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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Finanzierung und Abwicklung von Schutzprojekten der Wildbachverbauung in Bayern 12. Juni.

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Präsentation zum Thema: "Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Finanzierung und Abwicklung von Schutzprojekten der Wildbachverbauung in Bayern 12. Juni."—  Präsentation transkript:

1 Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Finanzierung und Abwicklung von Schutzprojekten der Wildbachverbauung in Bayern 12. Juni 2015, Fuschl (Salzburg) Tagung - „Die Rolle der Wassergenossenschaften/Wasserverbände in der Wildbach- und Lawinenverbauung“ Dr.-Ing. Tobias Hafer Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Referat 56, Wasserwirtschaft im ländlichen Raum, Gewässerökologie, Wildbäche 1

2 Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Zuständigkeiten in Bayern beim HWS Folie: 2 GewässerLänge [km] Zuständigkeit für Unterhaltung Zuständigkeit für Ausbau Gew. I. Ordnung4.200 kmFreistaatFreistaat * Gew. II. Ordnung4.800 kmFreistaatFreistaat * Wildbach (ausgebaut) Gew. III Ordnung kmFreistaatFreistaat * Wildbach (nicht ausgebaut) Gew. III Ordnung kmKommune**Freistaat * Gew. III Ordnung kmKommune** * Kommune muss sich finanziell beteiligen. ** Kommune erhält vom Freistaat eine Förderung.

3 Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Förderung der Kommunen bei Gew. III  Kommunen haben Ausbaupflicht (soweit Wohl der Allgemeinheit und Finanzierung gesichert)  Kommunen müssen selbstständig Ing-Büro und Baufirmen beauftragen und betreuen.  Kommunen können Beiträge von denen verlangen, welche durch Ausbau Vorteile (Nutzenmehrung, Schadensminderung) haben.  Kommunen erhalten Förderung vom Staat (Dringlichkeitslisten)  Aufgaben der Wasserwirtschaftsämter (17 Stück in Bayern):  beraten Ing-Büros und Kommunen (z.B. Bemessungsabfluss)  sind Amtlicher Sachverständiger im Wasserrechtsverfahren  Bewilligung von Fördermitteln  Technische Gewässeraufsicht  Fördersätze = strategische Steuerung Folie: 3

4 Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Förderregeln nichtstaatlicher Wasserbau Kosten / Wirtschaftlichkeit Beispiele von Fördersätzen 1. Hochwasserschutz (RZWas 2.1.1) 2. Gewässer- renaturierung (RZWas 2.1.2) Allgemein Ergänzende hydromorphologische Maßnahmen gemäß WRRL-Bewirtschaftungsplan (Umsetzung durch Gewässerausbau) 1.1 integrale Rückhaltemaßnahme auf Basis eines integralen HWS- und Rückhaltekonzepts 1.2Verbesserung natürlicher Rückhalt 1.3HWS durch Gewässerausbau genannte Fördersätze sind Höchstsätze Abweichungen nur durch StMUV-Entscheidung 65 % 75 % 50 % 75 % 3. Gewässerpflege & -unterhaltung (RZWas 2.1.3) 3.1 Ergänzende hydromorpholog. Maßnahmen gemäß WRRL-Bewirtschaftungsplan (Umsetzung über Gewässerunterhaltung) 3.2Naturnahe Gewässerunterhaltung nach GEK 45 % 30 % Möglichkeit eines 10%- Bonus für HWS in interkommunaler Zusammenarbeit (aber nicht mehr als 75%) Teilnahme durch Vorhabensträger an Gewässernachbarschaften gekoppelt (sonst: max. 25%) Strategische Steuerung:

5 Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Fördermittel Gew. III für Kommunen Ausblick: Laufende Vorhaben: HWS: 130 Ökoausbau: 35 Unterhalt: 60 Anstehende Vorhaben HWS:100 Ökoausbau50 Unterhalt40 Mittelbedarf anstehende Vorhaben HWS:28 Mio. € Ökoausbau9 Mio. € Unterhalt4 Mio. €

6 Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Wesentliche Vorteile Übergreifende Konzepte liefern bessere Lösungen (fachlich und wirtschaftlich!) Größeres Planungsgebiet ermöglicht mehr Spielraum bei der Variantenbetrachtung (Optimierung der Planung!) Ein abgestimmtes Gesamtvorhaben ist weniger aufwendig und deutlich günstiger als viele Einzelvorhaben durch einzelne Gemeinden Große HWS-Vorhaben werden durch Zusammenarbeit zum Teil erst finanzierbar und umsetzbar. Kompetenzen und Ressourcen werden gebündelt (bei Planung, Bau, Unterhalt) Zweckverband bündelt Erfahrung und lernt mit jedem Projekt Für WWA hat für mehrere Projekte den Zweckverband als zentralen Partner Organisatorischer Mehraufwand durch Förderbonus + 10% mehr als ausgeglichen Unterhaltung und Hochwasserfall ist besser bewältigbar (Fachkompetenz, Personalstärke, Fortbildung, Übung, etc.) Interkommunale Zusammenarbeit beim Hochwasserschutz – statt Kirchturmdenken

7 Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Bsp.: HWS Gennach-Hühnerbach im Lkr. Ostallgäu Wiederholt Hochwasserschäden (1999, 2002, 2005) Verwaltung des Hochwasserschutz-Zweckverbands durch Verwaltungsgemeinschaft Buchloe seit Einzelbauvorhaben (10 HRB) in 11 Kommunen ( EW davon EW Buchloe) - 2 Landkreisen Planungen und Bauumsetzung erfolgen auf Grundlage eines gemeinsamen Konzepts Gesamtbaukosten aller Maßnahmen betragen rund 20 Mio. Euro (Förderung: 14 Mio. €) Unterhaltung und Betrieb der HWS-Anlagen wird ebenfalls über den Zweckverband abgewickelt Hühnerbach 34 km Gennach 50 km 247 km²

8 Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 8 Bsp.: HWS Gennach-Hühnerbach im Lkr. Ostallgäu Umlageschlüssel auf die 11 Kommunen für Bau: 10 % nach Verhältnis der Gewässerlängen in der jeweiligen Gemarkung zu Gesamtlänge 40 % nach Verhältnis EZG zu Gesamteinzugsgebiet 50 % nach dem Verhältnis der beim HW (~HQ100) überschwemmten bebauten Gemeindeflächen Umlage zw. 3% - 18 %

9 Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 9 Staatliche Maßnahmen an Gew. I und II sowie Wildbäche  Staat hat Ausbaupflicht (soweit Wohl der Allgemeinheit und Finanzierung gesichert)  Wasserwirtschaftsämter wickeln die Maßnahme ab.  Staat verlangt Beiträge von denen, die Vorteile vom Ausbau haben (Bürger,..). Kommunen können diese Beiträge übernehmen.  Kommune könnte dann diese Beiträge wiederum auf Bürger (Vorteilsziehende) umlegen.  Finanzierung gilt als gesichert, wenn Staat und Kommune entsprechende Finanzmittel haben.

10 Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Abschluss einer Beteiligtenvereinbarung mit Kommune 10 Gew. 1 und 2 Pflichten Freistaat (Planung, Grunderwerb, Bau, Rechnungstellung) Pflichten Kommune: Beteiligtenleistung 50% (Planung, Bau, Grunderwerb) Unterstützung bei Öffentlichkeitsarbeit, Grunderwerb….. Unterhaltungsarbeiten (unbare Beteiligtenleistung) Wildbäche Pflichten Freistaat (Planung, Bau, Rechnungstellung) Pflichten Kommune: Beteiligtenleistung 30% (Baukosten) Grunderwerb und Dienstbarkeiten unentgeltlich durch Kommune Unterstützung bei Öffentlichkeitsarbeit,….. Unterhaltungsarbeiten (unbare Beteiligtenleistung)

11 Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Was zahlen die Kommunen effektiv ? Folie: 11 GewässerLänge [km] Kosten für Kommune Zuständigkeit für Ausbau und Unterhalt Gew. I. Ordnung4.200 km50% - unbare L.Freistaat * Gew. II. Ordnung4.800 km50% - unbare L.Freistaat * Wildbach (Ausbau) Gew. III Ordnung km30% - unbare L. + Grunderwerb Freistaat * Gew. III Ordnung km25 % - 50 % + späterer Unterhalt Kommune** * Kommune muss sich finanziell beteiligen. ** Kommune erhält vom Freistaat eine Förderung.

12 Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Finanzielle Belastung der Kommune Folie: 12  Keine Berücksichtigung von Finanzkraft der Kommune in Bayern  Kommune könnte Beiträge bzw. ihre Ausbaukosten auf Vorteilsziehende (Nutzenmehrung, Schadensabwehr) umlegen.  Kommunen können ihre baren Beteiligtenbeiträge bei staatlichen HWS-Maßnahmen durch unbare Beteiligtenleistungen reduzieren, durch Übernahme von Betrieb, Wartungs- und Unterhaltungsarbeiten bzw. Reinvestitionen

13 Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Unbare Beteiligtenleistungen  Handlungsanleitung vom Landesamt für Umwelt  Kapitalisierung anhand von Erfahrungswerten Folie: 13

14 Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Folie: 14

15 Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Bsp: Hochwasserrückhaltebecken am Chiemsee  Hochwasserrückhaltebecken  Kronenlänge 105 m / Höhe 8,35 m  Volumen m³  HQ100 ~ 10 m³/s -> mit Klimazuschlag ~ 11,5 m³/s  Gesamtkosten rund 1,2 Mio. €  Bare Beteiligtenleistungen 30% ( €)  Unbare Leistungen: Gewässerunterhaltung, Landespflege, Hochwasserrückhaltebecken, Wege Folie: 15 Bauteilbezeichnung Art der PrüfungTurnus Schieber mit HandbetriebÜberprüfung der Beweglichkeit und Sichtprüfung der Verschlussfunktion jährlich Gitter am Grundablasseinlauf Sichtprüfung – Freihaltung von Schwemmholz und Getreibsel vierteljährlich – von Mai bis September monatlich HochwasserentlastungSichtprüfung – Setzungsschäden, Risse, Erosionsschäden jährlich und nach Anspringen der Hochwasserentlastung GrundablassSichtprüfung durch Bekriechung oder Kamerabefahrung – Risse, Ablagerungen, Setzungsschäden jährlich DammbauwerkSickerwasser - Sickerwasserschlitze im Revisionsschacht nach jedem Einstau DammbauwerkSichtprüfung von Setzung, Erosion, Suffusion und Wasseraustritte am luftseitigen Böschungsfuß – Sichtprüfung der Dammböschung auf Wühltierbefall nach jedem Einstau TosbeckenSichtprüfung von Erosionsschädennach jedem Einstau Anschlussbereiche Reitbach Sichtprüfung von Erosionsschädenjährlich und nach jedem Einstau

16 Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Bsp: Hochwasserrückhaltebecken  150 m Gewässerunterhaltung (< 5 m Flussbreite)140 €/a  0,15 ha Landespflege (Gehölzpflege) 60 €/a  0,35 ha Böschungsmahd Rückhaltebecken630 €/a  Instandhaltung Rückhaltebecken2.000 €/a  230 m Wegeunterhaltung 24 €/a  Unterhaltung von 2 Durchlässen + Furt 170 €/a Gesamt pro Jahr ~ €/a Kapitalisiert ~ € Bare Beteiligtenleistungen 30% ( €) sinkt um € -> Fazit Beteiligtenbeitrag 22% für Kommune von 1,2 Mio. € Folie: 16

17 Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Umlegen auf Vorteilsziehende (z.B. Bürger)  BayWG Art. 42 (2): „Sind die Unternehmer zum Ausbau verpflichtet, so können Sie von denen, die von dem Ausbau Vorteile haben, je nach ihrem Vorteil (Nutzenmehrung, Schadensabwehr), Beiträge und Vorschlüsse verlangen. Die örtlich zuständigen Gemeinden können diesen Beitrag und Vorschüsse übernehmen. Der den Gemeinden erwachsende Aufwand kann auf die nach Satz 1 verpflichtenden Personen umgelegt werden.“ Untypisch in Bayern, nur einzelne Ausnahmefälle Folie: 17

18 Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz  Handlungsanleitung  Checklisten, Musterbriefe  Erfahrungen der Stadt Landshut Folie: 18

19 Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Folie: 19

20 Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz staatl. oder kommunale Trägerschaft ?  Kommunen zahlen immer mit  Identifikation / Akzeptanz der Planung  Kirchturmdenken  Fachwissen  langfristige Unterhaltung  Abhängigkeit von Finanzlage der Beteiligten  Unbare Beteiligtenleistungen (Entlastung Flussmeisterstellen)  Grunderwerb Folie: 20

21 Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Herzlichen Dank! 21

22 Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Folie: 22 Wahrscheinlichkeit ? EreignisWahrscheinlichkeit ein Wurf ≥ HQ 4583 % ≥ HQ % ≥ HQ % Wie wahrscheinlich ist es, dass eine Person mindestens einmal in ihrem Leben (~ 80 Jahre) folgende Ereignisse erlebt ?

23 Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ökonomische Wirkungsumkehr Wenn Siedlungen vor Hochwasser geschützt werden, nimmt häufig die Nutzung in den geschützten Bereichen zu Schäden höher als vor der Schutzmaßnahme Folie: 23

24 Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Folie: 24


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