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Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik Fortentwicklung des nationalen Klimaschutzrechts Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A. Forschungsstelle.

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Präsentation zum Thema: "Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik Fortentwicklung des nationalen Klimaschutzrechts Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A. Forschungsstelle."—  Präsentation transkript:

1 Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik Fortentwicklung des nationalen Klimaschutzrechts Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A. Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, Leipzig/Berlin & Universität Rostock, Juristische Fakultät & Forschungsinstitut für Philosophie Hannover

2 Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik Deutschland: Klimavorreiter?  Hintergrund: fossile Brennstoffe = endlich; und Klimawandel (relevant für Existenz; Ökonomie; Konflikte um Öl/ Gas/ Wasser; Migrationsströme)  Energie- und Klimawende = sukzessive Ausstieg aus fossilen Brennstoffe bei Strom/ Wärme/ Treibstoff/ stoffl. Nutzungen („-80/95 %“)  THG-Emissionen weltweit seit 1990 um 60 % gestiegen; EU absolut und relativ kein Vorreiter >>> mäßigendes Ansetzen beim einzigen (z.T.) funktionierenden Instrument EEG daher zweifelhaft

3 Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik Energiewende = wirtschaftlich? >>> monetär fassbare Kosten (weiteres Verständnis = sehr problematisch) >>> betriebswirtschaftlich vs. volkswirtschaftlich; hier: letzteres >>> in der Summe eher vorteilhaft  nur mit Energiewende Preisspiralen bei fossilen Brennstoffen vermeidbar  Energiequellen Wind und Sonne können Strom schon jetzt zu etwa gleichen Kosten erzeugen wie neue Kohle- oder Gaskraftwerke und sehr viel günstiger als Atomkraft  Energieeffizienzmaßnahmen erst recht schon (betriebs-)wirtschaftlich oft sehr vorteilhaft  Erneuerbare Energien im Inland verfügbar und daher von Preissprüngen auf den internationalen Märkten unabhängig  Gesetzgebung verzerrt bisher den Eindruck von der Preisentwicklung  neue Technologien schaffen mehr Arbeitsplätze  langfristige Kosten bei Klimawandel sowie gesellschaftliche Kosten der Fossilen wie bei der Braunkohle erweisen schon heute bei Vollkostenrechnung die Fossilen als teuerste Energieträger

4 Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik Transformationsbedingungen gegen die einfachen Wahrheiten: “die Politiker”, “der Kapitalismus”, “die Verbraucher” seien verantwortlich (durch menschliche Psyche vielfältig unterstützt) gegen die einfachen Wahrheiten: “die Politiker”, “der Kapitalismus”, “die Verbraucher” seien verantwortlich (durch menschliche Psyche vielfältig unterstützt) hohes Nachhaltigkeitsbewusstsein = oft irreführend; vielmehr doppelter Teufelskreis hohes Nachhaltigkeitsbewusstsein = oft irreführend; vielmehr doppelter Teufelskreis Problem Normalitätsvorstellungen Problem Normalitätsvorstellungen Problem Gefühle Problem Gefühle Problem Eigennutzen Problem Eigennutzen Problem tradierte (falsche) Werthaltungen (z.B. Wachstumslogik) Problem tradierte (falsche) Werthaltungen (z.B. Wachstumslogik) technisch-ökonomische Pfadabhängigkeiten technisch-ökonomische Pfadabhängigkeiten Kollektivgutproblem Kollektivgutproblem >>> Ping-Pong von sozialem Lernen und Politik nötig

5 Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik Steuerungsprobleme und Instrumente  bisher Scheitern an Vollzugsproblemen/ Rebound/ Verlagerung/ Zielschwäche  konkreter Politikansatz:  Brennstoffe/ Landnutzung bepreisen mit Flächendeckung, Vollversteigerung und strengen/ langfristigen Zielen  Grenzausgleich und Sozialausgleich  Flankierungen nötig – neben Ping-Pong, Technologieförderung, Information eben gerade Bauleitplanung, Raumordnung, Netzplanung u.ä.  Wirkungen:  Effizienz, erneuerbare Ressourcen, Suffizienz  Unternehmen verkaufen teurer, aber weniger

6 Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik Vorreiter Bundespolitik?  Verlagerungseffekte durch rein nationale Maßnahmen nicht ganz auszuschließen  allerdings u.U. teilweise Kompensation durch Vorbildrolle  zudem Einflussnahme auf EU-Ebene möglich, etwa bei ETS-Reform  so oder so flankierende Maßnahmen (planerisch, ordnungsrechtlich, informationell u.a.) insbesondere zur Vermeidung von Pfadabhängigkeiten nötig

7 Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik Beispiel EEG: Erfolgsgeschichte? >>> Systematik: Abnahme- und Vergütungspflicht; perspektivisch Abkehr davon  nur Strom reicht nicht  erneuerbare Energien nicht frei von Ambivalenzen (Bsp. Bioenergie) >> deshalb Effizienz und Suffizienz  Unnötigkeit neben Maßnahmen zu den fossilen Brennstoffen? (unzutreffend)  zu teuer im Vergleich zu anderen Fördersystemen? (unzutreffend)  rein technische Orientierung = unvollständig

8 Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik Landespolitisches Handeln?  Beispiel (Landes-)Klimaschutzgesetz  Beispiel landesgesetzliche Regelungen für den Altbaubestand  Beispiel Landesentwicklungsplanung  Beispiel Fördermittel  Beispiel Verkehrswegeplanung  Beispiel Vergaberecht

9 Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik Steuerung = kommunal?  konkreter Politikansatz an sich am besten transnational  kommunales Handeln trotzdem sinnvoll? etwa Stadtwerke, B-Pläne, Verkehr, Vergabe, Vorbildaktionen  als Ergänzung nötig (z.B. Planungsrecht)  Vorbild- und Anstoßwirkung  Wirkung für Ping-Pong  Experimentierfeld  hochstufige Klimapolitik zudem bisher oft erfolglos >>> nötig jedoch: strenge Ziele, Sektorenbreite, ehrliche Berechnung, kein reiner Technik-AnsatzKonkretheit, Institutionen, Vorbildaktionen

10 Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik Andere Umweltprobleme: Warum die Fossilen aus dem Markt müssen  Verknüpfung zur Landwirtschaft und ihren Problemen  Verknüpfung zur Biodiversität  Verknüpfung zur Stickstoffproblematik und ihren verschiedenen Quellen  Verknüpfung zur Schadstoffproblematik >>> rein technische Lösungen hier übrigens oft schwieriger als bei der Energiewende >>> Folge: Postwachstumsgesellschaft?

11 Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik Eigene Quellen (Auswahl)  Ekardt/ Klinski/ Schomerus, Konzept zur Fortentwicklung des deutschen Klimaschutzrechts, 2015  Ekardt/ Valentin, Das neue Energierecht, 2014  Ekardt, Theorie der Nachhaltigkeit: Rechtliche, ethische und politische Zugänge – am Beispiel von Klimawandel, Ressourcenknappheit und Welthandel, 3. Aufl  Ekardt, Jahrhundertaufgabe Energiewende: Ein Handbuch, Taschenbuch 2014 (auch über Bundes-/ Landeszentralen)  Ekardt/ Hennig, Ökonomische Instrumente und Bewertungen der Biodiversität: Lehren für den Naturschutz aus dem Klimaschutz?, 2015


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