimnisses

11 Europäische Solidarität statt nationaler Sparprogramme Statt der geplanten Sparprogramme braucht es einen radikalen Kurswechsel der Politik in Europa. Daher fordern wir statt eines EU-Stabilitätspakts einen Wachstums-, Beschäftigungs- und Sozialpakt. Öffentliche Investitionen in Infrastruktur und alternative Energieprojekte, in gemeinsame Forschung und Entwicklung, Bildungs- und Qualifikationsprogramme. Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer. europaweite Aufhebung des Bankgeheimnisses und Besteuerung der in geheimen Konten und in Steueroasen gebunkerten Finanzvermögen. Reform der Europäischen Zentralbank und die Abkoppelung von den Finanzmärkten, die derzeit die europäische und internationale Politik beherrschen, die Koordination der europäischen Steuer- und Sozialpolitik incl. der Einführung von Mindeststeuersätzen bei der Körperschafts- und Einkommenssteuer. strenge gesetzliche Regulierung des Finanz-und Bankensystems bis hin zu einer Übernahme der Banken durch die öffentliche Hand (in geeigneter rechtlicher Form) Nur durch die Realisierung sozialer Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaften und zwischen den Staaten kann ein soziales Europa entstehen.

12 Was könnte diese Steuerreform bringen? (Quelle: Wege aus der Krise) Gegenwärtig verfügt eine Minderheit über Geld und Vermögen im Überfluss. Zugleich haben immer mehr Menschen zu wenig für ein gutes Leben. Es braucht eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen. Wir fordern: Überfluss besteuern! Diese Steuern müssen so gestaltet sein, dass dadurch im Wesentlichen die reichsten zehn Prozent ihren Betrag zur Krisenbewältigung leisten. Damit könnte * das Budget saniert und Schulden abgebaut werden, * dringend nötige Zukunftsinvestitionen getätigt werden und * Massensteuern und Kürzungen von Sozialleistungen verhindert werden.